nlohmann2020-12-07T08:53:19+00:00https://blog.nlohmann.meNiels Lohmannniels@nlohmann.meIch fahre, du bist schuld2016-07-10T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20160710/tesla
<p>In den letzten Wochen habe ich mich mehrfach zu <a href="https://twitter.com/nlohmann">Tweets</a> hinreißen lassen, in denen ich über Tesla hergezogen habe. Wenig überraschend konnte ich meinen Ärger nicht sinnvoll in 140 Zeichen unterbringen. Dieses andauernde Meckern nervt jeden, sodass ich hier versuche, mein Problem ausführlicher zu schildern.</p>
<h2 id="vorgeschichte">Vorgeschichte</h2>
<p>Was war passiert? Am 7. Mai 2016 starb ein Fahrer eines <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Tesla_Model_S">Tesla Model S</a>. Sowohl Fahrer als auch der Autopilot übersahen einen den Highway überquerenden Sattelzug, sodass der Tesla ungebremst unter den Aufleger rutschte und der Fahrer starb. Der Unfall ist offenbar das Ergebnis von vielen Fehlern und unglücklichen Umständen:</p>
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<p>Zum einen hat der Fahrer zuvor mehrere <a href="http://sfist.com/2016/07/03/driver_in_fatal_tesla_crash_posted.php">YouTube-Videos</a> veröffentlicht, in denen er – entgegen der Vorgaben von Tesla – die Hände vom Lenkrad genommen hat und dem Autopiloten die komplette Kontrolle über das Fahrzeug gegeben hat. Zusätzlich gibt es <a href="http://www.telegraph.co.uk/news/2016/07/01/tesla-autopilot-crash-driver-was-watching-harry-potter-movie-wit/">Gerüchte</a>, der Fahrer hätte während des Unfalls auf einem tragbaren DVD-Player einen Harry-Potter-Film geschaut. In jedem Fall ist nicht auszuschließen, dass der Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls das Fahrzeug nicht kontrolliert hat. Weiterhin kann es sein, dass mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wurde.</p>
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<p>Zum anderen versagte der (eingeschaltete) Autopilot, der den (weißen) Aufleger offenbar vor dem hellen Himmel übersehen bzw. ihn mit einem Straßenschild verwechselt hat und daher keine Notbremsung bzw. Tempoanpassung eingeleitet hat. Zusätzlich hat der Tesla den Aufprall selbst offenbar nicht „mitbekommen“ und ist zunächst weiter gefahren, bevor der Wagen von der Straße abgekommen und nach einem weiteren Aufprall zum Stehen kam.</p>
</li>
</ul>
<p>Ohne diese widrigen Umstände wäre es sicher nicht zu dem Todesfall gekommen, sei es durch rechtzeitiges Eingreifen durch Fahrer oder Autopilot oder durch einen günstigeren Einschlagwinkel (z.B. gegen das Heck des Sattelzuges), der die Überlebenswahrscheinlichkeit des Fahrers stark erhöht hätte.</p>
<h2 id="der-tesla-autopilot">Der Tesla-Autopilot</h2>
<p>Das von Tesla als „<a href="https://www.teslamotors.com/presskit/autopilot">Autopilot</a>“ vermarktete System vereint eine Reihe von modernen Fahrassistenzsystemen:</p>
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<p>360°-Abstandsmessung: Eine Kamera, Radar und viele Ultraschallsensoren überwachen die Abstände zur Umgebung des Fahrzeuges. Im Falle eines Hindernisses warnt das Fahrzeug den Fahrer bzw. bremst selbstständig ab.</p>
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<p>Verkehrszeichenerkennung: Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Baustellenschilder ergänzen die Daten aus dem Navigationssystem. Offenbar werden Ampeln oder Sperrungen jedoch nicht erkannt.</p>
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<p>Spurhalteassistent: Durch Erkennen von Fahrstreifen kann das Fahrzeug selbstständig die Fahrspur halten und auch in Kurven selbstständig lenken.</p>
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<p>Adaptive Cruise Control (<abbr title="Adaptive Cruise Control">ACC</abbr>): Das Fahrzeug hält selbstständig eine vorgegebene Geschwindigkeit und einen Sicherheitsabstand zu vorausfahrenden Fahrzeugen – Bremsen und Beschleunigen inklusive.</p>
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<p>Spurwechselassistent: Zusätzlich zur <abbr title="Adaptive Cruise Control">ACC</abbr> kann durch betätigen des Blinkers ein automatischer Spurwechsel eingeleitet werden, falls das Fahrzeug entsprechend eine ausreichende „Lücke“ auf der Überholspur erkennt.</p>
</li>
</ul>
<p>Ein Großteil dieser Assistenten sind auch in Oberklassefahrzeugen anderer Hersteller verbaut, und jedes einzelne ist definitiv ein Sicherheitsgewinn.</p>
<h2 id="mein-problem">Mein Problem</h2>
<p>Die Kollision in Florida war der erste tödliche Unfall mit einem von einem Computer gesteuerten Fahrzeug. Es gab sicherlich schon unzählige Unfälle die Fahrassistenzssysteme nicht verhindern konnten. Diese Systeme wurden jedoch nicht als „Autopilot“ oder „Autosteer“ vermarket. Das System von Tesla funktioniert gut. So gut, dass es wie autonomes Fahren wahrgenommen wird. Marco Arment <a href="https://marco.org/2016/07/06/tesla-autopilot">bringt es auf den Punkt</a>:</p>
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<p>It’s automated enough that people <em>will</em> stop paying attention, but it’s not good enough that they <em>can</em>.</p>
</blockquote>
<p>Mich stört dieser Konflikt zwischen öffentlichem Auftreten von Tesla (gerade vor dem Unfall) auf der einen, sowie der Realität auf der anderen Seite, die im Handbuch und Bestätigungsdialogen korrekt an die Grenzen der Systeme und an die Pflicht, stets die Hände am Lenkrad zu halten und eingreifbereit zu bleiben, erinnert. Medienberichte feierten die einzigartigen Innovationen und sorgten für eine überhöhte Erwartungshaltung. Es gibt unzählige Videos von Tesla-Fahrern, die lange Strecken ohne Hände am Lenkrad fahren. Tesla musste davon wissen und hätte ihr System besser <strong>vor solchen Missbräuchen schützen</strong> müssen.</p>
<p>Bei der Entwicklung von autonomen Fahrzeugen wurden bisher ausgiebig konstruierte Situationen diskutiert, in denen das Fahrzeug algorithmisch entscheiden soll, ob es seine Insassen durch einen Crash in eine Mauer tötet oder sie rettet, indem es eine Kindergartenklasse überfährt. Auf dem Weg zu solch philosophischen Fragen müssen jedoch schon bei teilautonomen Fahren viel banalerer Probleme angegangen werden, und wer Vorreiter in diesem Bereich sein möchte, muss auch diese Probleme verantwortungsvoll lösen.</p>
<p>Die aktuellen Systeme sind vor allem noch weit davon entfernt, wirklich komplexe Szenarien zu meistern: Stadtverkehr, Kreuzungen oder Kreisverkehre sind sind für Autopiloten noch ferne Zukunftsmusik. Stattdessen kann bei überschaubaren und monotonen Strecken gepunktet werden. Doch wenn bisher ein gelangweilter Fahrer im Stop-and-Go-Verkehr ein Unfallrisiko darstellte – wie sinnvoll ist dann ein Autopilot, der diese Aufgabe zwar überdurchschnittlich gut meistert, jedoch noch immer einen aufmerksamen Fahrer am Steuer voraussetzt und ihn <strong>nie aus der Verantwortung entlässt</strong>, obwohl er mehr und mehr zum Zuschauer degradiert wird.</p>
<p>Hier reicht eine bemerkenswerte Ingeneurleistung nicht aus, und die auftretenden Probleme lassen sich <strong>nicht per <abbr title="Allgemeine Geschäftsbedingungen">AGB</abbr> und Bestätigungsdialog</strong> aus der Welt schaffen.</p>
<h2 id="teslas-reaktion">Teslas Reaktion</h2>
<p>Der Unfall passierte am 7. Mai 2016. Tesla gab am 30. Juni 2016 eine <a href="https://www.teslamotors.com/blog/tragic-loss">Pressemitteilung</a> heraus. Vordergründig ging es um eine durch die Sicherheitsbehörde <abbr title="National Highway Traffic Safety Administration">NHTSA</abbr> eröffnete Untersuchung des Unfalls. Doch bereits im zweiten Satz ging der Spin in Richtung Statistik:</p>
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<p>This is the first known fatality in just over 130 million miles where Autopilot was activated. Among all vehicles in the US, there is a fatality every 94 million miles. Worldwide, there is a fatality approximately every 60 million miles.</p>
</blockquote>
<p>Mit gutem Willen übersetzt: Die Fahrzeuge mit Autopilot sind 38 % sicherer als der US-Durchschnitt. Diese Statistiken sind jedoch <strong>irreführend</strong>: Sie vergleichen die Gesamtheit der Fahrzeuge der USA (ca. <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Passenger_vehicles_in_the_United_States#Total_number_of_vehicles">254 Millionen</a>, von denn über 60 % älter als sieben Jahre sind) mit jenen ca. 71.000 verkauften Model S (Listenpreis: 60.000–120.000 Dollar), bzw. einer noch kleineren Zahl der Fahrzeuge, für die der 2.500 Dollar Aufpreis für den Autopilot gezahlt wurde. Selbstverständlich sind neue Oberklassefahrzeuge mit einem Gewicht von zwei Tonnen und vollgestopft mit Fahrassitsenzsystemen überdurchschnittlich sicher! Der weltweite Vergleich bringt da zwar noch eindrucksvollere Zahlen (Mehr als doppelt so sicher!!!), jedoch auf Kosten eines Vergleichs der Flotte von Ländern mit weit geringeren Sicherheitsstandards.</p>
<p>Wenn man die Aussage böswilliger interpretiert, könnte man auch sagen: Ein solcher Unfall ist seit 36 Mio. Meilen <strong>überfällig</strong>. Und natürlich hätte Tesla davon ausgehen müssen, dass irgendwann die Situation eintritt, in der ein Fahrer sich entgegen der Warnungen verhält und einen Unfall provoziert. In einer solchen Situation (und mit ausreichend zeitlichem Abstand) ist die Reaktion jedoch um so enttäuschender, wenn die Argumentation so nichtssagend ist.</p>
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<p>It is important to note that Tesla disables Autopilot by default and requires explicit acknowledgement that the system is new technology and still in a public beta phase before it can be enabled.</p>
</blockquote>
<p>Juristisch sicherlich alles korrekt. Allerdings suggeriert „Autopilot“ ein Bild eines selbstfahrenden Autos, „New Technology“ ist das hart erarbeitete Image von Tesla als disruptiver Player im verkrusteten Automobilmarkt, und „Beta-Phase“ ist lange keine Warnung für potenziell fehlerhafte Software, sondern in Zeiten Smartphones und Web-Apps der Regelzustand und ein Synonym für „neu“.</p>
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<p>When drivers activate Autopilot, the acknowledgment box explains, among other things, that Autopilot “is an assist feature that requires you to keep your hands on the steering wheel at all times,” and that “you need to maintain control and responsibility for your vehicle” while using it. Additionally, every time that Autopilot is engaged, the car reminds the driver to “Always keep your hands on the wheel. Be prepared to take over at any time.”</p>
</blockquote>
<p>Wie ich oben schon schrieb, müsste Tesla wissen, dass sich Fahrer nicht an diese Vorgaben halten, und das Wording des „Autopilot“ und „Autosteer“ eben gerade eine Funktionalität beschreiben, die die eine Aufgabe des Fahrers übernehmen.</p>
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<p>The system also makes frequent checks to ensure that the driver’s hands remain on the wheel and provides visual and audible alerts if hands-on is not detected. It then gradually slows down the car until hands-on is detected again.</p>
</blockquote>
<p>Ich habe unterschiedliche Berichte gelesen bzw. Videos gesehen, in denen über Minuten hinweg die Hände vom Lenkrad genommen werden können, ohne dass gewarnt wurde. Da Tesla die Software ständig aktualisiert, kann dies jedoch inzwischen behoben worden sein.</p>
<p>Es ändert jedoch nichts daran, dass Tesla sich nicht der Verantwortung für den ungelösten Konflikt zwischen einer wachsenden Entmündigung des Fahrers bei gleichzeitig verlangter Aufmerksamkeit stellt.</p>
<h4 id="nachtrag-13072016">Nachtrag 13.07.2016</h4>
<p>Bei einem <a href="http://www.ktvq.com/story/32427989/tesla-confirms-autopilot-crash-in-montana">weiteren Unfall</a> mit dem Autopilot (mittlerweile der dritte) auf einem zweispurigen Highway wird klar, dass Tesla offenbar noch immer nicht durchsetzt, dass der Fahrer die Hände am Lenkrad lässt (Hervorhebung durch mich):</p>
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<p>Tesla confirmed that the data it has from the car shows it was in Autopilot mode, and that the driver likely did not have his hands on the wheel.</p>
<p>“No force was detected on the steering wheel <strong>for over two minutes</strong> after autosteer was engaged,” said Tesla, which added that it can detect even a very small amount of force, such as one hand resting on the wheel.</p>
</blockquote>
<h2 id="fazit">Fazit</h2>
<p>Ich hätte mir ein stärkeres Statement von Tesla gewünscht, in denen sie auf die neuen <strong>Herausforderungen</strong> auf dem Weg zu teilautonomen Fahren eingegangen wären und die bestehenden Probleme nicht hinter „ist noch Beta“, „wird noch besser“ und „ist statistisch überdurchschnittlich sicher“ versteckt hätten. Sie müssen nicht die Fahrer in Schutz nehmen, die sich nicht an die Regeln des Systems halten. Doch sie müssen für ihre Software Verantwortung übernehmen und sich fragen, ob sie genug getan haben, um die Regeln des Systems durchzusetzen.</p>
<p>Carl Adam Petri sagte einmal:</p>
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<p>Disliked things must not be forbidden: they have to be impossible.</p>
</blockquote>
<p>Ich glaube natürlich daran, dass der technische Fortschritt mit besseren Assistenzsystemen zu weniger Unfällen und Verkehrstoten führen wird. Sicherlich werden diese Systeme monotone und gleichförmige Situationen weit besser als menschliche Fahrer meistern können. Und auch in Extremsituationen haben diese Systeme das Potenzial, durch kürzere Reaktion auf weit mehr Daten bessere Entscheidungen zu treffen. Allerdings kann diese Entwicklung nicht am Fahrer vorbei passieren. Solange der Fahrer nicht aus der Verantwortung entlassen werden kann, muss er immer mehr bei der Entwicklung beachtet werden, sonst verantwortet er am Ende nur noch die beinahen oder tatsächlichen Unfälle, während der Autopilot für das Meistern der monotonen Arbeit eine weiße Weste vorweisen kann.</p>
<p>Außerdem muss ein <strong>andere Haltung</strong> gegenüber einer solchen Software gefunden werden. Wenn zehntausende Fahrzeuge den Fahrer quasi zum aufmerksamen Zuschauer bevormunden, sind Konzepte wie „Beta“ oder „constantly improving“ fehl am Platz. Während jeder Fehler eines Fahrers individuell ist, ist ein Fehler in der Software zehntausendfach verbreitet und jederzeit reproduzierbar.</p>
<h4 id="nachtrag-11072015">Nachtrag 11.07.2015</h4>
<p>In einem <a href="https://twitter.com/elonmusk/status/752190828798353408">Tweet</a> kommentiert Teslas <abbr title="Chief Executive Officer">CEO</abbr> Elon Musk sein Verständnis von <strong>Beta-Software</strong></p>
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<p>Misunderstanding of what “beta” means to Tesla for Autopilot: any system w less than 1B miles of real world driving</p>
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<p>Ein System ist also „Beta“, wenn es weniger als 1 Milliarde Meilen in der „echten Welt“ getestet wurde. Dass dies bei Tesla aber offenbar nicht (nur) ausgebildete Testfahrer, sondern (auch) die Kunden übernehmen, bleibt unerwähnt.</p>
<p>Ein kleiner <a href="http://www.mobilegeeks.de/news/kraftfahrt-bundesamt-tesla-autopilot/">Rant von Sascha Pallenberg</a> bringt dies gut auf den Punkt:</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://www.youtube.com/embed/k4x8dtiANWE "></iframe></div></p>
<hr />
<p><em>Disclaimer: Ich arbeite bei einer Tochter des Volkswagen-Konzerns. Dieser Blogpost drückt ausschließlich meine eigene Meinung aus.</em></p>
Einmal mit Profis2015-01-04T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20150104/100tage
<p>Letzten Sommer habe ich der Uni Lebewohl gesagt und am 1. August 2014 bei <a href="http://www.carmeq.de">Carmeq</a> angefangen. Dass mir die Entscheidung nicht leicht gefallen ist, habe ich schon <a href="/20140731/goodbyeacademia">ausführlich beschrieben</a>. Damit ich nicht nur den Ausstieg aus der Uni, sondern auch den Einstieg in die Wirtschaft irgendwann (z.B. jetzt) nachvollziehen kann, habe ich <a href="https://twitter.com/nlohmann">Twitter</a> täglich als Tagebuch missbraucht und am Ende jedes Tages ein kurzes Fazit geschrieben.</p>
<p>Wie der Zufall es so will, kamen vom 1. August 2014 bis zu den Weihnachtsferien exakt 100 Arbeitstage zusammen. Mit den (fast) 100 Tweets kann ich nun einen kurzen Blick zurück werfen und Zwischenbilanz ziehen, wie es denn in der anderen Welt aussieht und wie es mir dort bei meinem Einstieg ergangen ist.</p>
<h2 id="tweets">Tweets</h2>
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<p>Tag 1 überlebt. Größte Herausforderungen: Windows 7 und Outlook. Aber in 2 Wochen hab ich auch nen SAP-Zugang…</p>
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<p>Arbeitstag 2: Ich kann drucken. Und Dienstreisen beantragen. #abenteuerwirtschaft</p>
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<p>Der Einstieg in die Arbeitswelt ging sehr fix vonstatten. Bei Carmeq gibt es ein Patenmodell, bei dem ein erfahrener Mitarbeiter der Pate für einen Neuling ist und dessen erster Ansprechpartner für alle Probleme und Fragen. Meine ersten Tage bestanden fast ausschließlich mit dem Einsammeln von Gegenständen wie Laptop, Handy oder einer Büropflanze, sowie der Vorstellung von Kollegen. Man sagte mir zu meiner Einstellung schon, dass ich „schnell arbeitsfähig“ sein würde – aber dass ich prinzipiell schon nach den ersten beiden Tagen alles beisammen habe, konnte ich gar nicht glauben.</p>
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<p>Tag 3: die erste Telko, und vom Projektleiter gab es selbstgebackenen Zitronenkuchen</p>
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<p>Tag 4: Besuch im Mutterschiff, eine gute Idee gehabt und viel beim Mittagessen gespart.</p>
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<p>Als VW-Tochter schaut man immer mal wieder „beim Kunden“ in Wolfsburg vorbei. Bei meinem ersten Besuch war ich extrem beeindruckt wie riesengroß das Werk ist. Zwar liest man immer mal wieder, wie viele Mitarbeiter ein Automobilunternehmen hat, aber ich habe bisher nie darüber nachgedacht, wie viel Fläche man dafür braucht…</p>
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<p>Tag 5: Datenbanken als Hammer auf alles, was wie ein Nagel aussieht…</p>
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<p>Ich arbeite in einem Projekt, bei dem eine Navigationsdatenbank im Mittelpunkt steht. Da ich nur eine Datenbankvorlesung besucht habe, musste ich hier schnell ein paar Dinge nachholen, und mich erst einmal in die Datenbank-„Denke“ einfinden, in der so viele vermeintliche Probleme bereits gelöst wurden…</p>
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<p>Tag 6: viel über automotive Hardware gelernt, sehr über das GalaxyTAB gelacht, Teammeeting - und Wochenende</p>
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<p>… wenn man alles auf aktueller Hardware ausführt. „Automotive“ Hardware ist jedoch auf extreme Temperaturschwankungen und lange Laufzeiten ausgelegt. Und auf einmal spielen Resource eine wichtige Rolle.</p>
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<p>Tag 7: Ein PowerPoint für den Kunden geklickt.</p>
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<p>Die Firma lebt in der Microsoft-Welt, und für Präsentationen gibt es da nun einmal PowerPoint. Spannend war es, dass ich direkt in der ersten Woche ein Projekt vorstellen sollte.</p>
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<p>Tag 8: Vier Ingenieure machen einen Screenshot, ich habe einen Wiki-Zugang, und die TU-Mensa ist eine Katastrophe.</p>
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<p>Ich bin jahrelang von der Südmensa in Rostock verwöhnt worden, sodass alle anderen Mensa zwangsläufig schlecht aussehen. Die Mensa der TU Berlin hatte damals allerdings einen sehr schlechten Tag erwischt…</p>
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<p>Tag 9: Ich habe meinen Mitarbeiterausweis bekommen, war im SAP (😳) und hab gelernt, was ein „Drehdrücksteller“ ist.</p>
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<p>Tag 10: Den ganzen Tag fremden Quelltext gelesen. Viel gelacht, viel geweint ;-)</p>
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<p>Tag 11: Die Mannheimer Innenstadt ist ein guter Testfall für Navigationsgeräte. Genau wie der “East Dr. Martin Luther King Jr Blvd”.</p>
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<p>An diesem und vielen anderen Tagen habe ich immer mal wieder festgestellt, wie wenig Annahmen man über das Format von Adressen machen darf…</p>
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<p>Tag 12: Ein Henne-Ei-Problem durch widersprüchliche Forderungen, eine Akronym-Hölle und die vage Ahnung, was als nächstes kommt.</p>
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<p>Tag 13: Ein UML-Sequenzdiagramm sagt mehr als 1000 Worddokumente.</p>
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<p>Nach vielen Jahren Arbeit mit formalen Methoden war ich anfangs etwas irritiert, dass Anforderungen zumeist nur mit Text beschrieben wurden. Die paar Stellen, an denen es aber konkret um die Reihenfolge von Aufrufen geht, werden aber mit UML-Sequenzdiagrammen beschrieben. Und das spart einiges an Schreibaufwand.</p>
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<p>Tag 14: e-up! gefahren und sehr viel Spaß gehabt.</p>
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<p>Nach 14 Tagen hatte ich dann das erste Mal Kontakt mit einem Auto (nämlich <a href="http://www.volkswagen.de/de/models/up/varianten.s9_trimlevel_detail.suffix.html/e-up~2Fe-up.html">dem hier</a>). Anfangs hatte ich etwas Bedenken, dass ich als Bahn- und Carsharing-Kunde bei einer Automobil-Tochter anfange, aber letztlich ist einem Informatiker am Ende ja egal, wo seine Software läuft…</p>
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<p>Tag 15: Hab einen Bug gefunden, der zu 3900 km Umweg geführt hätte :-)</p>
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<p>Tag 16: Anfrageoptimierung für die Nadel im Heuhaufen. Und ein Teammeeting, das exakt zum Feierabend endet.</p>
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<p>Tag 17: User-Experience-Design in Comic Sans.</p>
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<p>Tag 18: Ein Buch über User Interfaces von Suchmaschinen gelesen.</p>
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<p>Tag 19: Eine SQL-Anfrage mit einem billigen Trick 34% schneller gemacht. Wenn das Prof. J.C. Freytag (PhD) wüsste!</p>
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<p>Tag 20: UI-Mockups in PowerPoint und MS Paint gemalt. Sowas machen also Softwaredesigner…</p>
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<p>Tag 21: Im Mutterschiff gewesen und den wichtigsten Vortrag meiner Karriere gehalten. Mit hässlichen Folien. Geht auch. ;-)</p>
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<p>Wie schon zu Tag 7 beschrieben „durfte“ ich recht schnell „mein“ Projekt nach außen präsentieren. Hier hat die Erfahrung aus den Uni-Zeiten enorm geholfen. Ich kannte meine Folien sehr gut und konnte daher auf spontane Diskussionen im Meeting reagieren, in dem ich die Antwort auf aufkommende Fragen direkt an die Wand werfen konnte. Außerdem kam es sehr gut an, dass ich meinen Zeitrahmen eingehalten habe und die Informationen entsprechend aufbereitet habe, dass sich niemand gehetzt vorkam.</p>
<p>Ich empfehle jedem, sich Vortragserfahrung anzueignen. Es kann immer passieren, dass man spontan „ein paar Worte“ sagen und dazu vielleicht „ein paar Folien“ vorbereiten soll. Das ist zwar aufwändig, weil man sich ja nicht blamieren will. Aber wenn alles gut läuft, wird dies direkt mit der eigenen Person und nur sekundär mit dem gesamten Team in Verbindung gebracht.</p>
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<p>Tag 22: Einfach mal Fakten für ein Meeting gesammelt. Python sein Dank!</p>
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<p>Tag 23: Programmieren in PowerPoint - oder wie andere es nennen: Softwarearchtektur</p>
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<p>Wider besseren Wissens habe ich die Ergebnisse eines Planungsmeetings zur Softwarearchitektur einfach mal in ein PowerPoint gegossen. Dieses Folien sind jetzt schon zweimal überarbeitet, aber noch immer die zentrale Beschreibung der Architektur…</p>
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<p>Tag 24: Mehr über die Stadtteile Los Angeles gelernt als mir lieb ist.</p>
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<p>Tag 25: Googlet „agile Softwareentwicklung“.</p>
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<p>Die Softwareentwicklung soll <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Agile_Softwareentwicklung">agil</a> passieren. Ich kannte dies bisher nur aus Blogposts, und musste mich etwas einlesen um bei Diskussionen nicht völlig ahnungslos zu wirken. Letztlich ist vieles Auslegungssache, und mit ein bisschen gutem Willen lief die Entwicklung an der Uni auch irgendwie agil ab.</p>
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<p>Tag 26: Wer Europa und China sagt, muss auch Nordamerika sagen…</p>
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<p>Tag 27: User Stories. Oder: eine Software beschreiben ohne dass man weiß, wie man sie implementieren soll :-)</p>
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<p>Tag 28: Wenn der Prototyp viel zu schade zum wegwerfen wird. Oder: Kinder, lernt mehr Python!</p>
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<p>Prototypen helfen, und das in so vielen Aspekten. Erst durch einen Prototypen haben wir das Problem besser verstanden und haben gemerkt, dass es frühzeitig wichtig ist, bestimmten Konzepten einen Namen zu verpassen. Python als Sprache hat dabei den Charme, dass man viele Dinge fast als Pseudocode aufschreiben kann, der dann aber auf realen Daten ausgeführt werden kann.</p>
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<p>Tag 29: Man hat ein Problem erst dann verstanden, wenn man es selbst implementiert hat. Also mindestens einmal. Vielleicht auch öfter.</p>
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<p>Tag 30: Ein neues Notebook bekommen :-)</p>
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<p>Tag 31: Das papierlose Büro - oder Scan2Mülleimer</p>
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<p>Nachdem ich kistenweise Papier aus meinem Rostocker Büro entsorgt habe, habe ich mir vorgenommen, im neuen Job mit so wenig Papier wie möglich auszukommen. Bisher habe ich es gut durchgehalten, alle Mitschriften bei Meetings direkt in den Scanner zu werfen und dann in OneNote abzulegen. Das Original verschwindet dann direkt im Papierkorb. Ein rein digitales Büro ist derzeit noch in weiter Ferne, da ich in Meetings hinter einem Notebookdisplay verschwinden möchte. Vielleicht versuche ich es ja irgendwann mal mit so einem Tablet…</p>
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<p>Tag 32: Ein Workshop zu Design Thinking. In Dessau.</p>
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<p>Wie früher an der Uni gibt es einen jährlichen Team-Workshop. Auf diesem gab es einen Tagesworkshop zum Thema <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Design_Thinking">Design Thinking</a>. Obwohl niemand so recht einschätzen konnte, wie dies in der täglichen Arbeit genutzt werden kann, war es eine gute Möglichkeit, das gesamte Team kennenzulernen.</p>
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<p>Tag 33: Im Workshop die Themen der nächsten fünf Jahre geplant. Ganz leise, weil es gestern spät wurde…</p>
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<p>Tag 34: Ich hab gelernt, wo die Bibliothek ist und wurde heute fürs Bücher lesen bezahlt.</p>
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<p>In den ersten Monaten gab es immer mal wieder Momente, in denen ich nicht direkt etwas zu tun hatte. Zum einen, weil Ansprechpartner im Urlaub waren oder zum anderen, weil mein Projekt noch nicht richtig angelaufen ist. Daher hatte ich immer wieder Zeit, etwas zu lesen. Von heute aus betrachtet war dies Gold wert, da sich so viele spätere Fragen schnell beantworten ließen.</p>
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<p>Tag 35: Nun auch viel über kanadische Straßennamen gelernt, ein weiteres Buch gelesen und SD-Karten formatiert.</p>
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<p>Tag 36: 63-bitweise Geokoordinaten geschubst und zum staatlichen Status des Kosovo recherchiert.</p>
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<p>Tag 37: Vom Chef die Lizenz zum prototyping bekommen und gleich über Integertypen in Python geflucht. Next up: <a href="geomonday.org">geomonday.org</a></p>
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<p>Tag 38: Quadrate um Kreise auf der Oberfläche einer Kugel mit 6378 m Radius gemalt. Dabei fast bei Verstand geblieben.</p>
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<p>Tag 39: Das fasst den Tag gut zusammen: <img src="http://imgs.xkcd.com/comics/perl_problems.png" alt="Problems" title="Problems" /></p>
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<p>Tag 40: Mal wieder festgestellt, dass dynamische Typisierung in Python nicht immer nur Zeit spart, sondern manchmal auch verbrennt…</p>
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<p>Das klingt jetzt, wie ein Widerspruch zur Nützlichkeit von Prototypen – aber bei der „richtigen“ Implementierung in C++ wussten wir direkt, worauf wir achten mussten…</p>
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<p>Tag 41: Firmenmesse - das erste Mal seit dem Bewerbungsgespräch im Anzug auf Arbeit.</p>
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<p>Tag 42: Etwas über Tabellen gelernt, die keinen Inhalt haben, in denen man aber doch suchen kann (SQLite contentless FTS tables).</p>
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<p>Tag 43: Alberne Kollegen, lustige UTF8-Probleme und witzige Datenbankprobleme.</p>
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<p>Tag 44: Mal wieder im Mutterschiff gewesen, einen grünen Sticker auf den Werksausweis bekommen und den Abteilungsleiter kennengelernt.</p>
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<p>Tag 45: Wenig zu tun heute ➡️ früher Feierabend.</p>
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<p>Tag 46: Habe mein Wissen über Volltextsuche von chinesischen Texten ausgebaut. :-)</p>
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<p>Tag 47: Habe angefangen, mein erstes Angebotslastenheft zu schreiben.</p>
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<p>Tag 50: Requirements, requirements, requirements… Oder: Kurz skizzieren, was andere langwierig programmieren müssen. In other news: Freitag!</p>
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<p><strong>50 Tage aus der Uni raus. Es fühlt sich immer noch neu an, aber ich freu mich sehr auf die nächsten 50!</strong></p>
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<p>Tag 51: Es gab Zimtschnecken. 😊</p>
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<p>Tag 52: Das Management ist außer Haus und schon kann gearbeitet werden.</p>
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<p>Tag 53: My little Anfragelastenheft - Requirements is magic!</p>
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<p>Tag 54: Kleine Testfahrt mit einem Skoda gemacht und Sportwagensounds über eine Android-App eingespielt. Passanten waren wenig begeistert…</p>
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<p>Tag 55: Viel über Postleitzahlen gelernt. Zum Beispiel, dass der Weihnachtsmann in Kanada eine eigene hat: H0H0H0. 🎅</p>
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<p>Tag 56: Die wirklich wichtigen Dinge geklärt: das Versionierungsschema für die nächsten zwei Jahre :-)</p>
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<p>Tag 57: Erfolgreiches Probezeithalbzeitgespräch gehabt. Weiter geht’s!</p>
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<p>Tag 58: Ich habe ein Festnetztelefon und Adminrechte im Jira. Muhahahaha!</p>
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<p>Tag 59: Der frühe Vogel macht früh Feierabend. Und hat vorher noch ganz viele Accounts gefangen. Und gelernt: Es gibt einen Ort namens Yolo.</p>
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<p>Tag 60: Heute mal wieder am Whiteboard gespielt.</p>
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<p>Immer wieder stelle ich fest, wie wichtig Whiteboards sein können, um gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen.</p>
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<p>Tag 61: Heute gelernt, dass Radio Bielefeld die gleichen Jacken wie Carmeq bekommen hat (nur mit anderem Logo).</p>
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<p>Tag 62: “Mal eben den Cross-Compiler einrichten…”</p>
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<p>Tag 63: $ ./configure $ make $ make install</p>
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<p>Tag 64: Pair Programming.</p>
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<p>Tag 65: Das Projekt hat ein Logo: <img src="http://image2.spreadshirt.net/image-server/v1/compositions/200605557/views/1,width%3D235,height%3D235,appearanceId%3D1/Schildkroete.jpg" alt="Logo" title="Logo" /></p>
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<p>Tag 66: Der Montag beginnt mit einem 2-Stunden SVN-Kampf und endet beim Mexikaner mit ehemaligen Kollegen. Ein guter Montag!</p>
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<p>Tag 67: Wichtiger Punktsieg gegen Jenkins in der Verlängerung.</p>
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<p>Wie auch an der Uni arbeitet bei Carmeq <a href="http://jenkins-ci.org">Jenkins</a> in der Nachtschicht, und erledigt all die Dinge, die automatisiert werden können. Dass ich da mal reingeschaut habe, ist jetzt sehr hilfreich, da wir so viele Tests automatisch ausführen können.</p>
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<p>Tag 68: Arbeit in unterschiedlich große Pakete verpackt und in eine halbwegs sinnvolle Reihenfolge gebracht.</p>
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<p>Tag 69: Unit-Tests unter C++ sind doof. Einer muss es ja mal gesagt haben!</p>
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<p>Siehe Tag 77…</p>
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<p>Tag 70: Der erste Sprint ist geplant. Bald wird endlich programmiert!</p>
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<p>Tag 71 (ja, Samstag): ersten Sprint hingelegt und schon viel gelernt. Nächste Woche: Überstunden abfeiern.</p>
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<p>Tag 72: Das Projekt läuft. Zeit, dass das Management uns noch zwei weitere Manager ins Boot holt.</p>
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<p>Tag 73: Für ein „Kommunikationsdesaster beim Kunden“ gesorgt. Ups :-)</p>
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<p>Fehler passieren ja immer mal wieder – aber ich habe festgestellt, dass sich mein Chef sehr gut für mich in die Bresche geschmissen hat.</p>
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<p>Tag 74: Script geschrieben, das Testfälle aus einem Excel-Dokument holt… Fühlt sich komisch an, macht aber alle glücklich.</p>
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<p>Tag 75: Das Projekt liegt super im Zeitplan, aber am Ende loben sie dich wegen den Testfällen aus Excel-Tabellen.</p>
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<p>Tag 76: In Zukuft wird die Zukunft in fast jedes VW-Navi eingebaut. Und zwar in Form von std::future.</p>
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<p>Tag 77: Ein iCloud-Kalender hat mein Outlook kaputt gemacht. Punkt nach Cupertino 🙊. In weiteren News: C++-Unit-Tests ohne Würgreiz.</p>
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<p>Nach langer Suche bin ich mit <a href="https://github.com/philsquared/Catch">Catch</a> fündig geworden. Dort reicht es, einen Header einzubinden und schon kriegt man eine schöne Syntax für Unit-Tests mit JUnit-kompatiblem Output. Jenkins freut sich!</p>
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<p>Tag 78: „Rate, wer morgen nach Wolfsburg fährt!?“ - Der Chef hat doofe Ratespielchen… 😳</p>
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<p>Tag 79: Berlin-Wolfsburg-Berlin in 6 Stunden incl. Meeting. Der Rest des Tages frei. :)</p>
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<p>Tag 80: Zwei Stunden debugging wegen einer falschen Klammer. Und netter Smalltalk mit dem Bereichsleiter. In jedem Fall: Wochenende!</p>
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<p>Tag 81: Noch keinen Ticket-Account, aber von gestern auf heute 76 Tickets. Alle natürlich total wichtig. Montag halt.</p>
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<p>Tag 82: Verschobene Meetings, chinesische Tickets und Spaß mit Geokoordinaten.</p>
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<p>Tag 83: Heute aus Versehen zum arbeiten gekommen. Eigenartiges Gefühl…</p>
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<p>Tag 84: In Wolfsburg gewesen und mir viel Arbeit abgeholt. Nun gilt es herauszufinden, an wen ich die wegdelegieren kann…</p>
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<p>Tag 85: Der Ticketberg wird kleiner, aber es dauert noch zu lange. Außerdem: Bobby Tables im Entwicklungsteam</p>
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<p>Tag 86: Weiterbildung zum „Professional Scrum Product Owner“</p>
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<p>Tag 87: Weiterbildung zum „Professional Scrum Product Owner“</p>
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<p>Meine erste „richtige“ Weiterbildung. So richtig mit einem Test am Ende und einem Zertifikat. Meine letzte Klausur war schon so lange, dass ich ganz vergessen habe, wie sich so eine Prüfungssituation anfühlt. Egal - 80 Multiple-Choice-Fragen später steht mein Name <a href="https://www.scrum.org/Assessments/Certification-Lists?AssessmentName=PSPO%20I">hier</a>.</p>
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<p>Tag 88: Prototyphardware im Preis von drölf Fantastillionen in einer Hit-Tüte transportiert. #yolo</p>
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<p>Tag 89: Vier Stunden Meeting. Thema: Wie wir in Zukunft effektiver zusammenarbeiten…</p>
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<p>Tag 90: Eine erfolgreiche Woche im Kampf gegen die Ticketberge. Zur Belohnung: Wochenende.</p>
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<p>Tag 91: Kurzer Arbeitstag wegen Zahnarzttermin. Gibt schlimmeres. (ehrlich!)</p>
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<p>Tag 92: Ich habe jetzt zwei Monitore. Muhahahahahaha!!!</p>
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<p>Tag 93: Keine besonderen Vorkommnisse.</p>
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<p>Tag 94: Mitarbeiterschulung. Und dann Weihnachtsfeier. 🎄</p>
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<p>Tag 95: Der ruhigste Arbeitstag des Jahres (direkt nach der Weihnachtsfeier). Außerdem: Projekt erfolgreich der Geschäftsführung vorgestellt</p>
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<p>Tag 96. Alles richtig gemacht. Manchmal ist Projektmanagement mehr Taktik als alles andere…</p>
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<p>Tag 97: Code-Aufräumen. Oder: Das bisschen Refactoring macht sich von allein…</p>
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<p>Tag 98: Kürzester Arbeitstag ever. Im Prinzip nur Codereview und Blume gießen.</p>
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<p>Tag 99: Viele aus-der-Hüfte-Schießer kennengelernt und festgestellt, dass man sowas bestenfalls nicht nötig hat.</p>
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<p>Tag 100: Am letzten Arbeitstag des Jahres erfahren, dass ich im neuen Jahr Pate für einen neuen Kollegen bin. So schließt sich der Kreis.</p>
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<p>Morgen geht es wieder ins Büro, und dann bin ich der Pate für einen neuen Mitarbeiter. Ich bin mal gespannt, ob ich mich noch an alles „neue“ erinnere.</p>
#goodbyeacademia2014-07-31T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20140731/goodbyeacademia
<p>Letzte Woche, am 21. Juli 2014, hatte ich meinen letzten Arbeitstag als <a href="http://www.informatik.uni-rostock.de/~nl/">wissenschaftlicher Mitarbeiter</a> an der Universität Rostock. Nach fast neun Jahren „Wissenschaft“ und vier Jahren Studium werde ich also endlich mal raus aus der Uni.</p>
<p>Ich habe lange mit dem Gedanken gespielt, für immer „drin“ zu bleiben und das mit der Professur zu versuchen. Aus privaten Gründen habe ich mich aber Anfang des Jahres entschieden, in die Wirtschaft rüberzumachen. Da dieser Weg in den allermeisten Fällen eine Einbahnstraße ist, wollte ich mir mal selbst im Klaren sein, was ich da so hinter mir lasse. Es folgt also eine (unvollständige und subjektive) Liste von positiven und negativen Aspekten des Daseins als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Informatik an einer deutschen Universität.<sup id="fnref:1" role="doc-noteref"><a href="#fn:1" class="footnote">1</a></sup> Dabei spreche ich erst über das Drumherum und dann über das eigentliche Tagesgeschäft. Um den Text durch die obligatorischen Anekdoten nicht zu unübersichtlich werden zu lassen, habe ich mich diesmal sehr mit <a href="#fn:1">Fußnoten</a> ausgetobt.</p>
<ul id="markdown-toc">
<li><a href="#die-rahmenbedingungen" id="markdown-toc-die-rahmenbedingungen">Die Rahmenbedingungen</a> <ul>
<li><a href="#arbeitszeiten" id="markdown-toc-arbeitszeiten">Arbeitszeiten</a></li>
<li><a href="#bezahlung-und-vertragssituation" id="markdown-toc-bezahlung-und-vertragssituation">Bezahlung und Vertragssituation</a></li>
<li><a href="#hierarchien" id="markdown-toc-hierarchien">Hierarchien</a></li>
<li><a href="#weiterbildung" id="markdown-toc-weiterbildung">Weiterbildung</a></li>
<li><a href="#ausstattung" id="markdown-toc-ausstattung">Ausstattung</a></li>
<li><a href="#der-beruf-wissenschaftler" id="markdown-toc-der-beruf-wissenschaftler">Der Beruf „Wissenschaftler“</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#das-kerngeschäft" id="markdown-toc-das-kerngeschäft">Das Kerngeschäft</a> <ul>
<li><a href="#forschung" id="markdown-toc-forschung">Forschung</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#begutachtungsprozess" id="markdown-toc-begutachtungsprozess">Begutachtungsprozess</a> <ul>
<li><a href="#konferenzen" id="markdown-toc-konferenzen">Konferenzen</a></li>
<li><a href="#theorie-und-praxis" id="markdown-toc-theorie-und-praxis">Theorie und Praxis</a></li>
<li><a href="#lehre" id="markdown-toc-lehre">Lehre</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#fazit" id="markdown-toc-fazit">Fazit</a></li>
</ul>
<h2 id="die-rahmenbedingungen">Die Rahmenbedingungen</h2>
<h3 id="arbeitszeiten">Arbeitszeiten</h3>
<p>Die Arbeitszeiten sind auf den ersten Blick normal (je nach Vertrag hatte ich zwischen 38 und 40 Wochenstunden), jedoch habe ich noch keine Universität mit strikter Zeiterfassung erlebt. In der Regel gab es für das wissenschaftliche Personal <strong>Kernarbeitszeiten</strong>, und Präsenz wurde nur bei Meetings, Forschungsseminaren und natürlich Lehrveranstaltungen gefordert. Flexible Arbeitszeiten und Vereinbarungen zu <strong>Heimarbeit</strong> machen das Arbeitsleben als wissenschaftlicher Mitarbeiter sehr angenehm, und solange die anliegenden Aufgaben erledigt werden, musste ich mich nie dafür rechtfertigen, auch mal zwischen 9 und 17 Uhr Friseur- oder Arzttermine zu legen.</p>
<p><em>Aber…</em></p>
<p>In der Promotionsphase gibt es quasi keinen wirklichen Feierabend. Man ist mit seiner <strong>Dissertation</strong> ständig beschäftigt — auch am Wochenende denkt man über ein ungelöstes Problem nach, korrigiert Entwürfe oder kämpft einfach mal wieder mit einem LATEX-Paket. Dann verlaufen die Grenzen zwischen der Forschungsarbeit am Lehrstuhl und der Forschung am eigenen Thema so fließend, dass es letztlich egal ist, wie lange man im Büro ist.</p>
<p>Auch nach der Promotion kommt eine Reihe von Aufgaben hinzu, die sich oft schwer in die regelmäßige Arbeitszeit einplanen lassen.<sup id="fnref:2" role="doc-noteref"><a href="#fn:2" class="footnote">2</a></sup> Da sind zum einen die <strong>wissenschaftlichen Beiträge</strong>, die geschrieben werden müssen. Bestenfalls hat man zum Zeitpunkt des Call for Papers ein fertiges Resultat, dass man „nur noch“ aufschreiben muss. Leider ist es oft so, dass man nur „fast fertig“ ist, und noch sehr viel spontan passieren muss (Die Tabelle mit den Experimenten ist nicht beeindruckend genug, der Prototyp hat noch ein paar Bugs, das Seitenlimit ist zu knapp, man hat noch nicht genug fremde Arbeiten zitiert, die Koautoren liefern nicht rechtzeitig…). So spielt es dann meist eine Rolle, in welcher Zeitzone die Deadline gilt: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/UTC−8">Pacific Standard Time</a> ist sehr beliebt, da es einem noch acht Stunden mehr Zeit gibt.</p>
<p><img src="/assets/images/2014-07-22-arbeitszeiten.jpg" alt="Arbeitszeiten" title="Arbeitszeiten" /></p>
<p>Ein weiterer Punkt sind <strong>Gutachtertätigkeiten</strong>. Während man anfangs vielleicht hier und da mal einen Beitrag für seinen Chef oder einen Kollegen begutachten muss, wird man nach ein paar Jahren schnell in mehrere Programmkomitees eingeladen. Dies bedeutet nicht nur einen Eintrag im Lebenslauf, sondern auch die Aufgabe 2–15 Beiträge innerhalb von 1–2 Wochen zu begutachten. Dies ist je nach Thema nur möglich, wenn man ununterbrochen konzentriert arbeiten kann — also z.B. zu Hause oder am Wochenende… Gleiches gilt natürlich auch für studentische Arbeiten.</p>
<h3 id="bezahlung-und-vertragssituation">Bezahlung und Vertragssituation</h3>
<p>Das <strong>Gehalt</strong> ist super. Ich habe in Berlin <a href="http://oeffentlicher-dienst.info/bat/">BAT IIa</a> und in Rostock <a href="http://oeffentlicher-dienst.info/tv-l/">TV-L 14</a> bekommen. Die Informatik hat das Glück, dass vergleichbare Arbeit außerhalb der Universität auch gut bezahlt wird, sodass (mir) Tricksereien mit halben oder gar Drittelstellen nicht bekannt sind. In beiden Vertragsmodellen ist automatisch eine regelmäßige Steigerung (Abhängig von Alter oder Dienstzeit) mit eingebaut.</p>
<p><em>Aber…</em></p>
<p>Wir sprechen stets über <strong>befristete Verträge</strong> gemäß dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (<a href="http://www.gesetze-im-internet.de/wisszeitvg/">WissZeitVG</a>). Je nach Situation sind dies 2–3 Jahre bei Projektstellen oder 3–6 Jahre bei Landesstellen. Ich habe sehr oft erlebt, wie gute Wissenschaftler die Universität verlassen mussten, weil gerade keine passende Stelle verfügbar war. Falls die Lücke zwischen zwei Verträgen klein genug ist, kriegt man dies evtl. über Stipendien, Auslandsaufenthalten oder halt Arbeitslosigkeit hin. Das Ersparte kann aber schnell aufgebraucht sein — erst recht, wenn zwischen zwei Stellen ein (natürlich nicht bezahlter) Umzug ansteht. Die „erste“ Stelle, die ein Wissenschaftler ohne Befristung ergattern kann, ist eine „richtige“ Professur, denn auch Juniorprofessuren sind befristet…</p>
<p>Man spielt also ein sehr riskantes Spiel: Falls alles klappt, kann man mit nahtlosen Verträgen die Zeit bis zur Professur überbrücken. Andererseits kann auch alles schief gehen und man verlässt die Universität als (aus Sicht der Wirtschaft) überqualifizierter und zugleich unerfahrener Berufseinsteiger Ende 30/Anfang 40…</p>
<p>Ein Nebeneffekt dieses „Spiels“ ist, dass man keinerlei finanzielle Anreize seitens der Universität benötigt, da die Motivation, etwas aus sich zu machen, immer von einem selbst kommt. Aus diesem Grund gibt es de facto auch keine <strong>Beförderungsmöglichkeiten</strong>. Ein Best-Paper-Award oder ein Preis für exzellente Lehre? Die Ausrichtung einer prestigeträchtigen Konferenz? Ehrenamtliche Arbeit im Namen der Universität? Überdurchschnittliche Drittmitteleinwerbung oder Forschungsleistung? Das alles ist ja sicher ganz schön für den Lebenslauf, jedoch nichts, weswegen man in Gehaltsverhandlungen gehen könnte — und selbst wenn: in ein paar Monaten muss man sich ja dennoch neu bewerben…</p>
<h3 id="hierarchien">Hierarchien</h3>
