Was war?

In der letzten Woche ging eine Abstimmung zu Ende: Im Bereich Wirtschaft und Soziales wurde der Antrag zur Gesellschaftliche Teilhabe und Wachstum bei 19 Zustimmungen (95 %), einer Enthaltung und einer Ablehnung (5 %) angenommen. Es nahmen zehn Piraten direkt, weitere elf über Delegationen. Das Abstimmungsergebnis hätte sich ohne Delegationen nicht geändert.

Was wird?

In der letzten Woche gab es zwei neue Initiativen:

• Im Themenbereich Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik gibt es mittlerweile drei Initiativen, die sich mit der Weitergabe persönlicher Daten an Dritte beschäftigen. Der Antragsteller fordert eine gesetzliche Regelung zur Weitergabe von persönlichen Daten von Dienstleistungserbringer an Dritte. Die Diskussion läuft noch 13 Tage.

• Über eine Beschränkung der Amtszeiten von Vorständen kann im Bereich Satzung und Parteistruktur noch acht Tage diskutiert werden. Es gibt vier Initiativen, die eine Beschränkung von einem, zwei oder drei Jahren fordern, bzw. keinerlei Beschränkung der Amtszeit von Vorständen vorsehen.

Immer noch in der Diskussionsphase sind die drei Initiativen aus der letzten Woche:

• Die Initiative Freie Forschung und gesellschaftliche Verantwortung im Bereich Bildung und Forschung kann noch drei Tage diskutiert werden.

• Ebenfalls noch drei Tage kann im Bereich sonstige innerparteiliche Angelegenheiten über ein Meinungsbild zu den Versammlungsämtern für die Aufstellungsversammlungen diskutiert werden.

• Im selben Bereich sonstige innerparteiliche Angelegenheiten gibt es mehrere Initiativen zum Gendering von offiziellen Texten des Landesverbandes. Die Diskussion dort läuft noch fünf Tage.

Weiterhin gibt es eine Initiative, über die in einer Woche abgestimmt werden kann:

• Die Initiative zur Wirtschaftsorganisation und öffentliche Aufträge im Bereich Wirtschaft und Soziales ist noch sieben Tage eingefroren.

Bis nächste Woche!

Niels