nlohmann

Delegationen
Ein Gastbeitrag von Michael Rudolph

Im Diskurs über Delegationen innerhalb einer Ständigen Mitgliederversammlung mit der Liquid Democracy-Variante „LiquidFeedback“ habe ich in letzter Zeit immer wieder Aussagen gelesen, die ich oftmals als zumindest befremdlich empfinde. Trotz der hitzigen Debatten müssen wir einen Modus finden, der für die überwiegende Mehrheit akzeptabel ist – hochgradig schwierig bei einer Ja/Nein-Frage. Der Frage ob Delegationen bei einer basisdemokratischen Partei möglich sein soll. Forderungen greifen von „darf überhaupt nicht delegieren“ bis hin zu „kann auch Fire‘n Forget“. Meiner Erfahrungen nach, sind sich jedoch alle einig, dass die Möglichkeiten von Delegationen zumindest reguliert werden müssen. In derzeitigen Betrieb von LiquidFeedback wird das bereits getan, indem Delegationen verfallen können.

Ich möchte an dieser Stelle jedoch versuchen, meinen Standpunkt1 über Delegationen darzustellen. Warum ich Delegationen innerhalb der Prinzipien von Liquid Democracy als grundsätzlich positiv bewerte und warum ich viele angebrachte Argumente nicht einfach akzeptieren kann. Dazu gehe ich von folgender zentralen Prämisse aus, wie sie übrigens auch weiter gefasst in unserem Grundsatzprogramm steht:

Jeder Pirat entscheidet selbst bewusst und ist mündig.

Diese Prämisse ist wichtig, wenn man die verschiedenen Kontraargumente en Detail betrachtet, die die Handlungsweisen von Piraten versuchen zu bewerten. Ich entscheide mich aktiv selber dafür, bei bestimmten Themen oder sogar Themenbereichen auf jemanden zu delegieren. Ich bin mir auch bewusst darüber, dass ich bei Inaktivität vielleicht passiv über Dinge abstimme, von denen ich nicht weiß, dass sie existieren. Aber das ist meine eigene Entscheidung. Nicht die von jemanden anderen. Ich will genau diesen Effekt, ansonsten würde ich schlicht nicht an jemanden delegieren, dem ich vertraue.

Man kann das vielleicht kritisieren, dass ich mich mit den Themen nicht auseinandersetze, das ändert aber nichts an meinem Willen, genau das nicht zu tun. In einer Demokratie sehe ich das als mein Recht an. Mein Recht, eine Meinung über Dinge zu haben, von denen ich genau gar nichts weiß. Meine Stimme wahrzunehmen oder wahrnehmen zu lassen, ohne auch nur einen Funken Wissen über das Thema zu besitzen. Da es in dieser Partei aber Menschen gibt, die dieses thematisches Wissen besitzen, möchte ich, dass meine Abstimmungsverhalten identisch mit deren ist – schließlich will ich meine Stimme nicht verschenken oder „falsch“ abstimmen. Das will ich aber, ohne dass mich ein anderer Pirat zwingt, mich mit Themen auseinanderzusetzen, die mich abseits meiner Pflichten nicht interessieren. Die Entscheidung will ich über gesamte Themengebiete oder global treffen können. So wie ich es für richtig halte. Meine Stimme, meine Entscheidung.

Letztendlich schränken meine Delegation – die Wahrnehmung meiner Stimmabgabe als Kopie einer anderen Stimme – niemanden ein sondern erweitert meine Freiheit. Ein Verbot von von Delegationsmöglichkeit würde mich dagegen zwingen jede Abstimmung selber durchzuführen. Ich müsste eine Entscheidung treffen, die ich nicht ohne den Aufwand des Nachfragens guten Gewissens treffen kann. Ich müsste Zeit investieren, die ich effektiver bei anderen Piratenthemen verwenden könnte oder könnte alternativ einfach nicht abstimmen. Und das trotz der Möglichkeiten, die uns das Netz und die Struktur des Prinzips Liquid Democracy bieten.