<p>Ich habe in der Informatik fast <strong>keine Hierarchien</strong> erlebt. Als Student stand mir die Tür zu Mitarbeitern und Professoren offen. Als studentische Hilfskraft war ich in allen Lehrstuhlveranstaltungen mit allen anderen Mitarbeitern gleichberechtigt. Und auch, wenn sich nicht jeder Professor dutzen lässt — „Herr Professor“ habe ich meist nur mit zynischem Unterton erlebt.<sup id="fnref:3" role="doc-noteref"><a href="#fn:3" class="footnote">3</a></sup></p>
<p>Innerhalb einer Wissenschaft, die weitestgehend selbst definiert ist, gibt es kaum Dogmen oder „Denkschulen“, zwischen denen ein Kampf um die Deutungshoheit herrscht. Viele Beiträge sind soweit in sich abgeschlossen, dass sie mit sehr wenig Hintergrundwissen gelesen, verstanden, und eben auch kritisiert werden können. Was bedeutet das für das Miteinander? Es gibt <strong>kein Herrschaftswissen</strong>. Der Status eines Wissenschaftlers hilft nicht weiter, wenn ein Student ein Fehler in einem Beweis findet. Aus diesem Grund fand ich das Miteinander immer sehr angenehm, da man — auch über Arbeitsgruppen hinweg — auf Augenhöhe diskutieren konnte und der Weg vom Studium aufs Podium einer hochklassigen Konferenz sehr kurz sein kann.</p>
<p><em>Aber…</em></p>
<p>Neben dem wissenschaftlichen Zusammensein gibt es ja noch die tägliche Arbeit. Hier haben Professoren selbstverständlich das Sagen — sind sie oft gleichzeitig Prüfer für die Studenten, Doktorväter für ihre Mitarbeiter und außerdem diejenigen, die neue Verträge unterschreiben. Das wäre alles halb so wild, wenn es nicht gleichzeitig ein weiteres Problem geben würde: Als verbeamteter Professor im öffentlichen Dienst nimmt der <strong>Ansporn</strong>, sich ständig weiterzuentwickeln, offenbar schnell ab. Ich habe viele Professoren erlebt, die sich aus der Forschung zurückgezogen haben, die Lehre delegiert haben oder lustlos uralte Folien zeigen und sich auch aus Gremienarbeit verabschiedet haben. Leider sind es oft diese Kollegen, die ihren Status gegenüber Studenten und Mitarbeitern „ausleben“ und mangelnde wissenschaftliche <strong>Autorität</strong> so kompensieren.</p>
<p>Dies wird oft noch flankiert von nichtwissenschaftlichem Personal und der Verwaltung, die nicht einsehen wollen, dass sie eigentlich als Dienstleister und nicht als zentraler Sinn einer Universität eingeplant sind. Dann kriegt man schon mal mit, dass Sekretärinnen laut über vermeintlich dumme Studenten lästern oder Techniker bei Problemen nur gegenüber promovierten Landesstellenmitarbeitern einen vernünftigen Ton an den Tag legen. Geduldet wird dies durch die bemerkenswerte <strong>Rückgratlosigkeit</strong> vieler Professoren, die offenbar nicht vorhaben, sich vor der Pensionierung noch mit anderem unbefristetem Personal anzulegen.<sup id="fnref:4" role="doc-noteref"><a href="#fn:4" class="footnote">4</a></sup></p>
<h3 id="weiterbildung">Weiterbildung</h3>
<p>Generell kann man an den Universitäten oft das <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Humboldtsches_Bildungsideal">Humboldt‘sche Bildungsideal</a> der <strong>Einheit von Forschung und Lehre</strong> erleben. Durch die enge Zusammenarbeit von studentischen Hilfskräften, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren kann direkt voneinander gelernt werden. Ein Beweis im Forschungsseminar hilft für die Übungsstunde, ein Vortrag auf einer Konferenz profitiert von Lehrerfahrung, und die regelmäßigen Korrekturarbeiten erleichtern die spätere Gutachtertätigkeit.</p>
<p>Im Hinblick auf eine Hinarbeit auf eine Professur ist dieses selbstständige Heranzüchten des wissenschaftlichen Nachwuchses sehr effektiv.</p>
<p><img src="/assets/images/2014-07-22-weiterbildung.jpg" alt="Weiterbildung" title="Weiterbildung" /></p>
<p><em>Aber…</em></p>
<p>Gewisse Dinge lernt man nicht einfach nur durch das Abgucken. Es fehlen <strong>systematische Weiterbildungsmöglichkeiten</strong> um Mitarbeiter auf die einzelnen Aufgaben vorzubereiten. Gerade in der Lehre darf es nicht von Zufällen abhängen, welche Fähigkeiten ein Dozent an den Tag legen kann. Hätte ich in der Schule nicht in einer Theater-AG gelernt, laut zu sprechen wäre ich nach zwei Stunden Frontalunterricht sicher heiser und völlig k.o. Das Erstellen von Übungsaufgaben, die didaktische Aufbereitung von Vorlesungsmaterial, die Nutzung von Lehrmedien wie Tafel oder Beamer: diese Kompetenzen werden einfach vorausgesetzt — schließlich hat man ja selbst einmal studiert. Und was noch nicht passt, wird entweder ignoriert (siehe <a href="#hierarchien">mangelnder Ansporn</a>) oder nebenbei nachgeholt (siehe <a href="#arbeitszeiten">Arbeitszeiten</a>).</p>
<p>Und selbst wenn es je nach Universität vereinzelte Angebote gibt<sup id="fnref:5" role="doc-noteref"><a href="#fn:5" class="footnote">5</a></sup>, ist eine zwingende <strong>didaktische Ausbildung</strong> im Stil der Lehrerausbildung absolut notwendig. Wenn über Abbrecherquoten diskutiert wird, muss auch über überfordertes Lehrpersonal (angefangen bei den Professoren, die „Vorlesung“ tatsächlich wörtlich nehmen und aus ihren Skripten vorlesen) gesprochen werden. Leider werden die Ergebnisse der Lehrevaluationen nach jedem Semester nicht breit und vollständig veröffentlicht, sondern nur jedem Dozenten einzeln übermittelt, wie er gegenüber dem Durchschnitt abgeschnitten hat. Ein öffentliches Ranking könnte hier die notwendigen Diskussionen anregen.</p>
<h3 id="ausstattung">Ausstattung</h3>
<p>Die Informatik hat den großen Vorteil, dass für die meisten Bereiche jenseits eines normalen Bürorechners und einer Tafel <strong>kaum Ausstattung</strong> benötigt wird. Natürlich gibt es Lehrstühle, die Großrechner, Smart Labs oder Speziallabore benötigen — im Vergleich zur Biologie, Chemie oder Medizin sind diese Anschaffungen jedoch Peanuts — vor allem, da es in der Regel keine Verbrauchsgegenstände wie Chemikalien oder Labormäuse gibt, und bei der Durchführung von Experimenten keine Gefahren ausgehen.</p>
<p>Aus diesem Grund ist es sehr angenehm, in der Informatik zu forschen, da es wenig Unterschied zwischen den Universitäten gibt. Und auch in der Lehre ist, sobald die Räume groß genug sind und über einen möglichst leisen Beamer verfügen, schnell ein guter Standard zu erreichen. Letztlich kann fast alles von überall aus erledigt werden, was Forschungsaufenthalte enorm erleichtert.</p>
<p><em>Aber…</em></p>
<p>Vor diesem Hintergrund ist es immer absurder, dass die Fähigkeit, ein guter Wissenschaftler zu sein, auch durch das <strong>Einwerben von Drittmitteln</strong> bewertet wird. Ohne eigenes Projekt oder Teilnahme an einem großen EU-Projekt wird man irgendwann nicht mehr Ernst genommen — völlig unerheblich, wie groß der Output an Forschungsergebnissen ist. Gleichzeitig wird dadurch nicht nur die Menge an befristeten Verträgen erhöht, sondern auch ein Geldstrom geschaffen, den die Universitäten sich sparen können. So hat ein durchschnittlicher Professor nur noch 1–2 Mitarbeiter, die sich auch um die Lehre kümmern müssen. Will man mehr haben (z.B. einen Projektmitarbeiter um die Forschung zu vertiefen oder eine studentische Hilfskraft für Programmierarbeiten), muss man es halt beantragen. Die Universität stellt dann großzügig Büroflächen zur Verfügung, die sie dann aber hintenrum über Kosten/Leistungs-Rechnungen wieder abziehen.</p>
<h3 id="der-beruf-wissenschaftler">Der Beruf „Wissenschaftler“</h3>
<p>Die Bezeichnung „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ ist zwar sehr sperrig, jedoch allgemein <strong>sehr gut angesehen</strong>. Schon ohne einen schmückenden akademischen Grad sortiert er Bewerbungsformulare für Wohnungen schnell nach oben.</p>
<p><em>Aber…</em></p>
<p>Es fehlt ein <strong>Verständnis</strong>, was genau ein wissenschaftlicher Mitarbeiter den ganzen Tag tut. Auf Seiten der Studenten wird meist davon ausgegangen, dass die jeweilige Lehrveranstaltung das Zentrum unseres Daseins ist. Gerade in der Grundausbildung ist dies fatal, denn ich wäre dann auch sehr skeptisch, wenn ich glauben würde, dass jemand mit Anfang 30 sich den Tag mit 40 Jahre alter Theorie vertreibt.</p>
<p>Auf Seiten der Universität fehlt jegliche <strong>Wertschätzung</strong> gegenüber akademischen Dienstleistungen jenseits der Lehre, also Gutachtertätigkeiten, Ausrichten von Konferenzen, etc.<sup id="fnref:6" role="doc-noteref"><a href="#fn:6" class="footnote">6</a></sup> Alles, was über das Sicherstellen des Lehrangebotes hinaus geht, wird bestenfalls ignoriert oder als Erfüllen der Dienstpflicht, schlechtenfalls aber als Kostenfaktor und Quelle von Aufwand gesehen, der gespart werden sollte.</p>
<p>Zuletzt habe ich erlebt, dass auf Seiten der Industrie maximal die Zeit bis zur Promotion „erklärt“ werden kann — alles darüber hinaus wirkt wie eine Arbeitsverweigerung. In einem Vorstellungsgespräch wurde mir klar gemacht, dass meine acht Jahre Berufserfahrung nicht ernst genommen wurden und ich — auch gehaltsmäßig — als Neueinsteiger behandelt werden müsste, dem man die „harte Arbeit“ mit „dem Kunden“ nicht zutraut. Auch hier fehlt die Phantasie, inwieweit der Alltag an der Universität in Forschung und Lehre in vielen Aspekten eben auch dem eines „herkömmlichen“ Bürojobs gleicht.</p>
<h2 id="das-kerngeschäft">Das Kerngeschäft</h2>
<h3 id="forschung">Forschung</h3>
<p>Der eigentliche Kern der Arbeit ist die <strong>Forschung</strong>, die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Forschung">Wikipedia</a> die „systematische Suche nach neuen Erkenntnissen sowie deren Dokumentation und Veröffentlichung“ nennt. Über die Systematik kann man sich in einer so jungen Wissenschaft wie der Informatik noch streiten, und außerhalb der Theorie, wo es keine Beweise gibt, wird es manchmal recht haarig, Ergebnisse als „neue“ Erkenntnisse zu verkaufen. Nichtsdestotrotz ist die Arbeit großartig, wenn man sich mit dem Thema anfreunden kann. Dann wird man dafür bezahlt, Algorithmen ein Stück schneller zu machen, Datenstrukturen noch effizienter oder Lösungen für Probleme zu finden, von denen man bisher nur sehr wenig wusste.</p>
<p>Auch wenn Forschung oft im Rahmen von Projekten mit Zeitplänen, Arbeitspaketen, Meilensteinen und „Deliverables“ passiert, bleibt es trotzdem eine kreative oder wenigstens Ingenieurleistung, bei dem jeder einzelne seinen Beitrag „sehen“ kann. Und so haben die Beiträge am Ende auch recht wenig Autoren, da es eben nicht Dutzende Personen braucht, einen neuen Algorithmus zu finden. So ist es dann einfach, ein <strong>eigenes Label</strong> aufzubauen: Die Resultate werden zwar von Universitäten oder Drittmittelgebern finanziert — auf den Beiträgen werden aber stets die Namen der beteiligten Wissenschaftler aufgeführt. So hängen Resultate an Personen und weniger an Institutionen, und wenn man (mal wieder) den Arbeitgeber wechselt, so nimmt man „seine“ Resultate in Form einer Publikationsliste mit. Diese starke Unabhängigkeit der Institution ist ein großer Vorteil in Zeiten von Diskussionen über Elite-Universitäten.</p>
<p><em>Aber…</em></p>
<p>In Zeiten von <strong><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Publish_or_perish">Publish or perish</a></strong> wird ein immer größerer Wert auf die letztliche Veröffentlichung gelegt und die Relevanz durch die Anzahl der erzeugten Beiträge und den Ruf der Konferenzen und Zeitschriften bestimmt. Recht früh hörte ich davon, dass es für holländische Promotionsstudenten klare Vorgaben gibt, wie viele Workshop-, Konferenz- und Zeitschriftenbeiträge im jeweiligen Promotionsjahr geschrieben und akzeptiert werden müssen. Klar ist ein straffer Publikationsplan eine Möglichkeit, den Promotionsprozess zu beschleunigen, jedoch lassen sich tiefgründige Resultate weder planen noch erzwingen.</p>
<p>Das Ergebnis sind dann Beiträge, in denen ein völlig irrelevanter Spezialfall gelöst wird, und wo schon beim Lesen klar wird, dass die Autoren selbst genau wissen, dass ihr Lösungsansatz so viele Grenzen hat, dass für den nächsten Spezialfall (der zwei Monate später veröffentlicht wird) schon wieder ganz neue Techniken benötigt werden. Ich kenne diese Taktik unter dem Namen „<strong>Paper-Steinbruch</strong>“. Hätte man sich die Zeit gelassen, das Problem vollständig zu verstehen, hätte man einen schönen Beitrag geschrieben, in denen für den Allgemeinfall eine Lösung incl. Korrektheitsbeweis, Prototyp und Experimenten angegeben würde. Dies wäre dann aber nur <em>ein</em> Beitrag, und man hätte viel Chancen auf Zwischenresultate vergeben.</p>
<p>Eine weitere Unart, für die sich selbst gestandene Wissenschaftler nicht zu schade sind, sind „<strong>Δ-Papers</strong>“, bei denen ein (wahrscheinlich intern schon vorliegendes Resultat) so lange in kleine Scheiben geschnitten wird, dass man damit über eine komplette Konferenzsaison kommt. Hier ein motivierender Überblick, dort eine Lösung eines Spezialfalles, dann noch ein paar Beiträge, in denen das Problem formalisiert wird und theoretisch angegangen wird, dann ein paar Fallstudien und Tool-Präsentationen und am Ende dann der große Beitrag auf der wichtigsten Fachkonferenz, bei dem man die Kollegen beeindruckt — natürlich nicht ohne auf eine Einladung für eine Zeitschrift zu hoffen, bei der dann alle Resultate noch einmal an einer Stelle zusammengetragen werden.</p>
<p>Zugegeben, ich beschreibe nichts weiter als Wege um aus dem bestehenden System das Maximum herauszuholen. Leider führen diese lokalen Gewinnmaximierungen zu einer Inflation von Publikationen, die das bestehende System an seine Grenzen führt, siehe <a href="#begutachtungsprozess">Begutachtungsprozess</a> oder <a href="#konferenzen">Konferenzen</a></p>
<p>Diese Publikationsflut hat auch einen Effekt auf die gute wissenschaftliche Praxis, in einem Beitrag den aktuellen <strong>Stand der Forschung</strong> wiederzugeben. Wenn es immer mehr Beiträge gibt, die auf immer mehr Konferenzen und Workshops verteilt sind, fällt es immer schwerer, die relevanten Beiträge zu finden, zu zitieren und in den Kontext zu bringen. Gleichzeitig haben die Autoren durch Zitationsindizes wie den Hirsch-Index<sup id="fnref:7" role="doc-noteref"><a href="#fn:7" class="footnote">7</a></sup> ein großes Interesse daran, dass möglichst viele Beiträge möglichst oft zitiert werden. Und dank des Begutachtungsprozesses gibt es sogar eine Möglichkeit, die Autoren sanft dazu zu zwingen…</p>
<h2 id="begutachtungsprozess">Begutachtungsprozess</h2>
<p>Mein damaliger Dozent der <a href="http://www2.informatik.hu-berlin.de/top/lehre/WS04-05/vl_petrinetz/index.html">Petrinetz-Vorlesung</a> meinte in der letzten Woche vor der Prüfung, dass wir nun alle Grundlagen kennen, die notwendig sind, ob aktuelle Forschungsergebnisse zu verstehen. Alles, was wir nicht in der Vorlesung besprochen hätten, müsste in Konferenzbeiträgen ohnehin eingeführt werden. Ein paar Monate später hatte ich mein Diplom und sollte ich das erste Konferenzpapier begutachten: Ein 20-Seiten-Beitrag für die Petrinetz-Konferenz — alles andere als leichte Kost. Ich fühlte mich einerseits geehrt, dass hier meine Meinung gefragt wurde, andererseits war ich sehr verunsichert, dass am Ende meine Meinung darüber entscheidet, ob ein Beitrag veröffentlicht werden soll oder nicht. Aber mein Dozent sollte Recht behalten — nach einem sehr ausführlichen Einführungsteil wusste ich, worum es ging und konnte den Beitrag verstehen, jedoch nicht so recht würdigen. Ich gab damals eine recht mutlose „Borderline“-Bewertung<sup id="fnref:8" role="doc-noteref"><a href="#fn:8" class="footnote">8</a></sup>. Da die anderen Gutachten sehr überschwänglich waren, wurde der Beitrag akzeptiert. Ich nahm anschließend an der Konferenz teil und sah den Vortrag, der recht positiv aufgefasst wurde, und ich staunte sehr, als die Autoren dann mit dem Best-Paper-Award ausgezeichnet wurden.</p>
<p>Diese Anekdote sagt eigentlich alles über das <strong>Bewertungssystem</strong> aus, wenn alles klappt: Grundsätzlich kann jeder mit ein wenig Hintergrundwissen andere Beiträge begutachten. Der Prozess ist meist robust genug, auch bei abweichenden Meinungen zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, und seitdem mehr Wert auf Diskussionen zwischen den Gutachtern gelegt wird, ist der ganze Prozess fast demokratisch. Wenn die Gutachter gut ausgewählt werden, hat man gleichzeitig einen gewissen „Filter“, der dafür sorgt, dass spätere Konferenzteilnehmer genau darauf achten können, für sich (und damit stellvertretend für alle anderen Teilnehmer) relevante Beiträge auszuwählen.</p>
<p><em>Aber…</em></p>
<p>Der Begutachtungsprozess hat mehrere Probleme, für die mir leider auch keine Lösungen bekannt sind. Es folgt also potenziell unkonstruktive Kritik:</p>
<p>Zum einen sorgt die beschriebene <strong>Publish or Perish-Kultur</strong> zu viel zu vielen Beiträgen, die die prestigeträchtigsten Konferenzen und Zeitschriften „verstopfen“. Diese werben dann mit „knallharten“ Akzeptierungsquoten von unter 10 %, jedoch fragt man sich oft, warum man als Gutachter offenbar die erste Person ist, die einen Beitrag vollständig liest — anders ist die Fülle von Rechtschreib- und Grammatikfehlern, Inkonsistenzen oder Formatierungsproblemen nicht zu erklären. Andere Papiere sind schlicht abgeschrieben<sup id="fnref:9" role="doc-noteref"><a href="#fn:9" class="footnote">9</a></sup> oder so fern ab des Konferenzthemas, dass man schon kurz nach dem Titel ablehnen kann.</p>
<p><img src="/assets/images/2014-07-22-gutachten.jpg" alt="Begutachtungsprozess" title="Begutachtungsprozess" /></p>
<p>Dies führt dazu, dass einzelne Gutachter mehr zu tun haben. Bei einzelnen Konferenzen ist dies oft nicht so wild, da es teilweise sehr schnell gehen kann, chancenlose Einreichungen auszusortieren. Leider gibt es immer mehr Workshops und Konferenzen, sodass viele Beiträge irgendwann den Punkt erreichen, an denen lange über sie diskutiert wird, bevor sie letztlich angenommen werden.</p>
<p>Dies führt dann oft dazu, dass die <strong>Qualität von Gutachten</strong> drastisch abnimmt. Ich habe schon von vielen Kollegen von einem „I like paper a lot!“-Gutachten mit einem großzügigem „strong accept“-Urteil gehört. Auch wenn diese Form von Gutachten die Chancen auf eine Annahme natürlich stark erhöhen, gibt es natürlich auch negative Gutachten, die mit einem Dreizeiler monatelange Forschung in Frage stellen, den Autoren jedoch keine Möglichkeit geben, aus dem Gutachten etwas zu lernen.<sup id="fnref:10" role="doc-noteref"><a href="#fn:10" class="footnote">10</a></sup></p>
<p>An dieser Stelle fällt dem System dann die grundsätzliche <strong>Ehrenamtlichkeit</strong> aller Beteiligten auf die Füße. Programmkomitee und Gutachter machen das alles ja freiwillig und — falls sie zu stark in Lehre und Forschung eingebunden sind — in ihrer Freizeit. So fällt es einerseits schwer, überhaupt gute Gutachter zu finden, und gleichzeitig fehlt jedes Druckmittel, schlechte Gutachter zu „bestrafen“, denn die einzige Strafe wäre der Ausschluss aus der jeweiligen Gutachtertätigkeit. Da der Arbeitgeber in Form der Universität die Gutachtertätigkeit ohnehin nicht wertschätzt, ist dies (für den Gutachter!) absolut folgenlos. Gleichzeitig kann ein akzeptiertes oder abgelehnter Beitrag der kleine Unterschied bei dem Erfolg eines Projektes oder Bewerberprofils sein, sodass es für den Autor viel gravierendere Folgen haben kann.</p>
<p>Ein weiterer Aspekt ist die <strong>Anonymität</strong>, mit der die Gutachter arbeiten. Natürlich wäre es ein enormer Druck, direkt öffentlich mit seinem Namen die Beiträge von Kollegen abzulehnen; vor allem, weil man sich früher oder später wieder über den Weg läuft oder sich — dann in anderer Konstellation — wieder begutachtet. Trotzdem sorgt die Tatsache, dass niemals offenbart wird, wer wen begutachtet, für eine Sicherheit, in der man sich zu manch subjektiver Kritik hinreißen lässt. Ich kann mir oft nicht vorstellen, dass ein Gutachter sich öffentlich trauen würde, einen Beitrag nur wegen nicht vollständigen Zitaten seiner Werke abzulehnen. Andere Gutachter nutzen die Gelegenheit, „ihr“ Thema nicht in den Einflussbereich einer anderen Gruppe kommen zu lassen. Wieder andere Gutachter schützen ihre Doktoranden, deren Dissertationen es bei Veröffentlichung des vorliegenden Beitrages weit schwerer hätten.</p>
<p>Natürlich sind dies alles nur Mutmaßungen — aber nach Hunderten von Gutachten und geführten Diskussionen habe ich schon zu viele Kleinigkeiten gesehen, als dass ich weniger von Zufall oder ungünstigen Formulierungen ausgehe, denn eher von kleinen und großen „taktischen“ Fouls.</p>
<h3 id="konferenzen">Konferenzen</h3>
<p>In der Informatik gibt es eine starke Kultur von <strong>Präsenzveranstaltungen</strong> — meist in Form von internationalen Konferenzen oder Workshops mit 50–1000 Teilnehmern. Solange man Beiträge akzeptiert bekommt, Reisebudget vorhanden ist und man Lust hat zu reisen, kann man so schnell viele Städte der Welt kennenlernen und (zum Neid der Daheimgebliebenen) oft mit Urlaub verbinden. Ich selbst konnte so auf Kosten des Steuerzahlers Australien, China, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Iran, Italien, Österreich, Polen, Portugal, die USA und Zypern bereisen. Es bleibt abzuwarten, bis die Universitäten gerade bei der Informatik auf die Idee kommen, Präsenzveranstaltungen in die virtuelle Welt zu verlagern…</p>
<p><img src="/assets/images/2014-07-22-konferenzen.jpg" alt="Konferenzen" title="Konferenzen" /></p>
<p>Zwar geht der Trend langsam auch zu mehreren parallelen Vorträgen, jedoch kann man auch so einen Großteil der relevanten Zielgruppe mit seinem <strong>Vortrag</strong> erreichen. Wie schon beschrieben spielt es dabei keine Rolle, welchen Status der Vortragende hat — akademische Grade auf Konferenzfolien (und oft auch auf den Namensschildern) sind verpönt. Oft kann es während des Vortrages schon zu regen Diskussionen kommen, und selbst an zähe Vorträge erinnert man sich länger und besser als an die jeweiligen Beiträge.</p>
<p><em>Aber…</em></p>
<p>Wie ich schon beschrieben habe, gibt es keine systematische Aus- und <a href="#weiterbildung">Weiterbildung</a>, sodass viele <strong>Konferenzvorträge</strong> einfach nur grauenhaft sind. Das Publish or perish-System sieht nun einmal keine guten Vorträge vor, sodass oft hier nur lustlos die Pflicht erfüllt wird und an der Gliederung des akzeptierten Beitrages entlang ein Foliensatz erstellt wird, der die anwesende Kollegenschaft langweilt.<sup id="fnref:11" role="doc-noteref"><a href="#fn:11" class="footnote">11</a></sup> Leider wird dies oft stoisch akzeptiert, denn auch ein Best-Paper-Award wird meist nur aufgrund der Gutachten vergeben. Für die <a href="http://zeus-workshop.eu">ZEUS-Workshopreihe</a> wird daher seit Jahren ein Best-Presentation-Award vergeben, um so einen Anreiz für gute Unterhaltung vor Ort zu geben.</p>
<p>Durch die Inflation der Beiträge und Tagungen ist die Organisation von solchen Veranstaltungen immer komplizierter geworden, da es immer schwer ist, abzuschätzen, wie viele Teilnehmer man erwarten kann. Als Resultat ziehen die <strong>Preise</strong> immer mehr an. Eine übliche dreitägige Konferenz kostet mittlerweile um die 500 Euro — Flug- und Hotelkosten exklusive. Dies hat viele Gründe:</p>
<ul>
<li>
<p>Zum einen wollen die Veranstalter auf Nummer sicher gehen und schon mit wenig Teilnehmern aus den Miesen kommen. Dies ist verständlich, jedoch vermeidbar, wenn es eine Möglichkeit gäbe, sich gegen Ausfälle abzusichern. Leider halten sich hier die Universitäten mal wieder fein raus, da die Organisation von Tagungen nicht zum Kerngeschäft gehören. Gleichzeitig ist es noch zu selten möglich, über eine Reihe von Tagungen hinweg zu rechnen und so auf Gewinne des Vorjahres zuzugreifen und über die Zeit hinweg Kapital für eine bessere Planung anzuhäufen.</p>
</li>
<li>
<p>Andererseits sind Tagungen oft ein Mittel, sich als <strong>guter Gastgeber</strong> hervorzuheben. Und da dürfen nun einmal keine Kosten gescheut werden. Ich habe nie so recht verstanden, warum ausgerechnet Informatiker auf Tagungen mehrgängige Banquett-Dinners veranstalten müssen, bei denen ein zusätzliches Menü schnell 50–70 Euro kostet. Und da die Kosten ja ohnehin von der Universität oder dem Projektträger getragen werden, spielt der Preis (gefühlt) ja ohnehin keine Rolle. Und so werden dann schnell aus Planungsunsicherheit und -unfähigkeit, sowie aus falsch verstandenem Gönnertum auf Seiten der Veranstalter Tagungen zu großen Steuerverschwendungen.</p>
</li>
<li>
<p>Ein Teil des Geldes geht dann auch direkt an die großen <strong>Verlage</strong> (vorne weg der <a href="http://www.springer.com">Springer-Verlag</a><sup id="fnref:12" role="doc-noteref"><a href="#fn:12" class="footnote">12</a></sup>), die sich es außerordentlich gut<sup id="fnref:13" role="doc-noteref"><a href="#fn:13" class="footnote">13</a></sup> bezahlen lassen Beiträge, die von Steuergeld geschrieben, begutachtet und gesetzt werden, zu drucken bzw. sie auf USB-Sticks zu verteilen.<sup id="fnref:14" role="doc-noteref"><a href="#fn:14" class="footnote">14</a></sup> Und leider scheint der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Access">Open Access</a>-Gedanke in der Informatik noch nicht auf den großen Konferenzen angekommen zu sein — mir fällt keine relevante Tagung ein, die ihre Tagungsbände nicht über den Springer-Verlag oder <a href="https://www.ieee.org/publications_standards/publications/books/index_books.html"><abbr title="Institute of Electrical and Electronics Engineers">IEEE</abbr> Press</a> veröffentlichen und den Verlagen so eine garantierte Auflage incl. Finanzierung ermöglichen. Und wenn nach den Konferenzen die besten Beiträge noch einmal in einer Zeitschrift veröffentlicht werden, freut sich noch <a href="http://www.elsevier.de">Elsevier</a>.</p>
</li>
</ul>
<h3 id="theorie-und-praxis">Theorie und Praxis</h3>
<p>Die <strong>Freiheit</strong> in der Forschung erlaubt es grundsätzlich, beliebigen Ideen zu folgen und sie bis zur Umsetzung zu begleiten. So haben wir am Lehrstuhl mit dem Verifikationswerkzeug <a href="http://service-technology.org/lola">LoLA</a> Theorie bis hin zu einem effizienten Prototypen getrieben, der mittlerweile seit fast 15 Jahren immer weiter entwickelt wird.</p>
<p><em>Aber…</em></p>
<p>Die <strong>Lücke</strong> zwischen Theorie und Praxis klafft sehr. Zwar hat jeder zweite Beitrag ein Kapitel mit dem Titel „Fallstudien“, aber in den seltensten Fällen werden dabei aus der Praxis motivierte Probleme gelöst, sondern meist nur ein Satz von Beispielen behandelt, die die jeweilige Community als „praktisch relevant“ betrachtet.</p>
<p>Ähnlich sieht es dann aus, wenn man selbst bei den erfolgreichsten <strong>Software-Tools</strong> aus dem akademischen Bereich nach „Kundschaft“ aus der Industrie fragt. Die Reaktionen sehen stets ähnlich aus: Die Werkzeuge sind zu kompliziert zu bedienen, zu langsam, lösen nur einen winzigen Aspekt des eigentlichen Problems oder gehen gar komplett an der Nachfrage vorbei. Und selbst wenn es mal eine Schnittmenge zwischen (akademischen) Angebot und (industrieller) Nachfrage gibt, scheitert dies oft an Lizenzen oder den Ansprüchen der industriellen Entwicklerteams.<sup id="fnref:15" role="doc-noteref"><a href="#fn:15" class="footnote">15</a></sup>.</p>
<p>So habe ich im Laufe der Zeit immer frustrierter eine <strong>Divergenz</strong> zwischen der in den Einführungskapiteln gefeierte praktische Relevanz des behandelten Problems und der Reaktion bzw. der Beiträge der Teilnehmer mit industriellem Hintergrund. Lösungen außerhalb der Universitäten sind oft nicht unbedingt elegant, aber im Kern pragmatisch und oft mit viel Aufwand in Richtung Nutzerfreundlichkeit versehen. Ich habe oft die Häme von Professoren erlebt, die industrielle Demonstrationen mit dem Hinweis belegten, dass das Werkzeug ja diesen oder jenen Spezialfall nicht lösen könne und daher ja unbrauchbar sei.<sup id="fnref:16" role="doc-noteref"><a href="#fn:16" class="footnote">16</a></sup> Natürlich ist es absurd, von Wissenschaftlern zu verlangen, die komplette Meile von der Planung über die Umsetzung hin zum nutzerfreundlichen Interface, Dokumentation und Support zu gehen. Allerdings sollte Forschung auch nicht zum <strong>Selbstzweck</strong> mutieren und sich darin gefallen, der Zeit konstant 5–10 Jahre voraus zu sein und eine mangelnde Übernahme in industrielle Lösungen stets der Engstirnigkeit des dort vorherrschenden Tagesgeschäfts anzukreiden.</p>
<p>Zwar gibt es an deutschen Hochschulen immer mehr Angebote zum <strong>Entrepreneurwesen</strong>, jedoch haben diese Modelle stets das Ziel, aus einem Wissenschaftler einen Unternehmer zu machen und so <em>selbst</em> den Forschungsgegenstand zur Produktreife zu bringen. Interessanter wären hier Verwertungsorganisationen die eben jenen Schritt als Dienstleistung anböten.</p>
<h3 id="lehre">Lehre</h3>
<p>Das <strong>Humboldt‘sche Bildungsideal</strong> ist trotz Bologna-Prozess noch immer Realität. Auch wenn sich die Grundausbildung selten mit dem eigenen Forschungsgebiet überschneidet, haben wir dennoch mehreren Jahrgängen die Angst vor NP-vollständigen Problemen genommen, indem wir von den aktuellen Erfolgen des SAT-Checkings berichten konnten. In den späteren Vorlesungen haben wir öfters aktuelle Konferenzvorträge „recyclen“ können, und in Seminaren konnten Studenten direkt an unseren Werkzeugen mitarbeiten. Ein weiterer positiver Aspekt als Dozent an einer Hochschule ist, dass man ständig mit jungen Menschen zusammenarbeiten kann.</p>
<p><em>Aber…</em></p>
<p>Zum einen ist das <strong>Bewertungssystem</strong> für die Lehrveranstaltungen kaputt (siehe meinen Abschnitt zur <a href="#weiterbildung">Weiterbildung</a>): Studenten am Anfang ihres Studiums werden zur Mitte des Semesters gefragt, ob sie den Inhalt „relevant“ finden. Als Übungsleiter, der in einer Übungsstunde gerade mal Zeit hat, Fragen zu beantworten und die Studenten auf die nächste Übungsserie vorzubereiten, werde danach bewertet, ob ich „angemessen Raum für Diskussionen“ biete oder „freundlich“ bin. Dies sind sicherlich alles wünschenswerte Attribute für eine Lehrveranstaltung, jedoch wird dabei völlig außer Acht gelassen, um welche Veranstaltung es sich handelt: eine Pflichtveranstaltung in der theoretischen Informatik im ersten Semester wird genauso behandelt wie ein Seminar im Masterstudiengang, in dem ausgewählte Studenten das Spezialthema ihrer selbst gewählten Abschlussarbeit mit ihrem Professor besprechen.</p>
<p>Gott sei Dank ignoriert die Universität die Ergebnisse soweit, dass es weder eine öffentliche Diskussion noch irgendwelche <strong>Konsequenzen</strong> gibt. Zwar habe ich als Dozent die Möglichkeit, die ausgefüllten Bögen einzusehen und dabei die starke Korrelation zwischen „Anzahl der Stunden Nacharbeit des Stoffes pro Woche: 0“ und „Ich finde den Vorlesungsstoff zu schwer: trifft voll zu“ zu beobachten, jedoch fehlen jegliche Anreize, gute Lehre in Richtung „sehr gut“ zu verbessern oder gar mangelhafte Lehre auf ein verträgliches Niveau zu heben.</p>
<p>Mein Beobachtungszeitraum ist zwar nur ein paar Jahre, jedoch kann ich den Abgesang der Kollegen bestätigen, dass zum anderen die <strong>Ansprüche der Studenten</strong> stark nachgelassen haben. Die Leistungsbereitschaft — oder zumindest die Fähigkeit zu erkennen, wessen Problem eine vermeintlich zu schwere Übungsaufgabe ist, lässt immer mehr nach. Stets wird versucht, den Dozenten den schwarzen Peter zuzuschieben und ein fehlendes Skript, lieblos gestaltete Vorlesungsfolien, Übungen im Zweiwochenrhythmus oder Feiertage für den eigenen Misserfolg verantwortlich zu machen.<sup id="fnref:17" role="doc-noteref"><a href="#fn:17" class="footnote">17</a></sup></p>
<h2 id="fazit">Fazit</h2>
<p>Für mich waren es acht schöne Jahre, in denen ich extrem viel gelernt habe und viele viele sehr interessante Menschen kennenlernen konnte.<sup id="fnref:18" role="doc-noteref"><a href="#fn:18" class="footnote">18</a></sup> Es wird viele Dinge geben, die mir am Hochschulalltag fehlen werden. Ich mag es, Probleme zu lösen und Lösungen zu präsentieren. Allerdings freue ich mich, etwas mehr praktische Relevanz in mein Arbeitsleben zu bringen und dies nicht zuletzt durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag planbarer zu machen. Ich werde versuchen, den Kontakt zu alten Kollegen nicht abbrechen zu lassen und so zu verfolgen, wohin ihre Reise als wissenschaftlicher Mitarbeiter oder Professor geht und ob sich etwas an den von mir angeprangerten Zuständen ändert.</p>
<p>Ich selbst bin dann mal weg — Goodbye Academia!</p>
<hr />
<div class="footnotes" role="doc-endnotes">
<ol>
<li id="fn:1" role="doc-endnote">
<p>Ich habe dabei die <a href="https://www2.informatik.hu-berlin.de/top/www/start">Humboldt-Universität zu Berlin</a> als Student, studentische Hilfskraft, wissenschaftlicher Projektmitarbeiter (BMBF-Förderprogramm) und Promotionsstudent erlebt. Außerdem kenne ich die <a href="http://www.informatik.uni-rostock.de/ls_tpp.html">Universität Rostock</a> als wissenschaftlicher Projektmitarbeiter (DFG-Sachbeihilfe), Promotionsstudent, Postdoc und wissenschaftlicher Mitarbeiter (Landesstelle). Durch viele Gespräche mit Kollegen an anderen deutschen Unis glaube ich, dass es woanders sehr ähnlich aussieht. <a href="#fnref:1" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:2" role="doc-endnote">
<p>Oder anders: Ich habe es nie wirklich geschafft, bei der Zusage einer Gutachtertätigkeit daran zu denken, mir Zeit für die Gutachten in der Zukunft einzuplanen — oft kommt dabei hinzu, dass der genaue Umfang noch nicht feststeht. Ich weiß allerdings, dass es <a href="https://westergaard.eu/">Kollegen</a> mit einem viel besseren Zeitmanagement gibt. <a href="#fnref:2" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:3" role="doc-endnote">
<p>Ich kenne allerdings einen Professor, der sich auf Konferenzen von seinen Mitarbeitern dutzen lässt, zu Hause jedoch weiter auf das „Sie“ besteht… <a href="#fnref:3" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:4" role="doc-endnote">
<p>Über die Jahre kam immer wieder die Fragestellung auf, was denn passiert, wenn ein Professor seiner Lehrverpflichtung nicht oder nicht vollständig nachkommt. Einhellige Meinung: nichts. Wer sollte denn einem Professor was Böses wollen? Der Bildungsminister? <a href="#fnref:4" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:5" role="doc-endnote">
<p>Im letzten Semester wurde ein fakultatives halbtätiges Seminar für Dozenten angeboten, in dem man über seine Erfahrungen in der Lehre sprechen konnte… <a href="#fnref:5" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:6" role="doc-endnote">
<p>Nach einem akzeptierten Beitrag für eine Konferenz in Australien schlug eine Mitarbeiterin in der Verwaltung vor, sich die teure Konferenzreise (für die ausreichend Geld im Budget des Lehrstuhls vorhanden war) zu sparen und einfach nur die Teilnahmegebühr zu zahlen, damit der Artikel auch im Tagungsband gedruckt wird. <a href="#fnref:6" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:7" role="doc-endnote">
<p>Der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/H-Index">Hirsch-Index</a> (auch h-Index genannt) ist eine Möglichkeit, den Einfluss eines Wissenschaftlers zu messen. Man hat einen Hirsch-Index von bspw. 5, wenn man mindestens 5 Beiträge veröffentlicht hat, die jeweils mindestens 5 mal zitiert werden. Die Definition sorgt dafür, dass weder das Publizieren von einzelnen, extrem erfolgreichen Beiträgen noch das Fluten mit hunderten uninteressanten Beiträgen zu einem hohen Index führt. <a href="#fnref:7" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:8" role="doc-endnote">
<p>Bei der Bewertung von Konferenzbeiträgen gibt es in der Regel Punkte wie -3 („strong reject“), -2 („reject“), -1 („weak reject“), 0 („borderline“), 1 („weak accept“), 2 („accept“) und 3 („strong accept“). Meist wird ein Papier von drei Gutachtern bewertet und ein Ranking entsprechend der Punkte erstellt. Anschließend ist es Aufgabe des Programmkomitees, zu entscheiden, welche Beiträge letztendlich akzeptiert werden. <a href="#fnref:8" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:9" role="doc-endnote">
<p>Ich hatte mal den Fall, dass mir bei einem zu begutachtendem Beitrag auffiel, dass die sprachliche Qualität zwischen den Absätzen enorm schwankte. Letztlich konnte ich mir nicht vorstellen, dass auch bei mehreren Autoren eine solche Varianz durchgehen würde, und ich begann, einzelne Absätze zu googlen. Schnell stellte sich heraus, dass das Papier eine Melange aus zwei anderen Beiträgen fremder, nicht zitierter Autoren war, die nur durch (offenbar selbst fabrizierten) Übergangsabsätzen zusammengehalten wurden. Ich schrieb dies in mein Gutachten und gab dem Paper die schlechteste Punktzahl. Anschließend musste ich mich in der Diskussion durchsetzen, dass das Papier trotz vermeintlich interessanten Thema abzulehnen sei. Das Programmkomitee hatte Angst, nicht genügend Beiträge für ihren Workshop zu bekommen, sodass der Plagiatsfall heruntergespielt wurde. Letztlich wurde der Beitrag abgelehnt, jedoch sicherlich später woanders neu eingereicht. Eine E-Mail von mir an die Institutsleitung der Plagiatautoren blieb unbeantwortet. <a href="#fnref:9" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:10" role="doc-endnote">
<p>Es gibt den meisten Konferenzen und Workshops keine Möglichkeit, zu den Gutachten Stellung zu nehmen. Es bleiben Tatsachenentscheidungen, bei denen zwar theoretisch beim Programmkomitee Protest eingelegt werden kann — ich habe jedoch nie von einem Erfolg gehört, sondern vielmehr Proteste als Ausdruck schlechter Verlierer erlebt. Gerade in diesem Kontext sind qualitativ schlechte Gutachten so frustrierend. <a href="#fnref:10" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:11" role="doc-endnote">
<p>Ich habe unter <a href="20131204/beauty/">Beauty is our business – Wie ich Vorträge vorbereite</a> mal aufgeschrieben, wie man meiner Meinung nach einen guten Konferenzvortrag vorbereitet. <a href="#fnref:11" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:12" role="doc-endnote">
<p>Laut <a href="http://www.psych.usyd.edu.au/staff/alexh/lab/">Alex Holcome</a> liegt der Profit bei <a href="https://twitter.com/ceptional/status/494333005771468801/photo/1">traumhaften 34 %</a>. <a href="#fnref:12" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:13" role="doc-endnote">
<p>Nicht zu verwechseln mit dem <a href="http://www.axelspringer.de/">Axel-Springer-Verlag</a>. Einer Anekdote zufolge gab es in bei den 68er-Revolten offenbar Verwechselungen zwischen den Verlagsbüros, sodass unter den Rufen „Enteignet Springer!“ auch beim (wissenschaftlichen) Springer-Verlag Fenster eingeworfen wurden. <a href="#fnref:13" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:14" role="doc-endnote">
<p>Aus unerfindlichen Gründen kostet dann der 1000-seitige Tagungsband genau so viel Geld wie ein 128-<abbr title="Megabyte">MB</abbr>-Stick, auf dem die <abbr title="Portable Document Format">PDF</abbr>-Versionen der Beiträge liegen, die sich jeder Universitätsangehöriger ohnehin schon vor der Konferenz von der Springer-Webseite laden kann — meist also auch direkt aus dem <abbr title="Wireless LAN">WLAN</abbr> auf der Tagung… <a href="#fnref:14" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:15" role="doc-endnote">
<p>Ein IBM-Mitarbeiter erzählte von ihrem Firmen-Anwalt, der für die Nutzung von Open-Source-Werkzeugen zuständig ist. Sein Name sei intern „Dr. No“, weil „no“ die Antwort auf alle Fragen der Art wären, ob IBM ein gewissen Algorithmus oder gar ein ganzes Werkzeug nutzen darf. Praktisch scheidet dort alles mit restriktiven Lizenzen wie der <a href="http://www.gnu.org/copyleft/gpl.html">GPL</a> direkt aus. Falls die Lizenz nicht im Weg steht, ist von jedem Autor ein sehr ausführlicher Vertrag zu unterschreiben, in der er zusichert, mit „seinem“ Code keinerlei Urheberrechte oder Patente zu verletzen. Letztlich bleibt meist nur eine vollständige Reimplementierung übrig, die oft zu zeit- und geldaufwändig wäre. <a href="#fnref:15" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:16" role="doc-endnote">
<p>Der genaue Wortlaut auf einer Konferenz war „Das ist ja Mickey Mouse!!“ — und das in Bezug zu einem Geschäftsprozessmodellierungs- und -ausführungs-Werkzeuges, das offensichtlich <em>gerade</em> deswegen so leicht zu bedienen war, <em>weil</em> es eben nicht sämtliche in der Theorie wünschenswerten Features umsetzte. Offenbar hat dieses Werkzeug nun mehrere Millionen (zahlende) Kunden, während die akademischen Mitbewerber schon bei einer zweistelligen Anwenderschaft stolz wären. <a href="#fnref:16" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:17" role="doc-endnote">
<p>Generell habe ich zuletzt beobachtet, dass sämtliche Kanäle in Anspruch genommen werden wollen: Vorlesung, Übungen, Sprechstunden, Literaturempfehlungen oder Skripte. Sobald ein einziger Baustein fehlt oder nicht voll befriedigt — mein ehemaliger Chef hält nichts von Skripten und bietet daher „nur“ seine Vorlesungsfolien ab Beginn der Veranstaltung an — ist dies stets das Zentrum von Diskussionen. Während ich früher noch auf Fragen nach einer Konsultation lange über Raum- und Zeitpläne nachgedacht haben, bevor ich dann schließlich einen Termin herausgesucht habe, habe ich später stets spontan sämtliche Anfragen bejaht — letztlich hatte ich in vier Jahren Dozentendasein sage und schreibe <strong>zwei</strong> Konsultationen, bei denen tatsächlich Studenten erschienen. Als ich nicht direkt Termine anbot, war die Abwesenheit einer Konsultation (egal ob sie wahrgenommen wurde oder nicht) ein vermeintlicher Sündenbock für schlechte Prüfungsleistungen. Das reine Zusichern von Konsultationen jedoch machte mir das Leben leichter, da ich den Studenten einen Grund genommen habe, mich für ihre Prüfungsleistung verantwortlich zu machen. <a href="#fnref:17" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:18" role="doc-endnote">
<p>Meinen Dank habe ich <a href="https://github.com/nlohmann/phd/blob/master/content/acknowledgements.tex">meiner Dissertation</a> ausführlich dargelegt. <a href="#fnref:18" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
</ol>
</div>
Beauty is our business2013-12-04T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20131204/beauty
<p>Am 2. Dezember 2013 habe ich am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam eine eingeladene Vorlesung zum Thema „Pragmatic model checking“ gehalten. Da ich regelmäßig das Seminar „Beauty is our business“ veranstalte, in dem ich Informatikstudenten erzähle, wie man Vorträge vorbereitet und hält, dies aber nie aufgeschrieben habe, möchte ich dies am Beispiel dieser Vorlesung mal festhalten.</p>
<ul id="markdown-toc">
<li><a href="#1-sammlung" id="markdown-toc-1-sammlung">1. Sammlung</a></li>
<li><a href="#2-einteilung" id="markdown-toc-2-einteilung">2. Einteilung</a></li>
<li><a href="#3-ausarbeiten" id="markdown-toc-3-ausarbeiten">3. Ausarbeiten</a></li>
<li><a href="#4-gliederung" id="markdown-toc-4-gliederung">4. Gliederung</a></li>
<li><a href="#5-folieninhalt" id="markdown-toc-5-folieninhalt">5. Folieninhalt</a></li>
<li><a href="#6-foliendesign" id="markdown-toc-6-foliendesign">6. Foliendesign</a></li>
<li><a href="#7-probevorträge" id="markdown-toc-7-probevorträge">7. Probevorträge</a></li>
<li><a href="#8-vortrag" id="markdown-toc-8-vortrag">8. Vortrag</a></li>
<li><a href="#zusammenfassung" id="markdown-toc-zusammenfassung">Zusammenfassung</a></li>
</ul>
<p>Natürlich ist mein Vorgehen nicht auf jedes Thema oder jede Veranstaltung übertragbar, aber vielleicht hilft es euch ja trotzdem bei deinem nächsten Vortrag. Über <a href="#disqus_thread">Kommentare</a> und deine Meinung würde ich mich sehr freuen!</p>
<h2 id="1-sammlung">1. Sammlung</h2>
<p>Als erstes muss man sich im Klaren sein, was man überhaupt erzählen möchte. Bei meiner Einladung war das grobe Thema und auch die Zielgruppe klar. Allerdings ist selbst die detaillierteste Einladung noch kein Vortragsmanuskript. Und auch ein Konferenzvortrag zu einem akzeptierten Papier beantwortet auch nicht automatisch die Frage:</p>
<blockquote>
<p>Welche Informationen sollen den Zuhörern präsentiert werden?</p>
</blockquote>
<p>Das wichtigste hierbei ist nicht zu überlegen, was man sagen will, sondern eher, was man <em>nicht</em> sagen will. Viele Vorträge kranken daran, dass der Vortragende, der ja offenbar Experte in seinem Thema ist, soviel von diesem Expertenwissen wie möglich in seinen Vortrag quetschen will. Und das betrifft nicht nur den Bachelorstudenten, der in der Verteidigung seinem Betreuer zeigen möchte, wie viel er von dem Stoff verstanden hat. Auch gestandene Wissenschaftler sind nach einem langen Papier, in dem sie jahrelange Forschung mit komplizierten Beweisen und ausführlichen Fallstudien beschreiben, versucht, auch <em>all dies</em> in ihrem Vortrag ansprechen zu können, ja zu müssen.</p>
<p>Falsch.</p>
<p>Vorträge sind selten das beste Medium um komplizierte Zusammenhänge zu transportieren. Hier bietet ein Konferenzpapier, ein Artikel auf Wikipedia oder ein Fachbuch oft einen viel besseren Anlaufpunkt. Der Vorteil eine Vortrages gegenüber dem gedruckten Wort ist jedoch, dass man (zumindest anfangs) einem Publikum mit ungeteiltem Interesse gegenüber stehen kann und dessen nächste Minuten gestalten kann. Und dabei ist es oft illusorisch, 16 Seiten Forschung in 20 Minuten<sup id="fnref:1d" role="doc-noteref"><a href="#fn:1d" class="footnote">1</a></sup> adäquat wiederzugeben. Stattdessen sollte man bescheidener werden und sich fragen:</p>
<blockquote>
<p>Wie viele Informationen kann ich transportieren, sodass meine Zuhörer eine grobe Idee von meinem Thema mitnehmen und <strong>neugierig</strong> und motiviert genug sind, sich weitere Informationen selbst zu beschaffen?</p>
</blockquote>
<p>Du hast einen komplizierten Algorithmus gefunden, der ein bestehendes Problem effizienter löst? Dann führe das Problem ausführlich ein und beschreibe die Kernidee, die deinen Algorithmus besser macht als bestehende. Oder beschreibe, wo das Problem mit dem Status Quo ist. Aber bitte belästige dein Publikum nicht mit ausführbarem Quelltext, Herleitungen zu Komplexitätsabschätzungen und komplizierten Tabellen, in denen mit Schriftgröße 6 lange Zahlenreihen zu Laufzeit und Speicherverbrauch aufgelistet sind.</p>
<p>Im folgenden fragen wir uns also, was neugierig macht bzw. was wirklich berichtenswert ist.</p>
<p>Um das herauszufinden nehme ich ein <strong>Blatt Papier</strong>, auf das ich nach und nach Stichpunkte aufschreibe, die ich für ansprechenswert halte. Dies ist eine reine Gedankensammlung: ich versuche, die Punkte nicht gleich zu bewerten, sondern schreibe nach und nach Aspekte auf, die im Vortrag behandelt werden sollten. Wenn mir direkt noch Details dazu einfallen, schreib ich sie direkt mit alleine weiteren Assoziationen dazu. Wichtig ist, dass wir hier noch nicht nach einer Reihenfolge suchen. Oft kommt man hier vom Hölzchen aufs Stöckchen: manche Punkte kann ich erst ansprechen, wenn ich verschiedene Grundbegriffe auch eingeführt habe. Aber auch hier kommen wir irgendwann zum Ende. Das kann dann zwar chaotisch sein, aber so sind Gedanken nun einmal.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-sammlung.jpg" alt="Sammlung" title="Sammlung" /></p>
<p>Natürlich kann man das auch am Rechner machen, aber dort ist oft so viel Ablenkung und außerdem die Versuchung, direkt PowerPoint oder Keynote aufzumachen und dort zu sammeln. Dies funktioniert allerdings nicht: Diese Werkzeuge sind primär dafür da, Folien zu designen, und in der Sammelphase sind wir davon noch weit entfernt. Auch mit Outlinern habe ich die Erfahrung gemacht, dass sie einen zu sehr das Gefühl geben, bereits eine endgültige Gliederung zu erzeugen. Diese vermeintliche Endgültigkeit und Perfektion hemmt mehr als sie hilft.<sup id="fnref:1b" role="doc-noteref"><a href="#fn:1b" class="footnote">2</a></sup> Zuletzt bestehen Vorträge nicht notwendigerweise nur aus Text, sondern können auch Fotos, Schaubilder oder Diagramme enthalten. Diese lassen sich auf Papier viel schneller skizzieren und fernab der Tastatur widersteht man der Versuchung leichter, schon einmal bei Google nach möglichst passenden Bildern in geeigneter Lizenz zu suchen.</p>
<h2 id="2-einteilung">2. Einteilung</h2>
