Was war?

In der letzten Woche sind auf Landesebene keine Abstimmungen zu Ende gegangen.

Was wird?

Eine Initiative aus der letzten Woche befindet sich noch in der Diskussionsphase bzw. sind eingefroren:

• Im Bereich sonstige innerparteiliche Fragen gibt es ein Meinungsbild zur Nutzung von Daten der Meldeämter für den Wahlkampf. Es gibt mittlerweile vier unterschiedliche Initiativen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Die Diskussion läuft noch zwei Tage.

• In fünf Tagen kann im Bereich Innenpolitik und Recht über verschiedene Meinungsbilder zur Korruptionsbekämpfung abgestimmt werden.

Derzeit laufen drei Abstimmungen über verbindliche SMV-Beschlüsse:

• Im Bereich sonstige politische Themen kann noch drei Tage über eine SMV-Stellungnahme Appell: Keine Kampfdrohnen! abgestimmt werden.

• Im Bereich Innenpolitik und Recht kann noch drei Tage über eine SMV-Stellungnahme zur Stärkung der Gewaltenteilung abgestimmt werden.

• Ebenfalls im Bereich Bereich Innenpolitik und Recht kann noch acht Tage über im über eine SMV-Stellungnahme zum Besuchsrecht für Abgeordnete abgestimmt werden.

Bis nächste Woche!

Niels