(Nicht-)Beteiligung in ihren verschiedenen Ausprägungen ist letztendlich nichts geringeres als der Ausdruck des demokratischen Willens einer Person. Nämlich der, sich (nicht) direkt beteiligen zu wollen. Und da eine Abstimmung meine Meinung wiederspiegelt, kann ich auch die gleiche Meinung haben wie ein anderer Pirat – und das automatisiert.

Delegation als automatisierte Stimmenabgaben

Automatisiert? Ja. Das Prinzip der Handlungsempfehlungen (Link entfallen, sorry) existiert, finde ich spannend, kann aber Delegationen nicht ersetzen. Es kann jedoch die direkte Entscheidung eines Piraten unterstützen und damit das System ergänzen. Ein Pirat kann sich also in der Abstimmung an anderen Piraten orientieren und recht einfach entscheiden, ob er sein Verhalten anpasst – muss es aber nicht und kann auch weiterhin delegieren, wenn gewünscht.

So weit, so gut…

„Aber auf einem BPT können wir auch nicht automatisch delegieren“. Stimmt und da gehe ich vollkommen mit. Das liegt schlicht an dem unterschiedlichen Charakter der Ausprägung beider Abstimmungsversammlungen. Auf einem BPT fehlt es zum einen an effizienten Möglichkeiten – man denke nur an die Akkreditierung, der Auszählung von Abstimmungen oder schnellen Änderungen von Delegationen. Niemand kann fordern, dass die Ausübung des Rederechtes, also Diskussionen auf Mailinglisten oder das Sprechen in ein Mikrofon, identisch ablaufen müssen. Ein Bundesparteitag tagt auch nicht nach den Prinzip von Liquid Democracy. Beides mit absolut gleichen Regeln und Ansprüchen zu behandeln ist also offensichtlich wenig zielführend. Zudem geht es bei der Delegationsdebatte um Delegationen nach den Prinzipien von Liquid Democracy und nicht nach den Prinzipien eines Bundesparteitages. Liquid Democracy ohne Delegationen ist einfach kein Liquid Democracy.

Superdelegierte und die Mär vom erhöhten Stimmgewicht

Die mir bekannte Hauptkritik am flüssigen Delegationsprinzip lautet immer wieder: „(Ketten-)Delegationen erhöhen das Stimmgewicht“ und „der Kampf gegen »Superdelegierte« ist demotivierend“. Diese Meinungen kann ich, bedingt, verstehen. Nur stimmt die Aussage mit dem Stimmgewicht nicht. Das Gewicht einer Stimme bleibt immer gleich. Egal wie viele Stimmen jemanden sammelt. Die Sichtweise, die hier möglich, aber nicht! zwingend ist: Delegationen in Liquid Democracy bedeuten nichts anderes als ein automatisches Kopieren der Abstimmung auf die jeweiligen Delegierenden, solange ich nicht selber entscheide. Es macht also im Ergebnis qualitativ überhaupt keinen Unterschied, ob ein Pirat mit 2000 eingehenden Delegationen abstimmt oder 2001 Piraten identisch abstimmen. Der Prozess mit welcher Technik diese Piraten entscheiden ist lediglich ein anderer. Er spiegelt implizit wieder, was 2000 Piraten wollten: Sie wollen ihre Stimme dem einem Piraten geben, dem sie vertrauen eine Entscheidung in ihrem Interesse zu fällen. Sie haben also selber die Entscheidung getroffen, dass ihr Abstimmungsverhalten identisch mit dem des Delegierten ist (siehe Prämisse). Zu kritisieren, dass ein Pirat zu viele eingehende Delegationen hat und dadurch das Ergebnis als vielleicht undemokratisch zu bezeichnen, stellt die Handlung von allen beteiligten delegierenden Piraten infrage. Und in Folge dazu die Mündigkeit dieser und ihre Stimmhoheit. Man kann von einem Ergebnis halten was man mag, auch von einem delegierenden Piraten. Eine absolute Hoheit und Freiheit über die eigene Stimme steht in einer Demokratie jedoch nicht zur Diskussion.