<p>Wir haben nun also ein Stück Papier voller Stichpunkte vor uns, die uns zu unserem Thema als vortragenswert eingefallen sind. Im folgenden räumen wir diese Liste auf, indem wir an die Zeit nach dem Vortrag denken und uns fragen:</p>
<blockquote>
<p>Welche <strong>drei wichtigsten Kernpunkte</strong> sollen die Zuhörer aus meinem Vortrag mitnehmen?</p>
</blockquote>
<p>Egal, wie lange der Vortrag am Ende ist, er wird mit einer Folie enden, auf der die wichtigsten „Take home points“<sup id="fnref:1c" role="doc-noteref"><a href="#fn:1c" class="footnote">3</a></sup> aufgezählt werden. Welche sollen diese für diesen Vortrag sein? Stellt euch vor, jemand hat den Vortrag verpasst und fragt einen Zuhörer, worum es ging. Was soll die Antwort auf diese Frage sein?</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-3kernpunkte.jpg" alt="drei Kernpunkte" title="drei Kernpunkte" /></p>
<p>Aber warum <em>drei</em>? Dies ist (m)ein Erfahrungswert. Drei Kernpunkte erlauben eine natürliche Einteilung eines Vortrages in drei Teile (oder vier, falls zunächst eine Einführung von Fachbegriffen oder Grundlagen notwendig ist). Außerdem ist es ein Service für die Zuhörer, gleich eine Zusammenfassung des Vortrages, also eine Konzentration in drei verdaubare Happen mitzuliefern. Zu wenig Kernpunkte können den Nachteil haben, dass sich sehr viel Stoff hinter einem Punkt aufstaut und es lange dauert, bis man den Zuhörer das erste mal „erlöst“ und ihm als Zwischenerfolg mitteilen kann, dass schon der erste Meilenstein erreicht ist. Dies hält nicht nur die Motivation oben, sondern eine solche offensichtliche Gliederung zwischen „erledigt“ und „zu tun“ erlaubt weiterhin zeitweise unaufmerksamen Zuhörern den leichten Wiedereinstieg in den Vortrag. Aber natürlich kannst du jede andere Zahl nehmen…</p>
<p>Also nehmen wir uns nun ein zweites Blatt, teilen es in Drittel auf und überschreiben es mit je einem Kernpunkt. Dann gucken wir auf unseren Stichpunktzettel an und übertragen jeden Punkt nach und nach in den passenden Kernpunkt. Falls uns zwischendurch auffällt, dass ein Punkt nicht passt, dann fliegt er halt raus. Falls uns noch weitere Punkte einfallen, sortieren wir sie gleich in das richtige Drittel ein. Die Reihenfolge der Punkte innerhalb der Drittel ist noch total unwichtig.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-einteilung.jpg" alt="Einteilung" title="Einteilung" /></p>
<p>(Aber wäre es nicht viel einfacher, wenn wir das alles digital machen würden, schließlich machen wir hier doch nichts weiter als Copy-und-Paste? Nein! Finger weg von der Tastatur! Wir können auf Papier viel leichter Anmerkungen oder Pfeile einfügen oder Skizzen einfügen. Außerdem ist es ein gutes Gefühl, nach und nach Punkte aus der ersten Liste durchzustreichen und irgendwann fertig zu sein.)</p>
<p>Im besten Fall haben wir nun drei in etwa gleich große Teile. Falls nicht, haben wir ein Problem: Wenn die Teile sehr unterschiedlich mit Inhalten belegt sind, dann wird später der Rhythmus im Vortrag fehlen. Das kannst du natürlich riskieren, aber ich würde dir eher empfehlen, es noch einmal mit anderen Kernpunkten zu versuchen oder evtl. sogar zurück in die Sammelphase zu gehen.</p>
<h2 id="3-ausarbeiten">3. Ausarbeiten</h2>
<p>Als nächstes werden wir die einzelnen Stichpunkte in verdaubare Mengen ausarbeiten. Doch was ist eine verdaubare Menge? Das variiert, jedoch hat meine Erfahrung gezeigt, dass eine kleine <strong>Karteikarte</strong> oder ein <strong>Zettel</strong> aus einem quadratischen Zettelblock (ca. 9×9 cm) oft ein sehr guter Richtwert ist. In normaler Handschrift beschrieben bietet dies eine natürliche Obergrenze an Informationen, die man gleichzeitig verdauen kann. Dabei geht es weniger darum, dass man sich nicht auch viel mehr merken kann, sondern darum, wie viel man erfassen kann, <em>während</em> man einem Vortrag folgt.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-planung.jpg" alt="Ausarbeitungsphase" title="Ausarbeitungsphase" /></p>
<p>Karteikarten? Zettel? Sollen das etwa die Folien werden? Ja! Ziel dieser Phase ist es, die zweite Liste abzuarbeiten und in Häppchen aufzuteilen, die auf Folien passen. Und ja, wir machen das auf Papier. Viel Papier. Noch immer sind PowerPoint und Konsorten nicht die richtigen Werkzeuge, weil wir ja gerade erst herausfinden, was wir alles gemeinsam auf Folien packen wollen. Und da ist ein Werkzeug, dass automatisch die Schriftgröße verkleinert, wenn es auf einer Folie „eng“ wird, weniger hilfreich als angenommen.</p>
<p>Also machen wir folgendes: Wir nehmen uns einen leeren Zettel und schreiben eine kurze Überschrift darauf und übertragen dann die Informationen aus der Liste. Das können Stichpunkte, ganze Sätze, Diagramme oder Bilder sein. Wichtig ist, dass man hier weitgehend ausformuliert und nicht einfach nur „Stichpunkt 13“ einträgt. Zum einen wollen wir auch die zweite Liste nach und nach durchstreichen und im folgenden nicht mehr nutzen. Zum anderen entspricht der Platz, der eine kleine Karteikarte oder ein Zettel bietet, in etwa dem, was später auf Folien problemlos unterzubringen und zu erfassen ist: Falls kein Platz für sieben Stichpunkte auf einem Zettel ist, wird es auch später keine gute Idee sein, so viel auf eine Folie zu schreiben.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-kernpunkt.jpg" alt="Themenstapel" title="Themenstapel" /></p>
<p>Manchmal kann es nötig sein, sie auf mehrere Karteikarten aufzuteilen. Falls hingegen auf Karteikarten viel Platz übrig bleibt, solltest du der Versuchung widerstehen, sie mit noch mehr Punkten aufzublähen. Also zunächst lieber zu viel Karteikarten als zu wenig.</p>
<p>Als nächstes nimmst du dir vier farbige Karteikarten (oder du nutzt einen Textmarker, um Farbe ins Spiel zu bringen) und schreibst die Namen der drei Kernpunkte aus <a href="#einteilung">Phase 2</a> darauf. Die vierte ist für die Zusammenfassung. Anschließend legst du sie nebeneinander auf den Tisch und sortierst die anderen Karteikarten unter den jeweiligen Kernpunkt ein. Auch hier ist die Reihenfolge erst einmal unerheblich.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-gliederung2.jpg" alt="alle Zettel" title="alle Zettel" /></p>
<p>Im besten Fall hast du nun drei mehr oder weniger gleich große Stapel von Karteikarten. Als Orientierung kannst du schon jetzt von ca. zwei Minuten Vortragszeit pro Karteikarte (ohne die farbigen Karteikarten) rechnen. Falls du also 20 Minuten vorträgst, sollten es nicht viel mehr als zehn Karteikarten sein. Natürlich <em>kann</em> man auch schneller vorgehen. Aber das erfahrungsgemäß keine gute Idee, denn zum einen musst du diese Folien auch bauen, hast also mehr Arbeit in der Vorbereitung, und du musst zum anderen auch mehr Folien zeigen, mutest also deinen Zuhörern mehr Folienwechsel zu, nach denen sie sich ständig neu orientieren müssen und die sie in noch kürzerer Zeit erfassen müssen, während du weiter sprichst.</p>
<h2 id="4-gliederung">4. Gliederung</h2>
<p>Jetzt aber PowerPoint, oder? Nein, immer noch nicht! Als letzten Schritt, bevor wir endlich (?) in die Tasten hauen, müssen wir unsere Karteikarten noch in eine vernünftige <strong>Reihenfolge</strong> bringen. Für viele Punkte geht dies sehr fix, da die Reihenfolge evtl. schon seit der <a href="#sammlung">ersten Phase</a> klar ist. Bei anderen Punkten gibt es nun einmal mehrere Möglichkeiten, die man für sich ausprobieren muss. Man kann ein Beispiel bringen, <em>bevor</em> man weitere Begriffe definiert (dann kann man direkt auf das Beispiel verweisen). Oder aber man führt die Grundbegriffe in Ruhe ein und demonstriert sie <em>anschließend</em> an einem Beispiel. Auch Tooldemos können sowohl als Motivation als auch als Abschluss eingefügt werden.</p>
<p>Auch wenn Keynote beispielsweise mittlerweile eine „Light Table“-Funktion hat, in der man Thumbnails für alle Folien hin und her schieben kann, finde ich die Papiervariante auf dem Schreibtisch ebenfalls sehr charmant. Sie hat weiterhin einen enormen Vorteil: sobald man sich für eine Gliederung entschieden hat, hält man bereits ein fertiges „<strong>Manuskript</strong>“ in der Hand, mit dem bereits der Vortrag durchgesprochen werden kann. Auch, wenn man vielleicht an dieser Stelle noch nicht so viel Zeit investieren möchte, so sollte man wenigstens die Karteikarten komplett aufnehmen und nach und nach durchblättern und sich in Ruhe auf die aktuelle Karteikarte konzentrieren. Fehlt noch etwas? Muss noch was ergänzt werden?</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-kernpunkte.jpg" alt="fertige Gliederung" title="fertige Gliederung" /></p>
<p>An dieser Stelle ein Hinweis zu <strong>Überschriften</strong>. Überschriften haben (genau wie später Foliennummern) die Aufgabe, dem Zuschauer eine Orientierung zu geben. Eine gut gewählte Überschrift setzt die Erwartungshaltung für die nächsten zwei Minuten des Vortrages. Sie ist das erste, was erfasst wird und wir sollten diese Aufmerksamkeit sinnvoll nutzen. Eine Überschrift sollte weder viel zu lang und spezifisch sein (z.B. „Implementierung des Quicksort-Algorithmus mit ANSI-konformen C++“), noch viel zu beliebig (z.B. „Code“) oder gar lustlos (z.B. „Quicksort, Teil 10“). Hilfreich ist, es die Überschriften aufeinander abzustimmen und so Wiedererkennungswert zu schaffen. Wenn du also für mehrere Themen ein Beispiel gibst, dann überschreibt die Folien einheitlich, also „Quicksort (Beispiel)“ und „Bubblesort (Beispiel)“ anstatt unnötig Variationen wie „Quicksort (Beispiel)“ und „Beispiel für Bubblesort“.</p>
<p>Mit einer Klammer lassen sich auch viele Karteikarten gut zusammenhalten und sicher transportieren. Diesen „Foliensatz“ kannst du nun immer mal wieder durchblättern und im Geiste den Vortrag durchgehen. Und erst, wenn du damit zufrieden bist, geht es in die nächste Phase.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-zettel.jpg" alt="Zettel mit Klammer" title="Zettel mit Klammer" /></p>
<h2 id="5-folieninhalt">5. Folieninhalt</h2>
<p>Nun werden wir unsere (sicher inzwischen lieb gewonnenen) Karteikarten in das Präsentationswerkzeug unserer Wahl überführen<sup id="fnref:5" role="doc-noteref"><a href="#fn:5" class="footnote">4</a></sup>. Dabei habe ich bei Keynote den „Outline“-Modus für mich entdeckt, bei dem man nach und nach die Titel der Folien eintragen kann und so schnell einen Platzhalter für alle Folien erstellen kann. Anschließend gehen wir Folie für Folie durch und übertragen den Inhalt. Dabei geht es noch nicht darum, Kunstwerke zu erschaffen, sondern wir wollen zunächst alle Informationen von den Karteikarten übertragen.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-outline.png" alt="Outline in Keynote" title="Outline in Keynote" /></p>
<p>Mit diesem Übertragen sollten wir in wenigen Minuten fertig sein, da der Inhalt ja bereits klar ist und wir auch zur Gliederung keine Entscheidung mehr treffen müssen. Falls du es geschafft hast, der Versuchung zu widerstehen, nicht schon viel früher zur Tastatur zu greifen, bin ich stolz auf dich! Die Zeit, in der wir auf Papier geplant und gegliedert haben, zahlt sich nun aus! Ab jetzt werden wir Zeit investieren, Dinge „schön“ zu machen, jedoch müssen wir dazu nicht mehr über die Vortragsgliederung nachdenken und haben das „was“ gut vom „wie“ getrennt.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-folienentwurf1.png" alt="Folienentwurf (grob)" title="Folienentwurf (grob)" /></p>
<p>Diese Trennung hat weiterhin den Vorteil, dass originär <strong>kreative</strong> Arbeit (Sammeln, Einteilen, Ausarbeiten und Gliedern von Stichpunkten) von eher <strong>mechanischer</strong> Arbeit (Anordnen von Inhalt auf Folien, Nutzen von Farben, Einfügen von Animationen) getrennt ist. Untersuchungen zur so genannten <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Decision_fatigue"><strong>„decision fatigue“</strong></a> legen nahe, dass das Treffen von Entscheidungen, was primär in den Phasen 1–4 notwendig ist, anstrengend ist und eher am frühen Arbeitstag passieren sollte. Gegen Feierabend ist man hingegen eher „entscheidungsmüde“ und ist effizienter im sturen Abarbeiten von einfachen Aufgaben – wie z.B. dem Foliendesign. Eine Planung direkt im Folieneditor kann so dazu führen, dass man seine Entscheidungsfreudigkeit an der Auswahl von Schriftarten und -farben austobt, während man später inhaltlich nicht mehr voran kommt und sich (frustriert) am Design ein paar halbfertigen Folien austobt.</p>
<p>Noch ein Vorteil dieser Trennung zwischen Planung und Design von Inhalten ist, dass die Folien nun „aus einem Guss“ kommen und wir <strong>Konventionen</strong> zu Farben und Formen einheitlich auf alle Folien anwenden können. Ich habe früher Foliendesign und Planung verquickt und dabei ist es mir oft passiert, dass ich wunderschöne Anfangsfolien hatte, jedoch später einfach keine Zeit mehr hatte, dieses hohe Niveau zu halten. Als ich den Vortrag dann hielt, steckte die zur Schau gestellte Lustlosigkeit auf das Publikum an, das später immer weniger Grafiken oder Animationen zu sehen bekam.</p>
<p>Dank der kleinen Abmessungen der Karteikarten werden wir nun feststellen, dass die Folien noch recht leer sind. Das ist aber kein Bug, sondern ein Feature und statt „leer“ sollten wir eher von „übersichtlich“ sprechen. Bevor wir die Folien nun „schick“ machen, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir bereits ein fertiges Manuskript haben, mit dem wir den Vortrag nun auch in digitaler Form üben können.</p>
<h2 id="6-foliendesign">6. Foliendesign</h2>
<p>Nun überarbeiten wir nach und nach unsere Folien.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-folienentwurf2.png" alt="Folienentwurf (fein)" title="Folienentwurf (fein)" /></p>
<p>Hier gibt es sehr viel zu sagen:</p>
<ul>
<li>
<p>Wenn wir <strong>Fotos</strong> verwenden, sollten wir nach großzüger Auflösung suchen – immer mehr Beamer laufen in 1080p, daher sind mehr Pixel immer besser. Vor allem, wenn das Bild dann von einem Beamer auf mehrere Quadratmeter vergrößert wird. Wenn die Fotos nicht von uns sind, müssen wir uns natürlich entsprechend der <strong>Lizenz</strong> verhalten und evtl. den Urheber nennen. Ich füge dazu eine gesonderte Copyright-Folie an das Ende der Präsentation und verlinke dort auf die Quelle.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-copyright.png" alt="Copyrights" title="Copyrights" /></p>
<p>Wenn du eine andere Hintergrundfarbe als Weiß nimmst, solltest du versuchen, den Hintergrund von Fotos freizustellen. Dazu bieten die verschiedenen Werkzeuge Optionen an (bei Keynote „instant alpha“ genannt), mit denen ausgewählt werden kann, welche Farbe des Fotos transparent sein soll.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Grafiken</strong> sollten wir direkt in unserem Präsentationsprogramm erzeugen, da wir so leichter animieren können, leichter auf dieselbe Farbpalette zugreifen können und auch in Zukunft noch leicht Änderungen machen können. Gerade bei Grafiken lohnt es sich enorm, in Ruhe auf Papier zu planen. Das geht immer noch viel schneller als man je mit einer Maus Pixel schubsen kann. Überwinde dabei die Versuchung, Grafiken 1:1 aus dem Konferenzbeitrag zu übernehmen. Grafiken dort sind meist schwarz-weiß und evtl. so klein beschriftet, dass sie auf einer Folien fehl am Platz wirken. Also lieber die Grafik abmalen.</p>
</li>
<li>
<p>Bei den <strong>Animationen</strong> und <strong>Übergängen</strong> hat sich zuletzt sehr viel in den Werkzeugen getan. Doch bloß, weil man nun aus Dutzenden Effekten auswählen <em>kann</em>, heißt das noch lange nicht, dass dies notwendigerweise eine gute Idee ist. Oft reicht es völlig aus, Element ein- oder auszublenden, anstatt sie mit einem Kometeffekt einfliegen zu lassen und sie anschließend in Flammen aufgehen zu lassen. Dies wirkt in etwa genauso nervig, wie ein Teenager, der in der vollen S-Bahn durch alle Klingeltöne auf seinem neuen Handy klickt. Animationen sollten letztlich den Vortrag unterstützen und nicht davon ablenken. Außerdem ist es manchmal ist es sinnvoller, komplexe Animationen auf mehrere Kopien der Folie zu verteilen anstatt alles auf einer Folie zu regeln. Denn wenn du die Folien später ausdrucken willst, blickt man schnell nicht mehr durch, wenn man „alles auf einmal“ sieht.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Farben</strong> sind eine Philosophie für sich. Wenn man an Kontrast, Lesbarkeit und Rot/Grün-Schwächen denkt, bleibt schnell keine Farbe mehr übrig. Generell sollte man versuchen, Farben einheitlich zu verwenden und ihnen so über den Vortrag hinweg eine Semantik zu geben. Oft wird mit Rot Fehler/Gefahr/Nein/Achtung assoziiert, während Grün mit OK/Gut/Ja in Verbindung gesetzt wird. Zuletzt sind viele Beamer erstaunlich schlecht darin, Farben auch nur annähernd so wiederzugeben, wie sie auf Notebookdisplays aussehen. Also lieber dezent mit einer Handvoll Farben umgehen.</p>
</li>
<li>
<p>Als <strong>Folienformat</strong> empfehle ich 16:9 mit den entsprechenden <strong>Auflösungen</strong> 1280×720 bzw. 1920×1080 Pixel. Immer mehr Leinwände, aber auch Displays, wie sie öfters in Konferenzräumen anzutreffen sind, sind natürlich im Breitformat, und vertikale Balken lassen heute eher die Folien alt wirken, während horizontale Balken den Beamer oder den Fernseher antik wirken lassen. Außerdem lassen sich die Folien so besser an Notebookmonitoren oder Smartphones anzeigen, und auch Dienste wie Slideshare oder YouTube unterstützen breite Formate und erleichtern so die Veröffentlichung der Folien.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-folienformat.png" alt="Folienformat" title="Folienformat" /></p>
</li>
<li>
<p>Die <strong>Titelfolie</strong> wird oft mit Werbeaufstellern verwechselt, die im Hintergrund von Interviews nach Fußballspielen stehen. Sie ist nicht der Ort, alle Logos von Projekt, Lehrstuhl, Institut, Fakultät, Universität, Bundesland und Staat unterzubringen. Der Titel des Vortrages, der Name (ohne akademischen Grad!) des Vortragenden, die Namen eventueller Koautoren mit den jeweiligen Firmen/Universitäten reicht aus.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-titelfolie.png" alt="Titelfolie" title="Titelfolie" /></p>
</li>
<li>
<p>Oft wird von der Universität ein <strong>Corporate Design</strong> vorgegeben. Meist sind diese Vorlagen (so sie denn jenseits von Hochglanzbroschüren existieren) grottenschlecht und völlig weltfremd. Ich empfehle daher (falls man nicht gezwungen wird), diese Vorlagen einfach zu ignorieren und nur das Logo auf der Titelfolie zu nutzen.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-corporate.png" alt="Corporate Design der Universität Rostock" title="Corporate Design der Universität Rostock" /></p>
</li>
<li>
<p><strong>Foliennummern</strong> gehören auf jede Folie bis auf die Titelfolie. Sie erlauben Zuhörern, sich Notizen zu machen und später konkret auf eine Folie zu verweisen. Ohne Foliennummern ist man dann auf die Titel angewiesen, die (auch wenn sie kurz und knackig formuliert sind) langsamer abgeschrieben werden können als eine Zahl.</p>
<p>Ein kurzer Hinweis: Viele Leute wissen nicht, dass man im Präsentationsmodus durch Eingabe von Zahlen (z.B. „1“, „2“, Enter) direkt zu einer Folie (hier Folie 12) springen kann, ohne länglich viele Folien zu überspringen. Dieser „Trick“ funktioniert in <a href="http://office.microsoft.com/de-de/powerpoint-help/tastenkombinationen-wahrend-der-vorfuhrung-einer-prasentation-in-powerpoint-2010-HP010336520.aspx">PowerPoint</a> und <a href="http://www.apple.com/de/support/keynote/shortcuts/">Keynote</a> und ist für solche konkreten Fragen mit Foliennummer eine praktische Abkürzung quer durch den Vortrag.</p>
</li>
<li>
<p>Auch wenn es sich noch immer nicht bis zu jedem herumgesprochen hat: Es gibt weit mehr <strong>Schriftarten</strong> als Times New Roman oder Arial. Ich empfehle für Vorträge serifenfreie Schriftarten. In der Vergangenheit waren <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/FF_Scala#FF_Scala_Sans">Scala Sans</a>, <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Corbel_(Schriftart)">Corbel</a> und <a href="http://praegnanz.de/weblog/aller">Aller</a> meine Favoriten. Momentan habe ich mich in <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Avenir">Avenir</a> verguckt, die ich auch hier in meinem Blog nutze. Eine gute Schrift hat mehrere Schriftschnitte wie z.B. „normal“, „demi-bold“, „bold“ und „italic“. Der sehr fetten Schriftschnitt eignet sich dabei gut, wenn man hellere Farben für Text nutzen möchte. Diese eine Schrift sollte dann im gesamten Vortrag genutzt werden und Variationen über Schriftschnitt und Farben gebracht werden. Die einzige Ausnahme dabei ist Quelltext, den man mit einer Festbreitenschrift wie <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Menlo_(typeface)">Menlo</a> oder <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Consolas">Consolas</a> (nicht Courier!) setzen sollte.</p>
</li>
<li>
<p>Als <strong>Schriftgröße</strong> habe ich zuletzt ca. 60 Punkte für „normalen“ Text und 100 Punkte für Überschriften genutzt. Das klingt riesig, bedeutet aber Lesbarkeit und verhindert, dass du zu viel auf eine Folie packst.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-fontsize.png" alt="Schriftarten und -größen" title="Schriftarten und -größen" /></p>
</li>
<li>
<p><strong>Effekte</strong> wie Schatten oder Reflektionen waren vor 2-3 Jahren schon nicht mehr ganz frisch.</p>
</li>
<li>
<p>Zur <strong>Gliederung</strong> gibt es unterschiedliche Meinungen: Manche Vortragsschulen bestehen darauf, dass auf Folie 2 (also direkt nach der Titelfolie) eine ausführliche Gliederung gezeigt wird, die dann vollständig erklärt wird. Das Problem dabei ist, dass diese Vorträge oft nicht anhand von ein paar Kernpunkte gegliedert sind, sondern ihre Struktur einem Konferenzpapier entnommen ist und aus viel mehr Punkten besteht. Dummerweise eignet sich die Struktur eines Konferenzpapieres für ein Vortrag nicht. Entweder ist sie komplett nach Schema F aufgebaut (Motivation, Grundlagen, Verfahren, Experiment, Literaturdiskussion, Zusammenfassung) und damit absolut nichtssagend. Dies auf eine Folie zu schreiben und dann im Vortrag vorzustellen wäre eine reine Zeitverschwendung. Oder es ist eine sehr spezifische Gliederung (Motivation, theoretische Grundlagen des Modelcheckings, Bekämpfung der Zustandsexplosion durch Reduktionstechniken, Implementierung der Reduktionstechniken, …) die einer langen Erklärung bedarf. Dies ist gerade zu Beginn des Vortrages schwierig, weil dazu dann viele Fachbegriffe entweder vorausgesetzt oder langwierig eingeführt werden müssen.</p>
<p>Ich empfehle folgende Varianten:</p>
<p>Eine Möglichkeit ist, <strong>ohne Gliederugnsfolie</strong> in den Vortrag einzusteigen und evtl. zunächst mit notwendigen Grundlagen anzufangen. Das Publikum ist dabei noch durch eine Ansage bei der Titelfolie motiviert und ist gleich direkt im Geschehen. Sobald diese Grundlagen gelegt sind kann dann die Gliederung eingeblendet werden, auf der der 1. Punkt („Grundlagen in Thema xy“) ausgegraut ist. Nun sind alle Begriffe eingeführt und das Publikum kann schnell mit dem restlichen Programm bekannt gemacht werden. Dies würde auch mit sehr spezifischen Gliederungen (siehe oben) funktionieren.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-gliederung.png" alt="Gliederung" title="Gliederung" /></p>
<p>Eine Alternative haben wir, wenn wir unseren Vortrag in drei Themenschwerpunkte gegliedert haben. Die können wir problemlos auf Folie 2 zeigen und dort schon mit „das möchte ich euch heute erzählen“ einführen. Man kann die Punkte dabei bewusst abstrakt lassen. Für das Publikum hat dies den Vorteil, dass sie von vornherein informiert sind, was der Mehrwert dieses Vortrages sein wird. Sie sehen, was sie aus dem Vortrag (hoffentlich) mitnehmen werden. Drei Punkte sind dabei ein verdaubares Maß und wirken weniger erschreckend als eine lange Liste von Punkten, die noch dazu alle völlig unterschiedlich lange dauern. Diese Folie kann man dann vor jedem Themenblock erneut zeigen und das Publikum daran erinnern, was man ursprünglich vorgehabt hat. Zuletzt kann man mit einer abgearbeiteten Agenda in die Diskussionsphase übergehen.</p>
</li>
<li>
<p>Ich bin kein Freund von <strong>Vortragsnotizen</strong>, sei es durch die Nutzung von <strong>Presenter notes</strong> direkt im Werkzeug, die Nutzung von Karteikarten (die sind nur zum Training da) oder Spickzettel. Presenter notes kann man sich zwar während des Vortrages unauffällig auf seinem eigenen Bildschirm anzeigen lassen, allerdings wird man während eines Vortrages nicht gleichzeitig sprechen und ablesen können. Als Resultat entsteht eine Pause, in der du auf den Monitor starrst und nicht sprichst. Dies irritiert die Zuschauer. Gleiches gilt beständiges Nachsehen in Karteikarten oder Spickzettel. Was bei Tagesschau-Moderatoren jahrelanges Training ist (Ablesen ohne regelmäßigen Blickkontakt oder Abreißend es Wortflusses), kannst du nicht im Stress eines Vortrages reproduzieren. Das Ergebnis wirkt dann unsouverän und unvorbereitet.</p>
</li>
<li>
<p>Neben dem Einstieg, den wir in der nächsten Phase beschreiben, muss auch das <strong>Ende</strong> des Vortrages gut vorbereitet werden. Erstellt dazu <strong>keine Dankesfolie</strong>. Ich beobachte diesen Trend schon seit langem und sehe wenig Sinn darin. Zum einen ist eine solche Folie oft wie ein plötzliches „The End“ in einem Film. Gerade noch hört man dem Sprecher zu und ein Moment später bedankt er sich mit einer Folie. Wofür? Offenbar für meine Aufmerksamkeit. Also klatsche ich artig und bin irritiert. Gerade stand da noch eine Zusammenfassung und jetzt nur noch „Danke für die Aufmerksamkeit!“?</p>
<p>Stattdessen empfehle ich, als letzte Folie die „<strong>Take Home Points</strong>“, also die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, zu nutzen und den Vortrag dann mit einem Fazit zu beenden: „Ich habe ihnen also heute vorgestellt, wie Modelchecker funktionieren, wie man sie in Software umsetzt und wie man sie pragmatisch einsetzt. Gerne beantworte ich nun Ihre Fragen!“ Dies ruft zu einer Diskussion auf und macht dadurch klar, dass der Monolog nun vorbei ist und du in einen Dialog mit deinen Zuhörern treten möchtest. Während dieser Fragerunde mit Diskussion kannst du diese Folie noch eine Weile zeigen und dann evtl. als allerletzte gezeigte Folie auf die Titelfolie schalten, auf der noch einmal dein Name zu sehen ist.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-ende.png" alt="Ende" title="Ende" /></p>
</li>
<li>
<p>Als letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, dass Folien den Vortrag lediglich <strong>unterstützen</strong> und nicht als <strong>Script</strong> herhalten sollen. Es wird zu deinem Thema viel ausführlichere Literatur geben, sodass deine Folien nie <em>die</em> Referenz sein werden. Mach dich von diesem Druck frei, alle Informationen zu dem Thema zu sammeln und sie auch für anschließendes Nachlesen perfekt aufbereiten zu müssen. Vermeide es, lange ausformulierte Sätze zu schreiben. Die kann dein Publikum eh schneller lesen als du sie vortragen kannst. Fasse dich stattdessen lieber kurz und schreib solche Informationen auf die Folie, die helfen, deinen Worten besser folgen zu können. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die (oft gescheute) Notwendigkeit, Dinge zu <strong>vereinfachen</strong>. Hat dein Algorithmus ein Standardfall und 10 komplizierte Ausnahmen? Dann bring nur den Standardfall und erwähne die Ausnahmefälle mit einem Hinweis auf die Referenz. Denk an das <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Paretoprinzip">80-20-Prinzip</a> und verschwende nicht 80% deiner Zeit um 20% eines Problems zu erklären. Trau dich, diesen kleinen Betrug zu begehen. Die Zeit ist oft zu kurz, um subtile Details herüberzubringen und es ist keine gute Idee, das Publikum dazu zu zwingen.<sup id="fnref:8" role="doc-noteref"><a href="#fn:8" class="footnote">5</a></sup></p>
</li>
</ul>
<p>Puh, diese Liste ist länger als geplant… Meinen fertigen Foliensatz kannst du <a href="/assets/images/2013-12-04-slides.zip"><strong>hier</strong></a> herunterladen (9 <abbr title="Megabytes">MB</abbr>, Apple Keynote Format). Außerdem gibt es noch ein <a href="/assets/images/2013-12-04-slides.pdf"><strong>PDF</strong></a> (20 <abbr title="Megabytes">MB</abbr>).</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-lighttable.png" alt="Folien in Keynote" title="Folien in Keynote" /></p>
<h2 id="7-probevorträge">7. Probevorträge</h2>
<p>Achtung: Dieser Punkt ist anstrengend, aber notwendig. Ich spreche davon, dass du deinen Vortrag <strong>mindestens zweimal vollständig proben</strong> solltet. In Echtzeit. Du hast nun fertige Folien, und die Gliederung steht, seitdem du aufgehört hast, Karteikarten umzustecken. Du hast die Folien direkt in dieser Reihenfolge erstellt und deine Gliederung gibt dem Vortrag einen guten Rhythmus. Doch wie das „live“ funktioniert, kriegst du nur durch tatsächliches sprechen heraus.</p>
<p>Ein wichtiger Punkt, um Nervosität zu überwinden ist der <strong>Einstieg</strong> in deinen Vortrag. Der Moment, indem es still wird und alle auf dich und deine Titelfolie schauen und deine ersten Worte erwarten. Diese recht angespannten Situation ist eine wichtige Phase für den Vortrag, denn hier machen sich deine Zuhörer einen ersten Eindruck von dir. Setze diesen Moment nicht aufs Spiel und vertraue auf Spontanität. Stattdessen lege dir deine ersten Sätze zurecht und verinnerliche sie so sehr, dass du sie in jeder Situation ruhig rüberbringen kannst. Bewährt haben sich als Einstieg das Ansprechen der Zielgruppe („Wir alle wissen, wie verbreitet BPMN in der Wirtschaft ist…“), Beziehung zu anderen Vorträgen herstellen („Nachdem Mike uns eben viel von Großrechnern erzählt hat, will ich den Fokus auf Mobiltelefone legen…“), Interaktion („Hand hoch: Wer von Ihnen hat in den letzten 12 Monaten ein Fax verschickt?“), Provokation („Ich werde Ihnen heute zeigen, warum alle bestehenden Verifikationsalgorithmen langsamer als nötig sind!“) oder auch ein Witz. Die Auswahl hängt natürlich stark von Thema, den Zuhörern und der Stand in der Gemeinschaft ab.</p>
<p>Den ersten Probevortrag solltet du <strong>ohne Unterbrechung</strong> durchziehen. Wenn du Fehler in Folien siehst, tu so, als währst du im Vortrag und „korrigiere“ sie, indem du den Fehler ansprichst. Das schult <strong>Spontanität</strong> und vermeidet, dass du immer wieder bei Folie 1 anfängst und dann direkt bei Folie 3 aussteigt, weil du dort ein Rechtschreibfehler findest. Wenn du so vorgehen würdest, wirst du in das Problem laufen, dass du sehr gut anfängst, aber nach hinten raus immer unsicherer wirst, weil du diese Folien kaum geprobt hast. Also zieh den Vortrag bis zum Ende durch!</p>
<p>Auf diese Weise „spürst“ du jeden Fehler, aber findest dabei auch subtile Kleinigkeiten, die du durch einfaches Durchklicken nicht gefunden hättet. Beliebte Fehlerquellen sind dabei falsche Animationen, Farben oder Rechtschreibung. Du musst dir diese Fehler nicht während des Probevortrages notieren: Du wirst dich garantiert daran erinnern; du kannst sie anschließend reparieren.</p>
<p>Im besten Fall übst du direkt mit den <strong>Presenter-Tools</strong>, damit du eine Uhr und die nächste Folie sehen kannst. Zu Hause nutze ich meinen Fernseher via <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/AirPlay_(Schnittstelle)">AirPlay</a> als Präsentationsbildschirm, in der Uni leihe ich mir einen Beamer aus. Achte schon beim Probevortrag, was du mit deinen Händen machst und wie gut du mit einem Presenter oder Laserpointer zurecht kommst.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-presenter.png" alt="Presenter-Tools in Keynote" title="Presenter-Tools in Keynote" /></p>
<p>(Ein Hinweis zu <strong>Laserpointern</strong>: Die wenigsten Redner setzen Laserpointer sinnvoll ein. Oft werden sie verwendet um in viel zu voll gepackten Folien für Orientierung zu sorgen. Hier lieber die Folien entschlacken oder durch Animationen für Aufmerksamkeit auf ein Detail sorgen. Außerdem verleiten Laserpointer dazu, dem Publikum den Rücken zuzukehren, was nie eine gute Idee ist. Zuletzt sind viele Redner während eines Vortrages nervös, sodass ein Laserpointer eine eventuell zittrige Hand erst recht für alle Zuschauer sichtbar machen.)</p>
<p>Den Vortrag solltest du im Stehen halten. Sprich so, wie du es während des Vortrages tun würdest, also in der Regel laut und deutlich. Ob du ein Glas Wasser brauchst, wirst du auch dabei feststellen. Natürlich kommt man sich etwas albern vor, wenn man alleine in einem Raum seiner Stehlampe einen Vortrag hält. Doch es gibt kein besseres Mittel zu überprüfen, wie gut der Vortrag funktioniert. Und falls er nicht funktioniert, hast du noch die Möglichkeit, ihn zu reparieren. Viele Redner scheuen diese Arbeit und glauben, dass schon alles gut werden wird. Wird es nicht! Fehler werden für Irritationen und Unsicherheit sorgen. Wenn dann noch irgendwann die Zeit abgelaufen ist, kommt noch Fahrigkeit und Hektik hinzu. Das alles hätte man vermeiden können, also nutze die Chance!</p>
<p>Wenn du fertig bist, wirst du ein ein gutes Gefühl haben, wo du stehst. Korrigiere nun die gefundenen Fehler und mach dann was völlig anderes. Lass den Vortrag im Kopf reifen. Und wenn du genug Abstand gefunden hast, dann mach einen zweiten Probevortrag. Der läuft in der Regel dann schon viel runder. Du kennst dich besser in den Folien aus und hast nun bessere Überleitungen gefunden. Vielleicht kannst du dir nun einige „Ähs“ sparen und weißt außerdem, wo du mit dem Tempo hoch oder runtergehen musst.</p>
<h2 id="8-vortrag">8. Vortrag</h2>
<p>Du hast es fast geschafft! Du hast tolle Folien mit einer guten Gliederung und dank der Probevorträge weißt du, dass der Vortrag gut funktioniert. Jetzt gilt es, <strong>abzuliefern</strong>.</p>
<p>Sei pünktlich vor Ort und erkundige dich, was an Technik vorgesehen ist. Gibt es ein Mikrofon? Muss der Rechner gesondert verkabelt werden, z.B. um das Videosignal abzugreifen? Denk an dein Netzteil und an alle Adapter, die du brauchst. Schließ deinen Rechner an und starte die Präsentation, sodass die Titelfolie zu sehen ist. So sieht das Publikum, wer und was auf sie zukommt. Denkt daran, das Handy auszumachen.</p>
<p>Falls du vorgestellt wirst, achte auf die Worte, damit du nicht direkt danach erneut sagst, wie du heißt und wo du herkommst. Und danke dem Vorsteller!</p>
<p>Dann lieferst du ab. So, wie du schon zweimal zuvor in der Probe abgeliefert hast. Ruhig, souverän und im Zeitplan.</p>
<p><img src="/assets/images/2013-12-04-vortrag.jpg" alt="Vortrag" title="Vortrag" /></p>
<p>Mach dir vorher Gedanken, wie du mit <strong>Fragen</strong> umgehen willst. Wenn du Zwischenfragen zulassen möchtest, sag dies frühzeitig (z.B. nach Vorstellen deiner Gliederung) an. Falls nicht, vertröste etwaige Fragen auf die anschließende Diskussion. Dies ist deine Entscheidung und lass dich dadurch nicht aus dem Konzept bringen.</p>
<h2 id="zusammenfassung">Zusammenfassung</h2>
<ul>
<li>
<p>Vorträge vorzubereiten ist <strong>weit mehr</strong> als ein Foliensatz zusammenzuklicken. Die meiste Arbeit passiert bevor die erste und nachdem die letzte Folie erstellt wurde, nämlich in der Planungsphase und bei den Probevorträgen.</p>
</li>
<li>
<p>Ich empfehle, bis zur Gliederung auf <strong>Papier</strong> zu arbeiten um so den Fokus zu behalten. Erst, wenn klar ist was in welcher Reihenfolge gesagt werden soll, sollten Folien gebaut werden.</p>
</li>
<li>
<p>Zum <strong>Foliendesign</strong> gibt es tausend Meinungen und hier steht die tausendunderste. Was ich hier geschrieben habe, ist meine Meinung, und ich bin da kein Fundamentalist. Über <a href="#disqus_thread">Kommentare</a> mit anderen Meinungen würde ich mich freuen!</p>
</li>
<li>
<p>Die besten Folien funktionieren nicht, wenn der Vortrag selbst nicht rund ist. Und auch wenn es weh tut, da kommt man nur durch <strong>Probevorträge</strong> hin. Die wenigsten Redner schaffen es, spontan zu ihren Folien etwas sinnvolles zu erzählen, dabei nicht zu vergessen und noch dazu den Zeitplan einzuhalten. Lass es nicht darauf ankommen!</p>
</li>
</ul>
<p>Viel Erfolg!</p>
<hr />
<div class="footnotes" role="doc-endnotes">
<ol>
<li id="fn:1d" role="doc-endnote">
<p>Diese Werte entsprechen den Erfahrungswerten von üblichen Informatikkonferenzen (16 Seiten im <abbr title="Lecture Notes in Computer Science">LNCS</abbr>-Format, 30 Minuten pro Beitrag, in der Regel in 20 Minuten Vortrag und 10 Minuten Diskussion aufgeteilt). <a href="#fnref:1d" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:1b" role="doc-endnote">
<p>Gleiches gilt übrigens auch für Texteditoren, bei denen eine zu schick aussehende Schrift schon unterschwellig suggeriert, jedes getippte Wort hat bereits das Recht, bis in die Endversion übernommen zu werden. Ich tippe diesen Text im <a href="http://www.iawriter.com/mac/">iA Writer</a> mit Festbreitenschrift und ohne eingeblendete Rechtschreibprüfung. <a href="#fnref:1b" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:1c" role="doc-endnote">
<p>Ich entschuldige mich für sämtlichen Anglizismen oder Abschweifungen ins Denglisch. Die meisten meiner (vorbereiteten) Vorträge sind nunmal auf englisch, und auch die Literatur dazu ist englisch. Daher fehlen manchmal leider die (deutschen) Worte für manches. <a href="#fnref:1c" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:5" role="doc-endnote">
<p>Ich nutze derzeit Apple Keynote, habe aber zuvor Jahrelang Microsoft PowerPoint (unter Windows und OS X) genutzt. Ich kann keinen klaren Gewinner ausmachen und glaube, dass – gut bedient – beide Werkzeuge gleich gute Ergebnisse liefern können. Letztlich ist es essenziell, dass du mit dem Werkzeug zurecht kommst, und das ist oft nur mit Übung möglich. Denk dabei bitte nicht nur an das Erstellen von Folien (das nur euch betrifft), sondern auch an die Präsentation. Selten wirst du vor mehr Publikum eine Software bedienen. Übe dies! Nur gute Vorbereitung bringt dich in die Lage, nach einer Fehlbedienung schnell wieder in den Redefluss zu kommen und nicht in noch größere Nervosität zu verfallen. <a href="#fnref:5" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:8" role="doc-endnote">
<p>Ausnahmen sind natürlich lange Vorlesungsreihen, in denen Sätze, Beweise oder Algorithmen im Detail durchgesprochen werden. Hier ist dann aber eben jenes Thema ein zentraler Kernpunkt einer 90-minütigen Vorlesung, sodass viel mehr Zeit bleibt, diese Details herzuleiten. <a href="#fnref:8" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
</ol>
</div>
So long2013-07-16T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130716/austritt
<p>Ich bin heute aus der Piratenpartei ausgetreten. Am liebsten hätte ich nur dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern den Rücken zugekehrt, da ich den Kreisverband Rostock und den Bundesverband ziemlich OK finde. Es gibt keinen konkreten, tagesaktuellen Anlass, sondern die Entscheidung gärte schon über mehrere Monate in mir. Ich habe mich dagegen entschieden, hier jetzt haarklein die Gründe anzuführen, die zu meiner Entscheidung geführt haben. Wer mehr wissen möchte, kann mich persönlich ansprechen.</p>
<p>Es tut mir leid, die Piraten im Stich zu lassen, doch fehlt mir die Kraft und auch die Lust, weiter zu machen. Den Zeitpunkt zu gehen, wenn es am schönsten ist, habe ich leider verpasst. Ich gehe jedoch davon aus, dass ich all die tollen Menschen, die ich über die letzten Jahre kennengelernt habe, nicht aus den Augen verlieren werde.</p>
<p>Bis bald,<br />
Niels.</p>
<p><a href="http://mv-liest-mit.de"><img src="http://mv-liest-mit.piratenpartei-mv.de/wp-content/uploads/sites/7/2013/07/signatur-foren-1.jpg" alt="MV liest mit" title="Seite 1" /></a></p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-06-17T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130617/lqfb-kw-25
<h2 id="was-war">Was war</h2>
<p>In der letzten Woche sind vier Abstimmungen zu Ende gegangen:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/6.html">Wirtschaft, Finanzen und Haushalt</a> wurde eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zu den <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/26.html"><strong>Subventionen von Werften</strong></a> angenommen. Dabei setzte sich die Initiative <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/42.html">Bedingungen zum Bürgschaftsfall bei der Finanzierung der Werften</a> mit 92 % Zustimmungen klar als Gewinner durch. Es stimmten 22 Piraten direkt, weitere 8 über Delegationen ab. Die Stellungnahme wurde bereits auf der <a href="http://smv.piratenpartei-mv.de/2013/06/14/stellungnahme-413-bedingungen-zum-burgschaftsfall-bei-der-finanzierung-der-werften/"><abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Seite</a> veröffentlicht.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/6.html">Wirtschaft, Finanzen und Haushalt</a> wurde zu diesem Thema weiterhin ein <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/27.html"><strong>Programmantrag zu Bürgschaften und Subventionen für Werften</strong></a> abgestimmt. Hier setzte sich der Antrag <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/56.html">Nachhaltige Subventionen - auch bei Werften</a> mit 83 % Zustimmung durch. Es nahmen 16 Piraten direkt und weitere 8 über Delegationen an der Abstimmung teil.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/8.html">Satzung und Parteistruktur</a> wurde über ein Meinungsbild zu einer Satzungsänderung, die sich mit dem <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/29.html"><strong>Hinweis auf die erste <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnung</strong></a> abgestimmt. Dabei erreichte kein Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit. Hier nahmen 20 Piraten direkt und 7 Piraten über Delegationen teil.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/8.html">Satzung und Parteistruktur</a> wurden drei Satzungsänderungsentwürfe, die sich mit den <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/31.html"><strong>Befugnissen der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr></strong></a> beschäftigen, abgestimmt. Auch hier erreichte kein Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit. An der Abstimmung nahmen 30 Piraten direkt und 8 über Delegationen teil. Dies ist damit die teilnehmerstärkste Abstimmung bisher.</p>
</li>
</ul>
<h2 id="was-wird">Was wird</h2>
<p>Diese Themen aus der letzten Woche sind derzeit in Diskussion:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/5.html">Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz</a> gibt es drei <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahmen zur Rinderkrankheit <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/38.html"><strong>Chronischem Botulismus</strong></a> und dem weiteren Vorgehen dazu. Die Diskussion dazu läuft bis morgen.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/4.html">Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung</a> beschäftigt sich eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme mit dem <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/65.html"><strong>Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg</strong></a>. Die Diskussion läuft ebenfalls noch bis morgen.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/10.html">Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb</a> geht es in einem Meinungsbild darüber, ob Themen im LiquidFeedback <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/66.html"><strong>automatisch auf der Mailingliste angekündigt</strong></a> werden sollen. Die Diskussion läuft noch bis übermorgen.</p>
</li>
</ul>
<p>Folgende Themen sind nun in der Abstimmung:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/3.html">Arbeit, Gesundheit und Soziales</a> gibt es zwei Einwürfe für eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/33.html"><strong>Senkung von Standards in der Jugendhilfe zur Finanzierung kommunaler Haushalte</strong></a>, die von der Landesregierung von CDU und SPD angekündigt wurde. Die Abstimmung läuft noch fünf Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/10.html">Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb</a> gibt es einen Antrag auf eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung, die einen <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/55.html"><strong>redaktionellen Fehler in § 2 Absatz 4</strong></a> behebt: Dort wurde offenbar ein Wort vergessen. Die Abstimmung läuft ebenfalls noch fünf Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/10.html">Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb</a> wird eine weitere <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung vorgeschlagen. Verschiedene Anträge beschäftigen sich mit der <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/35.html"><strong>Überprüfung von Abstimmungen</strong></a> und die Zuständigkeit des Landesschiedsgerichtes dabei. Die Abstimmung läuft noch eine Woche.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Überprüfbarkeit von SMV-Abstimmungen2013-06-13T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130613/lsg-smv
<ul id="markdown-toc">
<li><a href="#einleitung" id="markdown-toc-einleitung">Einleitung</a></li>
<li><a href="#die-anfrage" id="markdown-toc-die-anfrage">Die Anfrage</a></li>
<li><a href="#der-antrag" id="markdown-toc-der-antrag">Der Antrag</a></li>
<li><a href="#die-alternativen" id="markdown-toc-die-alternativen">Die Alternativen</a></li>
<li><a href="#fazit" id="markdown-toc-fazit">Fazit</a></li>
</ul>
<h2 id="einleitung">Einleitung</h2>
<p>Seit dem 20. März 2013 ist die <a href="http://smv.piratenpartei-mv.de">Ständige Mitgliederversammlung</a> in Mecklenburg-Vorpommern konstituiert und kann neben den aus LiquidFeedback bekannten Beschlussempfehlungen zu Programm und Satzung nun auch Positionspapiere und Stellungnahmen verbindlich beschließen.</p>
<p>Ein großes Problem bei elektronischen Abstimmungen ist die <strong>Überprüfbarkeit</strong>. Nur bei offenen Abstimmungen (also Abstimmungen, die unter einem den Teilnehmern hinreichend bekanntem, eindeutigen Identifikationsmerkmal stattfinden) ist es den Teilnehmern möglich zu überprüfen, ob nur berechtigte Teilnehmer an der Abstimmung teilnehmen, jede Person nur einmal teilnimmt und dass die Stimmen korrekt ausgezählt werden.</p>
<p>Sobald diese Überprüfbarkeit eingeschränkt wird, handelt man sich einen <a href="http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-2/"><strong>Wahlcomputer</strong></a> ein. Dort ist eine Überprüfbarkeit nicht möglich, und die Akzeptanz der elektronischen Abstimmungen hängt extrem an dem Vertrauen an den verwaltenden Personen (Mitgliederverwaltung und Administratoren) ab.</p>
<p>In der <a href="http://smv.piratenpartei-mv.de/dokumente/geschaftsordnung/">Geschäftsordnung</a> der Ständigen Mitgliederversammlung sieht in § 6 Absatz 3 vor:</p>
<blockquote>
<p>Jedes Versammlungsmitglied hat das Recht, die Gültigkeit einer bindenden Abstimmung festzustellen. Auf seinen Antrag, der keiner Begründung bedarf und binnen eines Monats nach Ende der Abstimmung zu stellen ist, lässt sich das Landesschiedsgericht vom Landesvorstand sämtliche Daten nach § 2 Absatz 4 zu allen Benutzern vorlegen, die an der Abstimmung, auch im Wege der Delegation, teilgenommen haben und überprüft deren Akkreditierung und Stimmberechtigung. Das Ergebnis der Überprüfung teilt das Landesschiedsgericht dem Antragsteller und dem Landesvorstand mit.</p>
<p>Der Antragsteller kann innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung das Ergebnis der Abstimmung beim Landesschiedsgericht anfechten. In diesem Verfahren ist ihm vom Landesvorstand zu allen Benutzern, die an der Abstimmung teilgenommen haben, Einblick in die Daten nach § 2 Absatz 4 und die die Akkreditierung und die Stimmberechtigung betreffenden Daten zu gewähren. Die Daten sind vom Antragsteller vertraulich zu behandeln. Allen Benutzern, deren Pseudonym in dieser Weise aufgelöst worden ist, wird vom Landesvorstand dieser Umstand und der bürgerliche Name des Antragstellers mitgeteilt.</p>
</blockquote>
<p>Eine Überprüfung ist als stets möglich: im ersten Schritt durch das Landesschiedsgericht und im zweiten Schritt durch das Mitglied selbst.</p>
<h2 id="die-anfrage">Die Anfrage</h2>
