Was war

In der letzten Woche ging keine Abstimmung zu Ende.

Im Themenbereich Sonstige politische Themen wurde die Initiative, die die Errichtung eines Denkmals für Mehmet Turgut fordert vom Antragsteller zurückgezogen um genügend Zeit für die Klärung offener Punkte zuzulassen.

Was wird

Es gab in der letzten Woche drei neue Themen:

• Im Themenbereich Arbeit, Gesundheit und Soziales gibt es zwei Einwürfe für eine SMV-Stellungnahme zur Senkung von Standards in der Jugendhilfe zur Finanzierung kommunaler Haushalte, die von der Landesregierung von CDU und SPD angekündigt wurde. Die Diskussion läuft noch neun Tage.

• Im Themenbereich Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb gibt es einen Antrag auf eine SMV-Geschäftsordnungsänderung, die einen redaktionellen Fehler in § 2 Absatz 4 behebt: Dort wurde offenbar ein Wort vergessen. Die Diskussion läuft noch neun Tage.

• Ebenfalls im Themenbereich Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb wird eine weitere SMV-Geschäftsordnungsänderung vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, die Überprüfung von Abstimmungen ohne das Landesschiedsgericht zu realisieren. Die Diskussion läuft noch elf Tage.

Diese Themen aus der letzten Woche werden diese Woche eingefroren:

• Im Themenbereich Satzung und Parteistruktur gibt es ein Meinungsbild zu einer Satzungsänderung, die sich mit dem Hinweis auf die erste SMV-Geschäftsordnung beschäftigt. Die Diskussion läuft noch zwei Tage.

• Ebenfalls im Themenbereich Satzung und Parteistruktur gibt es drei Satzungsänderungsentwürfe, die sich mit den Befugnissen der SMV beschäftigen. Es gibt einen Vorschlag, auch Programm- und Satzungsänderungen innerhalb der SMV zu beschließen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Erweiterung nur auf Programmänderungen zu beschränken. Eine dritte Initiative setzt sich für den Erhalt des Status Quo ein. Die Diskussionsphase läuft noch vier Tage.

Folgende Themen sind bereits eingefroren und werden in der nächsten Woche abgestimmt:

• Im Themenbereich Wirtschaft, Finanzen und Haushalt beginn kommende Woche die Abstimmung über die SMV-Stellungnahme zu Subventionen von Werften.

• Ebenfalls im Themenbereich Wirtschaft, Finanzen und Haushalt gibt es zu diesem Thema weiterhin eine Programmantrag zu Bürgschaften und Subventionen für Werften. Die Abstimmung darüber beginnt ebenfalls kommende Woche.

Bis nächste Woche!

Niels