Im Diskussionsprozess wird weiter kritisiert, dass es Piraten gibt, die vielleicht anders abgestimmt hätten. Vielleicht. Es liegt letztendlich immer am Antragssteller seine Initiative so zu stellen und zu bewerben, dass andere überzeugt werden. Hier ist Vernetzung wichtig, egal für welches Thema man Piraten gewinnen will. Die Anstrengungen dafür sind genau die gleichen. Delegationen können, Liquid Democracy sei Dank, jederzeit verändert, entzogen oder anders verteilt werden. Die Delegationen von den „Superdelegierten“ sind schließlich nicht in Stein gemeißelt und können auch jederzeit aufgebrochen werden.

Man muss sich aber von der Vorstellung trennen, Überzeugungsarbeit sei deterministisch. Das sehen wir wunderbar bei jeder Wahl, an der die Piraten teilnehmen. Wir haben gute, durchdachte und für uns überzeugende Argumente und dennoch knacken wir die 5% nicht immer. Den Willen oder Unwillen sich mit Themen direkt auseinander zu setzen, muss man aber – siehe Prämisse – akzeptieren. Unabhängig davon, ob Piraten nun delegieren, denn diese erreicht man genau so einfach oder schwer wie Piraten, die nicht delegieren.

Direkte Demokratie!!!1

Im Laufe der Gespräche wurde uns, also denjenigen, die an konkreten Konzepten einer SMV mit Liquid Democracy arbeiten, immer wieder gesagt, wir Piraten stünden für direkte und Basisdemokratie und daher sei delegieren nicht mit unseren Werten vereinbar. Dazu der Auszug aus unserem Grundsatzprogramm:

Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Die direkte Beteiligung und auch die indirekte ist durch das Konstrukt von Liquid Democracy gegeben. Die Gleichberechtigung ergibt sich aus der immer gleichen Stimmgewichtung.

…und die Kettendelegationen

Kommen wir zum schwierigen und doch nicht so schwierigen Thema Kettendelegationen. Gehen wir mal davon aus, dass wir alle akzeptieren, dass ich meine Stimme je nach Gusto als automatische Kopie eines anderen Piraten festlegen möchte. Dieser Pirat hat selbstverständlich die gleichen Rechte wie ich und will seine Stimme ebenso weitergeben. Was nun? Ich bin mir bewusst, dass dies passieren kann, vertraue meinem jeweiligen Stimmenempfänger und bekomme im Zweifel die Weiterdelegation erst im Nachhinein mit – das System ist ja schließlich liquid. Ich weiß aber auch, dass viele Piraten die Wahl haben wollen, ob ihre Stimme weitergeben wird oder nicht. Das ist der Punkt wo ich sage: Sollten wir implementieren (lassen) und per default für jedes Profil aus, bzw. einstellen. Damit kann jeder Pirat sich selber dafür entscheiden, ob er Kettendelegieren möchte oder nicht. Punkt. Alles andere liegt – äquivalent zu den Delegation – bei jedem Piraten selbst.

Ähnlich sehe ich es bei der hochgradig interessanten Alternative „Pirate Feedback“ mit den Präferenzdelegationen. Wenn man jetzt das Beste beider Welten miteinander verbinden kann und dem Piraten die Entscheidung überlässt, wie er mit seiner Stimme umgehen möchte, dann wäre der Parteifrieden zu diesem Thema in greifbare Nähe gerückt. Oder aber wir verlieren uns dann in Komplexitätsdebatten von Tools.

Schluss

Mir liegt die (Wahl)freiheit innerhalb unserer Partei und generell sehr am Herzen und ich bin der Überzeugung, dass eine Bevormundung über Möglichkeiten der Stimmenvergabe von keinem unserer Grundsätze gedeckt ist. Delegationen ermöglichen mir, mich mit anderen Themen und Projekten detaillierter auseinanderzusetzen und meine Stimme dennoch auf Vertrauensbasis und vermeintlich fundiert, aber nach meinem Willen einzusetzen. Ich kann nicht alles wissen, will nicht alles bearbeiten und auch nicht jede Abstimmung manuell kopieren. Daher bekenne ich: Ich will mit meiner Stimme machen was ich will und delegieren können wie es mir passt, ohne dass andere Piraten mir sagen, dass ich das nicht darf!

Micha

PS: Danke an Klaus fürs Lektorieren

  1. Ohne Anspruch auf objektive Richtigkeit

 14.03.2013  Niels Lohmann  CC BY-NC-SA  Flattr me