<p>Am 22. April 2013 endete die Abstimmung zu einem <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Positionspapier <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/7.html">„Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden“</a> , an dem 17 Piraten direkt und drei weitere über Delegationen teilgenommen haben.</p>
<p>Entsprechend der Geschäftsordnung habe ich am <strong>29. April 2013</strong> folgenden Antrag an das Landesschiedsgericht gestellt:</p>
<blockquote>
<p>Sehr geehrtes Landesschiedsgericht,</p>
<p>entsprechend § 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung für die Ständige Mitgliederversammlung [1] beantrage ich die Feststellung der Gültigkeit der Abstimmung zur <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme/Positionspapier #7 [2].</p>
<p>Ich bitte den Eingang meines Antrages zu bestätigen.</p>
<p>Beste Grüße,<br />
Niels Lohmann</p>
<p>[1] <a href="http://smv.piratenpartei-mv.de/dokumente/geschaftsordnung/">http://smv.piratenpartei-mv.de/dokumente/geschaftsordnung/</a><br />
[2] <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/7.html">https://lqpp.de/smvmv/issue/show/7.html</a></p>
</blockquote>
<p>Als ich nach mehreren Tagen keine Bestätigung erhalten habe, fragte ich am <strong>3. Mai 2013</strong> noch einmal nach:</p>
<blockquote>
<p>Sehr geehrtes Landesschiedsgericht,</p>
<p>ist meine Mail an euch verloren gegangen?</p>
<p>Beste Grüße,<br />
Niels.</p>
</blockquote>
<p>Als auch auf diese Mail keine Reaktion kam, fragte ich am <strong>8. Mai 2013</strong> erneut:</p>
<blockquote>
<p>Sehr geehrtes Landesschiedsgericht,</p>
<p>bereits vor über einer Woche habe ich den unten stehenden Antrag gestellt. Bis heute habe ich noch keine Eingangsbestätigung erhalten.</p>
<p>Beste Grüße,<br />
Niels Lohmann</p>
</blockquote>
<p>Am <strong>10. Mai 2013</strong> erhielt ich dann eine Eingangsbestätigung:</p>
<blockquote>
<p>Hallo Niels,</p>
<p>auch wenn ich persönlich nicht nachvollziehen kann, was dir eine Eingangsbestätigung zu einer verschickten Email bringen mag, so komme ich deinem Wunsch entsprechend nach:</p>
<p>Hiermit bestätige ich dir im Namen des Schiedsgerichts, dass dein Antrag bzgl. der Überprüfung einer <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Abstimmung bei uns eingegangen ist.</p>
<p>Da wir derzeit noch weitere offene Fragestellungen anderer Mitglieder vorrangig zu bearbeiten haben, werden wir uns erst danach mit dieser Sachlage hier ausführlicher beschäftigen. Wir möchten dich also um ein wenig Geduld bitten. Danke!</p>
<p>Viele Grüße</p>
<p><em>(Name entfernt)</em><br />
im Namen des Schiedsgerichts<br />
im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern</p>
</blockquote>
<p>Ich dankte noch am selben Tag für die Bestätigung. Als dann in den nächsten Wochen nichts weiter passierte, fragte ich am <strong>2. Juni 2013</strong> (also 34 Tage nach meinem ursprünglichen Antrag) noch einmal nach:</p>
<blockquote>
<p>Hallo,</p>
<p>die letzte Nachricht von euch ist nun mittlerweile drei Wochen her seit ich vor über einem Monat meinen Antrag gestellt habe.</p>
<p>Wann wird mein Antrag behandelt?</p>
<p>Beste Grüße,<br />
Niels</p>
</blockquote>
<p>Weitere drei Wochen später – also mittlerweile am <strong>21. Juni 2013</strong> und 53 Tage nach dem Antrag – habe ich noch einmal nachgefragt…</p>
<blockquote>
<p>Hallo <em>(Namen entfernt)</em>,</p>
<p>ich habe am 29. April 2013 den unten stehenden Antrag gestellt. Dies ist mittlerweile 53 Tage her. Die einzige Reaktion, die ich bisher von eurer Seite bekam, war der Hinweis von <em>(Name entfernt)</em> am 10. Mai 2013, dass ihr noch um weitere Fragestellungen anderer Mitglieder vorrangig zu bearbeiten habt. Dies ist mittlerweile 42 Tage her.</p>
<p>Ich habe daher folgende Fragen:</p>
<ul>
<li>
<p>Wann werdet ihr voraussichtlich meinen Antrag bearbeiten?</p>
</li>
<li>
<p>Gibt es eine Übersicht über die derzeit laufenden Verfahren am Landesschiedsgericht, incl. voraussichtlicher Reihenfolge der Bearbeitung?</p>
</li>
</ul>
<p>Beste Grüße,<br />
Niels Lohmann</p>
</blockquote>
<p>… und folgende Antwort bekommen:</p>
<blockquote>
<p>Hallo Niels,</p>
<p>ja wir sind sehr langsam, aber anscheinend arbeiten wir genauso schnell wie der Schatzmeister vom Landesverband, der es immer noch nicht geschafft hat, die Fahrtkosten aus der stattgefundenen Verhandlung im Februar zu erstatten.</p>
<p>erste Frage: 4 Wochen wegen Urlaubsabwesenheit, Krankheit, Prüfungen
zweite Frage: 6 und nein</p>
<p>MfG</p>
</blockquote>
<p>Offenbar wird die Bearbeitung des Antrages weitere vier Wochen verschoben, sodass ich mit mich auf <strong>Ende Juli</strong> einstellen, bis das Landesschiedsgericht die Abstimmung überprüft.</p>
<p>Ich werde diesen Beitrag aktuell halten.</p>
<h2 id="der-antrag">Der Antrag</h2>
<p>Weiterhin beantragte ich am 24. Mai 2013 eine <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/57.html">Änderung der Geschäftsordnung</a>, die die Überprüfung durch das Landesschiedsgericht aus der Geschäftsordnung entfernt. Der geänderte Absatz würde wie folgt aussehen:</p>
<blockquote>
<p>Jedes Versammlungsmitglied hat das Recht, die Gültigkeit einer bindenden Abstimmung festzustellen. Auf seinen Antrag, der keiner Begründung bedarf und binnen eines Monats nach Ende der Abstimmung zu stellen ist, <del>lässt sich das Landesschiedsgericht vom Landesvorstand sämtliche Daten nach § 2 Absatz 4 zu allen Benutzern vorlegen, die an der Abstimmung, auch im Wege der Delegation, teilgenommen haben und überprüft deren Akkreditierung und Stimmberechtigung. Das Ergebnis der Überprüfung teilt das Landesschiedsgericht dem Antragsteller und dem Landesvorstand mit. Der Antragsteller kann innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung das Ergebnis der Abstimmung beim Landesschiedsgericht anfechten. In diesem Verfahren</del> ist ihm vom Landesvorstand zu allen Benutzern, die an der Abstimmung teilgenommen haben, Einblick in die Daten nach § 2 Absatz 4 und die die Akkreditierung und die Stimmberechtigung betreffenden Daten zu gewähren. Die Daten sind vom Antragsteller vertraulich zu behandeln. Allen Benutzern, deren Pseudonym in dieser Weise aufgelöst worden ist, wird vom Landesvorstand dieser Umstand und der bürgerliche Name des Antragstellers mitgeteilt.</p>
</blockquote>
<p>Ich sehe dazu folgende Gründe:</p>
<ol>
<li>
<p><strong>Die Überprüfung durch das Landesschiedsgericht ist momentan nicht zeitnah möglich.</strong> — Nachdem mein Antrag so lange nicht bearbeitet wurde, schließe ich daraus, dass das Landesschiedsgericht momentan nicht in der Lage ist, <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Abstimmungen zeitnahm zu überprüfen. Der Antrag soll das Landesschiedsgericht entsprechend entlasten.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Die Überprüfung durch das Landesschiedsgericht ist überflüssig.</strong> — Bisher musste weder der Antrag an das Landesschiedsgericht noch die anschließende Anfechtung begründet werden. Demnach ist das Einschalten des Landesschiedsgerichtes als „erste Instanz“ in diesem Verfahren nicht notwendig. Durch eine direkte Prüfung mit dem Landesvorstand kann das Landesschiedsgericht weiterhin bei einer späteren Anfechtung der Abstimmung involviert werden.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Die bisherige Regelung ist nichtig.</strong> — Die <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#Abschnitt_C:_Schiedsgerichtsordnung">Schiedsgerichtsordnung</a> hat Satzungsrang. Sie kann daher nur durch Zweidrittelmehrheit einer Mitgliederversammlung geändert werden und nicht mit einfacher Mehrheit, wie sie für die Änderung der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-<abbr title="Geschäftsordnung">GO</abbr> ausreicht. Eine Erweiterung oder Abänderung durch andere Gliederungen ist weiterhin nur an den Stellen und in dem Rahmen zulässig, in dem dies die <abbr title="Schiedsgerichtsordnung">SGO</abbr> explizit vorsieht, siehe <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_1_-_Grundlagen">§ 1 Absatz 2 <abbr title="Schiedsgerichtsordnung">SGO</abbr></a>. Die Anrufung des Schiedsgerichts ist nur zulässig, wenn eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird (<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_8_-_Anrufung">§ 8 Absatz 1 <abbr title="Schiedsgerichtsordnung">SGO</abbr></a>). Unsere <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-<abbr title="Geschäftsordnung">GO</abbr> sieht das Tätigwerden des LSG auf Antrag vor, der nicht begründet werden muss. Das ist mit dem oben genannten Grundsatz nicht vereinbar.</p>
</li>
</ol>
<p>Mein Vorgehen wurde aus verschiedenen Gründen kritisiert.</p>
<ul>
<li>
<p>Zum einen wurde mir vorgeworfen, <strong>nicht mehr im Konsens</strong> zu arbeiten, da ich den Antrag ohne Rücksprache gestellt habe. Diesen Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen. Zwar wurden die bisherigen Beschlüsse (Einführung der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> durch Satzungsänderung und Beschluss der ersten Geschäftsordnung) mit großen Mehrheiten auf Mitgliederversammlungen gefasst, jedoch handelt es sich bei meinem Antrag um eine einfache Geschäftsordnungsänderung. Die Begründungen muss nicht jeder teilen, jedoch sehe ich durch die vom Regelwerk vorgesehenen 15 Tagen Diskussionszeit genügen Möglichkeit, Meinungen auszutauschen. Und in der Tat gab es im Forum dazu <a href="https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=332838">123 Beiträge</a> von 18 Autoren.</p>
</li>
<li>
<p>Weiterhin sehen mehrere Mitglieder in meinem Antrag einen <strong>Angriff auf die Freiheit der Abstimmungen</strong> in der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>, da nun leicht Pseudonyme aufgelöst werden könnten, was Mitglieder wiederum abschrecken könnte. So sehr ich diese Bedenken verstehe, sind sie meiner Meinung nach jedoch unbegründet, da zum einen die Pseudoynme jederzeit aufgelöst werden könnten, zum anderen die Auflösung essenziell für eine Überprüfung der elektronischen Abstimmung ist. Mein Ziel war es nicht, diese Überprüfung zu vereinfachen (und damit den Datenschutz vermeintlich zu senken), sondern einfach aus den genannten Gründen den ersten Schritt durch das Landesschiedsgericht zu entfernen. Meine konkrete Anfrage zeigt, dass selbst wenn die Überprüfung durch die Schiedsgerichtsordnung gedeckt wäre, diese Überprüfung offensichtlich nicht zeitnah möglich ist.</p>
</li>
</ul>
<p>Ich werbe daher um die Annahme von <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/57.html">meinem Antrag</a>.</p>
<h2 id="die-alternativen">Die Alternativen</h2>
<p>Es gibt mittlerweile auch mehrere Alternativanträge, die ich hier kurz kommentieren möchte:</p>
<ul>
<li>
<p><a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/58.html">Antrag 58</a> möchte das <strong>jetzige Verfahren</strong> beibehalten. Diesen Antrag werde ich ablehnen, da er den mangelhaften Status Quo beibehalten möchte, obwohl eine Überprüfung durch das Landesschiedsgericht effektiv nicht möglich und/oder zulässig ist.</p>
</li>
<li>
<p><a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/59.html">Antrag 59</a> fordert die <strong>Abschaffung der Auflösung der Klarnamen</strong>. Damit wird die Überprüfungbarkeit der elektronischen Abstimmungen stark eingeschränkt. Zwar heißt es noch „Jedes Versammlungsmitglied hat das Recht, die Gültigkeit einer bindenden Abstimmung festzustellen.“, allerdings ist diese Feststellung nicht selbst, sondern nur indirekt über den Landesvorstand und das Landesschiedsgericht möglich. Demnach kann ein Versammlungsmitglied nur entscheiden, ob es der elektronischen Abstimmung vertraut oder eben den Mitgliedern des Landesvorstandes und dem Landesschiedsgericht. Durch diese mangelnde Überprüfungsmöglichkeit durch das Mitglied selbst sehe ich in diesem Antrag einen <strong>Wahlcomputer</strong> und werde ihn ablehnen. Die weiteren Anmerkungen im Antrag, ein Verfahren basierend auf Hashes einzuführen, sehe ich als unwirksame und technische aufwändige Gedankenspiele, die das Problem nicht lösen, sondern einzig durch durch wenig beherrschbare Technologie ersetzen.</p>
</li>
<li>
<p><a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/64.html">Antrag 64</a> löst das durch mich beschriebene Verfahren dadurch, dass der Landesvorstand zunächst die Daten prüft, jedoch nicht an den Antragsteller herausgibt. Anschließend kann das Versammlungsmitglied das Ergebnis beim Landesschiedsgericht anfechten. Als Resultat wäre das <strong>Landesschiedsgericht entlastet</strong> und die Mitgliederdaten durch den ersten Schritt geschützt. Allerdings ist durch die Schiedsgerichtsordnung eine Anfechtung nur mit einer Begründung möglich. Diese ist gerade bei elektronischen Abstimmungen nicht leicht zu liefern, da es in der Regel keinen Anfangsverdacht gibt. Im Ergebnis wäre es also möglich, dass Anfragen auf eine Überprüfung zwar in der Geschäftsordnung vorgesehen sind, de facto jedoch durch eine Ablehnung der Anfechtung verhindert werden. Durch eben jene notwendige Begründung sehe ich hier wenig Verbesserung gegenüber dem Status Quo, da die Überprüfbarkeit potenziell erschwert wird.</p>
</li>
<li>
<p><a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/69.html">Antrag 69</a> befasst sich mit diesem Problem und stellt klar, dass eine <strong>Überprüfung „unabhängig von einer Begründung</strong> der Anfechtung und einer Eröffnung des Verfahrens durch das Schiedsgericht“ möglich ist. Dies sehe ich als klare Verbesserung des Status Quo, jedoch folge ich der Argumentation in Punkt 3 meiner Antragsbegründung: Die Schiedsgerichtsordnung sieht weitere Aufgaben oder eine Regelung, ob und wie Anträge begründet werden müssen, nicht fest. Da der Antrag jedoch in die richtige Richtung geht, werde ich ihn als Zweitwunsch abstimmen.</p>
</li>
</ul>
<h2 id="fazit">Fazit</h2>
<p>Unsere Geschäftsordnung ist momentan noch nicht perfekt. Muss sie aber auch nicht sein, da wir sie leicht anpassen können. Die <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/35.html">gestellten Anträge</a> zeigen unterschiedliche Herangehensweisen, wie die Überprüfbarkeit von elektronischen Abstimmungen umgesetzt werden kann. Persönlich schätze ich hier die schleichende Einführung eines <a href="http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-2/">Wahlcomputers</a> als kritischer ein als Fragen zum Datenschutz. Die Ständige Mitgliederversammlung hatte stets zum Ziel, offene Abstimmungen wie auf Landesmitgliederversammlungen umzusetzen. Gegenüber der Öffentlichkeit ist die Teilnahme dabei stets anonym — nur parteiintern ist eine Auflösung von Pseudonymen für eine Überprüfbarkeit möglich und nötig.</p>
<p>Ich bin sehr gespannt, wie die Abstimmung, die vom 16.–24. Juni 2013 angesetzt ist, ausgeht. Weiterhin hoffe ich, dass sich das Landesschiedsgericht mit meinem Antrag auf Überprüfung befasst — oder ihn eben mit einem Hinweis auf die Schiedsgerichtsordnung ablehnt.</p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-06-10T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130610/lqfb-kw-24
<h2 id="was-war">Was war</h2>
<p>In der letzten Woche ging keine Abstimmung zu Ende.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird</h2>
<p>Diese Themen aus der letzten Woche sind derzeit in Diskussion:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/5.html">Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz</a> gibt es zwei <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahmen zur Rinderkrankheit <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/38.html"><strong>Chronischem Botulismus</strong></a> und dem weiteren Vorgehen dazu. Die Diskussion dazu läuft noch eine Woche.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/4.html">Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung</a> beschäftigt sich eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme mit dem <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/65.html"><strong>Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg</strong></a>. Die Diskussion läuft ebenfalls noch eine Woche.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/10.html">Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb</a> geht es in einem Meinungsbild darüber, ob Themen im LiquidFeedback <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/66.html"><strong>automatisch auf der Mailingliste angekündigt</strong></a> werden sollen. Die Diskussion läuft noch acht Tage.</p>
</li>
</ul>
<p>Folgende Themen sind bereits eingefroren und werden diese Woche abgestimmt:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/3.html">Arbeit, Gesundheit und Soziales</a> gibt es zwei Einwürfe für eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/33.html"><strong>Senkung von Standards in der Jugendhilfe zur Finanzierung kommunaler Haushalte</strong></a>, die von der Landesregierung von CDU und SPD angekündigt wurde. Die Abstimmung beginnt in vier Tagen.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/10.html">Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb</a> gibt es einen Antrag auf eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung, die einen <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/55.html"><strong>redaktionellen Fehler in § 2 Absatz 4</strong></a> behebt: Dort wurde offenbar ein Wort vergessen. Die Abstimmung beginnt ebenfalls in vier Tagen.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/10.html">Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb</a> wird eine weitere <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung vorgeschlagen. Verschiedene Anträge beschäftigen sich mit der <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/35.html"><strong>Überprüfung von Abstimmungen</strong></a> und die Zuständigkeit des Landesschiedsgerichtes dabei. Die Abstimmung beginnt in sechs Tagen.</p>
</li>
</ul>
<p>Es sind momentan vier Themen in der Abstimmung:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/6.html">Wirtschaft, Finanzen und Haushalt</a> kann noch bis morgen Abend über die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zu <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/26.html"><strong>Subventionen von Werften</strong></a>.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/6.html">Wirtschaft, Finanzen und Haushalt</a> gibt es zu diesem Thema weiterhin eine <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/27.html"><strong>Programmantrag zu Bürgschaften und Subventionen für Werften</strong></a>. Die Abstimmung läuft noch bis Mittwoch.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/8.html">Satzung und Parteistruktur</a> kann noch vier Tage über ein Meinungsbild zu einer Satzungsänderung, die sich mit dem <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/29.html"><strong>Hinweis auf die erste <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnung</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/8.html">Satzung und Parteistruktur</a> gibt es drei Satzungsänderungsentwürfe, die sich mit den <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/31.html"><strong>Befugnissen der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr></strong></a> beschäftigen. Es gibt einen Vorschlag, <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/47.html">auch Programm- und Satzungsänderungen</a> innerhalb der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> zu beschließen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Erweiterung nur <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/49.html">auf Programmänderungen zu beschränken</a>. Eine dritte Initiative setzt sich für den <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/48.html">Erhalt des Status Quo</a> ein. Die Abstimmung läuft noch fünf Tage.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-06-04T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130604/lqfb-kw-23
<h2 id="was-war">Was war</h2>
<p>In der letzten Woche ging keine Abstimmung zu Ende.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird</h2>
<p>Es gab in der letzten Woche drei neue Themen:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/5.html">Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz</a> gibt es zwei <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahmen zur Rinderkrankheit <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/38.html"><strong>Chronischem Botulismus</strong></a> und dem weiteren Vorgehen dazu. Die Diskussion dazu läuft noch 13 Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/4.html">Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung</a> beschäftigt sich eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme mit dem <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/65.html"><strong>Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg</strong></a>. Die Diskussion dazu läuft noch zwei Wochen.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/10.html">Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb</a> geht es in einem Meinungsbild darüber, ob Themen im LiquidFeedback <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/66.html"><strong>automatisch auf der Mailingliste angekündigt</strong></a> werden sollen. Auch hier läuft die Diskussion noch zwei Wochen.</p>
</li>
</ul>
<p>Diese Themen aus der letzten Woche werden diese Woche eingefroren:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/3.html">Arbeit, Gesundheit und Soziales</a> gibt es zwei Einwürfe für eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/33.html"><strong>Senkung von Standards in der Jugendhilfe zur Finanzierung kommunaler Haushalte</strong></a>, die von der Landesregierung von CDU und SPD angekündigt wurde. Das Thema wird übermorgen eingefroren.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/10.html">Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb</a> gibt es einen Antrag auf eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung, die einen <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/55.html"><strong>redaktionellen Fehler in § 2 Absatz 4</strong></a> behebt: Dort wurde offenbar ein Wort vergessen. Das Thema wird übermorgen eingefroren.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/10.html">Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb</a> wird eine weitere <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung vorgeschlagen. Verschiedene Anträge beschäftigen sich mit der <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/35.html"><strong>Überprüfung von Abstimmungen</strong></a> und die Zuständigkeit des Landesschiedsgerichtes dabei. Das Thema wird in vier Tagen eingefroren.</p>
</li>
</ul>
<p>Folgende Themen sind bereits eingefroren und werden in der nächsten Woche abgestimmt:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/8.html">Satzung und Parteistruktur</a> gibt es ein Meinungsbild zu einer Satzungsänderung, die sich mit dem <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/29.html"><strong>Hinweis auf die erste <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnung</strong></a> beschäftigt. Das Thema wird in drei Tagen eingefroren.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/8.html">Satzung und Parteistruktur</a> gibt es drei Satzungsänderungsentwürfe, die sich mit den <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/31.html"><strong>Befugnissen der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr></strong></a> beschäftigen. Es gibt einen Vorschlag, <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/47.html">auch Programm- und Satzungsänderungen</a> innerhalb der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> zu beschließen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Erweiterung nur <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/49.html">auf Programmänderungen zu beschränken</a>. Eine dritte Initiative setzt sich für den <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/48.html">Erhalt des Status Quo</a> ein. Das Thema wird in vier Tagen eingefroren.</p>
</li>
</ul>
<p>Folgende Themen sind jetzt in der Abstimmung:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/6.html">Wirtschaft, Finanzen und Haushalt</a> kann noch eine Woche über die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zu <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/26.html"><strong>Subventionen von Werften</strong></a>.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/6.html">Wirtschaft, Finanzen und Haushalt</a> gibt es zu diesem Thema weiterhin eine <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/27.html"><strong>Programmantrag zu Bürgschaften und Subventionen für Werften</strong></a>. Die Abstimmung läuft ebenfalls noch eine Woche.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Basisentscheid, Basisbefragung2013-05-28T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130528/basisentscheid
<p>Auf dem <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1">Bundesparteitag 2013.1</a> in Neumarkt hat die Piratenpartei mit den Anträgen <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA003">SÄA003</a> und <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011">X011</a> einen <strong>Basisentscheid und eine Basisbefragung</strong> verabschiedet. Leider konnte ich nicht an der Debatte teilnehmen, da ich bereits auf dem <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/piraten-online-politik">Heimweg nach Rostock</a> war. Also habe mir die neue <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_16_-_Basisentscheid_und_Basisbefragung">Satzung</a> und die <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Entscheidsordnung">Entscheidsordnung</a> mal genauer angesehen und auf dem <a href="http://piraten-rostock.de/2013/05/basisentscheid-was-ist-das-uberhaupt-28-5-2013/">Rostocker Stammtisch</a> vorgetragen.</p>
<p>
<script async="async" class="speakerdeck-embed" data-id="127e9950aa470130a293521e21bc27c7" data-ratio="1.77777777777778" src="//speakerdeck.com/assets/embed.js"> </script>
<noscript>
<a href="//speakerdeck.com/player/127e9950aa470130a293521e21bc27c7">
<img alt="Folien bei Speakerdeck" src="//speakerd.s3.amazonaws.com/presentations/127e9950aa470130a293521e21bc27c7/slide_0.jpg" />
</a>
</noscript>
</p>
<h2 id="mitschnitt">Mitschnitt</h2>
<p>Ich habe den Vortrag auf meinem Notebook aufgezeichnet.</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://www.youtube.com/embed/67ZroqUZCd0 "></iframe></div></p>
<p>Die Tonqualität ist leider suboptimal, da wir nicht alleine im Raum waren und es mitunter sehr unruhig wurde.</p>
<h2 id="links-aus-dem-vortrag">Links aus dem Vortrag</h2>
<ul>
<li><a href="http://liquidfeedback.org/2011/09/02/die-5-w-fragen-politischer-beteiligung-wer-soll-an-was-womit-wie-und-wozu-beteiligt-werden/">Die 5 W-Fragen politischer Beteiligung: Wer soll an was, womit, wie und wozu beteiligt werden?</a></li>
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Basisentscheid/FAQ">Häufige Fragen und Antworten (<abbr title="Frequently Asked Questions">FAQ</abbr>) zum Basisentscheid</a></li>
<li><a href="http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-2/">Überprüfbarkeit demokratischer Prozesse: offene elektronische Abstimmungen sowie Wahlcomputer Typ 1 und Typ 2</a></li>
<li><a href="http://www.rangevoting.org">The Center for Range Voting</a></li>
</ul>
<h2 id="feedback">Feedback</h2>
<p>Ich würde mich über Feedback sehr freuen (sei es hier in den <a href="#disqus_thread">Kommentaren</a> oder per <a href="mailto:niels.lohmann@piraten-mv.de">E-Mail</a>), denn es sind sicher noch kleine Fehler und Unklarheiten in den Folien, die ich nach und nach ausräumen möchte. Änderungen werde ich hier dokumentieren.</p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-05-27T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130527/lqfb-kw-22
<h2 id="was-war">Was war</h2>
<p>In der letzten Woche ging keine Abstimmung zu Ende.</p>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/7.html">Sonstige politische Themen</a> wurde die Initiative, die die <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/32.html"><strong>Errichtung eines Denkmals für Mehmet Turgut</strong></a> fordert vom Antragsteller zurückgezogen um genügend Zeit für die Klärung offener Punkte zuzulassen.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird</h2>
<p>Es gab in der letzten Woche drei neue Themen:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/3.html">Arbeit, Gesundheit und Soziales</a> gibt es zwei Einwürfe für eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/33.html"><strong>Senkung von Standards in der Jugendhilfe zur Finanzierung kommunaler Haushalte</strong></a>, die von der Landesregierung von CDU und SPD angekündigt wurde. Die Diskussion läuft noch neun Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/10.html">Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb</a> gibt es einen Antrag auf eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung, die einen <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/55.html"><strong>redaktionellen Fehler in § 2 Absatz 4</strong></a> behebt: Dort wurde offenbar ein Wort vergessen. Die Diskussion läuft noch neun Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/10.html">Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb</a> wird eine weitere <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, die <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/57.html"><strong>Überprüfung von Abstimmungen ohne das Landesschiedsgericht</strong></a> zu realisieren. Die Diskussion läuft noch elf Tage.</p>
</li>
</ul>
<p>Diese Themen aus der letzten Woche werden diese Woche eingefroren:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/8.html">Satzung und Parteistruktur</a> gibt es ein Meinungsbild zu einer Satzungsänderung, die sich mit dem <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/29.html"><strong>Hinweis auf die erste <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnung</strong></a> beschäftigt. Die Diskussion läuft noch zwei Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/8.html">Satzung und Parteistruktur</a> gibt es drei Satzungsänderungsentwürfe, die sich mit den <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/31.html"><strong>Befugnissen der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr></strong></a> beschäftigen. Es gibt einen Vorschlag, <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/47.html">auch Programm- und Satzungsänderungen</a> innerhalb der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> zu beschließen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Erweiterung nur <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/49.html">auf Programmänderungen zu beschränken</a>. Eine dritte Initiative setzt sich für den <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/48.html">Erhalt des Status Quo</a> ein. Die Diskussionsphase läuft noch vier Tage.</p>
</li>
</ul>
<p>Folgende Themen sind bereits eingefroren und werden in der nächsten Woche abgestimmt:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/6.html">Wirtschaft, Finanzen und Haushalt</a> beginn kommende Woche die Abstimmung über die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zu <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/26.html"><strong>Subventionen von Werften</strong></a>.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/6.html">Wirtschaft, Finanzen und Haushalt</a> gibt es zu diesem Thema weiterhin eine <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/27.html"><strong>Programmantrag zu Bürgschaften und Subventionen für Werften</strong></a>. Die Abstimmung darüber beginnt ebenfalls kommende Woche.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-05-20T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130520/lqfb-kw-21
<h2 id="was-war">Was war</h2>
<p>In der letzten Woche ging eine Abstimmung zu Ende:</p>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/9.html">Sonstige innerparteiliche Fragen</a> wurde ein Meinungsbild über die <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/25.html"><strong>Nutzung der Meldedaten zum Wahlkampf</strong></a> abgestimmt. Dazu standen zwei Initiativen zur Auswahl. Deutlich durchgesetzt hat sich mit 21 Zustimmungen (84 %), 2 Enthaltungen und 4 Ablehnungen (16 %) der Vorschlag, die <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/36.html"><strong>Meldedaten nicht zu nutzen</strong></a>. Es nahmen 23 Piraten direkt, 4 weitere über Delegationen an der Abstimmung teil.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird</h2>
<p>Es gab in der letzten Woche drei neue Themen:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/8.html">Satzung und Parteistruktur</a> gibt es ein Meinungsbild zu einer Satzungsänderung, die vorsieht, den <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/45.html"><strong>Hinweis auf die erste <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnung</strong></a> aus der Satzung zu entfernen, da die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> nun konstituiert ist. Die Diskussion läuft noch zehn Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/8.html">Satzung und Parteistruktur</a> gibt drei Satzungsänderungsentwürfe, die sich mit den <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/31.html"><strong>Befugnissen der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr></strong></a> beschäftigen. Es gibt einen Vorschlag, <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/47.html">auch Programm- und Satzungsänderungen</a> innerhalb der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> zu beschließen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Erweiterung nur <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/49.html">auf Programmänderungen zu beschränken</a>. Eine dritte Initiative setzt sich für den <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/48.html">Erhalt des Status Quo</a> ein. Die Diskussionsphase läuft noch elf Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/7.html">Sonstige politische Themen</a> gibt es eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme, die die <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/32.html"><strong>Errichtung eines Denkmals für Mehmet Turgut</strong></a> fordert, der am 25. Februar 2004 im Rostocker Ortsteil Toitenwinkel von Terroristen der <abbr title="Nationalsozialistischer Untergrund">NSU</abbr> ermordert wurde. Eine gleich lautende Initiative wurde in der letzten Woche <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/28.html">im Kreisverband Rostock angenommen</a>.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-05-14T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130514/lqfb-kw-20
<h2 id="was-war">Was war</h2>
<p>Folgende Abstimmungen gingen letzte Woche zu Ende:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a> wurde ein <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zum <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/30.html"><strong>Besuchsrecht für Abgeordnete</strong></a> angenommen. Es nahmen 12 Piraten an der Abstimmung teil, 6 weitere über Delegationen. Die Initiative wurde mit 11 Zustimmungen (65 %), einer Enthaltung und 6 Gegenstimmen (35 %) angenommen. Der Beschluss wurde außerdem auf der <a href="http://smv.piratenpartei-mv.de/2013/05/07/stellungnahme-313-besuchsrecht-fur-abgeordnete/"><abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Seite</a> veröffentlicht.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a> wurden für ein Meinungsbild zwei Initiative zur <strong>Korruptionsbekämpfung</strong> abgestimmt. Hier nahmen 11 Piraten direkt und 8 weitere über Delegationen Teil. Die Initiative <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/33.html">Optimierung und Umsetzung der Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung und ihrer Begleitvorschriften</a> konnte sich mit 16 Zustimmungen (84 %) bei 3 Gegenstimmen (16 %) durchsetzen.</p>
</li>
</ul>
<h2 id="was-wird">Was wird</h2>
<p>Es gab in der letzten Woche zwei neue Themen:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/6.html">Wirtschaft, Finanzen und Haushalt</a> gibt es zwei Entwürfe für eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/26.html"><strong>Finanzierung der Werften</strong></a>. Die Antragsteller beschäftigen sich mit den von der Landesregierung garantierten Bürgschaften für Schiffbauaufträge.</p>
</li>
<li>
<p>Im selben <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/6.html">Themenbereich</a> gibt es einen Programmantrag zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/43.html"><strong>Deckelung der Bürgschaftshöhe zur Finanzierung der Werften</strong></a>.</p>
</li>
</ul>
<p>Außerdem steht noch ein Thema gerade in der Abstimmung:</p>
<ul>
<li>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Fragen</a> kann noch noch vier Tage über die <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/25.html"><strong>Nutzung von Daten der Meldeämter</strong></a> für den Wahlkampf abgestimmt werden.</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Bundesparteitag 2013.12013-05-10T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130510/bpt-20131
<p><em>In diesem Beitrag fehlen die Ergebnisse vom Sonntag. Die werde ich alsbald nachtragen.</em></p>
<p>Hier werde ich wieder die Ergebnisse des Bundesparteitages zusammenfassen. Es gibt auf der offiziellen Seite der Piratenpartei auch einen <a href="http://www.piratenpartei.de/2013/05/10/live-ticker-vom-bpt131-neumarkt/">Liveticker</a>, den ich auch bespiele.</p>
<h2 id="freitag-10052013">Freitag, 10.05.2013</h2>
<h3 id="formalia">Formalia</h3>
<ul>
<li>
<p>Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann ist als <strong>Protokollant</strong> gewählt.</p>
</li>
<li>
<p>Jochen Bokor ist zusammen mit Michael Ebner und Martin Haase <strong>Wahlleiter</strong>.</p>
</li>
<li>
<p>Florian Bokor ist mit einem dreiköpfigem Team <strong>Versammlungsleiter</strong>.</p>
</li>
<li>
<p>Wir haben eine <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/TO"><strong>Tagesordnung</strong></a>.</p>
</li>
<li>
<p>Wir haben eine <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/Geschäftsordnung"><strong>Geschäftsordnung</strong></a>.</p>
</li>
</ul>
<h3 id="satzungsänderungsanträge">Satzungsänderungsanträge</h3>
<ul>
<li>
<p>Im Block <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/TO#Antr.C3.A4ge_zur_Nach-_und_Abwahl_von_Vorstandsmitgliedern">Anträge zur Nach- und Abwahl von Vorstandsmitgliedern</a> standen mehrere Satzungsanträge zur Wahl, die sich mit der. Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA002">SÄA002</a> setzt sich dabei gegen die anderen Anträge durch und erreichte die notwendige Zweidrittelmehrheit. Demnach ist eine <strong>Nachwahl</strong> von zurückgetretenen oder abgewählten Vorstandsmitgliedern nun möglich.</p>
</li>
<li>
<p>Im Block <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/TO#Antr.C3.A4ge_zu_Vorstandsposten">Anträge zu Vorstandsposten</a> gab es vier Anträge, die sich mit der <strong>Verschlankung des Bundesvorstandes</strong> befassen und z.B. das Amt des politischen Geschäftsführers oder einzelne Beisitzerposten abschaffen wollen. Dabei konnte sich kein Antrag durchsetzen. Die Größe des Bundesvorstands wird sich damit nicht verändern.</p>
</li>
<li>
<p>Im Block <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/TO#Satzungs.C3.A4nderungsantr.C3.A4ge_zur_Parteienfinanzierung">Anträge zur Parteienfinanzierung</a> gab es drei konkurrierende Anträge zur Verteilung der Einnahmen in der Piratenpartei. Dabei konnte sich <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA016">SÄA016</a> gegenüber SÄA018 und SÄA025 durchsetzen.</p>
</li>
<li>
<p>Im Block <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/TO#Satzungs.C3.A4nderungsantr.C3.A4ge_zur_Verwaltung">Anträge zur Verwaltung</a> wurden vier nicht konkurrierende Anträge behandelt. <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA004">SÄA004</a> ermöglicht den <strong>Parteiaustritt per E-Mail</strong>, <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA005">SÄA005</a> verändert die Stelle, bei der ein <strong>Wohnortwechsel</strong> eines Pirats angezeigt werden muss auf die alte Gliederung anstatt der neuen. Beide Anträge wurden angenommen. <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA008">SÄA008</a> sieht vor, Mitglieder, die mehr als 12 Monate im <strong>Zahlungsverzug</strong> sind, nach mindestens zweimaliger Ermahnung aus der Partei streichen zu können und wurde angenommen. <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA017">SÄA017</a>, ebenfalls angenommen, senkt das <strong>Quorum der Beschlussfähigkeit des Finanzrates</strong> von 21 Mitgliedern auf 50% der Mitglieder aus mindestens 11 Landesverbänden.</p>
</li>
<li>
<p>In der Debatte um die <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/TO#Antr.C3.A4ge_zur_Beteiligung_au.C3.9Ferhalb_von_Bundesparteitagen">Beteiligung außerhalb von Bundesparteitagen</a> wurde der Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X016">X016</a> auf eine Vertagung der Debatte abgelehnt. Anschließend wurde über die <strong>„Hardcore-SMV“-Anträge</strong> <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA009">SÄA009</a> und <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA010">SÄA010</a> abgestimmt. Dabei erreichte SÄA009 38,8 %, SÄA010 erreichte 49,2 %. Gegen beide Anträge sprachen sich 44,9 % aus. Damit wird die SMV-Debatte auf den morgigen Samstag um 19:30 Uhr vertagt.</p>
</li>
<li>
<p>SÄA003 wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen</p>
</li>
<li>
<p>Aus dem Block 3a wird die geheime Stichwahl zwischen SÄA027 und SÄA035 durchgeführt. Dies ist Schritt 2/3 des Approval Voting Verfahrens. Der siegreiche Antrag kommt später noch einmal in die Endabstimmung.</p>
</li>
<li>
<p>Die Wahlleitung gibt bekannt: der SMV-Antrag SÄA027 kommt mit 4 Stimmen Vorsprung in die Bestätigung</p>
</li>
<li>
<p>der Wahlleiter gibt bekannt, dass SÄA027 mit 64 Prozent die notwendige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt hat</p>
</li>
</ul>
<h3 id="nachwahl-von-vorstandsämtern">Nachwahl von Vorstandsämtern</h3>
<h4 id="politischer-geschäftsführer">Politischer Geschäftsführer</h4>
<p>Durch <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA002">SÄA002</a> wurde eine <strong>Nachwahl des Amtes des politischen Geschäftsführers</strong> beschlossen. Zur Wahl standen Christa Ritter, Christian Jacken, Christophe Chan Hin und Katharina Nocun. Die Wahl bei 974 gültigen Stimmen fiel mit 796 Stimmen (81,7 %) auf Katharina Nocun. Christophe Chan Hin erreichte 44%, Christa Ritter 5,6 % und Christian Jacken 3,0 %. Damit ist <strong>Katharina Nocun die neue politische Geschäftsführerin</strong>.</p>
<h4 id="beisitzer">Beisitzer</h4>
<p>Ebenfalls durch SÄA002 beschlossen wurde die <strong>Nachwahl zweier Beisitzer</strong> des Bundesvorstands. Zur Wahl standen zwölf Kandidaten, von denen jedoch nur zwei über die erforderlichen 50% der Stimmen gelangten. Gewählt wurden Christophe Chan Hin mit 61,5% und Andi Popp mit 55,8% der Stimmen.</p>
<h2 id="samstag-11052013">Samstag, 11.05.2013</h2>
<h3 id="programmanträge">Programmanträge</h3>
<h4 id="gesamtanträge">Gesamtanträge</h4>
<ul>
<li>
<p>Der Gesamtprogrammantrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP138"><strong>„Massiver Wahlprogrammantrag“</strong></a> erreichte insgesamt keine Zweidrittelmehrheit. In der anschließenden modularen Abstimmung wurden folgende neun Module angenommen: „Freiheit und Grundrechte“, „Demokratie wagen“, „Internet, Netzpolitik und Artverwandtes“, „Umwelt und Verbraucherschutz“, „Arbeit und Soziales“, „Familie und Gesellschaft“, „Gesundheit“, „Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Innen- und Rechtspolitik“.</p>
</li>
<li>
<p>Aus dem Sammelantrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP094"><strong>Sammelantrag „G-75“ der Initiative gemeinsames Wahlprogramm</strong></a> wird aufgrund von Dopplungen mit den bereits angenommenen Modulen aus <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP138">WP138</a> nur über die Module 4, 6 und 8 entschieden. Modul 4 (Bildung und Forschung) und 6 (Arbeit und Soziales) wurden angenommen, Modul 8 (Wirtschaft und Finanzen) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.</p>
</li>
<li>
<p>Zusätzlich zu dem Punkt „Keine Bundes- und Staatstrojaner“ in Modul 1 von <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP138">WP138</a> wurde noch folgender Satz ergänzt:</p>
<blockquote>
<p>Auch wenn alle diese Maßnahmen im Gesetz verankert werden, werden wir uns weiterhin konsequent für die Abschaffung und ein strafbewertes Verbot der verdeckten Eingriffe in informationstechnische Systeme einsetzen.</p>
</blockquote>
</li>
</ul>
<h4 id="freiheit-und-grundrechte">Freiheit und Grundrechte</h4>
<ul>
<li>
<p>Der Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP085"><strong>Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung</strong></a> wurde angenommen. Darin spricht sich die Piratenpartei gegen die Entwicklung von Überwachungssoftware aus.</p>
</li>
<li>
<p>Weiterhin wurde der Programmpunkt „Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern“ durch einen Absatz zur <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP055"><strong>Fluggastdatenspeicherung</strong></a> ergänzt - die Piratenpartei lehnt die Bestrebungen der EU zur Fernverkehrsdatenspeicherung ab.</p>
</li>
<li>
<p>Mit Annahme von Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP104">WP104</a> setzt sich die Piratenpartei für die <strong>Stärkung der Rechte Prostituierter</strong> ein. Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei ab.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls angenommen wurde der Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP005"><strong>„Piraten für Fanrechte“</strong></a>, in dem die Piratenpartei sich gegen Kollektivstrafen, der Gewalttäter Sport und der Einschränkung der Freiheit der Person ein. Auch Stadionverbote und Einlasskontrollen müssen einzelfallgerecht regelt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Weiterhin wurde mit Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP006">WP006</a> eine <strong>Positionierung zu Pyrotechnik</strong> beschlossen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik durch Fans, dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen, zu ermöglichen.</p>
</li>
</ul>
<h4 id="demokratie-wagen">Demokratie wagen</h4>
<ul>
<li>Für die <strong>Einführung bundesweiter Volksentscheide</strong> setzt sich der angenommene Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP002">WP002</a> aus. Dies soll mit einem dreistufiges Verfahren, bestehend aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung, umgesetzt werden.</li>
</ul>
<h4 id="internet-netzpolitik-und-artverwandtes">Internet, Netzpolitik und Artverwandtes</h4>
<ul>
<li>
<p>Mit dem Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP016">WP016</a> spricht sich die Piratenpartei für eine gesetzlich verankerte <strong>Netzneutralität</strong> aus. Die Piratenpartei lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernisse zu beschneiden.</p>
</li>
<li>
<p>Der Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet ist Thema von Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP145">WP145</a>. Darin spricht sich die Piratenpartei für eine <strong>Eindämmung der Störerhaftung</strong> von Internetanbietern aus und lehnt die Überwachung der Internetnutzung durch Internet-Zugangsanbieter ab.</p>
</li>
</ul>
<h4 id="bildung-und-forschung">Bildung und Forschung</h4>
<ul>
<li>
<p>Der Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP128">WP128</a> zu <strong>Bildungsthemen</strong> für die Bundestagswahl wurde angenommen. Dieser enthält acht Module zur Finanzierung der Bildung, Frühkindlicher Bildung, Schule, Berufsschule und Duale Ausbildung, Hochschule, Erwachsenenbildung, Open Educational Resources (<abbr title="Open Educational Resources">OER</abbr>), sowie Kirche und Bildung.</p>
</li>
<li>
<p>Weiter wird mit <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP132">WP132</a> <strong>freies Bildungsmaterialien im Hochschulbereich</strong> nach den <abbr title="United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization">UNESCO</abbr>-Richtlinien für die Hochschulbildung gefordert.</p>
</li>
<li>
<p>Der Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP046">WP046</a> fordert eine <strong>unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker</strong> durch eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Befristete Verträge mit nach oben offener Laufzeit für Wissenschaftler sollen möglich sein.</p>
