Was war?

In der letzten Woche sind mehrere Abstimmungen zu Ende gegangen, von denen drei im Rahmen der Ständigen Mitgliederversammlung zu verbindlichen Beschlüssen geführt haben:

1. Im Bereich Innenpolitik und Recht wurde der Antrag zur Unterstützung des Aufrufs. angenommen. Damit ist die erste verbindliche SMV-Stellungnahme zustande gekommen. An der Abstimmung nahmen 21 Piraten direkt, weitere 7 über Delegationen Teil. Der Antrag setzte sich im Präferenzwahlverfahren gegen zwei alternative Anträge durch.

2. Im Bereich SMV-Geschäftsordnungsänderung wurde ein Antrag Änderung von § 5 Absatz 6 der Geschäftsordnung der SMV einstimmig angenommen. Die Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung wird entsprechend geändert. Es nahmen 17 Piraten direkt und weitere 8 über Delegationen Teil. Der Antrag setzte sich im Präferenzwahlverfahren gegen einen alternativen Antrag durch.

3. Ebenfalls im Bereich SMV-Geschäftsordnungsänderung wurde eine redaktionelle Änderung der Geschäftsordnung zur Form der Deakkreditierung einstimmig angenommen. Die Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung wird entsprechend geändert. Es nahmen 15 Piraten direkt und 9 weitere über Delegationen teil.

Weiterhin wurde über folgendes Thema abgestimmt:

• Im Bereich sonstige innerparteiliche Fragen wurde in einem Schnellverfahren ein Meinungsbild zum Termin der nächsten Landesmitgliederversammlung abgefragt. Es nahmen 7 Piraten an der Abstimmung direkt, weitere 4 über Delegationen Teil. Die Mehrheit entschied sich für den Termin im Juni, der sich im Präferenzwahlverfahren gegen zwei alternative Anträge durchsetzte.

Was wird?

In der letzten Woche gab es eine neue Initiative:

• Im Bereich sonstige innerparteiliche Fragen gibt es ein Meinungsbild zur Nutzung von Daten der Meldeämter für den Wahlkampf. Es gibt mittlerweile vier unterschiedliche Initiativen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Die Diskussion läuft noch 10 Tage.

Noch immer in der Diskussionsphase befinden sich diese beiden Themen im Bereich Innenpolitik und Recht:

• Noch eine Woche kann über eine SMV-Stellungnahme/-Positionspapier zum Besuchsrecht für Abgeordnete diskutiert werden.

• Noch fünf Tage läuft die Diskussion über ein Meinungsbild zur Korruptionsbekämpfung.

Zuletzt beginnen in der nächsten Woche zwei Abstimmungen über SMV-Stellungnahmen bzw. -Positionspapiere:

• Im Bereich sonstige politische Themen kann in zwei Tagen über den Appell: Keine Kampfdrohnen! abgestimmt werden.

• Im Bereich Innenpolitik und Recht beginnt in drei Tagen die Abstimmung zu einer Initiative zur Stärkung der Gewaltenteilung.

Bis nächste Woche!

Niels

PS: Noch einmal ein großes Dankeschön an Hannes und Eno, die mich in der letzten Woche vertreten haben!