Was war?

In der letzten Woche ging eine Abstimmung zu Ende: Im Bereich Umwelt, Gesundheit und Ernährung wurde der Antrag zu einem Siegel für antibiotikafrei hergestellte Produkte aus Tierhaltung abgelehnt. Es gab drei Zustimmungen (15 %), eine Enthaltung und 17 Ablehnungen (80 %). Es nahmen zehn Piraten direkt, weitere elf über Delegationen teil. Das Abstimmungsergebnis hätte sich jedoch ohne Delegationen nicht geändert. Sehr begrüßenswert finde ich, dass fünf Mitglieder ihr Abstimmverhalten kommentiert haben.

Weiterhin hat der Landesvorstand bei seiner letzten Sitzung diskutiert, dass zum 13. März 2013 die Ständige Mitgliederversammlung starten könnte. Falls dieser Termin gehalten wird, würde die bisherige LiquidFeedback-Instanz bald deaktiviert werden und nur noch laufende Initiativen abgestimmt. Weitere Informationen zur Umstellung auf die SMV gibt es demnächst hier oder auf der Mailingliste und dem Forum.

Was wird?

In der letzten Woche gab keine neue Initiativen. Immer noch in der Diskussionsphase sind die zwei Initiativen aus der letzten Woche:

• Im Themenbereich Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik gibt es mittlerweile drei Initiativen, die sich mit der Weitergabe persönlicher Daten an Dritte beschäftigen. Der Antragsteller fordert eine gesetzliche Regelung zur Weitergabe von persönlichen Daten von Dienstleistungserbringer an Dritte. Die Diskussion läuft noch sechs Tage.

• Über eine Beschränkung der Amtszeiten von Vorständen kann im Bereich Satzung und Parteistruktur noch bis morgen diskutiert werden. Es gibt vier Initiativen, die eine Beschränkung von einem, zwei oder drei Jahren fordern, bzw. keinerlei Beschränkung der Amtszeit von Vorständen vorsehen.

Folgende Themen sind derzeit eingefroren und werden im Laufe der Woche abgestimmt:

• Über die Initiative Freie Forschung und gesellschaftliche Verantwortung im Bereich Bildung und Forschung kann in vier Tagen abgestimmt werden.

• Ebenfalls noch in vier Tagen kann im Bereich sonstige innerparteiliche Angelegenheiten über ein Meinungsbild zu den Versammlungsämtern für die Aufstellungsversammlungen abgestimmt werden.

• Im selben Bereich sonstige innerparteiliche Angelegenheiten gibt es mehrere Initiativen zum Gendering von offiziellen Texten des Landesverbandes. Die Abstimmung beginnt in sechs Tagen.

• Über die Initiative zur Wirtschaftsorganisation und öffentliche Aufträge im Bereich Wirtschaft und Soziales kann ab morgen abgestimmt werden.

Bis nächste Woche!

Niels