</li>
</ul>
<h4 id="arbeit-und-soziales">Arbeit und Soziales</h4>
<ul>
<li>Mit Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP153">WP153</a> wird ein <strong>allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn</strong> gefordert.</li>
</ul>
<h4 id="umwelt-und-vebraucherschutz">Umwelt und Vebraucherschutz</h4>
<ul>
<li>Von Antrag <a href="http://www.piratenpartei.de/2013/05/10/live-ticker-vom-bpt131-neumarkt/wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP155">WP155</a> wurden zum Thema <strong>Bauen und Verkehr</strong> die Module Bauen und Wohnen, Vergabe öffentlicher Aufträge, Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen, Sicherung eines bezahlbaren Wohnens, Modernisierungsumlagen abschaffen, Mietendeckelung bei Neuvermietung und Kündigung, Mietminderung, Betriebskostenumlage angenommen.</li>
</ul>
<h4 id="familie-und-gesellschaft">Familie und Gesellschaft</h4>
<ul>
<li>WP074</li>
</ul>
<h4 id="europa">Europa</h4>
<ul>
<li>
<p>WP111</p>
</li>
<li>
<p>WP076 (Modul 1, 3 und 4). WP076 wird erneut modular abgestimmt. Die Mitglieder entscheiden sich dafür, dass die Normalzeit nach Abschaffung der Zeitumstellung Gültigkeit haben soll.</p>
</li>
<li>
<p>WP133</p>
</li>
</ul>
<h4 id="außenpolitik">Außenpolitik</h4>
<ul>
<li>WP096</li>
</ul>
<h3 id="grundsatzprogramm">Grundsatzprogramm</h3>
<ul>
<li>Im Grundsatzprogramm wurde Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/GP025">GP025</a> angenommen. Er sieht die Freiheit Mittelpunkt der <strong>Kulturpolitik</strong> und setzt sich zum Ziel, allen Menschen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen.</li>
</ul>
<h3 id="positionspapiere--sonstige-anträge">Positionspapiere / Sonstige Anträge</h3>
<ul>
<li>
<p>Mit Positionspapier <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/PP010">PP010</a> wurde eine Übersicht über die Änderungen und ihre Begründungen zum <strong>Gesetzesentwurf zum Urheberrecht</strong> verabschiedet.</p>
</li>
<li>
<p>Mit Erklärung <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X032">X032</a> beschloss die Piratenpartei, dass ihre Ziele nicht mit den Ziele der Partei „Alternative für Deutschland“ <strong>nicht vereinbar</strong> sind.</p>
</li>
<li>
<p>X034</p>
</li>
</ul>
Die SMV-Anträge in Bildern2013-05-08T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130508/smv-flyer
<p>Für den Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt in der Oberpfalz (10.-12. Mai 2013) habe ich einen <a href="/assets/images/2013-05-08-flyer.pdf">Flyer</a> entworfen, der die <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsanträge">zwölf Anträge</a>, die – wie auch immer – die Beteiligung außerhalb von Parteitagen einführen wollen, grafisch zusammenfasst. Dazu habe ich die Symbole benutzt, mit denen ich bereits die <a href="/2013-03-21/smv-initiativen"><abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Anträge im LiquidFeedback</a> gegenübergestellt habe. Wenn alles gut läuft, werde ich die Flyer am Freitagmittag beim Bundesparteitag verteilen.</p>
<p>Wie man sieht, gibt es viele verschiedene Varianten, und ich hoffe sehr, dass wir uns in Neumarkt für eine davon entscheiden werden. Meine persönlichen Favoriten sind <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA009">SÄA009</a>, <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA010">SÄA010</a>, <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA027">SÄA027</a> und <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA012">SÄA012</a>.</p>
<p><a href="/assets/images/2013-05-08-flyer1.png"><img src="/assets/images/2013-05-08-flyer1.png" alt="Seite 1" title="Seite 1" /></a></p>
<p><a href="/assets/images/2013-05-08-flyer2.png"><img src="/assets/images/2013-05-08-flyer2.png" alt="Seite 2" title="Seite 2" /></a></p>
<p><a href="/assets/images/2013-05-08-flyer3.png"><img src="/assets/images/2013-05-08-flyer3.png" alt="Seite 3" title="Seite 3" /></a></p>
<p><a href="/assets/images/2013-05-08-flyer4.png"><img src="/assets/images/2013-05-08-flyer4.png" alt="Seite 4" title="Seite 4" /></a></p>
<p><a href="/assets/images/2013-05-08-flyer5.png"><img src="/assets/images/2013-05-08-flyer5.png" alt="Seite 5" title="Seite 5" /></a></p>
<p><a href="/assets/images/2013-05-08-flyer6.png"><img src="/assets/images/2013-05-08-flyer6.png" alt="Seite 6" title="Seite 6" /></a></p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-05-06T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130506/lqfb-kw-19
<h2 id="was-war">Was war</h2>
<p>Folgende Abstimmungen gingen letzte Woche zu Ende:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/7.html">sonstige politische Themen</a> wurde eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zum <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/29.html"><strong>Appell: Keine Kampfdrohnen!</strong></a> mit 16 Zustimmungen (94 %) und einer Gegenstimme (6 %) angenommen. Es nahmen 14 Piraten direkt, weitere drei über Delegationen an der Abstimmung teil. Der Beschluss wurde außerdem auf der <a href="http://smv.piratenpartei-mv.de/2013/05/02/stellungnahme-213-appell-keine-kampfdrohnen/"><abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Seite</a> veröffentlicht.</p>
</li>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a> erreichte die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/17.html"><strong>Stärkung der Gewaltenteilung</strong></a> keine Mehrheit. Sie wurde mit fünf Zustimmungen (45 %), drei Enthaltungen und 6 Ablehnungen (55 %) abgelehnt. An der Abstimmung nahmen 12 Piraten direkt und weitere zwei über Delegationen Teil.</p>
</li>
</ul>
<h2 id="was-wird">Was wird</h2>
<p>Es gab in der letzten Woche kein neues Thema. Folgendes Thema wurde eingefroren:</p>
<ul>
<li>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Fragen</a> beginnt in drei Tagen die Abstimmung über ein Meinungsbild zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/25.html"><strong>Nutzung von Daten der Meldeämter</strong></a> für den Wahlkampf.</li>
</ul>
<p>Außerdem sind diese Themen gerade in der Abstimmung:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a> kann noch bis morgen über eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zum <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/30.html"><strong>Besuchsrecht für Abgeordnete</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a> läuft noch sechs Tage eine Abstimmung über zwei Initiativen zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/23.html"><strong>Korruptionsbekämpfung</strong></a>.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Zur Buchhaltung 20122013-05-04T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130504/buchhaltung
<p>Hallo zusammen,</p>
<p>nachdem auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende unter anderem auch der Kassenprüferbericht 2012 veröffentlicht wurde und auch im Internet einsehbar ist, haben Lukas Pieper und ich uns einmal hingesetzt und uns das Ganze angesehen.</p>
<p>Es gibt hier einige Punkte, die richtig zu stellen sind und die wir einfach nicht auf uns sitzen lassen können.</p>
<p>Ich möchte da zunächst mal im letzten Jahr anfangen. Lukas und ich haben die letzten Monate gemeinsam die Schatzmeisterei bearbeitet. Als die Übergabe an Stephy statt fand, habe ich ihr mehrfach gesagt, dass wenn sie etwas braucht und Hilfe braucht, sie jederzeit was sagen kann. Sie hat sich zu keiner Zeit an mich oder Lukas gewandt, um irgendwelche Hilfe in Anspruch zu nehmen.</p>
<p>Vor kurzem fand ja dann die Kassenprüfung 2011 und 2012 statt – wovon ich vorher auch nichts wusste. Ich habe dann dadurch erfahren, dass Stephy öffentlich getwittert hat, dass sie nicht 50 Eigenbelege für mich schreiben würde. Ich hatte bis zu diesem Zeitpunkt <strong>keine</strong> Ahnung und keine einzige Möglichkeit eventuelle Unstimmigkeiten zu klären oder nachzuvollziehen. Ich habe ihr auch gesagt, dass ich es wirklich schlimm finde, dass sie mich nicht einmal gefragt hat. Nun gut, es soll hier keine Fehde gegen Stephy sein, sondern eine Klarstellung. Also weiter im Text.</p>
<p>Nach Auskunft der Kassenprüfer stand eine entsprechende Mängelliste für 2012 bereits am 22.04.2013 fest und es sollte ein paar Tage später eine Klärung erfolgen. Auch in dieser Zeit ist niemand auf mich oder Lukas zugekommen.</p>
<p>Wir haben uns daher Sonntag Abend dann ins Mumble gehockt und innerhalb von 1 1/2 Stunden die offenen Punkte hinsichtlich des Sparkassenkontos zu 90 % klären können. Die meisten Belege liegen entweder im Request Tracker, auf dem Parteiserver „Bunker“ oder ich habe den Beleg/die Belege mal per Mail bekommen. Die entsprechenden Beschlüsse gingen zum Großteil auch aus dem <abbr title="Request Tracker">RT</abbr> hervor. Ich muss an dieser Stelle mal sagen, dass ich verdammt froh bin jede noch so kleine Mail aus dem <abbr title="Request Tracker">RT</abbr> behalten zu haben. Eben aus solchen Gründen. Die Aufarbeitung wird selbstverständlich der Schatzmeisterin und den zuständigen Kassenprüfern zur Verfügung gestellt.</p>
<p>Weiter möchte ich noch sagen, dass wir einen ziemlichen Hau-Ruck Wahlkampf letztes Jahr hatten und es daher ein wenig drunter und drüber ging. Natürlich möchte auch ich mich dafür entschuldigen und deutlich machen, dass Fehler passieren können. Aus diesen Gründen habe ich damals versucht, alles immer zu dokumentieren und zwar in der Form, dass wir ein Controlling eingeschaltet haben. Ich habe fast täglich E-Mails an Lukas Pieper, Lukas Lamla, Carsten Trojahn und das Controlling geschickt mit Spendenständen, neuen Beschlüssen, etc. Frank Herrmann, der uns damals im Controlling unterstützt hat, hat auch ein Dokument erstellt, woraus sich Budgets bis zum 17.04.2012 ergeben. Dieses Dokument kann selbstverständig den Kassenprüfern und der Schatzmeisterin zur Verfügung gestellt werden. Aus diesen E-Mails geht auch hervor, dass ich neue Beschlussfassungen immer weiter gegeben habe. Wir haben uns in der Zeit so gut es ging bemüht, dies alles zu pflegen. Ich möchte damit nicht sagen, dass nicht dennoch Fehler passiert sind und nicht dennoch gewisse Dinge schief gelaufen sind, aber wir haben unser Bestes gegeben.</p>
<p>Wir hatten zu diesem Zeitpunkt (also zum Wahlkampf letztes Jahr) auch keine aktuelle Buchhaltung, in der eine entsprechende Budgetüberwachung möglich gewesen wäre.</p>
<p>Auf der Marina Kassel im Jahr 2012 haben Lukas, Jörg, Michele und ich uns zusammen gesetzt und das Wahlkampfbudget so gut wie wir konnten ausgerechnet und ausgerechnet, was wie wo zu verteilen ist. Daraus hat dann Lukas auch in Zusammenarbeit mit Michele die <abbr title="virtueller Kreisverband">vKV</abbr>-Budgets errechnet und daraus auch ein entsprechendes Dokument erstellt. All diese Informationen wurden nie abgefragt.</p>
<p>Man sieht auch hier wieder einmal klar und deutlich, dass keinerlei Kommunikation nach Übergabe statt gefunden hat.</p>
<p>Ich möchte auch nochmal zum Ausdruck bringen, dass ich mehrfach während meiner Amtszeit gesagt habe, dass es zu viel ist, dass ich das nicht schaffen kann, dass ich Hilfe benötige und dass mehr als ein zwei Leute dafür vonnöten sind. Lukas, Jörg, Carsten und ich waren ein super Team, aber halt einfach zu wenige. Ich habe das Thema Buchhalterin auch damals bereits angestoßen, wurde dann aber im Enddefekt abgelehnt, da die Buchhalterin doch zu teuer war. Mensch komisch, dass dieser krasse Aufwand teuer werden könnte. Aber genug Polemik. Ich will damit nur sagen, dass es einfach zu viel war. Ich habe komplett 2010 aufgearbeitet – mehrfach wie sich dann ja rausgestellt hatte. Ja ich weiß auch, dass ich nach meinem Umzug nach München „einfach“ abgetaucht bin, aber es war mir zu viel. Ich war an einem Punkt angelangt, wo ich nicht mehr konnte und zusammengebrochen bin. Das spielt letztendlich keine Rolle mehr und es war auch nicht richtig so sehr den Kopf in den Sand zu stecken… Ich kann aber gewisse Dinge einfach nicht mehr ändern. Dazu gehört auch, dass ich nicht auf dem <abbr title="Landesparteitag">LPT</abbr> war, wo die neue Schatzmeisterin gewählt wurde. Ich war nicht da und ich war aus persönlichen Gründen nicht dort. Interessiert hat‘s niemand, es wurde einfach nur als negativ hingestellt und gut war es. Auch da hat mal wieder niemand mit mir gesprochen.</p>
<p>Ich muss einfach sagen, dass ein Punkt erreicht ist, wo ich da einfach keine Lust mehr drauf habe, gerade wenn so Sachen aufkommen, wie mit der Kassenprüfung… Ein Ton und man hätte sehr sehr Vieles auf kurzem Weg einfach direkt klären können. Aber statt dessen wird öffentlich schlecht über mich geredet.</p>
<p>Es ist vor allem traurig aus der Presse am Samstag zu erfahren, dass ich nicht entlastet wurde… Da hatte auch niemand mal den Anstand mich zu informieren oder mir Gründe zu nennen. Ich habe Sonntag Abend erst von den <abbr title="Kassenprüfer">KP</abbr> Berichten und den entsprechenden Empfehlungen der <abbr title="Kassenprüfer">KP</abbr> erfahren.</p>
<p>Grüße<br />
Nadine Krämer</p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-04-29T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130429/lqfb-kw-18
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche sind auf Landesebene keine Abstimmungen zu Ende gegangen.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>Eine Initiative aus der letzten Woche befindet sich noch in der Diskussionsphase bzw. sind eingefroren:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Fragen</a> gibt es ein Meinungsbild zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/25.html"><strong>Nutzung von Daten der Meldeämter</strong></a> für den Wahlkampf. Es gibt mittlerweile vier unterschiedliche Initiativen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Die Diskussion läuft noch zwei Tage.</p>
</li>
<li>
<p>In fünf Tagen kann im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a> über verschiedene Meinungsbilder zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/23.html"><strong>Korruptionsbekämpfung</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
</ul>
<p>Derzeit laufen <strong>drei Abstimmungen</strong> über verbindliche <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Beschlüsse:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/7.html">sonstige politische Themen</a> kann noch drei Tage über eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/29.html"><strong>Appell: Keine Kampfdrohnen!</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a> kann noch drei Tage über eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/17.html"><strong>Stärkung der Gewaltenteilung</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Bereich Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a> kann noch acht Tage über im über eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zum <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/30.html"><strong>Besuchsrecht für Abgeordnete</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-04-22T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130422/lqfb-kw-17
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche sind mehrere Abstimmungen zu Ende gegangen, von denen drei im Rahmen der <strong>Ständigen Mitgliederversammlung</strong> zu verbindlichen Beschlüssen geführt haben:</p>
<ol>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a> wurde der Antrag zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/18.html"><strong>Unterstützung des Aufrufs.</strong></a> angenommen. Damit ist die erste verbindliche <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zustande gekommen. An der Abstimmung nahmen 21 Piraten direkt, weitere 7 über Delegationen Teil. Der Antrag setzte sich im Präferenzwahlverfahren gegen zwei alternative Anträge durch.</p>
</li>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/6.html"><abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung</a> wurde ein Antrag <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/5.html"><strong>Änderung von § 5 Absatz 6 der Geschäftsordnung der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr></strong></a> einstimmig angenommen. Die Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung wird entsprechend geändert. Es nahmen 17 Piraten direkt und weitere 8 über Delegationen Teil. Der Antrag setzte sich im Präferenzwahlverfahren gegen einen alternativen Antrag durch.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/6.html"><abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung</a> wurde eine redaktionelle Änderung der Geschäftsordnung zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/11.html"><strong>Form der Deakkreditierung</strong></a> einstimmig angenommen. Die Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung wird entsprechend geändert. Es nahmen 15 Piraten direkt und 9 weitere über Delegationen teil.</p>
</li>
</ol>
<p>Weiterhin wurde über folgendes Thema abgestimmt:</p>
<ul>
<li>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/9.html">sonstige innerparteiliche Fragen</a> wurde in einem <a href="https://lqpp.de/smvmv/policy/show/8.html">Schnellverfahren</a> ein Meinungsbild zum Termin der nächsten Landesmitgliederversammlung abgefragt. Es nahmen 7 Piraten an der Abstimmung direkt, weitere 4 über Delegationen Teil. Die Mehrheit entschied sich für den Termin <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/34.html"><strong>im Juni</strong></a>, der sich im Präferenzwahlverfahren gegen zwei alternative Anträge durchsetzte.</li>
</ul>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>In der letzten Woche gab es eine neue Initiative:</p>
<ul>
<li>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Fragen</a> gibt es ein Meinungsbild zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/25.html"><strong>Nutzung von Daten der Meldeämter</strong></a> für den Wahlkampf. Es gibt mittlerweile vier unterschiedliche Initiativen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Die Diskussion läuft noch 10 Tage.</li>
</ul>
<p>Noch immer in der Diskussionsphase befinden sich diese beiden Themen im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a>:</p>
<ul>
<li>
<p>Noch eine Woche kann über eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme/-Positionspapier zum <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/30.html"><strong>Besuchsrecht für Abgeordnete</strong></a> diskutiert werden.</p>
</li>
<li>
<p>Noch fünf Tage läuft die Diskussion über ein Meinungsbild zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/23.html"><strong>Korruptionsbekämpfung</strong></a>.</p>
</li>
</ul>
<p>Zuletzt beginnen in der nächsten Woche zwei Abstimmungen über <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahmen bzw. -Positionspapiere:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/7.html">sonstige politische Themen</a> kann in zwei Tagen über den <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/29.html"><strong>Appell: Keine Kampfdrohnen!</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a> beginnt in drei Tagen die Abstimmung zu einer Initiative zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/17.html"><strong>Stärkung der Gewaltenteilung</strong></a>.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
<p>PS: Noch einmal ein großes Dankeschön an Hannes und Eno, die mich in der letzten Woche vertreten haben!</p>
Wie stehen die PolGF-Kandidatinnen zur SMV?2013-04-18T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130418/polgf-smv
<ul id="markdown-toc">
<li><a href="#die-anfrage" id="markdown-toc-die-anfrage">Die Anfrage</a></li>
<li><a href="#die-antworten" id="markdown-toc-die-antworten">Die Antworten</a> <ul>
<li><a href="#susanne-bischoff" id="markdown-toc-susanne-bischoff">Susanne Bischoff</a></li>
<li><a href="#dietrich-singh" id="markdown-toc-dietrich-singh">Dietrich Singh</a></li>
<li><a href="#andreas-popp" id="markdown-toc-andreas-popp">Andreas Popp</a></li>
<li><a href="#christophe-chan-hin" id="markdown-toc-christophe-chan-hin">Christophe Chan Hin</a></li>
<li><a href="#paul-weiler" id="markdown-toc-paul-weiler">Paul Weiler</a></li>
</ul>
</li>
</ul>
<p>Die Ständige Mitgliederversammlung ist mir sehr wichtig, und es liegen für den Bundesparteitag in Neumarkt über ein Dutzend Satzungsänderungsanträge vor, die eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> – wie auch immer geartet – einführen wollen. Gleichzeitig wird der vakant gewordene Posten der politischen Geschäftsführerin<sup id="fnref:1" role="doc-noteref"><a href="#fn:1" class="footnote">1</a></sup> neu gewählt. Aus diesem Grund habe ich die derzeit<sup id="fnref:2" role="doc-noteref"><a href="#fn:2" class="footnote">2</a></sup> acht <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/Kandidaturen">Kandidatinnen</a> angeschrieben und sie um ihre Meinung gefragt.</p>
<p>Ich werde – mit dem Einverständnis der Kandidatinnen – deren Antworten hier veröffentlichen. Falls es weitere Kandidatinnen gibt, werde ich die Anfrage auch an sie richten.</p>
<h2 id="die-anfrage">Die Anfrage</h2>
<blockquote>
<p>Hallo,</p>
<p>du kandidierst in Neumarkt auf das Amt der politischen Geschäftsführerin bzw. des politischen Geschäftsführers. In einem üblicherweise „unpolitischen“ und verwaltenden Vorstand bedeutet dies ja vor allem die Koordination der inhaltlichen Arbeit der Parteimitglieder. Da es bisher nur ein- bis zweimal im Jahr auf Bundesparteitagen möglich ist, Beschlüsse zu fassen gibt es in der Partei seit einiger Zeit den Ruf nach einer Ständigen Mitgliederversammlung, für die es in Neumarkt verschiedene Satzungsänderungsanträge gibt.</p>
<p>Dazu habe ich an dich einige Fragen:</p>
<ol>
<li>
<p>Wie stehst du zu der Idee einer Ständigen Mitgliederversammlung - also der Möglichkeit, ständig über das Internet verbindliche Beschlüsse auch zwischen Bundesparteitagen zu fassen?</p>
</li>
<li>
<p>Siehst du Alternativen zu einer Ständigen Mitgliederversammlung, bzw. denkst du, dass der Status Quo mit ca. einem Inhalts-Parteitag pro Jahr weiter gangbar ist?</p>
</li>
<li>
<p>Wie würdest du die Einführung einer Ständigen Mitgliederversammlung voranbringen, falls diese evtl. gegen deinen persönlichen Willen in Neumarkt beschlossen werden?</p>
</li>
<li>
<p>Würdest du die Ständige Mitgliederversammlung in der Öffentlichkeit aktiv bewerben?</p>
</li>
<li>
<p>Was sollte deiner Meinung nach von einer Ständigen Mitgliederversammlung beschlossen werden dürfen (Positionspapiere, Stellungnahmen, Programm, Satzung) und warum schließt du bestimmte Punkte aus?</p>
</li>
<li>
<p>Glaubst du, dass eine Ständige Mitgliederversammlung die Piratenpartei handlungsfähiger macht oder befürchtest du einen Riss zwischen Befürwortern und Kritikern der Ständigen Mitgliederversammlung?</p>
</li>
<li>
<p>Wie möchtest Du zwischen den unterschiedlichen Gruppen agieren oder vielleicht sogar vermitteln?</p>
</li>
<li>
<p>Wirst Du Dich an mögliche Aussagen eines anderen, nicht-verbindlichen Meinungsabbildungshilfsmittels halten?</p>
</li>
</ol>
<p>Da mir das Thema sehr wichtig ist, habe ich alle Kandidaten angeschrieben. Mit deinem Einverständnis würde ich die Antworten auf meine Fragen auch verbloggen.</p>
<p>Beste Grüße,<br />
Niels (@nlohmann)<br />
Klaus (@DasKlaus)<br />
Marcus (@flashquote)<br />
Christian (@HipsterPirat)<br />
Jan-Peter Rühmann (@JPRuehmann)<br />
Peter (@Aduril)<br />
Micha (@navybk)<br />
Frank (@notizn)<br />
Klaus (@deMed86)</p>
</blockquote>
<h2 id="die-antworten">Die Antworten</h2>
<p>Bisher haben drei der acht angeschriebenen Kandidatinnen geantwortet.</p>
<h3 id="susanne-bischoff">Susanne Bischoff</h3>
<p>Am 18. April antwortet <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Moddestyblaise">Susanne Bischoff</a>:</p>
<blockquote>
<ol>
<li>
<p>Finde ich super, ich hoffe unsere PC Spezialisten können es technisch umsetzen</p>
</li>
<li>
<p>Für dieses Problem ist mir selber noch keine vernünftige Lösung eingefallen, aber ich werde daran arbeiten.</p>
</li>
<li>
<p>Demokratie ist, wenn man eine Mehrheitsentscheidung akzeptiert, auch wenn sie möglicher Weise nicht meine persönliche Meinung ist.</p>
</li>
<li>
<p>Natürlich, das ist doch der Sinn einer solchen Institution.</p>
</li>
<li>
<p>Ich würde nichts ausschließen, weil jeder eine andere Einstellung hat dazu, ob etwas Sinn macht oder nicht.</p>
</li>
<li>
<p>Ich kann momentan sehr schlecht beurteilen, wer dafür oder dagegen ist, deshalb werde ich den <abbr title="Bundesparteitag">BPT</abbr> abwarten, weil ich nicht spekuliere.</p>
</li>
<li>
<p>Das wird die schwierigste Aufgaben von allen.</p>
<p>Ja ich würde sehr gerne wieder Inklusion und Toleranz vermitteln, denn wir sind eine Menschenrechtspartei und keine Partei in Deutschland hat so viele bunten Menschen aus allen Schichten wie die Piraten.</p>
<p>Wir haben aber alle einen gemeinsamen Nenner. Wir sind alle Querdenker, dass heißt keiner ist an die sogenannten normalen Normen dieser Gesellschaft gebunden oder angepasst.</p>
<p>Das macht natürlich die Kommunikation untereinander so schwierig. Wir sind durch unsere Transparenz ein Spiegel dieser leider nicht funktionierenden Gesellschaft geworden.</p>
<p>Ich werde immer dazu aufrufen, alle Gruppen zu respektieren, denn jede dieser Gruppen hat ihre Gesellschaftliche Berechtigung, da es immer Menschen geben wird, die sich mit der einen oder anderen Gruppe identifiziert.</p>
</li>
<li>
<p>Diese Frage verstehe ich nicht. Es wäre lieb, wenn du sie noch einmal anders formuliert stellen würdest.</p>
</li>
</ol>
</blockquote>
<p>Ich habe Susanne noch einmal wegen Frage 8 angeschrieben:</p>
<blockquote>
<p>Die Frage zielt darauf ab, wie deine Vorstandsarbeit ohne bzw. bis zu einer <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> aussieht und ob du - wie z.B. Johannes Ponader - dein Abstimmverhalten an <abbr title="LiquidFeedback">LQFB</abbr>-Meinungsbildern o.ä. orientieren würdest.</p>
</blockquote>
<p>Daraufhin bekam ich am 19. April folgende Antwort:</p>
<blockquote>
<p>Diese Frage kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, weil ich dann spekulieren müßte, und das ist überhaupt nicht mein Ding.</p>
<p>Für mich zählen : Fakten, Daten und Zahlen.</p>
<p>Ein Meinungsbild, dass auf diesen Dingen beruht, wird selbstverständlich aktzeptiert.</p>
</blockquote>
<h3 id="dietrich-singh">Dietrich Singh</h3>
<p>Am 18. April antwortete <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dietrich_X">Dietrich Singh</a>:</p>
<blockquote>
<ol>
<li>
<p>Wir brauchen definitiv ein Gremium oder Verfahren, um auch zwischen Bundesparteitagen zu Beschlüssen zu gelangen. Ob dies über eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> oder über Urabstimmungen oder ganz anders gelöst wird und wie das genaue Prozedere aussieht, müssen wir noch ausarbeiten.</p>
</li>
<li>
<p>Siehe oben.</p>
</li>
<li>
<p>Siehe oben.</p>
</li>
<li>
<p>Ich habe mich ganz bewusst für die Position des Politischen Geschäftsführers beworben, um die politische Meinungsbildung in der Piratenpartei wieder in den Vordergrund zu rücken. Als Politischer Geschäftsführer hielte ich es für wichtig, dass z.B. Arbeitsergebnisse der AGs auch zwischen den Parteitagen abgestimmt werden können. Die Verantwortung hier Lösungen zu finden, sehe ich aber eher bei den Vorstandskollegen, welches Verfahren auch immer gewählt wird.</p>
</li>
<li>
<p>Wir brauchen die Online Abstimmung primär für die Abstimmung von Stellungnahmen und Positionspapieren, was nicht immer ein Jahr warten kann. Grundsätzlich würde ich nichts ausschließen wollen, hielte die Fokussierung aber auf die ersten beiden Punkte für sinnvoll, da in der Regel nur hier akuter Handlungsbedarf besteht.</p>
</li>
<li>
<p>Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> ist ein zweischneidiges Schwert. Ich sehe durchaus die Gefahr, dass uns eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> handlungsunfähig machen kann und es zur Spaltung der Partei führen kann. Es kommt wie immer auf die Ausgestaltung an. Hier müssen Kritiker und Befürworter, aufeinander zu gehen.</p>
</li>
<li>
<p>Als Politischer Geschäftsführer sehe ich die Notwendigkeit, Arbeitsergebnisse von AGs zeitnah in der Partei zu entscheiden. Bei der Umsetzung solcher Maßnahmen der Parteiorganisation sehe ich, wie bereits erwähnt, eher meine potentiellen Vorstandskollegen in der Pflicht. Persönlich würde ich darauf dringen, dass sich mindestens einer der Vertreter oder Beisitzer diesem Thema exklusiv annimmt und vielleicht in einer AG mögliche Szenarien mit der Basis entwickelt. Einfach auch um die Wichtigkeit des Themas, für uns zu dokumentieren.</p>
</li>
<li>
<p>Nicht-verbindliche Meinungsabbildungsyysteme haben immer den Nachteil, dass sie nicht die Meinung der Partei wiedergeben. Wir sollten derartige Tools deshalb nur als Unterstützung für die Meinungsbildung einsetzen.</p>
</li>
</ol>
</blockquote>
<h3 id="andreas-popp">Andreas Popp</h3>
<p>Am 18. April antwortete <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AndiPopp">Andreas Popp</a>:</p>
<blockquote>
<ol>
<li>
<p>Wie ich auf der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Con bereits durchblicken lies, würde ich eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> nach dem Vorbild von MV mit „Verfallsdatum“, sprich geplanter Evaluation bevorzugen.</p>
</li>
<li>
<p>Die Programmparteitage sind geeignet um Programm zu verabschieden. Im politischen Alltagsgeschäft halte ich sie für nicht ausreichend.</p>
</li>
<li>
<p>Wenn sie gar nicht beschlossen wird, würde ich wohl versuchen ein ähnliches Modell für meine persönliche Arbeit zu etablieren (das dann natürlich entsprechend kleiner dimensioniert ausfällt). Wenn sie umfassender beschlossen wird, als ich es mir wünsche, so muss ich damit halt leben, aber ich glaube ich müsste es dann auch nicht mehr vorantreiben.</p>
</li>
<li>
<p>Nein, ich halte die Debatte für eine parteiinterne Angelegenheit. Ich wüsste nicht, wem ich die verkaufen sollte. Bei Interesse durch Parteiexterne würde ich natürlich darüber sprechen.</p>
</li>
<li>
<p>Ich denke die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> sollte einem bestimmten Zweck dienen, in diesem Fall dem politischen Tagesgeschäft. Dafür sind Stellungnahmen/Positionspapiere sinnvoll. Grundsatzprogramm und Satzung stellen das Fundament der Partei dar und sollten meines Erachtens nicht zur Dauerdisposition stehen. Hier halte ich ein bis zwei Parteitagstermine im Jahr angemessen, so dass auch diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben ständig an der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> teilzunehmen, zumindest hier ihr Mitspracherecht ausüben können. Bei Wahlprogramm bin ich unentschieden. Ich denke zur Vorbereitung könnte die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> schon benutzt werden, die Verabschiedung würde ich aber weiter dem Bundesparteitag (im engeren Sinne) überlassen.</p>
</li>
<li>
<p>Ich denke das hängt im wesentlichen von der Art der Einführung ab. Je schneller und umfassender die Einführung abläuft umso mehr wird sie spalten. Wenn man sie dagegen schrittweise einführt und bestimmte „Qualitätsschranken“ vorsieht, so denke ich kann man auch die Gegner mitnehmen.</p>
</li>
<li>
<p>Ich habe einen Antrag gestellt, der Evaluation vorsieht. Ich hoffe weiterhin dass durch die Definition von Qualitätskriterien sich beide Seiten aufeinander zu bewegen können. Ich halte die Möglichkeiten des Bundesvorstands in er Sache aufgrund der starken Emotionalität eher für begrenzt.</p>
</li>
<li>
<p>Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie breit die Basis ist, auf die die dortigen Entscheidungen gestellt werden. Wenn ein paar hundert Leute abstimmen und die Entscheidung bei einer Handvoll Superdelegierter liegt, dann fällt es einem Amtsinhaber schwer die Meinung der Basis darin wiederzuerkennen. Wenn die Entscheidung stattdessen von einer Vielzahl an Personen getroffen werden, so hat dies Gewicht, völlig egal wie die Entscheidungsplattform formal aufgehängt ist. Ich halte eine hohe Teilnahmequote deshalb für ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg einer solchen Plattform. Dieses Ziel sollte im Interesse aller sein, egal welche Plattform sie nun genau bevorzugen.</p>
</li>
</ol>
</blockquote>
<h3 id="christophe-chan-hin">Christophe Chan Hin</h3>
<p>Am 21. April antwortete <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Incredibul">Christophe Chan Hin</a>:</p>
<blockquote>
<p>Einführend: Ich kandidiere nicht, um eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> einzuführen, sondern weil ich grundliegende Probleme in der Kommunikation von bereits bestehenden Inhalten sehe. Allerdings ist die Frage, wie motiviert ich eine Entscheidung eines Parteitages, die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> einzuführen, vorantreiben und mittragen würde, natürlich für viele ein wichtiges Thema. Daher zu deinen Fragen:</p>
<ol>
<li>
<p>zur Idee der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> habe ich <a href="http://mannheimer-salon.de/?p=204">gebloggt</a> und mit Johannes Knopp beim <abbr title="Landesparteitag">LPT</abbr> Baden-Württemberg einen <a href="https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsfabrik/St%C3%A4ndigeMitgliederVersammlung">Satzungsänderungsantrag</a> eingebracht, der dem von Mecklenburg-Vorpommern entspricht. Zwar wurde der Antrag nicht angenommen, allerdings wurde die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> in der Breite dort zum ersten Mal richtig diskutiert. Dirk Henrich wurde vom Landesparteitag beauftragt, die Diskussion bis zum nächsten <abbr title="Landesparteitag">LPT</abbr> in BaWü weiter voran zubringen.</p>
</li>
<li>
<p>Ich sehe Alternativen, diese nutzen aber nicht unsere Netzwerkstruktur und werden meines Erachtens zu mehr Hierarchisierung führen. Letztlich werden wir im schlimmsten Falle das Ebenbild der anderen Parteien sein – Leitanträge, Delegierte, Vorstände die ihre persönliche Position zu Thema X einbringen und dann von anderen Vorständen zurückgepfiffen werden. Langfristig wird dieser Weg meines Erachtens zu einer Verkrustung der Partei führen.</p>
</li>
<li>
<p>Voranbringen würde ich persönlich das Weiterentwickeln des Interfaces und die Einführung in die Software für Neumitglieder. Mir gefällt Liquid Feedback, ich halte das Interface aber für schlecht und als <abbr title="User Interface">UI</abbr>-Designer ist das für mich eine der massivsten Beteiligungshürden, die wir haben.</p>
<p>Entsprechend habe ich mit einigen Leuten ein Redesign von <abbr title="LiquidFeedback">LQFB</abbr> gestartet, was von der Gestaltungsseite eigentlich quasi fertig ist. Leider wird die <abbr title="Application Programming Interface">API</abbr> von <abbr title="LiquidFeedback">LQFB</abbr> gegenwärtig nicht aktiv weiterentwickelt, entsprechend halte ich mittlerweile ein Neuschreiben der Software mit dem Qualitätsanspruch eines guten Produktdesigns für sinnvoller.</p>
</li>
<li>
<p>Wenn sie beschlossen ist. Alles andere wäre Vortäuschung falscher Tatsachen. Ansonsten halte ich sie tatsächlich für ein Argument, sich in der Partei zu betätigen.</p>
</li>
<li>
<p>Ich persönlich würde all das ausschließen, was sich auf die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> oder die Verwendete Software selbst auswirkt. Ich vermute das die verwendete Software dann „historisch wächst“ und damit nach wenigen Jahren unbenutzbar für Neueinsteiger wird. Die Zeit hat gezeigt, dass die Mitglieder meistens nicht vereinfachte Bedienung, sondern komplexere Einstellungsmöglichkeiten haben wollen. Meine positive Vision von Liquid Democracy ist aber eben ein einfacher Einstieg in die Politik, der nicht viel komplexer sein sollte als das Unterschreiben einer Avaaz-Petition. Slacktivismus muss sich wieder lohnen!</p>
</li>
<li>
<p>Eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann uns Handlungsfähiger machen. Ich halte aber eine Lösung, die möglichst viele einbezieht, für letztlich sinnvoller als eine zu geringe Anzahl an Teilnehmenden und essentiell für den Erfolg des Projekts.</p>
</li>
<li>
<p>Ich glaube, ich bin nicht ganz schlecht im Vermitteln von unterschiedlichen Positionen, ohne meine eigenen dabei aufzugeben. Ich halte auch viel von der Kritik der Gegner für berechtigt, komme aber zu einem anderen Schluss (So sehe ich den gefühlten Kontrollverlust der flüssigen Delegationen als ein Problem des schlechten User Interface, was ich auch schonmal <a href="http://saftigekumquat.org/2012/11/04/kettendelegationen-problemlosungen-und-interface/">verbloggt</a> habe).</p>
</li>
<li>
<p>Ja, solange es nichts besseres gibt. Im Zuge meiner Beauftragung für die Ausschreibung des Designs der Bundestagswahlkampagne habe ich häufig zum Leidwesen von Sven Schomacker (der das dann meistens umsetzen musste) LimeSurvey verwenden lassen (<a href="http://gestaltung.piratenpartei.de/das-design-fur-die-bundestagswahlkampagne-steht/">Zuletzt</a>).</p>
</li>
</ol>
</blockquote>
<h3 id="paul-weiler">Paul Weiler</h3>
<p>Am 30. April antwortete <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:TSM">Paul Weiler</a>:</p>
<blockquote>
<ul>
<li>
<p>Denke ein PolGF sollte den Weg bereiten.. dass die Basis (die Ständige-Mitgliederversammlung soll diese ja wohl besser repräsentieren /widerspiegeln) mehr Einfluss nehmen kann!!!… nicht nur per Online-Votings (Internet) sondern auch Offline-Meinungsbilder/Anträge (via Stammtische/KVs usw. die dann ins SDMV-TOOL übertragen würden).</p>
</li>
<li>
<p>Denke ein physikalischer Inhaltsparteitag im Jahr sollte genügen… wichtig sind aber auch öffentliche OFFLINE-EVENT-Treffs die es zu pflegen gilt (wie z.B. u.a. Euwikon, Barcamps, PPI-Veranstaltungen usw.). Die Piratenpartei sollte eine dynamische moderne Partei sein… bei der es Freude macht teilzunehmen. Musik/Sport/Kultur sollten in physikslischen Treffen von Piraten miteinbezogen werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ein Voting- und Arguments-Programm (wie es z.B. in der AG Meinungsfindungstool derzeit ausgearbeitet wird) kann dabei sehr helfen und höchsten Nutzen erzeugen. Die Verbesserung der offiziellen Piraten-Homepage (in Zukunft hoffentlich der MITTELPUNKT der Partei) ist dahingehend ein MUSS.. um die TEILHABE intensiver zu ermöglichen.. dafür würde ich mich als POLGF einsetzen.</p>
</li>
<li>
<p>Ja… ich denke dies könnte ich ohne Probleme tun (Positives Darstellen der Piraten-Partei als Mitmachpartei via SDMV (wenn diese gut definiert und strukturiert ist (siehe obige Anmerkungen))</p>
</li>
<li>
<p>Klare Antwort : Die Partei würde attraktiver und sozialer. Meinungen würden prozentual wiedergegeben und hoffe, durch mehr Transparenz, auch akzeptabler für die interne jeweilige Themen-Opposition.</p>
</li>
<li>
<p>Mumble Diskussionstreffs mit Vertretern der Themengebiete und Entscheidungen über die SDMV Verfahrenswege würde ich vorschlagen und darin mich selber einbringen. Twitter, Facebook- oder Hinterzimmer-Diskussionen würde ich fehl am Platze sehen. Mumble (was zukünftig auch besser durch die Piraten-Homepage erreichbar sein sollte) ist ein OFFENER RAUM wo jeder zuhören kann wie Entscheidungen vorbereitet bzw. getroffen werden… wobei man dort ebenso seine Meinungen äussern kann um auch Meinungsbilder via Pads einzufordern .</p>
</li>
<li>
<p>denke es ist super wichtig welches SDMV-Tool in Zukunft das Sagen hat… und daran sollte man sich auch orientieren! Natürlich würde ich andere Votingtools, „Wahlometer“ usw. von anderen Parteien /Gruppierungen nicht ignorieren… und auch ggf diese „anderen „ Ergebnisse in Diskussionen einbringen… entscheidend ist aber das ERGEBNIS des ZENTRALEN SDMV TOOLS (in dem die Auffassungen der Piraten zu Themen klar widergespiegelt werden)… an dem sich dann auch ein POLGF selber messen sollte! ;)</p>
</li>
<li>
<p>Im Übrigen: Die Amtszeit eines POLGF sehe ich mit 365 Tagen als sehr gut befristet an… dann sollte er sich spätestens der Wiederwahl oder Nicht-Wiederwahl stellen .</p>
</li>
</ul>
</blockquote>
<div class="footnotes" role="doc-endnotes">
<ol>
<li id="fn:1" role="doc-endnote">
<p>Die weibliche Form wird hier für beide Geschlechter genutzt. <a href="#fnref:1" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:2" role="doc-endnote">
<p>Stand: <a href="https://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Bundesparteitag_2013.1/Kandidaturen&oldid=2073018">16.04.2013, 7:48 Uhr</a> <a href="#fnref:2" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
</ol>
</div>
LiquidFeedback Wochenschau2013-04-03T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130403/lqfb-kw-14
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>Es sind in der letzten Woche keine Abstimmung zu Ende gegangen.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>In der letzten Woche gab es zwei neue Initiativen:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a> gibt es eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Initiative zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/17.html"><strong>Stärkung der Gewaltenteilung</strong></a>. Die Diskussionsphase läuft noch zwei Wochen.</p>
</li>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/7.html">Sonstige politische Themen</a> gibt es eine Initiative für eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme: der <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/29.html"><strong>Appell: Keine Kampfdrohnen!</strong></a> fordert die Bundesregierung auf, sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Die Diskussionsphase läuft ebenfalls noch zwei Wochen.</p>
</li>
</ul>
<p>Noch immer in der Diskussionsphase befinden sich diese drei Themen:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/6.html"><abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung</a> gibt es zwei unterschiedliche formulierte Initiativen zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/5.html"><strong>Änderung von § 5 Absatz 6 der Geschäftsordnung der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr></strong></a>. Sie können noch zwei Tage diskutiert werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/6.html"><abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung</a> gibt es eine redaktionelle Änderung der Geschäftsordnung zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/11.html"><strong>Form der Deakkreditierung</strong></a> in § 2 Absatz 5 der Geschäftsordnung der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>. Die Diskussionsphase läuft noch zwei Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a> gibt es drei Anträge zu einer <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zum <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/13.html"><strong>Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden</strong></a>. Die Diskussion läuft noch drei Tage.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Ihr fragt, ich antworte2013-04-02T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130402/befragung
<p>Am 2. April 2013 habe ich auf dem <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Regionaltreffen/Rostock/2013-04-02#Protokoll">Rostocker Stammtisch</a> erneut Rede und Antwort zu meiner <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung">Kandidatur</a> zur Landesliste und für den Wahlkreis 14 gestanden.</p>
<audio controls="" style="margin-top: 0.5em; width: 100%;">
<source src="/assets/audio/2013-04-02-befragung.ogg" type="audio/ogg" />
<source src="/assets/audio/2013-04-02-befragung.mp3" type="audio/mpeg" />
<a href="/assets/audio/2013-04-02-befragung.mp3">Beitrag als MP3</a>,
<a href="/assets/audio/2013-04-02-befragung.ogg">Beitrag als OGG</a>
</audio>
<p>Im 14-minütigen <a href="https://soundcloud.com/derpupe/stammtisch_rostock_2013-04-02">Gespräch</a> habe ich weitere Fragen zur Kandidatur – viele sehr im Konjunktiv gestellt – beantwortet:</p>
<ul>
<li>
<p>[2:19] Wenn du im Bundestag bist, wo du eine harte Entscheidung treffen musst, die so nicht im Wahlprogramm steht, wie würdest du damit umgehen?</p>
</li>
<li>
<p>[3:45] Würdest du bevorzugt die Interessen des Landes (also deiner Wähler) vertreten oder die Position der Piratenpartei?</p>
</li>
<li>
<p>[5:38] Wie gehst du mit Einladungen und Freikarten (z.B. zum Bundespresseball) um?</p>
</li>
<li>
<p>[8:02] Wirst du ein Wahlkreisbüro einrichten und wenn ja, wo? Wirst du versuchen, an möglichst vielen Sitzungen teilzunehmen oder von zu Hause aus arbeiten?</p>
</li>
<li>
<p>[11:45] Würdest du eine Fahrbereitschaft annehmen oder ein Bahnticket annehmen?</p>
</li>
<li>
<p>[12:35] Könntest du dir vorstellen, auch als Bundestagsabgeordneter ein Mandat auf kommunaler Ebene anzunehmen? Falls nicht, würdest du den Kommunalwahlkampf unterstützen?</p>
</li>
</ul>
<p>Es war diesmal weitaus kürzer als bei <a href="/20130319/befragung/">Teil 1</a>, da fast dieselben Piraten vor Ort waren.</p>
<p>Ich bedanke mich wieder für die angenehme Atmosphäre! Gerne beantworte ich weitere Fragen – schreibt mir einfach eine <a href="mailto:niels.lohmann@piraten-mv.de">Mail</a> und wir suchen einen Termin, z.B. im Mumble.</p>
<h3 id="weitere-links">Weitere Links</h3>
<ul>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung">Bewerbung</a> – mein vollständige Bewerbungstext vom 27. Juni 2012</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung#Unterst.C3.BCtzer.2Ainnen">Unterstützerinnen und Unterstützer</a> – ich würde mich sehr über deine Unterstützung freuen!</p>
</li>
<li>
<p><a href="https://niels.piratenpad.de/tagebuch">Tagebuch</a> – eine tägliche Übersicht über meine Arbeit in der Piratenpartei</p>
</li>
</ul>
Ihr fragt, ich antworte2013-04-01T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130401/fragen-von-rainer-priebels
<p>Zu meiner <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung">Kandidatur</a> zur Landesliste und für den Wahlkreis 14 für die Bundestagswahl hat Rainer am 26. März 2013 ein paar Fragen auf der <a href="https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=305747&pid=1615452#pid1615452">Mailingliste</a> gestellt, die ich hier gerne beantworte.</p>
<hr />
<p><strong>Was sind deine politischen Schwerpunkte?</strong></p>
<p>Ich habe in der Piratenpartei stets die <strong>Teilhabe</strong> als das Alleinstellungsmerkmal gesehen. Dies betrifft mehrere Bereiche: Zum einen ist unbeschränkter der <strong>Zugang zu Informationen und Bildung</strong> eine Grundvoraussetzung, um im Informationszeitalter an der Gesellschaft gleichberechtigt teilzunehmen. Viel wesentlicher ist dazu das <strong>Recht auf sichere Existenz</strong>, das mit einem <abbr title="Bedingungsloses Grundeinkommen">BGE</abbr> Realität werden könnte. Nur so ist eine freie Gesellschaft möglich. Zuletzt ist dies auch in der gelebten <strong>Basisdemokratie</strong> in der Piratenpartei zum Ausdruck gebracht, bei dem das Programm von jedem Piraten geschrieben und abgestimmt werden kann – und dank Liquid Democracy und einer <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> auch ständig und mit geringen Zugangshürden.</p>
<p>Daher würde ich deine Frage mit „Teilhabe“ beantworten.</p>
<p><br /></p>
<p><strong>Wie hast du bisher gewirkt um diese bekannt zu machen? Beziehe dich bitte auf die für dich wichtigsten Punkte aus der vorherigen Frage.</strong></p>
<p>Ich habe mich inhaltlich bisher nicht auf ein einziges Thema konzentriert, sondern mich mit Initiativen zur <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2834.html">Abschaffung des Listenprivilegs</a>, der <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2920.html">Einführung des Datenbriefes</a>, der <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/73.html">Abschaffung von Gebühren für Informationsstände für Parteien</a>, der <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/211.html">Abschaffung des V-Personenwesen</a>, dem <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/215.html">Bestellerprinzip</a> und einer <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/220.html">Zivilklausel</a> an verschiedenen Themenfeldern versucht – meist gemeinsam mit anderen Piraten. Inhaltlich haben sie für mich gemein, dass das Gefälle zwischen Bürgern und dem Staat abgebaut werden soll – sei es durch Transparenz, Abbau von Hindernissen oder einfach dem Hinterfragen des Status Quo.</p>
