Was war

Folgende Abstimmungen gingen letzte Woche zu Ende:

• Im Bereich sonstige politische Themen wurde eine SMV-Stellungnahme zum Appell: Keine Kampfdrohnen! mit 16 Zustimmungen (94 %) und einer Gegenstimme (6 %) angenommen. Es nahmen 14 Piraten direkt, weitere drei über Delegationen an der Abstimmung teil. Der Beschluss wurde außerdem auf der SMV-Seite veröffentlicht.

• Im Bereich Innenpolitik und Recht erreichte die Initiative zur Stärkung der Gewaltenteilung keine Mehrheit. Sie wurde mit fünf Zustimmungen (45 %), drei Enthaltungen und 6 Ablehnungen (55 %) abgelehnt. An der Abstimmung nahmen 12 Piraten direkt und weitere zwei über Delegationen Teil.

Was wird

Es gab in der letzten Woche kein neues Thema. Folgendes Thema wurde eingefroren:

• Im Themenbereich sonstige innerparteiliche Fragen beginnt in drei Tagen die Abstimmung über ein Meinungsbild zur Nutzung von Daten der Meldeämter für den Wahlkampf.

Außerdem sind diese Themen gerade in der Abstimmung:

• Im Themenbereich Innenpolitik und Recht kann noch bis morgen über eine SMV-Stellungnahme zum Besuchsrecht für Abgeordnete abgestimmt werden.

• Ebenfalls im Themenbereich Innenpolitik und Recht läuft noch sechs Tage eine Abstimmung über zwei Initiativen zur Korruptionsbekämpfung.

Bis nächste Woche!

Niels