Was war?

In der letzten Woche sind im Themenbereich Wirtschaft und Soziales die Grundsätze Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommeren ohne Gegenstimme (18 Zustimmungen, 5 Enthaltungen) angenommen. Es stimmten 12 Piraten direkt ab, weitere 11 durch Delegationen. Ohne Delegationen hätte es keine Änderung am Abstimmungsergebnis gegeben.

Was wird?

In der letzten Woche gab es wieder viel Bewegung im LiquidFeedback:

• Im Themenbereich Wirtschaft und Soziales gibt es derzeit im Thema Transparenter Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern derzeit zwei konkurrierende Antragstexte (Alternative 1 und Alternative 2). In beiden Initiativen geht es um nachvollziehbare Wirtschaftspolitik, Bekämpfung durch Lobbyismus und transparenter Auftragsvergabe. Die Diskussion läuft noch 12 Tage.

• Die Abschaffung des V-Personenwesen in Mecklenburg-Vorpommern wird in einer Initiative im Themenbereich Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik gefordert. V-Personen seien ineffektiv, teuer, erschweren die Ermittlungen und hätten im rechtsextremen Umfeld gerade erst zu Straftaten geführt, so der Antragsteller. Auch hier ist noch 12 Tage Zeit zur Diskussion.

• Mit der Einordnung der Wasserrettung in den Rettungsdienst beschäftigt sich eine Initiative im Themenbereich Umwelt, Gesundheit und Ernährung. Ziel ist eine Verbesserung der Qualität, die finanzielle Entlastung der Kommunen und eine Verbesserung des Ansehen des Ehrenamtes. Es bleiben noch 11 Tage Diskussionszeit.

• Zuletzt wird im Themenbereich sonstige innerparteiliche Angelegenheiten über die Nutzung der Mailingliste diskutiert. Es geht dabei um die Verteilung von lokalen Themen auf die einzelnen Mailinglisten. Es gibt mittlerweile vier Alternativen zwischen „alles auf die Mailingliste“ und „lokale Themen auf lokale Mailinglisten verschieben“. Es kann noch 10 Tage diskutiert werden.

Bis nächste Woche!

Niels