<p>Zwei Initiativen (Datenbrief, Bestellerprinzip) sind dabei mittlerweile in das Programm für die Bundestagswahl 2013 <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Privatsph.C3.A4re_wahren.2C_Datenschutz_und_informationelle_Selbstbestimmung_st.C3.A4rken">eingeflossen</a>. Die Abschaffung von Gebühren für Informationsstände für Parteien ist im <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Programm#Abschaffung_von_Geb.C3.BChren_f.C3.BCr_Informationsst.C3.A4nde_f.C3.BCr_Parteien_und_gemeinn.C3.BCtzige_Organisationen">Wahlprogramm des Landesverbandes</a> vertreten – zusammen mit anderen Anträgen, die ich vom Landesverband Brandenburg übernommen habe und auf dem LPT 2012.1 in Stralsund gestellt habe.</p>
<p>Innerparteilich habe ich im letzten Jahr sehr intensiv an der Einführung der <a href="http://smv.piratenpartei-mv.de">Ständigen Mitgliederversammlung</a> gearbeitet. Sie ist für mich die konsequente und notwendige Weiterführung der Basisdemokratie. Als Mitorganisator der <a href="http://smvcon.piratenpartei-mv.de">SMVcon</a> und durch <a href="http://blog.nlohmann.me/tags.html#Ständige%20Mitgliederversammlung-ref">Vorträge und Podcasts</a> versuche ich, auch Piraten jenseits unserer Landesgrenzen davon zu überzeugen. Ich bin zuversichtlich, dass sie sich bei uns im Landesverband bewährt und hoffe, dass wir auch auf Bundesebene bald ständig Beschlüsse fassen können. Denn wir haben so viele gute Ideen von unseren Mitgliedern, dass wir es uns nicht weiter erlauben können, auf einem Programmparteitag pro Jahr nur 10–20 Anträge abzustimmen.</p>
<p><br /></p>
<p><strong>Wie willst du diese Punkte im Wahlkampf an den Bürger bringen?</strong></p>
<p>Im Wahlkampf müssen wir es schaffen, die Mär der „Einthemenpartei“ zu anzugehen und zu erklären, dass die Ziele der Piratenpartei nicht „im Netz“ gefangen sind, sondern – Stichwort: Teilhabe – alle Bereiche des Lebens betreffen. Dabei geht es zum einen darum, unsere Vision einer Gesellschaft als einen roten Faden zu kommunizieren und auch darum, selbstbewusst mit unserem bisherigen Programm umzugehen.</p>
<p>Das heißt für mich: Vermeintliche Lücken (Mali, Zypern, Eurorettung) offen zu diskutieren und klar zu machen, dass eine junge Partei – genau so wenig wie alle anderen – aus dem Stegreif für solche komplexe Probleme eine Lösung parat haben kann. Wir können dann aber versuchen zu erklären, dass bei den Piraten das Programm aber eben von allen gemacht werden kann und man den Weg zu einer Lösung gemeinsam gehen kann. Als Plakatspruch:</p>
<p><a href="https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Piraten-AGH-Wahl-Fragen-und-Antworten.jpg"><img src="https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/e2/Piraten-AGH-Wahl-Fragen-und-Antworten.jpg" alt="Wir sind die mit den Fragen, ihr seid die mit den Antworten." title="Wir sind die mit den Fragen, ihr seid die mit den Antworten." /></a></p>
<p>Gerade in diesem Aspekt sehe ich die Piraten als einzige Partei, die diese Beteiligung aller bei der Arbeit am Programm – und damit an der Vision der Gesellschaft – glaubwürdig vermitteln kann.</p>
<p><br /></p>
<p><strong>Wie sollen sich diese Punkte in deiner zukünftige politische Arbeit widerspiegeln?</strong></p>
<p>Inhaltlich möchte weiter versuchen, die Dinge, die mich stören oder von denen ich glaube, dass sie das Leben besser machen können, gemeinsam mit anderen Piraten in Anträgen zu formulieren.</p>
<p>Organisatorisch ist für mich eine Ständige Mitgliederversammlung auf Bundesebene ein Ziel, das ich als nächstes mit einem Satzungsänderungsantrag für Neumarkt (basierend auf der <a href="http://lfpp.de/i6190">Initiative</a> nach der <a href="http://smvcon.piratenpartei-mv.de/ergebnisse/">SMVcon</a>) vorantreiben möchte.</p>
<hr />
<p>Gerne beantworte ich weitere Fragen – schreibt mir einfach eine <a href="mailto:niels.lohmann@piraten-mv.de">Mail</a> und wir suchen einen Termin, z.B. im Mumble.</p>
<h3 id="weitere-links">Weitere Links</h3>
<ul>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung">Bewerbung</a> – mein vollständige Bewerbungstext vom 27. Juni 2012</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung#Unterst.C3.BCtzer.2Ainnen">Unterstützerinnen und Unterstützer</a> – ich würde mich sehr über deine Unterstützung freuen!</p>
</li>
<li>
<p><a href="https://niels.piratenpad.de/tagebuch">Tagebuch</a> – eine tägliche Übersicht über meine Arbeit in der Piratenpartei</p>
</li>
</ul>
Ihr fragt, ich antworte2013-04-01T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130401/fragen-von-peter-melinat
<p>Zu meiner <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung">Kandidatur</a> zur Landesliste und für den Wahlkreis 14 für die Bundestagswahl hat Peter mir am 22. März 2013 ein paar Fragen per E-Mail gestellt, die ich ihm nach Rücksprache gerne auch hier beantworte.</p>
<hr />
<p><strong>Gibt es ein Projekt Rostock oder Mecklenburg-Vorpommern betreffend, das du gerne im Bundestag fokussieren möchtest?</strong></p>
<p>Bisher nicht. Dies hängt zum einen davon ab, in welchem Ausschuss man am Ende „landet“. Zum anderen würde ich dies nicht alleine entscheiden wollen, sondern gemeinsam mit den Mitgliedern des Landesverbandes entwickeln wollen. Dass ich mich bisher stark für ein verbindliches LiquidFeedback stark gemacht habe, ist kein Geheimnis und wäre für mich ein Projekt für den Bundestag. Ich habe schon von anderen Bewerbern vom der Idee eines „Fraktions Liquids“ gehört, die ich sehr charmant finde. Auch wenn der Alltag oft viel hektischer abläuft als man sich es wünscht, bin ich jedoch zuversichtlich, dass wir unsere Erfahrungen mit der Basisdemokratie hier ab Tag 1 einfließen lassen können.</p>
<p><br /></p>
<p><strong>Wirst du, solltest du in den Bundestag einziehen, deinen Job an der Universität Rostock an den Nagel hängen oder gibt es da ein Konzept, beides unter einen Hut zu bringen?</strong></p>
<p>Als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes könnte ich gar nicht gleichzeitig ein Mandat im Bundestag und den Job an der Universität Rostock weiterführen. Dies wäre auch unverantwortlich, da beide Arbeiten Vollzeitjobs sind (wobei das Mandat sicher viel arbeitsintensiver ist). So die Piratenpartei mit mir in den Bundestag einziehen würde, würde ich mich daher von der Universität Rostock beurlauben lassen und meinen Job ruhen lassen. Außerdem würde ich mit meinem Chef über eine Reduzierung der Arbeitszeit sprechen, sodass ich mich mehr auf den Wahlkampf konzentrieren kann.</p>
<p><br /></p>
<p><strong>Würdest du, gesetzt den Fall, du ziehst in den Bundestag ein, nach Berlin ziehen? Wenn ja: Wie würdest du sicherstellen, dass du weiterhin im Kontakt zur Basis in Mecklenburg-Vorpommern bleibst?</strong></p>
<p>Ich werde sicherlich eine Wohnung in Berlin anmieten. Durch ein Wahlkreisbüro würde ich allerdings regelmäßig nach Mecklenburg-Vorpommern fahren und dort Bürgersprechstunden organisieren. Ob dann noch Zeit für einen regelmäßigen Stammtischbesuch bleibt, kann ich nicht einschätzen. Ansonsten verliert man über das Internet, Brief und Telefon ja auch sonst nicht den Kontakt.</p>
<p><br /></p>
<p><strong>In Parlamenten herrscht häufig die ungeschriebene Regel, dass nur so viele Abgeordnete jeder Fraktion erscheinen, dass die prozentualen Verhältnisse abgebildet werden. Daher ist der Saal häufig sehr leer. Würdest du dies betreffende Abmachungen mit den anderen Fraktionen unterstützen? Wenn ja, würdest du das an gewisse Bedingungen knüpfen?</strong></p>
<p>Das ist schwierig zu beantworten. Zum einen wäre ein Abgeordneter ein gewählter Vertreter. Dementsprechend würde ein solches „taktisches“ Fernbleiben bei einer Abstimmung ein bewusstes Ignorieren dieser Repräsentation sein. Auf der anderen Seite könnte ein Ignorieren der „Spielregeln“ dazu führen, dass man das Vertrauen der anderen Fraktionen und damit das potenzieller Mitstreiter verspielt und sich so isoliert. Ich würde dies, wenn es soweit ist, darauf ankommen lassen, mich mit anderen Piraten besprechen und meine Entscheidung dazu transparent machen.</p>
<p><br /></p>
<p><strong>Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit Mitgliedern anderer Fraktionen vor? Gibt es Leute, mit denen du eine Zusammenarbeit kategorisch ausschließt?</strong></p>
<p>Ich gehe nicht davon aus, dass offene Demokratiefeinde wie die NPD im nächsten Bundestag vertreten sein werden. Eine Zusammenarbeit mit Nazis würde ich kategorisch ausschließen und auf einen entsprechenden „Schweriner Weg“ im Bundestag hoffen. Ansonsten sind die anderen Fraktionen primär auch nur Volksvertreter, die jeweils ein anderes Wahlprogramm im Gepäck haben. Ich denke, dass es hier gilt, Gemeinsamkeiten zu finden und konstruktiv Probleme anzugehen. Allerdings muss man als vermeintlich sehr kleine Fraktion darauf achten, dass man nicht zwischen den großen Fraktionen zerrieben wird. Langfristig ist mir daher eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wichtig, in der man sich aufeinander verlassen kann.</p>
<p><br /></p>
<p><strong>Wird deine Erfahrung mit der Arbeit in einer Öffentlichen Institution (Uni) Auswirkungen auf deine Arbeit haben? Wenn ja, welche?</strong></p>
<p>Was den Dienstherrn angeht: Die Arbeit im öffentlichen Dienst würde ich nicht unbedingt als Vorbereitung für etwas anderes als den öffentlichen Dienst sehen… Inhaltlich denke ich, dass ich die Erfahrungen aus meiner Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter einspielen lassen kann. Dort habe ich gelernt, mich in neuen Umgebungen, Aufgaben und auch in großen internationalen Gruppen zurechtzufinden. Das Einarbeiten in neue Themen, die Recherche und das Erarbeiten und Formulieren von Ergebnissen bis in begutachteten Publikationen ist seit Jahren mein Job. Weiterhin bin ich in der Lage, meine Arbeit auch vor großem Publikum zu präsentieren. Ich habe mehrere Dutzend Vorträge auf internationalen Kongressen und Workshops gehalten und verfüge außerdem über ein paar Jahre Lehrerfahrung.</p>
<p><br /></p>
<p><strong>Würdest du, wenn du gewählt werden solltest und das Parlament vier Jahre durchhält, auch zur nächsten Wahl erneut antreten? Bzw. siehst du schon jetzt Hürden für eine erneute Kandidatur?</strong></p>
<p>Das kann ich zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht einschätzen. Eine denkbare Hürde wäre in jedem Fall, wenn ich das Gefühl bekomme, meine Arbeit nicht mehr gewissenhaft erledigen zu können – sei es, dass ich mich nicht mehr mit den Zielen der Piratenpartei identifizieren könnte oder mir der Job über den Kopf wächst. Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich mich allein schon sehr freuen, wenn mir überhaupt das Vertrauen für ein Mandat zugesprochen würde.</p>
<hr />
<p>Gerne beantworte ich weitere Fragen – schreibt mir einfach eine <a href="mailto:niels.lohmann@piraten-mv.de">Mail</a> und wir suchen einen Termin, z.B. im Mumble.</p>
<h3 id="weitere-links">Weitere Links</h3>
<ul>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung">Bewerbung</a> – mein vollständige Bewerbungstext vom 27. Juni 2012</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung#Unterst.C3.BCtzer.2Ainnen">Unterstützerinnen und Unterstützer</a> – ich würde mich sehr über deine Unterstützung freuen!</p>
</li>
<li>
<p><a href="https://niels.piratenpad.de/tagebuch">Tagebuch</a> – eine tägliche Übersicht über meine Arbeit in der Piratenpartei</p>
</li>
</ul>
LiquidFeedback Wochenschau2013-03-26T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130326/lqfb-kw-13
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>Das war es! In der letzten Woche sind die letzten drei Abstimmungen in der alten LiquidFeedback-Instanz zu Ende gegangen. Bei diesen letzten Meinungsbildern haben insgesamt 17 Piraten teilgenommen. Hier die Ergebnisse im einzelnen:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> ging ein Meinungsbild zum <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/158.html"><strong>Gendering von offiziellen Texten des Landesverbandes</strong></a> zu Ende. Durchgesetzt hat sich die Initiative <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/226.html">„Weniger Regeln, mehr Vielfalt“</a>. Es nahmen 14 Piraten an der Abstimmung direkt teil, weitere 13 über Delegationen. Das <a href="http://lqfb.nlohmann.me/mv/158.html">Ergebnis</a> zeigt die genutzte <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Schulze-Methode">Schulze-Methode</a> in Aktion: Hier ist der direkte Vergleich der Initiativen ausschlaggebend und nicht allein das in der Oberfläche sehr prominent dargestellte Verhältnis von Zustimmungen und Ablehnungen.</p>
</li>
<li>
<p>Bei den Initiativen <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/159.html"><strong>Beschränkung der Amtszeiten von Vorständen</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/4.html">Satzung und Parteistruktur</a> setzte sich die Initiative <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/230.html">„Keine Beschränkung der Amtszeit“</a> durch. Hier nahmen nur acht Piraten direkt an der Abstimmung teil, weitere 15 über Delegationen. Das Ergebnis hätte sich jedoch ohne Delegationen nicht geändert.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/13.html">Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik</a> konnte über die <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/160.html"><strong>Weitergabe persönlicher Daten an Dritte</strong></a> abgestimmt werden. Hier wurde nur die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/232.html">Weitergabe persönlicher Daten an Dritte nur nach Zustimmung (Opt-In)</a> zur Abstimmung zugelassen. Diese wurde mit 7 Zustimmungen (50 %), 4 Enthaltungen und 7 Ablehnungen (50 %) nicht angenommen.</p>
</li>
</ul>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>Ab jetzt geht es ausschließlich in der <a href="https://lqpp.de/smvmv"><strong>neuen LiquidFeedback-Instanz</strong></a> weiter, in der auch die <a href="http://smv.piratenpartei-mv.de">Ständige Mitgliederversammlung</a> organisiert wird. Die alte Instanz wird in den nächsten Tagen und Wochen geschlossen und die Initiativen mit (anonymisierten) Abstimmungsergebnissen ins Wiki übertragen.</p>
<p>In der neuen Instanz gibt es derzeit drei Initiativen in der Diskussionsphase:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/6.html"><abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung</a> gibt es zwei unterschiedliche formulierte Initiativen zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/5.html"><strong>Änderung von § 5 Absatz 6 der Geschäftsordnung der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr></strong></a>. Es geht darum, den Wortlaut der Geschäftsordnung an das tatsächlich in der Software LiquidFeedback umgesetzte Verfahren anzupassen. Es kann noch neun Tage diskutiert werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/issue/show/6.html"><abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Geschäftsordnungsänderung</a> gibt es eine redaktionelle Änderung der Geschäftsordnung zur <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/11.html"><strong>Form der Deakkreditierung</strong></a> in § 2 Absatz 5 der Geschäftsordnung der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>. Hier wird ein Schreibfehler korrigiert. Die Diskussionsphase läuft noch neun Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/smvmv/area/show/1.html">Innenpolitik und Recht</a> gibt es einen Antrag zu einer <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Stellungnahme zum <a href="https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/13.html"><strong>Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden</strong></a>. Der Antrag fordert, dass die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern das <a href="http://www.dobbertin.de/texte/seite.php?id=46048">Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden</a> unterstützt. Die Diskussion läuft noch 10 Tage.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
SMV-Wochen im LiquidFeedback2013-03-21T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130321/smv-initiativen
<ul id="markdown-toc">
<li><a href="#die-initiativen" id="markdown-toc-die-initiativen">Die Initiativen</a></li>
<li><a href="#die-smv-reloaded" id="markdown-toc-die-smv-reloaded">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>, reloaded</a> <ul>
<li><a href="#i5727" id="markdown-toc-i5727">i5727</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#die-berliner-anträge" id="markdown-toc-die-berliner-anträge">Die Berliner Anträge</a> <ul>
<li><a href="#i5774-der-leitantrag" id="markdown-toc-i5774-der-leitantrag">i5774: Der Leitantrag</a></li>
<li><a href="#i5862-satzung-und-programm-mit-zweistufiger-abstimmung" id="markdown-toc-i5862-satzung-und-programm-mit-zweistufiger-abstimmung">i5862: Satzung und Programm mit zweistufiger Abstimmung</a></li>
<li><a href="#i5863-satzung-und-programm-mit-einfacher-abstimmung" id="markdown-toc-i5863-satzung-und-programm-mit-einfacher-abstimmung">i5863: Satzung und Programm mit einfacher Abstimmung</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#die-smvcon-anträge" id="markdown-toc-die-smvcon-anträge">Die SMVcon-Anträge</a> <ul>
<li><a href="#i6190-der-antrag-der-smvcon" id="markdown-toc-i6190-der-antrag-der-smvcon">i6190: Der Antrag der SMVcon</a></li>
<li><a href="#i6194-modul-keine-geheime-abstimmungen" id="markdown-toc-i6194-modul-keine-geheime-abstimmungen">i6194: Modul: keine geheime Abstimmungen</a></li>
<li><a href="#i6198-modul-programmänderungen-erlauben" id="markdown-toc-i6198-modul-programmänderungen-erlauben">i6198: Modul: Programmänderungen erlauben</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#ständiger-mitgliederentscheid" id="markdown-toc-ständiger-mitgliederentscheid">Ständiger Mitgliederentscheid</a> <ul>
<li><a href="#i5921" id="markdown-toc-i5921">i5921</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#zusammenfassung" id="markdown-toc-zusammenfassung">Zusammenfassung</a></li>
<li><a href="#schlussbemerkungen" id="markdown-toc-schlussbemerkungen">Schlussbemerkungen</a></li>
</ul>
<p>Im LiquidFeedback stehen bis zum 31. März 2013 <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/3183.html">acht Initiativen</a> zur Abstimmung, die sich mit der Einführung einer <strong>Ständigen Mitgliederversammlung</strong> (<abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>) beschäftigen. Da die Anträge im Prinzip ähnliche Ziele (die Einführung einer <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>) verfolgen, sind es gerade Details (Entscheidungskompetenz, Akkreditierung, Modus der Abstimmungen) in denen sich die Anträge unterscheiden.</p>
<p>Auf der <a href="http://smvcon.piratenpartei-mv.de">SMVcon</a> habe ich in einem kurzen <a href="https://speakerdeck.com/piratenmv/smv-mv">Vortrag</a> die <a href="http://smv.piraten-mv.de">Ständige Mitgliederversammlung</a> des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Um da schnell auf den Punkt zu kommen, wie unsere genaue Umsetzung aussieht, habe ich versucht, die einzelnen Entscheidungen mit <strong>Icons</strong> zu visualisieren. Dabei habe ich mich an den <a href="http://commons.wikimedia.org/wiki/Creative_Commons_icons">Symbolen von Creative Commons</a> orientiert, die sehr schnell einen Überblick über die verwendete Lizenz geben.</p>
<p><a href="https://speakerdeck.com/piratenmv/smv-mv"><img src="/assets/images/2013-03-21-smvmv.jpg" alt="die SMV" title="Klassifikation" /></a></p>
<p>Ich hab diese Idee mal weitergesponnen, und so sind mittlerweile 57 Icons zusammengekommen, die ich auf <a href="https://github.com/nlohmann/smv_icons#readme">Github</a> zum Download anbiete. Mit diesen Icons habe ich die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Anträge nun klassifiziert und hoffe, dass es damit leichter fällt, die Unterschiede zwischen den Anträgen zu verstehen.</p>
<h2 id="die-initiativen">Die Initiativen</h2>
<p>Die acht Initiativen lassen sich nach den Initiatoren bzw. Abhängigkeiten durch Module in vier Gruppen unterteilen:</p>
<ol>
<li>Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>, reloaded: <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5727.html">i5727</a></li>
<li>Die Berliner Anträge
<ul>
<li><a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5774.html">i5774</a></li>
<li><a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5862.html">i5862</a> (i5774 + Programm und Satzung nach 2 Abstimmungen)</li>
<li><a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5863.html">i5863</a> (i5774 + Programm und Satzung nach 1 Abstimmung)</li>
</ul>
</li>
<li>Die SMVcon-Anträge:
<ul>
<li><a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6190.html">i6190</a></li>
<li><a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6194.html">i6194</a> (i6190 + keine geheimen Abstimmungen)</li>
<li><a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6198.html">i6198</a> (i6190 + Parteiprogramm)</li>
</ul>
</li>
<li>Der Ständige Mitgliederentscheid: <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5921.html">i5921</a></li>
</ol>
<p>Ich werde zunächst die beantragten Satzungsänderungen und Geschäftsordnungen der jeweiligen Initiativen beschreiben und anschließend einen <a href="#zusammenfassung">Überblick</a> über alle Initiativen geben.</p>
<h2 id="die-smv-reloaded">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>, reloaded</h2>
<p>Dieser Antrag hat Anfang Februar die Diskussion um eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> auf Bundesebene erneut entfacht, sodass es im <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/3183.html">Thema</a> insgesamt 30 Initiativen gibt, von denen letztlich die hier beschriebenen acht das Quorum zur Abstimmung erreichten.</p>
<h3 id="i5727">i5727</h3>
<p>Dieser Antrag (<a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5727.html">i5727</a>) sieht eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> mit zwei Kammern vor, die Positionspapiere und Programmänderungen beschließen können.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metasatzung_thumb.png" class="smv_icon" /></th>
<th style="text-align: left">Regelung durch Satzung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nobpt_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> ist ein eigenes Organ neben dem Bundesparteitag.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_2kammern_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> besteht aus zwei Kammern.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_liquiddemocracy_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td style="text-align: left">Die erste Kammer (Arbeitskammer) funktioniert nach den Prinzipien der Liquid Democracy.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_namentlich_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td style="text-align: left">In der ersten Kammer (Arbeitskammer) finden ausschließlich namentliche Abstimmungen statt.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer2_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_noliquiddemocracy_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td style="text-align: left">Die zweite Kammer (Beschlusskammer) arbeitet direktdemokratisch.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer2_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nonamentlich_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td style="text-align: left">In der zweiten Kammer (Beschlusskammer) finden keine namentlichen Abstimmungen statt.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_positionspapier_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_programm_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Änderungen an zukünftigen politischen Programmen können verbindlich beschlossen werden.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nosatzung_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann keine Satzungsänderungen beschließen und keine Beschlüsse im Sinne des § 9 Abs. 3 Parteiengesetz fassen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_go_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Der <abbr title="Bundesparteitag">BPT</abbr> beschließt die erste Geschäftsordnung. Anschließend beschließt die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> ihre <abbr title="Geschäftsordnung">GO</abbr> selbst.</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Der Antrag enthält außerdem eine erste Geschäftsordnung, die weitere Details festhält:</p>
<table>
<tbody>
<tr>
<td><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metago_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td>Regelung durch Geschäftsordnung</td>
</tr>
<tr>
<td><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_untergliederungen_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td>Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> tagt auf jeder Gliederungsebene in zwei unabhängigen Kammern.</td>
</tr>
<tr>
<td><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_akkreditierung_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td>Die Akkreditierung zur <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann durch persönliches Erscheinen erfolgen.</td>
</tr>
<tr>
<td><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_postident_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td>Die Akkreditierung zur <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> ist nach Zahlung einer Unkostenpauschale über den Postweg (PostIdent) möglich.</td>
</tr>
<tr>
<td><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_ueberpruefungselbst_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td>Alle für die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> akkreditierten Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, selbständig die Identitäten der anderen akkreditierten Mitglieder zu überprüfen.</td>
</tr>
<tr>
<td><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_pseodonym_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td>Die Mitglieder der Arbeitskammer können nach außen unter einem frei wählbaren Pseudonym auftreten.</td>
</tr>
<tr>
<td><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_themenbereiche_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td>Die Arbeitskammer kann ihre Tätigkeit auf jeder Gliederungsebene in verschiedene Themenbereiche aufteilen.</td>
</tr>
<tr>
<td><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_delegation_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td>Jedes stimmberechtigte Versammlungsmitglied kann ein anderes stimmberechtigtes Mitglied bis auf Widerruf als Vertretung benennen.</td>
</tr>
<tr>
<td><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer2_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nodelegation_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td>Die Abstimmungen der Beschlusskammer sind direktdemokratisch. Stimmdelegationen sind nicht möglich.</td>
</tr>
<tr>
<td><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer2_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_regelmaessig_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td>Die Abstimmungen der Arbeitskammer finden in regelmäßigen Abständen en bloc statt.</td>
</tr>
<tr>
<td><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer2_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_quorumx34_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td>Mindestens X^0.75 Versammlungsmitglieder müssen in der Beschlusskammer akkreditiert sein. Die Zahl X ist dabei die Anzahl der stimmberechtigten Parteimitglieder dieser Gliederung, zu Beginn der Abstimmung.</td>
</tr>
<tr>
<td><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer2_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_approval_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td>Die Beschlusskammer stimmt nach der Zustimmungswahl ab.</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h2 id="die-berliner-anträge">Die Berliner Anträge</h2>
<p>Diese Anträge spiegeln die Debatte im Landesverband Berlin wieder. Es gibt einen „Leitantrag“, den ich im Detail beschreibe. Dazu gibt es zwei konkurrierende Anträge, die gegenüber dem Leitantrag weitere Details klären.</p>
<h3 id="i5774-der-leitantrag">i5774: Der Leitantrag</h3>
<p>Dieser „Leitantrag“ definiert neben einer Satzungsänderung auch eine initiale Geschäftsordnung einer <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>. Er ist Grundlage für die beiden – sich gegenseitig ausschließenden – Module <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5862.html">i5862</a> und <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5863.html">i5863</a>.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metasatzung_thumb.png" class="smv_icon" /></th>
<th style="text-align: left">Regelung durch Satzung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_bpt_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> ist eine besondere Tagungsform des <abbr title="Bundesparteitag">BPT</abbr> und kein eigenes Organ.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_internet_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> tagt online.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_liquiddemocracy_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> tagt nach den Prinzipien von Liquid Democracy</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_delegationendless_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die transitive Delegationen des Stimmgewichts ist erlaubt.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_namentlich_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Es finden ausschließlich namentliche Abstimmungen statt.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_themenbereiche_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann sich entsprechend der politischen Bereiche strukturieren.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_schulze_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Bei Abstimmungen wird die Schulze-Methode verwendet.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_positionspapier_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann politische Stellungnahmen und organisatorische Entschließungen und Beschlussempfehlung für Amts- und Mandatsträger oder Organe beschließen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_noprogramm_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Entscheidungen über Parteiprogramme sind ausgeschlossen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nosatzung_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Entscheidungen über Satzung, Beitragsordnung, Schiedsgerichtsordnung, Auflösung und Verschmelzung mit anderen Parteien sind ausgeschlossen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nopersonen_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Personenwahlen sind ausgeschlossen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_go_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Der <abbr title="Bundesparteitag">BPT</abbr> beschließt die erste Geschäftsordnung. Anschließend beschließt die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> ihre <abbr title="Geschäftsordnung">GO</abbr> selbst.</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Neben dieser Satzungsänderung ist auch eine Geschäftsordnung vorgesehen.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metago_thumb.png" class="smv_icon" /></th>
<th style="text-align: left">Regelung durch Geschäftsordnung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_untergliederungen_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> tagt auf jeder Gliederungsebene.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_akkreditierung_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die Akkreditierung zur <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann durch persönliches Erscheinen erfolgen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_akkreditierung365_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die Akkreditierung zur <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> erfolgt jeweils für das laufende und das folgende Kalenderjahr.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_ueberpruefungselbst_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Alle für die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> akkreditierten Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, selbständig die Identitäten der anderen akkreditierten Mitglieder zu überprüfen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nogeheim_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Geheime Abstimmungen finden nicht statt.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_staendig_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> tagt ständig.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_quorumx34_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Mindestens X^0.75 Versammlungsmitglieder müssen akkreditiert sein. Die Zahl X ist dabei die Anzahl der stimmberechtigten Parteimitglieder dieser Gliederung, zu Beginn der Abstimmung.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_delegationtime_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Das Stimmgewicht eines <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Mitgliedes wird automatisch inaktiviert, wenn dieses sich über einen Zeitraum von 180 Tagen nicht am System angemeldet hat.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_dbdownload_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Jedem <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>-Mitglied ist Einsicht in den abstimmungsrelevanten Datenbestand des Systems zu gewähren.</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Zu diesem Antrag gibt es die zwei folgenden Module, die auch Abstimmungen über Satzung und Programm erlauben.</p>
<h3 id="i5862-satzung-und-programm-mit-zweistufiger-abstimmung">i5862: Satzung und Programm mit zweistufiger Abstimmung</h3>
<p>Dieser Antrag übernimmt alle Aspekte des Leitantrages <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5774.html">i5774</a>, erlaubt aber Abstimmungen über Änderungen im Programm und der Satzung. Dafür ist eine zweistufige Abstimmung ausreichend.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metasatzung_thumb.png" class="smv_icon" /></th>
<th style="text-align: left">Regelung durch Satzung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_programm_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann Änderungen oder Ergänzungen der Wahl- und Grundsatzprogramme beschließen (zweifache Abstimmung)</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_satzung_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann Satzungsänderungen beschließen. Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann nicht über die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien entscheiden. (zweifache Abstimmung)</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Hinweis: Dieser Antrag konkurriert mit <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5774.html">i5774</a> (keine Änderung von Satzung und Programm erlaubt) und <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5863.html">i5863</a> (einfache Abstimmung über Satzungs- und Programmänderung notwendig).</p>
<h3 id="i5863-satzung-und-programm-mit-einfacher-abstimmung">i5863: Satzung und Programm mit einfacher Abstimmung</h3>
<p>Dieser Antrag übernimmt alle Aspekte des Leitantrages <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5774.html">i5774</a>, erlaubt aber Abstimmungen über Änderungen im Programm und der Satzung. Dafür ist eine einfache Abstimmung ausreichend.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metasatzung_thumb.png" class="smv_icon" /></th>
<th style="text-align: left">Regelung durch Satzung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_programm_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann Änderungen oder Ergänzungen der Wahl- und Grundsatzprogramme beschließen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_satzung_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann Satzungsänderungen beschließen. Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann nicht über die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien entscheiden.</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Hinweis: Dieser Antrag konkurriert mit <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5774.html">i5774</a> (keine Änderung von Satzung und Programm erlaubt) und <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5862.html">i5862</a> (doppelte Abstimmung über Satzungs- und Programmänderung notwendig).</p>
<h2 id="die-smvcon-anträge">Die SMVcon-Anträge</h2>
<p>Diese Anträge sind im Nachgang zur <a href="http://smvcon.piratenpartei-mv.de">SMVcon</a> gestellt worden. Auf der SMVcon wurde ein <a href="http://smvcon.piratenpartei-mv.de/ergebnisse/">Mission Statement</a> verabschiedet, das die Grundlage für einen Satzungsänderungsantrag bildet. Dieser ist als Initiative <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6190.html">i6190</a> die Grundlage für die weiteren Initiativen <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6194.html">i6194</a> und <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6198.html">i6198</a>. Sie alle haben gemein, dass sie zunächst nur eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> in der Satzung verankern, die genaue Ausgestaltung aber über die – später auf einem <abbr title="Bundesparteitag">BPT</abbr> zu beschließende – Geschäftsordnung regeln. Ein solches zweistufiges Verfahren, dass zunächst das Ob und dann das Wie klärt, wurde auf der SMVcon begrüßt.</p>
<h3 id="i6190-der-antrag-der-smvcon">i6190: Der Antrag der SMVcon</h3>
<p>Dieser Antrag entspricht dem Konsens auf der SMVcon und ist sehr stark an die Satzung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern angelehnt. Dort wurde im Sommer 2012 bereits durch eine ähnliche Satzungsänderung eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> für Positionspapiere und offizielle Stellungnahmen eingeführt. Die genaue Ausgestaltung mit einer Geschäftsordnung folgte dann im Herbst 2012.</p>
<p>Der Antrag besteht nur aus einer Satzungsänderung:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metasatzung_thumb.png" class="smv_icon" /></th>
<th style="text-align: left">Regelung durch Satzung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_bpt_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> ist eine besondere Tagungsform des <abbr title="Bundesparteitag">BPT</abbr> und kein eigenes Organ.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_internet_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> tagt online.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_liquiddemocracy_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> tagt nach den Prinzipien von Liquid Democracy</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_positionspapier_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_noprogramm_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Entscheidungen über Parteiprogramme sind ausgeschlossen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nosatzung_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Entscheidungen über Satzung, Beitragsordnung, Schiedsgerichtsordnung, Auflösung und Verschmelzung mit anderen Parteien sind ausgeschlossen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nopersonen_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Personenwahlen sind ausgeschlossen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_go_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Der <abbr title="Bundesparteitag">BPT</abbr> beschließt die erste Geschäftsordnung. Anschließend beschließt die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> ihre <abbr title="Geschäftsordnung">GO</abbr> selbst.</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Hinweise: Die Geschäftsordnung selbst ist im Antrag nicht festgelegt. Die beiden folgenden Modulanträge regeln weitere Aspekte (keine geheimen Abstimmungen, Abstimmungen über Programmänderungen). Diese Module sind unabhängig voneinander.</p>
<h3 id="i6194-modul-keine-geheime-abstimmungen">i6194: Modul: keine geheime Abstimmungen</h3>
<p>In diesem Modul wird in der Satzung festgelegt, dass <strong>keine geheimen Abstimmungen</strong> vorgesehen sind.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metasatzung_thumb.png" class="smv_icon" /></th>
<th style="text-align: left">Regelung durch Satzung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nogeheim_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Geheime Abstimmungen finden nicht statt.</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Hinweise: Alle weiteren Regelungen entsprechen denen des <a href="#i6190-der-antrag-der-smvcon">vorherigen Antrages</a>. Dieser Antrag kann mit dem <a href="#i6198-modul-programmnderungen-erlauben">folgenden Modul</a> kombiniert werden.</p>
<h3 id="i6198-modul-programmänderungen-erlauben">i6198: Modul: Programmänderungen erlauben</h3>
<p>In diesem Modul werden auch Abstimmungen über das <strong>Parteiprogramm</strong> ermöglicht.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metasatzung_thumb.png" class="smv_icon" /></th>
<th style="text-align: left">Regelung durch Satzung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_programm_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> kann Änderungen an den Parteiprogrammen beschließen.</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Hinweise: Alle weiteren Regelungen entsprechen denen des <a href="#i6190-der-antrag-der-smvcon">SMVcon-Antrages</a>. Dieser Antrag kann mit dem <a href="#i6198-modul-programmnderungen-erlauben">vorherigen Modul</a> kombiniert werden.</p>
<h2 id="ständiger-mitgliederentscheid">Ständiger Mitgliederentscheid</h2>
<h3 id="i5921">i5921</h3>
<p>Der Ständige Mitgliederentscheid (<abbr title="Ständiger Mitgliederentscheid">SME</abbr>) sieht – ähnlich wie <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5727.html">i5727</a> eine Zwei-Kammer-Lösung vor.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metasatzung_thumb.png" class="smv_icon" /></th>
<th style="text-align: left">Regelung durch Satzung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nobpt_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Entscheidungen „stehen Entscheidungen des Bundesparteitages gleich“ – der <abbr title="Ständiger Mitgliederentscheid">SME</abbr> ist aber keine Tagungsform des <abbr title="Bundesparteitag">BPT</abbr>.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_2kammern_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Der <abbr title="Ständiger Mitgliederentscheid">SME</abbr> besteht aus zwei Kammern.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_positionspapier_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Es werden „politische Beschlusslage der Piratenpartei Deutschland“ getroffen.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_noprogramm_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Der <abbr title="Ständiger Mitgliederentscheid">SME</abbr> kann keine Beschlüsse im Sinne des § 9 Abs. 3 Parteiengesetz fassen. Dies schließt Programmänderungen aus.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nosatzung_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Der <abbr title="Ständiger Mitgliederentscheid">SME</abbr> kann keine Beschlüsse im Sinne des § 9 Abs. 3 Parteiengesetz fassen. Dies schließt Satzungsänderungen aus.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nogo_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Die Geschäftsordnung der beiden Kammern wird vom Bundesparteitag beschlossen.</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Neben dieser Satzungsänderung ist auch eine Kammer-Geschäftsordnung vorgesehen.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metago_thumb.png" class="smv_icon" /></th>
<th style="text-align: left">Regelung durch Geschäftsordnung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_pseodonym_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Eine Zuordnung zum tatsächlichen bürgerlichen Namen findet nicht statt.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_approval_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
<td style="text-align: left">Wenn mehrere konkurrierende Anträge in einer gemeinsamen Abstimmung die absolute Mehrheit erreichen, gilt nur der Antrag mit dem höchsten Stimmgewicht als positiv abgestimmt.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nogeheim_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td style="text-align: left">In der 1. Kammer können geheime Abstimmungen prinzipbedingt nicht stattfinden.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer2_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_regelmaessig_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td style="text-align: left">Abstimmungen finden zu bestimmten Zeiträumen statt.</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Es gibt in der Geschäftsordnung weiterhin noch mehrere Module:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metago_thumb.png" class="smv_icon" /></th>
<th style="text-align: left">Regelung durch Geschäftsordnung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_delegationtime_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td style="text-align: left"><strong>Erweiterung §3.1 (Alternative 1)</strong>: Aktionen können durch Delegation an andere Teilnehmer übertragen werden. Delegationen müssen alle 90 Tage bestätigt werden.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_delegationtime_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td style="text-align: left"><strong>Erweiterung §3.1 (Alternative 2)</strong>: Aktionen können durch Delegation an andere Teilnehmer übertragen werden. Delegationen verfallen nach 90 Tagen Inaktivität.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_delegationendless_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td style="text-align: left"><strong>Erweiterung §3.2 (Alternative 1)</strong>: Empfangene Delegationen dürfen vom Empfänger auf andere Teilnehmer übertragen werden.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_delegation1_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
<td style="text-align: left"><strong>Erweiterung §3.2 (Alternative 2)</strong>: Empfangene Delegationen können nicht vom Empfänger auf andere Teilnehmer übertragen werden.</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h2 id="zusammenfassung">Zusammenfassung</h2>
<p>Nun möchte ich die einzelnen Anträge in verschiedenen Kategorien gegenüberstellen. So lassen sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede hoffentlich schneller erfassen.</p>
<p>Zunächst betrachte ich die <strong>Organisation</strong> der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>, d.h. die Art und Weise, nach welchen Prinzipien wo und wann getagt wird:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th>Initiative</th>
<th style="text-align: left">Organisation</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td>i5727</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nobpt_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_2kammern_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_untergliederungen_thumb.png" class="smv_icon" /><br /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_liquiddemocracy_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_themenbereiche_thumb.png" class="smv_icon" /> <img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer2_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_noliquiddemocracy_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
<tr>
<td>i5774, i5862, i5863</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_bpt_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_untergliederungen_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_internet_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_liquiddemocracy_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_themenbereiche_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_staendig_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
<tr>
<td>i6190</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_bpt_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_internet_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_liquiddemocracy_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
<tr>
<td>i5921</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nobpt_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_2kammern_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Mit der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> sollen verbindliche <strong>Beschlüsse</strong> gefasst werden. Was in welchem Modell erlaubt ist, ist hier zu sehen:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th>Initiative</th>
