Was war

In der letzten Woche ging eine Abstimmung zu Ende:

Im Themenbereich Sonstige innerparteiliche Fragen wurde ein Meinungsbild über die Nutzung der Meldedaten zum Wahlkampf abgestimmt. Dazu standen zwei Initiativen zur Auswahl. Deutlich durchgesetzt hat sich mit 21 Zustimmungen (84 %), 2 Enthaltungen und 4 Ablehnungen (16 %) der Vorschlag, die Meldedaten nicht zu nutzen. Es nahmen 23 Piraten direkt, 4 weitere über Delegationen an der Abstimmung teil.

Was wird

Es gab in der letzten Woche drei neue Themen:

• Im Themenbereich Satzung und Parteistruktur gibt es ein Meinungsbild zu einer Satzungsänderung, die vorsieht, den Hinweis auf die erste SMV-Geschäftsordnung aus der Satzung zu entfernen, da die SMV nun konstituiert ist. Die Diskussion läuft noch zehn Tage.

• Ebenfalls im Themenbereich Satzung und Parteistruktur gibt drei Satzungsänderungsentwürfe, die sich mit den Befugnissen der SMV beschäftigen. Es gibt einen Vorschlag, auch Programm- und Satzungsänderungen innerhalb der SMV zu beschließen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Erweiterung nur auf Programmänderungen zu beschränken. Eine dritte Initiative setzt sich für den Erhalt des Status Quo ein. Die Diskussionsphase läuft noch elf Tage.

• Im Themenbereich Sonstige politische Themen gibt es eine SMV-Stellungnahme, die die Errichtung eines Denkmals für Mehmet Turgut fordert, der am 25. Februar 2004 im Rostocker Ortsteil Toitenwinkel von Terroristen der NSU ermordert wurde. Eine gleich lautende Initiative wurde in der letzten Woche im Kreisverband Rostock angenommen.

Bis nächste Woche!

Niels