<th style="text-align: left">Entscheidungskompetenz</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td>i5727</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_positionspapier_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_programm_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nosatzung_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_go_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
<tr>
<td>i5774</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_positionspapier_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_noprogramm_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nosatzung_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nopersonen_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_go_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
<tr>
<td>i5862, i5863</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_positionspapier_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_programm_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_satzung_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nopersonen_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_go_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
<tr>
<td>i6190</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_positionspapier_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_noprogramm_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nosatzung_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nopersonen_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_go_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
<tr>
<td>i6190+i6198</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_positionspapier_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_programm_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nosatzung_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nopersonen_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_go_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
<tr>
<td>i5921</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_positionspapier_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_noprogramm_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nosatzung_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nogo_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Die verschiedenen Anträge gestalten die <strong>Akkreditierung</strong> von Mitgliedern zu <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> unterschiedlich:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th>Initiative</th>
<th style="text-align: left">Akkreditierung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td>i5727</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_akkreditierung_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_postident_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_ueberpruefungselbst_thumb.png" class="smv_icon" /><br /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_pseodonym_thumb.png" class="smv_icon" /> <img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer2_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_quorumx34_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
<tr>
<td>i5774, i5862, i5863</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_akkreditierung_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_akkreditierung365_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_ueberpruefungselbst_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_quorumx34_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
<tr>
<td>i6190</td>
<td style="text-align: left">keine Regelungen</td>
</tr>
<tr>
<td>i5921</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_pseodonym_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Zuletzt gibt es teilweise große Unterschiede zur Art und Weise, wie über Anträge <strong>abgestimmt</strong> wird:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th>Initiative</th>
<th style="text-align: left">Abstimmung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td>i5727</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_namentlich_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_delegation_thumb.png" class="smv_icon" /><br /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer2_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nonamentlich_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_approval_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nodelegation_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_regelmaessig_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
<tr>
<td>i5774, i5862, i5863</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_namentlich_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nogeheim_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_schulze_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_delegationendless_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_delegationtime_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_dbdownload_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
<tr>
<td>i6190</td>
<td style="text-align: left">keine Regelungen</td>
</tr>
<tr>
<td>i6190+i6194</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nogeheim_thumb.png" class="smv_icon" /></td>
</tr>
<tr>
<td>i5921</td>
<td style="text-align: left"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_approval_thumb.png" class="smv_icon" /> <span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_nogeheim_thumb.png" class="smv_icon" /></span> <span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer2_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_regelmaessig_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
</tr>
<tr>
<td>i5921 (Modul)</td>
<td style="text-align: left"><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_delegationtime_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
</tr>
<tr>
<td>i5921 (Modul)</td>
<td style="text-align: left"><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_delegationendless_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
</tr>
<tr>
<td>i5921 (Modul)</td>
<td style="text-align: left"><span style="white-space: nowrap;"><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_metakammer1_thumb.png" class="smv_icon" /><img src="https://raw.github.com/nlohmann/smv_icons/master/thumbs/smv_delegation1_thumb.png" class="smv_icon" /></span></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h2 id="schlussbemerkungen">Schlussbemerkungen</h2>
<ul>
<li>
<p>Wenn gewisse Aspekte nicht explizit geregelt sind (z.B. das Ausschließen von Personenwahlen), habe ich es nicht aufgeführt. Falls ich hier etwas übersehen habe, wäre ich um eine <a href="mailto:niels.lohmann@piraten-mv.de">Rückmeldung</a> oder einen <a href="#disqus_thread">Kommentar</a> dankbar!</p>
</li>
<li>
<p>Nicht jede Facette eines Antrages kann mit Symbolen visualisiert werden. Daher habe ich Details – zum Beispiel zu Antrags- und Abstimmphasen – nicht mit aufgeführt.</p>
</li>
<li>
<p>Ich werde die jeweiligen Antragsteller anschreiben und fragen, ob ich ihre Anträge hier korrekt zusammengefasst habe. Außerdem werde ich sie bitten, ihren Antrag in einem kurzen Absatz zusammenzufassen. Ich werde den Blogbeitrag aktuell halten und Änderungen hier auflisten.</p>
</li>
</ul>
Ihr fragt, ich antworte2013-03-19T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130319/befragung
<p>Am 19. März 2013 habe ich auf dem <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Regionaltreffen/Rostock/2013-03-19#Protokoll">Rostocker Stammtisch</a> Rede und Antwort zu meiner <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung">Kandidatur</a> zur Landesliste und für den Wahlkreis 14 gestanden.</p>
<audio controls="" style="margin-top: 0.5em; width: 100%;">
<source src="/assets/audio/2013-03-19-befragung.ogg" type="audio/ogg" />
<source src="/assets/audio/2013-03-19-befragung.mp3" type="audio/mpeg" />
<a href="/assets/audio/2013-03-19-befragung.mp3">Beitrag als MP3</a>,
<a href="/assets/audio/2013-03-19-befragung.ogg">Beitrag als OGG</a>
</audio>
<p>Im 40-minütigen <a href="https://soundcloud.com/derpupe/stammtisch_rostock_2013-03-19">Gespräch</a> habe ich zunächst mich und meinen Werdegang in der Piratenpartei vorgestellt und danach Fragen der anwesenden Piraten beantwortet:</p>
<ul>
<li>
<p>[6:15] Was möchtest du im Bundestag machen? In welchen Ausschüssen möchtest du arbeiten? Was stellst du dir vor, in der Amtsperiode umsetzen zu können?</p>
</li>
<li>
<p>[11:45] Was sind deine persönlichen Ziele/Anträge, die du gerne in der Amtsperiode umsetzen möchtest?</p>
</li>
<li>
<p>[14:16] Wie möchtest du die Methode, wie Piraten Politik machen wollen, in deiner Arbeit umsetzen (Fraktions-Liquid, <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>)?</p>
</li>
<li>
<p>[17:45] Wie stehst du zu anonymen Bewerbungsverfahren für Referenten?</p>
</li>
<li>
<p>[20:00] Hast du dir schon Leute ausgeguckt, mit denen du als Referent zusammenarbeiten möchtest?</p>
</li>
<li>
<p>[22:02] Welche Bedenken hast du bezüglich der Kandidatur und dem Bundestag, sollten die Piraten dort einziehen?</p>
</li>
<li>
<p>[27:12] Wie möchtest du die Zeit zwischen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einteilen? Wo möchtest du dein Büro haben? Wirst du Stammtische besuchen?</p>
</li>
<li>
<p>[31:35] Wie möchtest du den Kontakt zur Basis behalten?</p>
</li>
<li>
<p>[35:06] Würdest du als Fraktionsvorsitzender oder parlamentarischer Geschäftsführer kandidieren?</p>
</li>
<li>
<p>[36:31] Wie stehst du zu Parteispenden von Abgeordneten?</p>
</li>
</ul>
<p>Anschließend habe ich ab Minute 38:32 noch einmal eine kurze Zusammenfassung gegeben, mit der ich selbst nicht so 100% zufrieden bin… :-)</p>
<p>Ich bedanke mich für die angenehme Atmosphäre! Gerne beantworte ich weitere Fragen – schreibt mir einfach eine <a href="mailto:niels.lohmann@piraten-mv.de">Mail</a> und wir suchen einen Termin, z.B. im Mumble.</p>
<p><em>Nachtrag:</em> Es gibt nun auch einen <a href="/20130402/befragung/">2. Teil</a> der Befragung.</p>
<h3 id="weitere-links">Weitere Links</h3>
<ul>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung">Bewerbung</a> – mein vollständige Bewerbungstext vom 27. Juni 2012</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung#Unterst.C3.BCtzer.2Ainnen">Unterstützerinnen und Unterstützer</a> – ich würde mich sehr über deine Unterstützung freuen!</p>
</li>
<li>
<p><a href="https://niels.piratenpad.de/tagebuch">Tagebuch</a> – eine tägliche Übersicht über meine Arbeit in der Piratenpartei</p>
</li>
</ul>
LiquidFeedback Wochenschau2013-03-18T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130318/lqfb-kw-12
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche sind drei Abstimmungen zu Ende gegangen, an denen insgesamt 19 Piraten teilgenommen haben:</p>
<ul>
<li>
<p>Die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/218.html"><strong>Wirtschaftsorganisation und öffentliche Aufträge</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> wurde mit 16 Zustimmungen (76 %) und fünf Ablehnungen (24 %) angenommen. Sechs Piraten nahmen direkt, weitere 15 über Delegationen Teil.</p>
</li>
<li>
<p>Die Initiative <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/156.html"><strong>Freie Forschung und gesellschaftliche Verantwortung</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/12.html">Bildung und Forschung</a> wurde ebenfalls angenommen. Sie bekam 21 Zustimmungen (84 %) und vier Ablehnungen (16 %). Es stimmten 13 Piraten direkt ab, weitere zwölf delegierten ihre Stimme.</p>
</li>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> ging ein Meinungsbild zu den <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/157.html"><strong>Versammlungsämtern für die Aufstellungsversammlungen</strong></a> positiv aus: 18 Zustimmungen (90 %) bei drei Enthaltungen und 2 Ablehnungen (10 %). Bei der Abstimmung nahmen 13 Piraten direkt und neun über Delegationen teil.</p>
</li>
</ul>
<p>Alle Abstimmungsergebnisse hätten sich ohne Delegationen nicht geändert.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>Aktuell laufen noch noch drei Abstimmungen:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> gibt es mehrere Initiativen zum <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/158.html"><strong>Gendering von offiziellen Texten des Landesverbandes</strong></a>. Die Abstimmung läuft noch bis heute Abend.</p>
</li>
<li>
<p>Über eine <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/159.html"><strong>Beschränkung der Amtszeiten von Vorständen</strong></a> kann im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/4.html">Satzung und Parteistruktur</a> noch drei Tage abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/13.html">Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik</a> kann noch acht Tage über die <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/160.html"><strong>Weitergabe persönlicher Daten an Dritte</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
</ul>
<h2 id="und-wie-geht-es-weiter">Und wie geht es weiter?</h2>
<p>Die laufenden Abstimmungen werden die letzten Aktivitäten in unserem <a href="https://lqpp.de/mv">LiquidFeedback</a> sein. Es gab seit der <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/1.html">ersten Initiative</a> am 24. März 2010 insgesamt <strong>233 Initiativen</strong> in <strong>160 Themen</strong>, und es waren zuletzt <strong>148 Mitglieder</strong> eingetragen. Die Initiativen und (anonymisierten) Abstimmergebnisse werden demnächst in das Wiki überführt.</p>
<p>Am Mittwoch, den 20. April 2013, bricht mit der <a href="http://smv.piratenpartei-mv.de"><strong>Ständigen Mitgliederversammlung</strong></a> ein neues Zeitalter an. Dann beginnt in einer neuen <a href="https://lqpp.de/smvmv">LiquidFeedback-Instanz</a> die Arbeiten in <a href="https://lqpp.de/smvmv/unit/show/1.html">11 Themenbereichen</a> und neuen <a href="https://lqpp.de/smvmv/policy/list.html">Regelwerken</a>. Die Kreisverbände haben dort ihre <a href="https://lqpp.de/smvmv/index/index.html">eigenen Untergliederungen</a> und es haben sich bereits <a href="https://lqpp.de/smvmv/index/index.html?tab=members">40 Mitglieder</a> registriert.</p>
<p>Das Besondere: Themen, die mit dem Regelwerk <a href="https://lqpp.de/smvmv/policy/show/1.html">SMV-Stellungnahme/Positionspapier</a> erfolgreich abgestimmt werden und Platz 1 belegen, werden zur offiziellen Aussage bzw. zum Positionspapier des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Alles weitere findet ihr auf der <a href="http://smv.piratenpartei-mv.de">SMV-Webseite</a>.</p>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Ein kurzer Bericht über die SMVcon2013-03-14T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130314/kraehennest
<p>Am 14. März 2013 habe ich bei einer Ausgabe des <a href="http://kraehennest.piraten-wagen-mehr-demokratie.de/ShowFeed.aspx?id=13110"><strong>Krähennest</strong></a>, dem Podcast der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, mitgemacht. Dort habe ich, moderiert von <a href="http://twitter.com/nanunana249">Britta</a>, über die <a href="http://smvcon.piraten-mv.de">SMVcon</a> und ihre <a href="http://smvcon.piraten-mv.de/ergebnisse">Ergebnisse</a> gesprochen. <a href="https://twitter.com/NavyBK">Micha</a> war auch anwesend, hatte aber Probleme mit seinem Mikrofon.</p>
<audio controls="" style="margin-top: 0.5em; width: 100%;">
<source src="/assets/audio/2013-03-14-kraehennest.ogg" type="audio/ogg" />
<source src="/assets/audio/2013-03-14-kraehennest.mp3" type="audio/mpeg" />
<a href="/assets/audio/2013-03-14-kraehennest.mp3">Beitrag als MP3</a>,
<a href="/assets/audio/2013-03-14-kraehennest.ogg">Beitrag als OGG</a>
</audio>
<p>Im 15-minütigen Gespräch sind wir einmal durch den Ablauf der Konferenz gegangen und haben besprochen, welche Themen wir am Wochenende diskutiert haben. Anschließend habe ich kurz den <a href="http://smvcon.piraten-mv.de/ergebnisse">Konsens</a> vorgestellt und ein bisschen Werbung für einen entsprechenden <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6190.html"><strong>Satzungsänderungsentwurf</strong></a> gemacht, über den in zwei Tagen im LiquidFeedback abgestimmt werden kann.</p>
<p>Wir werden weiter über die Entwicklung der Ständigen Mitgliederversammlung in Kontakt bleiben – spätestens, wenn für <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1">Neumarkt</a> Satzungsänderungsentwürfe zur <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> auf dem Tisch liegen.</p>
Delegationen2013-03-14T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130314/delegationen
<ul id="markdown-toc">
<li><a href="#delegation-als-automatisierte-stimmenabgaben" id="markdown-toc-delegation-als-automatisierte-stimmenabgaben">Delegation als automatisierte Stimmenabgaben</a></li>
<li><a href="#superdelegierte-und-die-mär-vom-erhöhten-stimmgewicht" id="markdown-toc-superdelegierte-und-die-mär-vom-erhöhten-stimmgewicht">Superdelegierte und die Mär vom erhöhten Stimmgewicht</a></li>
<li><a href="#direkte-demokratie1" id="markdown-toc-direkte-demokratie1">Direkte Demokratie!!!1</a></li>
<li><a href="#und-die-kettendelegationen" id="markdown-toc-und-die-kettendelegationen">…und die Kettendelegationen</a></li>
<li><a href="#schluss" id="markdown-toc-schluss">Schluss</a></li>
</ul>
<p>Im Diskurs über Delegationen innerhalb einer Ständigen Mitgliederversammlung mit der Liquid Democracy-Variante „LiquidFeedback“ habe ich in letzter Zeit immer wieder Aussagen gelesen, die ich oftmals als zumindest befremdlich empfinde. Trotz der hitzigen Debatten müssen wir einen Modus finden, der für die überwiegende Mehrheit akzeptabel ist – hochgradig schwierig bei einer Ja/Nein-Frage. Der Frage ob Delegationen bei einer basisdemokratischen Partei möglich sein soll. Forderungen greifen von „darf überhaupt nicht delegieren“ bis hin zu „kann auch Fire‘n Forget“. Meiner Erfahrungen nach, sind sich jedoch alle einig, dass die Möglichkeiten von Delegationen zumindest reguliert werden müssen. In derzeitigen Betrieb von LiquidFeedback wird das bereits getan, indem Delegationen verfallen können.</p>
<p>Ich möchte an dieser Stelle jedoch versuchen, meinen Standpunkt<sup id="fnref:1" role="doc-noteref"><a href="#fn:1" class="footnote">1</a></sup> über Delegationen darzustellen. Warum <em>ich</em> Delegationen innerhalb der Prinzipien von Liquid Democracy als grundsätzlich positiv bewerte und warum <em>ich</em> viele angebrachte Argumente nicht <em>einfach</em> akzeptieren kann. Dazu gehe ich von folgender zentralen Prämisse aus, wie sie übrigens auch weiter gefasst in unserem Grundsatzprogramm steht:</p>
<div style="text-align: center; margin-top: 1em;">
<strong>Jeder Pirat entscheidet selbst bewusst und ist mündig.</strong>
</div>
<p>Diese Prämisse ist wichtig, wenn man die verschiedenen Kontraargumente en Detail betrachtet, die die Handlungsweisen von Piraten versuchen zu bewerten. Ich entscheide mich aktiv selber dafür, bei bestimmten Themen oder sogar Themenbereichen auf jemanden zu delegieren. Ich bin mir auch bewusst darüber, dass ich bei Inaktivität vielleicht passiv über Dinge abstimme, von denen ich nicht weiß, dass sie existieren. <a href="http://olafnensel.wordpress.com/2012/09/09/delegation-in-liquid-democracy/">Aber das ist meine eigene Entscheidung.</a> Nicht die von jemanden anderen. Ich will genau diesen Effekt, ansonsten würde ich schlicht nicht an jemanden delegieren, dem ich <a href="http://dathe.wordpress.com/2013/03/12/von-delegationen-und-vertrauen/">vertraue</a>.</p>
<p>Man kann das vielleicht kritisieren, dass ich mich mit den Themen nicht auseinandersetze, das ändert aber nichts an meinem Willen, genau das nicht zu tun. In einer Demokratie sehe ich das als mein Recht an. Mein Recht, eine Meinung über Dinge zu haben, von denen ich genau gar nichts weiß. Meine Stimme wahrzunehmen oder wahrnehmen zu lassen, ohne auch nur einen Funken Wissen über das Thema zu besitzen. Da es in dieser Partei aber Menschen gibt, die dieses thematisches Wissen besitzen, möchte ich, dass meine Abstimmungsverhalten identisch mit deren ist – schließlich will ich meine Stimme nicht verschenken oder „falsch“ abstimmen. Das will ich aber, ohne dass mich ein anderer Pirat zwingt, mich mit Themen auseinanderzusetzen, die mich abseits meiner Pflichten nicht interessieren. Die Entscheidung will ich über gesamte Themengebiete oder global treffen können. So wie ich es für richtig halte. Meine Stimme, meine Entscheidung.</p>
<p>Letztendlich schränken meine Delegation – die Wahrnehmung meiner Stimmabgabe als Kopie einer anderen Stimme – niemanden ein sondern erweitert meine Freiheit. Ein Verbot von von Delegationsmöglichkeit würde mich dagegen zwingen jede Abstimmung selber durchzuführen. Ich müsste eine Entscheidung treffen, die ich nicht ohne den Aufwand des Nachfragens guten Gewissens treffen kann. Ich müsste Zeit investieren, die ich effektiver bei anderen Piratenthemen verwenden könnte oder könnte alternativ einfach nicht abstimmen. Und das trotz der Möglichkeiten, die uns das Netz und die Struktur des Prinzips Liquid Democracy bieten.</p>
<p>(Nicht-)Beteiligung in ihren verschiedenen Ausprägungen ist letztendlich nichts geringeres als der Ausdruck des demokratischen Willens einer Person. Nämlich der, sich (nicht) direkt beteiligen zu wollen. Und da eine Abstimmung meine Meinung wiederspiegelt, kann ich auch die gleiche Meinung haben wie ein anderer Pirat – und das automatisiert.</p>
<h3 id="delegation-als-automatisierte-stimmenabgaben">Delegation als automatisierte Stimmenabgaben</h3>
<p>Automatisiert? Ja. Das Prinzip der Handlungsempfehlungen (Link entfallen, sorry) existiert, finde ich spannend, kann aber Delegationen nicht ersetzen. Es kann jedoch die direkte Entscheidung eines Piraten unterstützen und damit das System ergänzen. Ein Pirat kann sich also in der Abstimmung an anderen Piraten orientieren und recht einfach entscheiden, ob er sein Verhalten anpasst – muss es aber nicht und kann auch weiterhin delegieren, wenn gewünscht.</p>
<p>So weit, so gut…</p>
<p>„Aber auf einem <abbr title="Bundesparteitag">BPT</abbr> können wir auch nicht automatisch delegieren“. Stimmt und da gehe ich vollkommen mit. Das liegt schlicht an dem unterschiedlichen Charakter der Ausprägung beider Abstimmungsversammlungen. Auf einem <abbr title="Bundesparteitag">BPT</abbr> fehlt es zum einen an effizienten Möglichkeiten – man denke nur an die Akkreditierung, der Auszählung von Abstimmungen oder schnellen Änderungen von Delegationen. Niemand kann fordern, dass die Ausübung des Rederechtes, also Diskussionen auf Mailinglisten oder das Sprechen in ein Mikrofon, identisch ablaufen müssen. Ein Bundesparteitag tagt auch nicht nach den Prinzip von Liquid Democracy. Beides mit absolut gleichen Regeln und Ansprüchen zu behandeln ist also offensichtlich wenig zielführend. Zudem geht es bei der Delegationsdebatte um Delegationen nach den Prinzipien von Liquid Democracy und nicht nach den Prinzipien eines Bundesparteitages. Liquid Democracy ohne Delegationen ist einfach kein Liquid Democracy.</p>
<h3 id="superdelegierte-und-die-mär-vom-erhöhten-stimmgewicht">Superdelegierte und die Mär vom erhöhten Stimmgewicht</h3>
<p>Die mir bekannte Hauptkritik am flüssigen Delegationsprinzip lautet immer wieder: „(Ketten-)Delegationen erhöhen das Stimmgewicht“ und „der Kampf gegen »Superdelegierte« ist demotivierend“. Diese Meinungen kann ich, bedingt, verstehen. Nur stimmt die Aussage mit dem Stimmgewicht nicht. Das Gewicht einer Stimme bleibt immer gleich. Egal wie viele Stimmen jemanden sammelt. Die Sichtweise, die hier möglich, aber nicht! zwingend ist: Delegationen in Liquid Democracy bedeuten nichts anderes als ein automatisches Kopieren der Abstimmung auf die jeweiligen Delegierenden, solange ich nicht selber entscheide. Es macht also im Ergebnis qualitativ überhaupt keinen Unterschied, ob ein Pirat mit 2000 eingehenden Delegationen abstimmt oder 2001 Piraten identisch abstimmen.
Der Prozess mit welcher Technik diese Piraten entscheiden ist lediglich ein anderer. Er spiegelt implizit wieder, was 2000 Piraten wollten: Sie wollen ihre Stimme dem einem Piraten geben, dem sie vertrauen eine Entscheidung in ihrem Interesse zu fällen. Sie haben also selber die Entscheidung getroffen, dass ihr Abstimmungsverhalten identisch mit dem des Delegierten ist (siehe Prämisse). Zu kritisieren, dass ein Pirat zu viele eingehende Delegationen hat und dadurch das Ergebnis als vielleicht undemokratisch zu bezeichnen, stellt die Handlung von allen beteiligten delegierenden Piraten infrage. Und in Folge dazu die Mündigkeit dieser und ihre Stimmhoheit. Man kann von einem Ergebnis halten was man mag, auch von einem delegierenden Piraten. Eine absolute Hoheit und Freiheit über die eigene Stimme steht in einer Demokratie jedoch nicht zur Diskussion.</p>
<p>Im Diskussionsprozess wird weiter kritisiert, dass es Piraten gibt, die vielleicht anders abgestimmt hätten. Vielleicht. Es liegt letztendlich <em>immer</em> am Antragssteller seine Initiative so zu stellen und zu bewerben, dass andere überzeugt werden. Hier ist Vernetzung wichtig, egal für welches Thema man Piraten <a href="http://brunnengespraeche.de/2013/03/die-piratenpartei-ist-nicht-gegen-lobbys-sie-ist-selber-eine/">gewinnen will</a>. Die Anstrengungen dafür sind genau die gleichen. Delegationen können, Liquid Democracy sei Dank, jederzeit verändert, entzogen oder anders verteilt werden. Die Delegationen von den „Superdelegierten“ sind schließlich nicht in Stein gemeißelt und können auch jederzeit aufgebrochen werden.</p>
<p>Man muss sich aber von der Vorstellung trennen, Überzeugungsarbeit sei deterministisch. Das sehen wir wunderbar bei jeder Wahl, an der die Piraten teilnehmen. Wir haben gute, durchdachte und für uns überzeugende Argumente und dennoch knacken wir die 5% nicht immer. Den Willen oder Unwillen sich mit Themen direkt auseinander zu setzen, muss man aber – siehe Prämisse – akzeptieren. Unabhängig davon, ob Piraten nun delegieren, denn diese erreicht man genau so einfach oder schwer wie Piraten, die nicht delegieren.</p>
<h3 id="direkte-demokratie1">Direkte Demokratie!!!1</h3>
<p>Im Laufe der Gespräche wurde uns, also denjenigen, die an konkreten Konzepten einer <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> mit Liquid Democracy arbeiten, immer wieder gesagt, wir Piraten stünden für direkte und Basisdemokratie und daher sei delegieren nicht mit unseren Werten vereinbar. Dazu der Auszug aus unserem <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Demokratie_wagen">Grundsatzprogramm</a>:</p>
<blockquote>
<p>Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.</p>
</blockquote>
<p>Die direkte Beteiligung und auch die indirekte ist durch das Konstrukt von Liquid Democracy gegeben. Die Gleichberechtigung ergibt sich aus der immer gleichen Stimmgewichtung.</p>
<h3 id="und-die-kettendelegationen">…und die Kettendelegationen</h3>
<p>Kommen wir zum schwierigen und doch nicht so schwierigen Thema Kettendelegationen. Gehen wir mal davon aus, dass wir alle akzeptieren, dass ich meine Stimme je nach Gusto als automatische Kopie eines anderen Piraten festlegen möchte. Dieser Pirat hat selbstverständlich die gleichen Rechte wie ich und will seine Stimme ebenso weitergeben. Was nun? Ich bin mir bewusst, dass dies passieren kann, vertraue meinem jeweiligen Stimmenempfänger und bekomme im Zweifel die Weiterdelegation erst im Nachhinein mit – das System ist ja schließlich liquid. Ich weiß aber auch, dass viele Piraten die Wahl haben wollen, ob ihre Stimme weitergeben wird oder nicht. Das ist der Punkt wo ich sage: Sollten wir implementieren (lassen) und per default für jedes Profil aus, bzw. einstellen. Damit kann jeder Pirat sich selber dafür entscheiden, ob er Kettendelegieren möchte oder nicht. Punkt. Alles andere liegt – äquivalent zu den Delegation – bei jedem Piraten selbst.</p>
<p>Ähnlich sehe ich es bei der hochgradig interessanten Alternative <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Pirate_Feedback">„Pirate Feedback“</a> mit den Präferenzdelegationen. Wenn man jetzt das Beste beider Welten miteinander verbinden kann und dem Piraten die Entscheidung überlässt, wie er mit seiner Stimme umgehen möchte, dann wäre der Parteifrieden zu diesem Thema in greifbare Nähe gerückt. Oder aber wir verlieren uns dann in Komplexitätsdebatten von Tools.</p>
<h3 id="schluss">Schluss</h3>
<p>Mir liegt die (Wahl)freiheit innerhalb unserer Partei und generell sehr am Herzen und ich bin der Überzeugung, dass eine Bevormundung über Möglichkeiten der Stimmenvergabe von keinem unserer Grundsätze gedeckt ist. Delegationen ermöglichen mir, mich mit anderen Themen und Projekten detaillierter auseinanderzusetzen und meine Stimme dennoch auf Vertrauensbasis und vermeintlich fundiert, aber nach meinem Willen einzusetzen. Ich kann nicht alles wissen, will nicht alles bearbeiten und auch nicht jede Abstimmung manuell kopieren. Daher bekenne ich: Ich will mit meiner Stimme machen was ich will und delegieren können wie es mir passt, ohne dass andere Piraten mir sagen, dass ich das nicht darf!</p>
<p>Micha</p>
<p>PS: Danke an <a href="https://twitter.com/DasKlaus">Klaus</a> fürs Lektorieren</p>
<div class="footnotes" role="doc-endnotes">
<ol>
<li id="fn:1" role="doc-endnote">
<p>Ohne Anspruch auf objektive Richtigkeit <a href="#fnref:1" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
</ol>
</div>
LiquidFeedback Wochenschau2013-03-11T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130311/lqfb-kw-11
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche ging keine Abstimmung zu Ende. Dafür laufen die Vorbereitungen für die Einführung der <strong>Ständigen Mitgliederversammlung</strong> auf Hochtouren. Hier ein paar Zwischeninformationen:</p>
<ul>
<li>
<p>Als Beginn für die SMV ist der <strong>20. März 2013</strong> (Frühlingsanfang) <a href="https://meck-pom.piratenpad.de/599">angedacht</a>. Bis dahin wird die neue LiquidFeedback-Instanz rechtzeitig eingerichtet sein und die akkreditierten Mitglieder eingeladen werden, sodass es an diesem Tag endlich mit einer verbindlichen Beschlussfassung über das Internet begonnen werden kann.</p>
</li>
<li>
<p>Die LiquidFeedback-Instanz der SMV ist unter <a href="https://lqpp.de/smvmv"><strong>lqpp.de/smvmv</strong></a> erreichbar. In den nächsten Tagen werden die Themenbereiche und die Untergliederungen eingerichtet. Die Einladungen werden dann als nächstes verschickt.</p>
</li>
<li>
<p>Um den Einstieg in die SMV zu erleichtern, werden mehrere kleine <strong>Screencasts</strong> aufgenommen, die einzelne Schritt beschreiben. Den Anfang macht ein Screencast zur Anmeldung.</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://www.youtube.com/embed/K06ACk-jvqg "></iframe></div></p>
<p>Weitere Screencasts zu den Kernfunktionen von LiquidFeedback (Delegationen, Erstellen von Anträgen, Abstimmungen) sind geplant.</p>
</li>
<li>
<p>Mit der Seite <a href="http://smv.piratenpartei-mv.de"><strong>smv.piraten-mv.de</strong></a> soll nach und nach die zentrale Anlaufstelle für Informationen, Hilfetexten und Beschlüssen der SMV MV entstehen. Dort werden nach der Abstimmung Positionspapiere und offizielle Aussagen im Wortlaut und mit Details zu den Abstimmungen veröffentlicht.</p>
</li>
</ul>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>Aktuell laufen vier Abstimmungen:</p>
<ol>
<li>
<p>Über die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/218.html"><strong>Wirtschaftsorganisation und öffentliche Aufträge</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> kann noch bis morgen abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Über die Initiative <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/156.html"><strong>Freie Forschung und gesellschaftliche Verantwortung</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/12.html">Bildung und Forschung</a> kann noch vier Tage abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls noch vier Tage kann im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> über ein Meinungsbild zu den <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/157.html"><strong>Versammlungsämtern für die Aufstellungsversammlungen</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Im selben Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> gibt es mehrere Initiativen zum <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/158.html"><strong>Gendering von offiziellen Texten des Landesverbandes</strong></a>. Die Abstimmung läuft noch sechs Tage.</p>
</li>
</ol>
<p>In der letzten Woche gab keine neue Initiativen. Die Initiativen aus der <a href="/20130304/lqfb-kw-10">letzten Woche</a> sind jetzt eingefroren:</p>
<ul>
<li>
<p>Ab morgen kann über eine <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/159.html"><strong>Beschränkung der Amtszeiten von Vorständen</strong></a> kann im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/4.html">Satzung und Parteistruktur</a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/13.html">Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik</a> kann in sechs Tagen über die <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/160.html"><strong>Weitergabe persönlicher Daten an Dritte</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
SMVcon2013-03-10T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130310/smvcon
<p>Die <a href="http://smvcon.piratenpartei-mv.de"><strong>SMVcon</strong></a> ging an diesem Wochenende mit folgendem <a href="http://smvcon.piratenpartei-mv.de/ergebnisse/">Mission Statement</a> auseinander:</p>
<hr />
<h3 id="mission-statement">Mission Statement</h3>
<p>Die Teilnehmenden der SMVCon sind mehrheitlich der Auffassung:</p>
<p>Der Bedarf für ein verbindliches Entscheidungsinstrument außerhalb und neben Bundesparteitagen wird festgestellt. Der Bundesparteitag soll daher neben den physischen Mitgliederversammlungen online als Ständige Mitgliederversammlung (<abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr>) tagen, an der alle Mitglieder das Recht zur Teilnahme haben.</p>
<p>Die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> soll nach den Prinzipien der Liquid Democracy tagen, die in der Geschäftsordnung der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> niedergeschrieben werden. Die Ständige Mitgliederversammlung soll verbindliche Stellungnahmen, Positionspapiere und über das Parteiprogramm beschließen können. Darüber hinaus soll sie Empfehlungen an die Gremien und Mitglieder von Parlamentsfraktionen der Partei geben können.</p>
<p>Dabei wird die erste Ausgestaltung der Geschäftsordnung und der Prinzipien von Liquid Democracy vom Bundesparteitag getroffen und danach von der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> selbst verwaltet.</p>
<hr />
<p><a href="/assets/images/2013-03-10-smvcon.jpg"><img src="/assets/images/2013-03-10-smvcon.jpg" alt="SMVcon" title="SMVcon" /></a></p>
<p>Außerdem fand folgender Satzungsänderungsentwurf, der eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> für Positionspapiere festlegt, mehrheitliche Zustimmung:</p>
<hr />
<h3 id="-9b-der-bundesparteitag">§ 9b Der Bundesparteitag</h3>
<p>(10) Der Bundesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung. Jeder Pirat hat das Recht, an der Ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der Ständigen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung.</p>
<p>(11) Die Ständige Mitgliederversammlung kann verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. Entscheidungen über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen, insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben.</p>
<p>(12) Der Bundesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. Nach der Konstituierung entscheidet die Ständige Mitgliederversammlung über ihre Geschäftsordnung selbst.</p>
<hr />
<p>Was mich dabei besonders freut ist, dass dieser Entwurf fast wortgleich mit der <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Satzung#.C2.A7_9b_-_Die_Landesmitgliederversammlung">Satzung aus Mecklenburg-Vorpommern</a> übereinstimmt. Diese hatte ich am Samstag zusammen mit der Umsetzungsgeschichte in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt.</p>
<p>
<script async="async" class="speakerdeck-embed" data-id="6f0a8e106b7b0130f9cd123139183c09" data-ratio="1.77777777777778" src="//speakerdeck.com/assets/embed.js"> </script>
<noscript>
<a href="//speakerdeck.com/player/6f0a8e106b7b0130f9cd123139183c09">
<img alt="Folien bei Speakerdeck" src="//speakerd.s3.amazonaws.com/presentations/6f0a8e106b7b0130f9cd123139183c09/slide_0.jpg" />
</a>
</noscript>
</p>
<p>Weitere Ergebnisse, Protokolle, Fotos und Videos werden in den nächsten Tagen auf der <a href="http://smvcon.piratenpartei-mv.de/ergebnisse/">SMVcon-Seite</a> verlinkt werden. Ich werde außerdem diesen Blogpost aktuell halten. Danke an alle Teilnehmer und ihre konstruktiven Diskussionen!</p>
<p>Das Bild wurde von Olaf Nensel unter <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">CC-BY-SA</a> aufgenommen.</p>
SMV MV2013-03-07T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130307/smvmv
<p>Bald starten wir in Mecklenburg-Vorpommern mit der <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:SMV">Ständigen Mitgliederversammlung</a>. Hier ein paar Informationen:</p>
<ul>
<li>
<p>Als Beginn für die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> ist der <strong>20. März 2013</strong> (Frühlingsanfang) <a href="https://meck-pom.piratenpad.de/599">angedacht</a>. Bis dahin wird die neue LiquidFeedback-Instanz rechtzeitig eingerichtet sein und die akkreditierten Mitglieder eingeladen werden, sodass es an diesem Tag endlich mit einer verbindlichen Beschlussfassung über das Internet begonnen werden kann.</p>
</li>
<li>
<p>Mit der Seite <a href="http://smv.piratenpartei-mv.de"><strong>smv.piraten-mv.de</strong></a> soll nach und nach die zentrale Anlaufstelle für Informationen, Hilfetexten und Beschlüssen der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> <abbr title="Mecklenburg-Vorpommern">MV</abbr> entstehen. Dort werden nach der Abstimmung Positionspapiere und offizielle Aussagen im Wortlaut und mit Details zu den Abstimmungen veröffentlicht. Nach der <a href="http://smvcon.piratenpartei-mv.de">SMVcon</a> werden wir dort auch einen Pressespiegel zur <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> erstellen.</p>
</li>
<li>
<p>Um den Einstieg in die <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> zu erleichtern, möchte ich mehrere kleine <strong>Screencasts</strong> aufnehmen, die einzelne Schritt beschreiben. Den Anfang macht ein Screencast zur Anmeldung.</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://www.youtube.com/embed/K06ACk-jvqg "></iframe></div></p>
<p>Weitere Screencasts zu den Kernfunktionen von LiquidFeedback (Delegationen, Erstellen von Anträgen, Abstimmungen) sind geplant.</p>
</li>
<li>
<p>Die LiquidFeedback-Instanz der <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> ist unter <a href="https://lqpp.de/smvmv"><strong>lqpp.de/smvmv</strong></a> erreichbar. In den nächsten Tagen werden die Themenbereiche und die Untergliederungen eingerichtet. Die Einladungen werden dann als nächstes verschickt.</p>
</li>
</ul>
<hr />
<p>Für Anregungen, Kommentare, Kritik und Lob wäre ich sehr dankbar. Ich werde diese Seite aktuell halten.</p>
Die SMV im Kreuzfeuer2013-03-07T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130307/kraehennest
<p>Am 7. März 2013 habe ich bei einer Ausgabe des <a href="http://kraehennest.piraten-wagen-mehr-demokratie.de/ShowFeed.aspx?id=13076"><strong>Krähennest</strong></a>, dem Podcast der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, mitgemacht. Dort habe ich, moderiert von <a href="http://twitter.com/nanunana249">Britta</a>, mit <a href="http://streetdogg.wordpress.com">Street_Dogg</a> über die Ständige Mitgliederversammlung diskutiert.</p>
<audio controls="" style="margin-top: 0.5em; width: 100%;">
<source src="/assets/audio/2013-03-07-kraehennest.ogg" type="audio/ogg" />
<source src="/assets/audio/2013-03-07-kraehennest.mp3" type="audio/mpeg" />
<a href="/assets/audio/2013-03-07-kraehennest.mp3">Beitrag als MP3</a>,
<a href="/assets/audio/2013-03-07-kraehennest.ogg">Beitrag als OGG</a>
</audio>
<p>Im 75-minütigen Gespräch habe ich versucht, die Gründe und Vorzüge einer <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> – insbesondere im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern – zu erklären und das Vorgehen <a href="http://smv.piratenpartei-mv.de">„unserer“ <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr></a> vorzustellen. Street_Dogg hingegen sieht in vielen Aspekten große Probleme, sodass sich das Gespräch auch um Sicherheit, Angriffsszenarien, Akkreditierung, Datenschutz, Pseudonyme, geheime Abstimmungen, Qualität von Anträgen, Delegationen, Teilnahmehürden und die Zeit- und Geldelite dreht.</p>
<p>Mein Fazit: Unser Modell ist für einen mitgliedsschwachen Verband in einem Flächenland durchaus vertretbar. Dies liegt jedoch an einer langen Diskussions- und Vorbereitungszeit und an der Tatsache, dass in Mecklenburg-Vorpommern LiquidFeedback nicht so sehr umstritten ist wie in anderen Landesverbänden.</p>
<p>Für eine <abbr title="Ständige Mitgliederversammlung">SMV</abbr> auf Bundesebene gibt es noch viel zu tun. Wir werden auf der <a href="http://smvcon.piraten-mv.de"><strong>SMVcon</strong></a> am 9./10. März 2013 in Warnemünde damit beginnen.</p>
Die 13 ½ Leben des Meldegesetzes2013-03-05T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130305/meldegesetz
<ul id="markdown-toc">
<li><a href="#einleitung" id="markdown-toc-einleitung">Einleitung</a></li>
<li><a href="#zeitverlauf" id="markdown-toc-zeitverlauf">Zeitverlauf</a></li>
<li><a href="#dokumentversionen" id="markdown-toc-dokumentversionen">Dokumentversionen</a></li>
<li><a href="#änderungen" id="markdown-toc-änderungen">Änderungen</a></li>
<li><a href="#beispiele" id="markdown-toc-beispiele">Beispiele</a> <ul>
<li><a href="#-27-ausnahmen-von-der-meldepflicht" id="markdown-toc--27-ausnahmen-von-der-meldepflicht">§ 27 Ausnahmen von der Meldepflicht</a></li>
<li><a href="#-44-einfache-melderegisterauskunft" id="markdown-toc--44-einfache-melderegisterauskunft">§ 44 Einfache Melderegisterauskunft</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#zusammenfassung" id="markdown-toc-zusammenfassung">Zusammenfassung</a></li>
<li><a href="#fazit" id="markdown-toc-fazit">Fazit</a> <ul>
<li><a href="#anwendungen-und-vorteile-der-versionierung" id="markdown-toc-anwendungen-und-vorteile-der-versionierung">Anwendungen und Vorteile der Versionierung</a></li>
<li><a href="#tldr" id="markdown-toc-tldr">tl;dr</a></li>
</ul>
</li>
</ul>
<h2 id="einleitung">Einleitung</h2>
<p>„Ich weiß noch immer, was ich letzten Sommer getan habe… als der Bundestag das <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Meldegesetz">Meldegesetz</a> durchgewunken hat.“ Und so wie mir<sup id="fnref:1" role="doc-noteref"><a href="#fn:1" class="footnote">1</a></sup> wird es vielen anderen gehen. Denn zu diesem Moment spielte die deutsche und die italienische Fußballnationalmanschaften in Warschau das <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Fußball-Europameisterschaft_2012/Finalrunde#Deutschland_.E2.80.93_Italien_1:2_.280:2.29">Viertelfinale</a> der Europameisterschaft. Wie willkommen war die Empörung über die 57-sekündige Farce im Bundestag, um endlich über den Frust des Ausscheidens hinweg zu kommen!</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://www.youtube.com/embed/WvxMj7PJuRc "></iframe></div></p>
<p>Nachdem die Empörung schnell wieder abflaute, kam das Meldegesetz dann letzte Woche erneut in die <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/einigung-ueber-meldegesetz-meldeaemter-duerfen-daten-nur-noch-bei-einwilligung-weitergeben/7846576.html">Medien</a>, und es wurde von gewissen Kompromissen geschrieben, die im Großen und Ganzen zu einem ganz passablen Gesetz führen sollten. Doch wie sehen diese Kompromisse genau aus, fragte ich mich?</p>
<p>Um dies zu beantworten suchte ich mir die Dokumente zusammen<sup id="fnref:2" role="doc-noteref"><a href="#fn:2" class="footnote">2</a></sup> und kam schnell vom Hundertsten ins Tausende: Gesetzesvorschläge, Stellungnahmen, Änderungsanträge, Unterrichtungen, Empfehlungen… Zwar sind alle Dokumente frei im Internet verfügbar, jedoch fällt es schwer, schnell den Überblick zu bekommen und ihn zu behalten. Ich möchte hier kurz beschreiben, warum das so ist, was man daran ändern könnte und warum die Piraten dabei helfen könnten.</p>
<h2 id="zeitverlauf">Zeitverlauf</h2>
<p>Der Weg von einem Gesetzesentwurf zu geltendem Recht kann <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)">sehr lang</a> sein. Ich habe hier vornehmlich die Daten zusammengestellt, an denen Dokumente entstanden, die für die Nachvollziehbarkeit des aktuellen Standes des Meldegesetzes wichtig sind:</p>
<ul>
<li>
<p>Herbst 2011: Die Bundesregierung legt Gesetzesentwurf – den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“ – dem Bundesrat zur Stellungnahme gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/76.html">Artikel 76 Absatz 2</a> des Grundgesetzes vor.</p>
</li>
<li>
<p>14.10.2011: Der Bundesrat nimmt nach seiner <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brp/888.pdf">888. Sitzung</a> zu dem Gesetzesentwurf Stellung (<abbr title="Drucksache">DS</abbr> <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf">17/7746, Anlage 3</a>).</p>
</li>
<li>
<p>16.11.2011: Die Bundesregierung übersendet den Gesetzesentwurf dem Bundestag vor und bittet um Beschlussfassung (<abbr title="Drucksache">DS</abbr> <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf">17/7746</a>).</p>
</li>
<li>
<p>26.04.2012: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird in der <a href="http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2012/ap17175.html">175. Sitzung</a> des Bundestages an den Innenausschuss federführend sowie an den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.</p>
</li>
<li>
<p>27.06.2012: Der Innenausschuss nimmt zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung Stellung (<abbr title="Drucksache">DS</abbr> <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf">17/10158</a>)</p>
</li>
<li>
<p>28.06.2012: Der Bundestag beschließt das Gesetz in seiner <a href="http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2012/ap17187.html">187. Sitzung</a> mit gerade einmal 26 anwesenden Abgeordneten innerhalb von 57 Sekunden mit einigen Änderungen.</p>
</li>
<li>
<p>31.08.2012: Der Bundesrat wird über das beschlossene Gesetz informiert (<abbr title="Drucksache">DS</abbr> <a href="http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-12.pdf">489/12</a>)</p>
</li>
<li>
<p>13.09.2012: Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses und schlägt verschiedene Änderungen vor (<abbr title="Drucksache">DS</abbr> <a href="http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12_28neu_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12(neu).pdf">489/1/12 (neu)</a>).</p>
</li>
<li>
<p>19.09.2012: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beantragen im Bundesrat, den Vermittlungsausschusses einzuberufen und schlagen verschiedene Änderungen vor (<abbr title="Drucksache">DS</abbr> <a href="http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-2-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-2-12.pdf">489/2/12</a>).</p>
</li>
<li>
<p>20.09.2012: Der Freistaat Sachsen beantragt ebenfalls im Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses und schlägt verschiedene Änderungen vor (<abbr title="Drucksache">DS</abbr> <a href="http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-3-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-3-12.pdf">489/3/12</a>).</p>
</li>
<li>
<p>21.09.2012: Bundesrat beschließt in seiner <a href="http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_99794/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/900-sitzung/to-node.html?__nnn=true">900. Sitzung</a> gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/77.html">Artikel 77 Absatz 2</a> des Grundgesetzes die Anrufung des Vermittlungsausschusses und schlägt verschiedene Änderungen vor (<abbr title="Drucksache">DS</abbr> <a href="http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-12_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-12(B).pdf">489/12 (B)</a>).</p>
</li>
<li>
<p>25.09.2013: Bundestag wird vom Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses unterrichtet.</p>
</li>
<li>
<p>26.02.2013: Vermittlungsausschuss verabschiedet Beschlussempfehlung an den Bundestag (<abbr title="Drucksache">DS</abbr> <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712463.pdf">17/12463</a>).</p>
</li>
<li>
<p>01.11.2014: Ursprünglich geplanter Start des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens.</p>
</li>
<li>
<p>01.05.2014: Aktuell geplanter Start des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens.</p>
</li>
</ul>
<h2 id="dokumentversionen">Dokumentversionen</h2>
<p>Ausgehend von den <a href="http://www.bundesrat.de/cln_350/nn_8962/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2012/0401-500/0489-12.html">Materialien beim Bundesrat</a> habe ich die Dokumente zusammengesucht, die Änderungsvorschläge zum Meldegesetz machen. Ich habe diesen einzelnen Dokumenten, die alle neue Versionen des Gesetzesentwurfes beschreiben, Namen gegeben, damit es jenseits der Drucksachenummern einfacher ist, sich hier im Beitrag darauf zu beziehen.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Version</th>
<th style="text-align: left">basiert auf</th>
<th style="text-align: left">Drucksache</th>
<th style="text-align: left">Datum</th>
<th style="text-align: left">Beschreibung</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens">RV</abbr></td>
<td style="text-align: left"> </td>
<td style="text-align: left"><a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf">17/7746</a></td>
<td style="text-align: left">16.11.2011</td>
<td style="text-align: left">Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens („Regierungsvorschlag“)</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Stellungnahme des Bundesrates auf den Gesetzesentwurf">BR1</abbr></td>
<td style="text-align: left"><abbr title="Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens">RV</abbr></td>
<td style="text-align: left"><a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf">17/7746, Anlage 3</a></td>
<td style="text-align: left">14.10.2011</td>
<td style="text-align: left">Stellungnahme des Bundesrates („Bundesrat-Version 1“)</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr></td>
<td style="text-align: left"><abbr title="Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens">RV</abbr></td>
<td style="text-align: left"><a href="http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-12.pdf">489/12</a></td>
<td style="text-align: left">28.06.2012</td>
<td style="text-align: left">Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages („<abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr>-Version“)</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Empfehlungen des Innen- und Rechtsausschusses">AV</abbr> 1–3</td>
<td style="text-align: left"><abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr></td>
<td style="text-align: left"><a href="http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12_28neu_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12(neu).pdf">489/1/12 (neu)</a></td>
<td style="text-align: left">13.09.2012</td>
<td style="text-align: left">insgesamt 3 alternative Empfehlungen des Innen- und Rechtsausschusses („Ausschuss-Version“)</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen im Bundesrat">LV</abbr></td>
<td style="text-align: left"><abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr></td>
<td style="text-align: left"><a href="http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-2-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-2-12.pdf">489/2/12</a></td>
<td style="text-align: left">19.09.2012</td>
<td style="text-align: left">Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen im Bundesrat („Länderversion“)</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Antrag des Freistaates Sachsen im Bundesrat">SV</abbr></td>
<td style="text-align: left"><abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr></td>
<td style="text-align: left"><a href="http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-3-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-3-12.pdf">489/3/12</a></td>
<td style="text-align: left">20.09.2012</td>
<td style="text-align: left">Antrag des Freistaates Sachsen im Bundesrat („Sachsen-Version“)</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat">BR2</abbr></td>
<td style="text-align: left"><abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr></td>
<td style="text-align: left"><a href="http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-12_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-12(B).pdf">489/12 (B)</a></td>
<td style="text-align: left">21.09.2012</td>
<td style="text-align: left">Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat („Bundesrat-Version 2“)</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses">VV</abbr></td>
<td style="text-align: left"><abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr></td>
<td style="text-align: left"><a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712463.pdf">17/12463</a></td>
<td style="text-align: left">26.02.2013</td>
<td style="text-align: left">Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses („Vermittlungsausschuss-Version“)</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Als „Stammbaum“ sieht das dann in etwa so aus:</p>
<p><img src="/assets/images/2013-03-05-versions.png" alt="Versionen" title="Versionen" /></p>
<h2 id="änderungen">Änderungen</h2>
<p>Bis auf den Entwurf der Bundesregierung (von mir „<abbr title="Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens">RV</abbr>“ genannt) enthält <strong>kein</strong> Dokument den <strong>vollständigen Text</strong> des Gesetzesentwurfes. Stattdessen sind nur die Stellen angegeben, in denen im Vergleich zu <abbr title="Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens">RV</abbr> oder <abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr> Änderungen gemacht werden.</p>
<p>Ein typisches Beispiel ist hier die in der <abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr>-Version beschlossene Änderung von § 3 Artikel 1 Bundesmeldegesetz (<abbr title="Drucksache">DS</abbr> <a href="http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-12.pdf">489/12</a>, Seite 2):</p>
<p><img src="/assets/images/2013-03-05-beispiel.png" alt="Beispiel" title="Beispiel" class="blackborder" /></p>
<p>Besonders kompliziert macht es dabei die Tatsache, dass auch die <abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr>-Version nicht im Wortlaut vorliegt, sondern es sich lediglich um die Version <abbr title="Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens">RV</abbr> handelt, zu denen Änderungsvorschläge gemacht wurden. Somit beziehen sich beispielsweise die Änderungen des Freistaates Sachsen auf die Änderungen des Bundestages zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung…</p>
<p>Hier eine Übersicht der Versionen mit den jeweiligen Änderungen.<sup id="fnref:3" role="doc-noteref"><a href="#fn:3" class="footnote">3</a></sup> Unter „Änderung“ verstehe ich dabei einen konkrete Anpassung des Textes, der sich auf eine klar umrissene Stelle (einen Paragraphen, einen Absatz, eine Nummer oder einen Satz) bezieht. Außerdem habe die die Anzahl der jeweils betroffenen Paragraphen mit angegeben.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Version</th>
<th style="text-align: right">Seiten (incl. Begründungen)</th>
<th style="text-align: right">vorgeschlagene Änderungen</th>
<th style="text-align: right">betroffene Paragraphen</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens">RV</abbr></td>
<td style="text-align: right">43</td>
<td style="text-align: right">–</td>
<td style="text-align: right">57</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Stellungnahme des Bundesrates auf den Gesetzesentwurf">BR1</abbr></td>
<td style="text-align: right">8</td>
<td style="text-align: right"> </td>
<td style="text-align: right">21</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr></td>
<td style="text-align: right">5</td>
<td style="text-align: right">43</td>
<td style="text-align: right">20</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">AV1</td>
<td style="text-align: right">5</td>
<td style="text-align: right">9</td>
<td style="text-align: right">3</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">AV2</td>
<td style="text-align: right">4</td>
<td style="text-align: right">9</td>
<td style="text-align: right">3</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">AV3</td>
<td style="text-align: right">3</td>
<td style="text-align: right">5</td>
<td style="text-align: right">2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen im Bundesrat">LV</abbr></td>
<td style="text-align: right">4</td>
<td style="text-align: right">9</td>
<td style="text-align: right">3</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Antrag des Freistaates Sachsen im Bundesrat">SV</abbr></td>
<td style="text-align: right">2</td>
<td style="text-align: right">1</td>
<td style="text-align: right">1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat">BR2</abbr></td>
<td style="text-align: right">5</td>
<td style="text-align: right">10</td>
<td style="text-align: right">4</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses">VV</abbr></td>
<td style="text-align: right">5</td>
<td style="text-align: right">16</td>
<td style="text-align: right">7</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h2 id="beispiele">Beispiele</h2>
<p>Um ein Gefühl für die unterschiedlichen Änderungen zu bekommen, gebe ich im folgenden die unterschiedlichen Versionen zu drei Gesetzesstellen an. Die Beispiele sind recht ausführlich und nicht direkt zu verstehen. Wer sich den Ritt auf den Paragraphen ersparen möchte, kann direkt zur <a href="#zusammenfassung">Zusammenfassung</a> springen.</p>
<h3 id="-27-ausnahmen-von-der-meldepflicht">§ 27 Ausnahmen von der Meldepflicht</h3>
<p>Im <abbr title="Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens">RV</abbr>-Entwurf regelt im Abschnitt 1 (Allgemeine Meldepflichten) § 27 die Ausnahmen von der Meldepflicht in Absatz 1:</p>
<blockquote>
<p>Eine Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 wird nicht begründet, wenn eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, um</p>
</blockquote>
<p>Es folgt eine Aufzählung von Ausnahmen. Punkt 5 wird von verschiedenen Versionen angesprochen:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Version</th>
<th style="text-align: left">Gesetzestext</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens">RV</abbr></td>
<td style="text-align: left">Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit zu leisten,</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Stellungnahme des Bundesrates auf den Gesetzesentwurf">BR1</abbr></td>
<td style="text-align: left"><em>(Nummer 5 ist zu streichen)</em></td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr></td>
<td style="text-align: left">Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit oder Vollzugsdienst bei der Bundes- oder der Landespolizei zu leisten, sofern die Unterkunft für nicht länger als sechs Monate bezogen wird,</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Antrag des Freistaates Sachsen im Bundesrat">SV</abbr></td>
<td style="text-align: left">Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit oder Vollzugsdienst bei der Bundes- oder der Landespolizei zu leisten,</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat">BR2</abbr></td>
<td style="text-align: left">Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit oder Vollzugsdienst bei der Bundes- oder der Landespolizei zu leisten,</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses">VV</abbr></td>
<td style="text-align: left">Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit oder Vollzugsdienst bei der Bundes- oder der Landespolizei zu leisten, sofern die Unterkunft für nicht länger als zwölf Monate bezogen wird,</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Dabei stimmt <abbr title="Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat">BR2</abbr> mit <abbr title="Antrag des Freistaates Sachsen im Bundesrat">SV</abbr> überein. In der Version des Vermittlungsausschusses (<abbr title="Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses">VV</abbr>) wird die Frist gegenüber dem Bundetagsbeschluss (<abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr>) von sechs auf zwölf Monate verändert – wir haben in sechs Dokumenten also fünf unterschiedliche Vorschläge, inclusive dem des Bundesrates (<abbr title="Stellungnahme des Bundesrates auf den Gesetzesentwurf">BR1</abbr>), den Punkt komplett zu streichen.</p>
<h3 id="-44-einfache-melderegisterauskunft">§ 44 Einfache Melderegisterauskunft</h3>
<p>Im <abbr title="Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens">RV</abbr>-Entwurf regelt im Abschnitt 5 (Datenübermittlung) § 44 einfache Melderegisterauskünfte in Absatz 1:</p>
<blockquote>
<p>Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):</p>
<ol>
<li>Familienname,</li>
<li>Vornamen,</li>
<li>Doktorgrad und</li>
<li>derzeitige Anschriften sowie,</li>
<li>sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.</li>
</ol>
</blockquote>
<p>Der folgende Satz 2 legt dann Einschränkungen fest:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Version</th>
<th style="text-align: left">Gesetzestext</th>
<th> </th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens">RV</abbr></td>
<td style="text-align: left">Sofern die Daten für einen gewerblichen Zweck verwendet werden, ist dieser anzugeben.</td>
<td> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr></td>
<td style="text-align: left">Sofern die Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden, sind diese anzugeben. Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu den in Satz 2 genannten Zwecken zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.</td>
<td> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Empfehlungen des Innen- und Rechtsausschusses">AV</abbr> 1,2</td>
<td style="text-align: left">Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.</td>
<td> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Empfehlungen des Innen- und Rechtsausschusses">AV</abbr> 3</td>
<td style="text-align: left">Sofern die Daten für einen gewerblichen Zweck verwendet werden, ist dieser anzugeben.</td>
<td> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen im Bundesrat">LV</abbr></td>
<td style="text-align: left">Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.</td>
<td> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat">BR2</abbr></td>
<td style="text-align: left">Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.</td>
<td> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses">VV</abbr></td>
<td style="text-align: left">Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.</td>
<td> </td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Dabei stimmen alle Entwürfe bis auf der vom Bundestag beschlossene (<abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr>) grundsätzlich überein, unterscheiden sie sich sich doch nur in zwischen Singular („für einen gewerblichen Zweck“) und Plural („für gewerbliche Zwecke“). Allerdings haben diese Entwürfe auch gemein, dass sie kein Widerspruchsrecht durch die betroffenen Personen vorsehen.</p>
<hr />
<p>Absatz 3 desselben Paragraphen legt fest, wann Auskünfte zulässig sind.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Version</th>
<th style="text-align: left">Gesetzestext</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens">RV</abbr></td>
<td style="text-align: left">(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn 1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und 2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages">EM</abbr></td>
<td style="text-align: left">(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn 1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und 2. im Falle einer Angabe gemäß Absatz 1 Satz 2 die betroffene Person der Übermittlung für jeweils diesen Zweck nicht widersprochen hat.<br /> (4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, 1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde oder 2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen im Bundesrat">LV</abbr></td>
<td style="text-align: left">(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn 1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und 2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betreffende Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.<br /> (4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft 1. ohne dass ein Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde gewerblich, oder 2. entgegen einer Erklärung gemäß Absatz 3 Nummer 2 für die dort genannten Zwecke zu verwenden.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat">BR2</abbr></td>
<td style="text-align: left">(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn 1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und 2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betreffende Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.<br /> (4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft 1. ohne dass ein Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde gewerblich, oder 2. entgegen einer Erklärung gemäß Absatz 3 Nummer 2 für die dort genannten Zwecke zu verwenden.</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><abbr title="Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses">VV</abbr></td>
<td style="text-align: left">(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn 1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und 2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck ausdrücklich eingewilligt. Eine Einwilligung nach Satz 1 Nummer 2 kann gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der dort genannten Zwecke erklärt und widerrufen werden. Liegt der Meldebehörde keine generelle Einwilligung vor, bedarf es der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle. Die Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle muss gesondert erklärt werden und sich ausdrücklich auf die Einholung einer Melderegisterauskunft für jeweils diesen Zweck beziehen. Auf Verlangen sind der Meldebehörde von der Auskunft verlangenden Person oder Stelle Nachweise über die Einwilligungserklärung vorzulegen. Die Meldebehörde hat das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenhaft zu überprüfen. Liegen der Meldebehörde bezüglich der Einwilligungserklärung nach Satz 4 konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Behauptung der Auskunft verlangenden Person oder Stelle vor, hat sie von Amts wegen zu ermitteln. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werden der Auskunft verlangenden Person oder Stelle keine Auskünfte erteilt.<br /> (4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft 1. ohne dass ein Zweck nach Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, gewerblich zu verwenden oder 2. entgegen einer Erklärung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 für die dort genannten Zwecke zu verwenden oder 3. für Zwecke nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 mit der Behauptung zu erlangen, die erforderliche Einwilligung nach Absatz 3 Satz 3 liege vor, obwohl sie der Auskunft verlangenden Person oder Stelle nicht vorliegt.</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Die in <abbr title="Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses">VV</abbr> eingebrachten Änderungen stellen den von den Medien angesprochenen Kompromiss dar. Diese Änderungen unterscheiden sich jedoch stark von allen bisherigen Vorschlägen des Bundesrates, der Länder oder der Ausschüsse.</p>
<!--
### § 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft
| Version | Gesetzestext |
|:--------|:-------------|
| RV | Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. |
| EM | Bei Melderegisterauskünften und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. |
| AV 1 | (1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen. (2) Soweit Daten zum Zwecke der geschäftsmäßigen Anschriftenermittlung für Dritte erhoben werden, dürfen diese nicht wiederverwendet werden. |
| AV 2 | (1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen. (2) Die Verarbeitung oder Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist oder soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist, es sei denn, es besteht Grund zur Annahme, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Dies gilt auch für personenbezogene Daten nach § 44 Absatz 1, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verarbeitet werden. Soweit Daten zum Zwecke der geschäftsmäßigen Anschriftenermittlung für Dritte erhoben werden, dürfen diese nicht weiter verwendet werden. |
| AV 3 | Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. |
| LV | (1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen. (2) Soweit Daten zum Zwecke der geschäftsmäßigen Anschriftenermittlung für Dritte erhoben werden, dürfen diese nicht wiederverwendet werden. |
| BR2 | (1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen. (2) Soweit Daten zum Zwecke der geschäftsmäßigen Anschriftenermittlung für Dritte erhoben werden, dürfen diese nicht wiederverwendet werden. |
| VV | (1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen. (2) Soweit Daten zum Zwecke der geschäftsmäßigen Anschriftenermittlung für Dritte erhoben werden, dürfen diese nicht wiederverwendet werden. |
AV1, AV2, LV und BR2 übernehmen RV als Absatz 1 und ergänzen ihn um den Satz "Danach sind die Daten zu löschen.". AV1, LV und BR2 sind identisch. VV entspricht bis auf eine Umformulierung ("die Zwecke" anstatt "den Zweck") diesen Versionen.
-->
<h2 id="zusammenfassung">Zusammenfassung</h2>
<p>Der Vermittlungsausschuss schlägt 16 Änderungen an sieben Paragraphen des Meldegesetzes vor. Neben vielen kleinen Änderungen, die so zuvor auch in anderen Dokumenten zu finden sind, ist die an § 44 Absatz 3, in dem festgelegt wird, wann Auskünfte zulässig sind, wohl die bedeutenste. Hier ist nun gefordert, dass die Weitergabe von Daten eine <strong>Einwilligung</strong> voraussetzt.</p>
<blockquote>
<p>Liegt der Meldebehörde keine generelle Einwilligung vor, bedarf es der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle. Die Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangen- den Person oder Stelle muss gesondert erklärt werden und sich ausdrücklich auf die Einholung einer Melderegisterauskunft für jeweils diesen Zweck beziehen.</p>
</blockquote>
<p>Diese Regelung ist auf den ersten Blick eine begrüßenswerte <strong>Opt-In-Regelung</strong>. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sehr sich Unternehmen an diese Einwilligungsvoraussetzung halten. Zwar heißt es weiter:</p>
<blockquote>
<p>Die Meldebehörde hat das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenhaft zu überprüfen. Liegen der Meldebehörde bezüglich der Einwilligungserklärung nach Satz 4 konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Behauptung der Auskunft verlangenden Person oder Stelle vor, hat sie von Amts wegen zu ermitteln.</p>
</blockquote>
<p>Wie diese <strong>Stichproben</strong> aussehen, ist unklar. Allerdings wird auch ein neuer § 58 zum Bericht und Evaluierung des Gesetzes angefügt:</p>
<blockquote>
<p>Die Bundesregierung evaluiert [die Anwendung des Gesetzes] auf wissenschaftlicher Grundlage vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und berichtet hierüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat. Die Länder erheben hierzu statistische Daten und stellen diese dem Bundesministerium des Innern spätestens drei Monate nach Ablauf des Evaluierungszeitraums zur Verfügung. Sofern sich aus der Sicht der Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen empfehlen, soll der Bericht einen Vorschlag enthalten.</p>
</blockquote>
<p>Es bleibt spannend.</p>
<h2 id="fazit">Fazit</h2>
<p>Als Außenstehender ist es sehr <strong>mühsam</strong>, einen Überblick über die Änderungen der einzelnen Akteure zu erhalten. Um ein Gesetz vor dem endgültigen Erscheinen im Bundesanzeiger im Wortlaut lesen zu können, muss man sich den ursprünglichen Antrag besorgen und dort alle bis dorthin beschlossenen Änderungen einarbeiten. Die einzelnen Änderungen sind zwar juristisch präzise formuliert, ohne entsprechenden Kontext jedoch nicht verständlich. Und obwohl alle Dokumente im Internet verfügbar sind, tragen sie nur wenig zu einer transparenten Gesetzgebung bei.<sup id="fnref:4" role="doc-noteref"><a href="#fn:4" class="footnote">4</a></sup></p>
<p>Dabei sind Gesetzestexte (hier 57 Paragraphen auf 18 Seiten) vergleichsweise <strong>einfache Dokumente</strong>, die ausschließlich aus Text bestehen und natürlicherweise <strong>sehr strukturiert</strong> (Artikel, Abschnitte, Paragraphen, Absätze, Sätze, Nummern). Sie sind damit sehr gut vergleichbar mit Quelltexten von Computerprogrammen, deren Verwaltung bereits seit Jahrzehnten ein gelöstes Problem ist. Diese Erkenntnis ist nicht neu und ist im TED-Vortrag <a href="http://www.ted.com/talks/clay_shirky_how_the_internet_will_one_day_transform_government.html">„How the Internet will (one day) transform government“</a> von <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Clay_Shirky">Clay Shirky</a> sehr gut beschrieben.</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://www.youtube.com/embed/CEN4XNth61o "></iframe></div></p>
<p>Aus dem Vortrag kann man einen Gedanken mitnehmen, der die beschriebene schwere Nachvollziehbarkeit lösen kann: <strong>Wir brauchen eine Versionsverwaltung von Gesetzen</strong>.</p>
<p>Versionsverwaltung erklärt <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Versionsverwaltung">Wikipedia</a> in einem Satz:</p>
<blockquote>
<p>Eine Versionsverwaltung ist ein System, das zur Erfassung von Änderungen an Dokumenten oder Dateien verwendet wird. Alle Versionen werden in einem Archiv mit Zeitstempel und Benutzerkennung gesichert und können später wiederhergestellt werden.</p>
</blockquote>
<p>Das bedeutet, dass Werkzeuge<sup id="fnref:5" role="doc-noteref"><a href="#fn:5" class="footnote">5</a></sup>, die in der Softwareentwicklung seit Jahrzehnten helfen, das dortige Chaos und die Komplexität zu bändigen, endlich in der Gesetzesgebung Einzug halten müssen! Diese Werkzeuge sind zugegebenermaßen kompliziert – das sind Gesetze aber auch. Die Werkzeuge haben allerdings auch <strong>viele, viele Vorteile</strong>, die die Gesetzgebung transparenter, einfacher und nachvollziehbarer werden lassen können. Diese Vorteile sind dann auch von Bürgerinnen und Bürgern von Vorteil, ohne dass sie sich in Versionsverwaltung einarbeiten müssen.</p>
<h3 id="anwendungen-und-vorteile-der-versionierung">Anwendungen und Vorteile der Versionierung</h3>
<ul>
<li>
<p>In einer Versionsverwaltung ist es stets möglich, nicht nur die Änderungen zwischen zwei Dokumentversionen (sogenannte „<strong>Diffs</strong>“) zu betrachten, sondern stets auch die betroffenen Dokumente im Wortlaut, sowie die Änderungen im Kontext des Gesamtdokumentes. Wir haben im aktuellen Stand bisher nur <strong>juristenlesbare Diffs</strong> – es ist an der Zeit, diese Änderungsvorschläge endlich <strong>menschen- und maschinenlesbar</strong> zu machen. Durch die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Änderungen ist es so leichter möglich, Änderungen zu erfassen und diese direkt im gesamten Kontext zu evaluieren.<sup id="fnref:6" role="doc-noteref"><a href="#fn:6" class="footnote">6</a></sup></p>
<p>Hier ist die <a href="#nderungen">oben</a> beschriebene Änderungen in einem Werkzeug angezeigt: die alte Fassung steht links, die neue rechts, und Änderungen werden in beiden Dokumenten gelb hervorgehoben, sodass sie schnell erfassbar sind.
<img src="/assets/images/2013-03-05-diff.png" alt="Diff" title="Diff" class="blackborder" /></p>
<p>In der Informatik werden Diffs bereits seit Jahrzehnten genutzt, um den <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Linux_(Kernel)">Linux-Kernel</a> mit hunderten von Programmieren zu entwickeln. Dabei werden Quelltext-Diffs bis heute von einer einzigen Person gesammelt, überprüft und in die offizielle Version eingepflegt – und dies bei aktuell 16.416.874 Zeilen in 41.520 Dateien.</p>
</li>
<li>
<p>Sämtliche Dokumente und Änderungen sind in einer Versionsverwaltung <strong>referenzierbar</strong>. So kann alles mit einer URL verlinkt werden. Dies erleichtert den Austausch über Dokumente und die geplanten Änderungen enorm. So könnte zusätzlich zu einer Drucksachenummer auch gleich eine Referenz auf das durch diese Drucksache vorgeschlagene Gesamtdokument (hier: das Meldegesetz) mit angeben werden.</p>
</li>
<li>
<p>Da eine Änderung in einer Versionsverwaltung stets mit angibt, auf welche vorherige Version sich die Änderung bezieht, ist es möglich, auch <strong>im Nachhinein</strong> alle Änderungen an einem Dokument nachzuvollziehen – und zwar für jede einzelne Zeile. So wäre es leicht möglich, Gesetzestexte zu jedem vorherigen Zeitpunkt (z.B. das Strafgesetzbuch am Morgen des 11. September 2011) im Zusammenhang anzusehen. Außerdem kann die zeitliche Entwicklung eines Gesetzes visualisiert werden.<sup id="fnref:7" role="doc-noteref"><a href="#fn:7" class="footnote">7</a></sup></p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://www.youtube.com/embed/GTMC3g2Xy8c "></iframe></div></p>
</li>
<li>
<p>Weiterhin ist es möglich, für jede Zeile eines aktuellen Dokumentes anzuzeigen, <strong>wann und von wem</strong> diese zuletzt geändert wurde. Während dies in der Softwareentwicklung primär dazu dient, Fehlerquellen und Verantwortliche<sup id="fnref:8" role="doc-noteref"><a href="#fn:8" class="footnote">8</a></sup> dafür zu finden, wäre dies im Kontext von Gesetzen für die Bürgerinnen und Bürger interessant um einschätzen zu können, ob vielleicht nur <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Praxisgebühr">alte Fehler</a> korrigiert wurden.</p>
</li>
<li>
<p>Durch die Werkzeugunterstützung ist es weiterhin sehr leicht möglich, Änderungsvorschläge in beliebigem Format <strong>automatisch zu erzeugen</strong>. So könnten Bürgerinitiativen oder Parteien bestehende Gesetzestexte ändern und aus diesen Änderungen automatisch in das derzeit in der Gesetzgebung verwendete Format zu bringen und beispielsweise als Petition einzubringen. Dies könnte die gemeinsame Arbeit an Gesetzen und damit die Basisdemokratie enorm stärken.</p>
</li>
<li>
<p>Zuletzt erlaubt eine maschinenlesbare Versionierung von Dokumenten auch eine automatische <strong>Analyse</strong>. So können oft geänderte Textstellen erkannt werden. Auch wäre es möglich, den Unterschied zwischen rein redaktionellen Änderungen (beispielsweise das Einfügen von Kommata oder das Korrigieren von Referenzen und Nummerierungen) und tatsächlichen inhaltlichen Änderungen automatisch zu erlernen und so die <strong>Aufmerksamkeit</strong> auf die wesentlichen Vorschläge zu lenken.</p>
</li>
<li>
<p>Unabhängig von einem Versionsverwaltungssystem wäre das Einpflegen von <strong>Metainformationen</strong> zu Gesetzen ein weiterer Schritt für mehr Verständnis und damit bessere Partizipationsmöglichkeiten bei der Gesetzesgebung. So könnten Informationen über den zeitlichen und geografischen <strong>Geltungsbereich</strong> und <strong>Beziehungen</strong> zu anderen Gesetzen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eingepflegt werden.</p>
</li>
</ul>
<hr />
<p>Dies sind alles wilde Ideen, die mit ein wenig Arbeit jedoch schon bald realisiert werden können. Die Techniken stehen bereit, allein die Archive des Bundes und der Länder müssten systematisch erfasst werden. Hier hat das Projekt <a href="http://bundestag.github.com/gesetze/"><strong>Bundesgit</strong></a> hat bereits den ersten Schritt getan und sammelt deutsche Gesetze in einem zentralen Verzeichnis. Ich würde mir wünschen, wenn neben den aktuellen Versionen auch bald die vorherigen Versionen nachgepflegt würden. Für eine Lösung des von mir beschriebenen Problemes, schnell die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz zu finden, gibt es jedoch nur eine Lösung: Wir brauche <strong>Piraten im Bundestag</strong>.</p>
<h3 id="tldr">tl;dr</h3>
<ol>
<li>
<p>Wir brauchen <strong>menschen- und maschinenlesbare Gesetze</strong>, damit wir die Techniken des 21. Jahrhunderts auf unsere Gesetzgebung loslassen können.</p>
</li>
<li>
<p>Wir müssen die <strong>Gesetzgebung transparenter und einfacher</strong> gestalten, damit sich mehr Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit den sie betreffenden Regelungen beschäftigen können.</p>
</li>
<li>
<p>Wir brauche <strong>Piraten im Bundestag</strong>, denn sie haben den notwendigen Sachverstand und das Grundverständnis, dass Informationen für jeden verfügbar und verständlich sein müssen.</p>
</li>
</ol>
<div class="footnotes" role="doc-endnotes">
<ol>
<li id="fn:1" role="doc-endnote">
<p>Ich selbst war auf der Фузион, wo es entgegen anders lautender Vorberichte zwar kein „<a href="http://alterfusionhase.wordpress.com/2012/06/13/neu-im-deutschen-dorf-auf-der-fusion-halbfinals-und-finale-feiern/">Deutsches Dorf</a>“ mit Großbildleinwand gab, wohl aber ein Nachbar mit Fernseher vor seinem Wohnmobil. :-) <a href="#fnref:1" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:2" role="doc-endnote">
<p>Danke an <a href="https://twitter.com/susannewiest/status/307113598554103808">Susanne</a> für den Hinweis. <a href="#fnref:2" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:3" role="doc-endnote">
<p>Wir betrachten nur die Änderungen an Artikel 1 des Entwurfes der Bundesregierung (<abbr title="Entwurf des Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens">RV</abbr>), also das Bundesmeldegesetz (BMG) selbst. Änderungen an Artikel 2 (Folgeänderungen) und Artikel 3 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) haben wir nicht weiter verfolgt. <a href="#fnref:3" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:4" role="doc-endnote">
<p>Im Gegenteil wirkt es eher wie <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Security_through_obscurity">Security by Obscurity</a> – durch Offenlegung sämtlicher Änderungsvorschläge ohne den entsprechenden Volltext werden die Änderungen als solche schwerer verständlich. <a href="#fnref:4" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:5" role="doc-endnote">
<p>Diese Forderungen sind nicht technokratisch gemeint: Gesetze werden von Menschen für Menschen geschrieben. Allerdings zeigt die aktuelle Praxis, dass Änderungen an Gesetzen nur noch sehr schwer nachvollzogen werden können. Hier können Werkzeuge helfen. <a href="#fnref:5" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:6" role="doc-endnote">
<p>Als schönes Beispiel sei dazu der <a href="http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Karl-Theodor_Freiherr_von_und_zu_Guttenberg&diff=56419545&oldid=56418683">Diff der Wikipedia</a> nach einem <a href="http://www.bildblog.de/5704/wie-ich-freiherr-von-guttenberg-zu-wilhelm-machte/">Streich</a> an den Vornamen des ehemaligen Verteidigungsministers. <a href="#fnref:6" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:7" role="doc-endnote">
<p>Ich wäre sehr an einer solchen Visualisierung an den <a href="http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf">Änderungen des Grundgesetzes</a> interessiert, zu dem es zwischen 1949 und 2009 bereits 57 Änderungsgesetze gab. <a href="#fnref:7" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:8" role="doc-endnote">
<p>In der Tat heißt beim Versionsverwaltungssystem <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Apache_Subversion">Subversion</a> der entsprechende Befehl „<a href="http://svnbook.red-bean.com/en/1.0/re02.html">blame</a>“. <a href="#fnref:8" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
</ol>
</div>
LiquidFeedback Wochenschau2013-03-04T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130304/lqfb-kw-10
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche ging eine Abstimmung zu Ende: Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/15.html">Umwelt, Gesundheit und Ernährung</a> wurde der Antrag zu einem <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/217.html"><strong>Siegel für antibiotikafrei hergestellte Produkte aus Tierhaltung</strong></a> abgelehnt. Es gab drei Zustimmungen (15 %), eine Enthaltung und 17 Ablehnungen (80 %). Es nahmen zehn Piraten direkt, weitere elf über Delegationen teil. Das Abstimmungsergebnis hätte sich jedoch ohne Delegationen nicht geändert. Sehr begrüßenswert finde ich, dass fünf Mitglieder ihr Abstimmverhalten kommentiert haben.</p>
<p>Weiterhin hat der Landesvorstand bei seiner <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:2013-02-25_-_Protokoll_Vorstand_Mecklenburg-Vorpommern#Er.C3.B6ffnung_St.C3.A4ndige_Mitgliederversammlung">letzten Sitzung</a> diskutiert, dass zum 13. März 2013 die <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:SMV"><strong>Ständige Mitgliederversammlung</strong></a> starten könnte. Falls dieser Termin gehalten wird, würde die bisherige <a href="http://lqpp.de/mv">LiquidFeedback-Instanz</a> bald deaktiviert werden und nur noch laufende Initiativen abgestimmt. Weitere Informationen zur Umstellung auf die SMV gibt es demnächst hier oder auf der <a href="https://service.piratenpartei.de/listinfo/mecklenburg-vorpommern">Mailingliste</a> und dem <a href="https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=46">Forum</a>.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>In der letzten Woche gab keine neue Initiativen. Immer noch in der Diskussionsphase sind die zwei Initiativen aus der <a href="/20130225/lqfb-kw-9">letzten Woche</a>:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/13.html">Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik</a> gibt es mittlerweile drei Initiativen, die sich mit der <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/160.html"><strong>Weitergabe persönlicher Daten an Dritte</strong></a> beschäftigen. Der Antragsteller fordert eine gesetzliche Regelung zur Weitergabe von persönlichen Daten von Dienstleistungserbringer an Dritte. Die Diskussion läuft noch sechs Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Über eine <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/159.html"><strong>Beschränkung der Amtszeiten von Vorständen</strong></a> kann im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/4.html">Satzung und Parteistruktur</a> noch bis morgen diskutiert werden. Es gibt vier Initiativen, die eine Beschränkung von einem, zwei oder drei Jahren fordern, bzw. keinerlei Beschränkung der Amtszeit von Vorständen vorsehen.</p>
</li>
</ul>
<p>Folgende Themen sind derzeit eingefroren und werden im Laufe der Woche abgestimmt:</p>
<ul>
<li>
<p>Über die Initiative <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/156.html"><strong>Freie Forschung und gesellschaftliche Verantwortung</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/12.html">Bildung und Forschung</a> kann in vier Tagen abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls noch in vier Tagen kann im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> über ein Meinungsbild zu den <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/157.html"><strong>Versammlungsämtern für die Aufstellungsversammlungen</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Im selben Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> gibt es mehrere Initiativen zum <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/158.html"><strong>Gendering von offiziellen Texten des Landesverbandes</strong></a>. Die Abstimmung beginnt in sechs Tagen.</p>
</li>
<li>
<p>Über die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/218.html"><strong>Wirtschaftsorganisation und öffentliche Aufträge</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> kann ab morgen abgestimmt werden.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern?2013-02-26T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130226/transparenzgesetz
<ul id="markdown-toc">
<li><a href="#die-anfrage" id="markdown-toc-die-anfrage">Die Anfrage</a></li>
<li><a href="#die-antworten" id="markdown-toc-die-antworten">Die Antworten</a> <ul>
<li><a href="#spd" id="markdown-toc-spd">SPD</a></li>
<li><a href="#die-grünen" id="markdown-toc-die-grünen">Die Grünen</a></li>
<li><a href="#die-linke" id="markdown-toc-die-linke">Die LINKE</a></li>
<li><a href="#für-rostock" id="markdown-toc-für-rostock">FÜR Rostock</a></li>
<li><a href="#rostocker-bund" id="markdown-toc-rostocker-bund">Rostocker Bund</a></li>
<li><a href="#cdu" id="markdown-toc-cdu">CDU</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#zusammenfassung" id="markdown-toc-zusammenfassung">Zusammenfassung</a></li>
<li><a href="#fazit" id="markdown-toc-fazit">Fazit</a></li>
</ul>
<p>In Hamburg gibt es seit letzten Herbst ein <a href="http://www.transparenzgesetz.de"><strong>Transparenzgesetz</strong></a>, und das finde ich richtig gut. Nicht nur der <a href="http://www.transparenzgesetz.de/fileadmin/user_upload/materialien/Synopse_Transparenzgesetz-final_01.pdf">Gesetzestext</a> an sich, sondern auch der Weg dahin ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie aus einer Volksinitiative eine innovatives Gesetz zustande gekommen ist, das einstimmig vom Hamburger Landesparlament angenommen wurde.</p>
<p>Nachdem Mecklenburg-Vorpommern auch ein <a href="http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-InfFrGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr">Informationsfreiheitsgesetz</a> hat, wäre ein Transparenzgesetz der logisch nächste Schritt, um von einem Auskunftsrecht des Bürgers hin zu einer <strong>Auskunftspflicht</strong> der Behörden zu kommen.</p>
<p>Da das Transparenzgesetz in Hamburg in einem breiten Bündnis aus dem <a href="http://hh.mehr-demokratie.de">Mehr Demokratie e.V.</a>, <a href="http://www.transparency.de/Transparency-Regionalgruppe-Ha.1717.0.html">Transparency International</a> und dem <a href="http://www.hamburg.ccc.de">CCC Hamburg</a>, aber auch verschiedenen Parteien entstanden ist, wollte ich zunächst herausfinden, wie der Stand bei den demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern<sup id="fnref:1" role="doc-noteref"><a href="#fn:1" class="footnote">1</a></sup> ist.</p>
<h2 id="die-anfrage">Die Anfrage</h2>
<p>Am 18. Januar 2013 habe ich an die Landtagsfraktionen der SPD, CDU, der Linken und der Grünen, sowie dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der FDP folgende Anfrage zu einem Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern geschickt:</p>
<blockquote>
<div class="right_thumb"><img src="/assets/images/2013-02-04-ich.png" alt="Anfrage" /></div>
<p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>ich bin Mitglied des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland und wende mich mit einer Frage an Ihren Landesverband bezüglich des kürzlich in der Hansestadt Hamburg beschlossenen Transparenzgesetzes (<a href="http://www.hamburg.de/contentblob/3625198/data/hmbgtg.pdf">HmbTG</a>).</p>
<p>Dieses Transparenzgesetz geht weit über das bisherige Informationsfreiheitsgesetz hinaus. Viele Daten und Dokumente sind nicht mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern für Bürgerinnen und Bürger frei im Internet verfügbar. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsbeschlüsse, Gutachten, öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw. Abrissgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind insbesondere auch alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsebene sind ebenfalls verpflichtend zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt. In Zweifelsfällen entscheidet der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Das Hamburger Transparenzgesetz wurde nach einer erfolgreichen Volksinitiative Ende 2011 im Juni 2012 von der Hamburger Bürgerschaft verabschiedet und trat im Oktober 2012 in Kraft.</p>
<p>Ich würde gerne wissen, wie Ihre Fraktion / Ihr Landesverband zu einem vergleichbaren Gesetzentwurf für das Land Mecklenburg-Vorpommern steht. Gibt es in Ihrer Partei bereits Bestrebungen, die das bestehende Informationsfreiheitsgesetz dahingehend zu erweitern bzw. durch ein entsprechendes Gesetz zu ergänzen? Könnten Sie sich vorstellen, ein solches Transparenzgesetz in einem überparteilichen Bündnis zu diskutieren?</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,<br />
Niels Lohmann</p>
</blockquote>
<p>Eine gleich lautende Anfrage verschickte ich am 6. Februar 2013 ebenfalls an die <a href="http://rathaus.rostock.de/sixcms/detail.php?template=seite_stadt_fraktionen_de&_sid1=rostock_01.c.261.de&_sid2=rostock_01.c.307.de&_sid3=rostock_01.c.400.de">Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft</a>.</p>
<h2 id="die-antworten">Die Antworten</h2>
<p>Ich werde hier – sobald eingetroffen – die Antworten der einzelnen Parteien zusammenstellen.</p>
<h3 id="spd">SPD</h3>
<p>Als erstes antwortete mir am 31. Januar 2013 <a href="http://www.landtag-mv.de/landtag/abgeordnete/mueller-heinz.html">Heinz Müller</a> für die Landtagsfraktion der SPD.</p>
<blockquote>
<div class="right_thumb"><img src="/assets/images/2013-02-04-spd.png" alt="Antwort der SPD" /></div>
<p>Sehr geehrter Herr Dr. Lohmann,</p>
<p>für Ihr Schreiben vom 18. Januar 2013 betreffend die Schaffung eines Transparenzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern danke ich Ihnen.</p>
<p>Die Transparenz von Verwaltungshandeln ist eine wichtige Voraussetzung für die Wahrnehmung demokratischer Mitwirkungsrechte. Der Informationszugang gegenüber öffentlichen Stellen ist dabei eine bedeutsame Flankierung demokratischer Entscheidungsprozesse. Vor diesem Hintergrund hat sich in unserem Land die Gewährung des freien Zugangs zu Informationen der Verwaltung auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) in der Praxis bewährt.</p>
<p>Das ursprünglich bis zum 30. Juni 2011 geltende IFG M-V wurde im Mai 2011 novelliert und ist seitdem unbefristet in Kraft. Bei der Novelle wurden wichtige Erkenntnisse aus der seinerzeit gesetzlich vorgesehenen Evaluation des IFG M-V berücksichtigt, welche im Jahr 2010 erfolgt ist. In diesem Zusammenhang wurde auch die Informationskostenverordnung überarbeitet, wobei auch Gebühren und Auslagen gesenkt worden sind.</p>
<p>Wir werden auch zukünftig die weitere Entwicklung im Hinblick auf etwaige notwendige Anpassungen der Regelungen des IFG M-V im Sinne praktikabler, Ressourcen schonender und rechtssicherer Lösungen beobachten. Diesbezüglich stehen wir in regelmäßigem Kontakt mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. Dabei werden wir auch die in Hamburg mit dem dort geltenden Transparenzgesetz gesammelten Erfahrungen aufmerksam verfolgen.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p>Heinz Müller<br />
Parlamentarischer Geschäftsführer</p>
</blockquote>
<p>Offenbar ist die SPD mit dem Informationsfreiheitsgesetz so zufrieden, dass kein Handlungsbedarf besteht. Insbesondere der Hinweis auf „praktikablen, Ressourcen schonenden“ Lösungen klingt eher danach, als würde die Einführung eines Informationsregisters nur als Konstenfaktor, nicht aber als ein Instrument zur gepriesenen „Transparenz von Verwaltungshandeln“ gesehen wird.</p>
<h3 id="die-grünen">Die Grünen</h3>
<p>Auf meine Anfrage habe ich von den Grünen noch keine Antwort erhalten. Am 4. Februar 2013 haben die Grünen allerdings eine Webseite zum <a href="http://www.transparenz-mv.de">Transparenz für Mecklenburg-Vorpommern</a> aufgesetzt. Dort heißt es:</p>
<blockquote>
<p>Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf Grundlage des Hamburger Transparenzgesetzes und unter Einbeziehung des Berliner Gesetzesentwurfs einen Vorschlag erarbeitet, wie ein Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern aussehen könnte. Das soll aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein! Ganz im Gegenteil bedarf es jetzt einer Phase der kritischen Prüfung und Verbesserung des Gesetzestextes. Wir laden daher Sie und Euch ein, auf dieser Internetseite mitzumachen, den Gesetzestext zu kommentieren, Ideen einzubringen und den Entwurf weiterzuentwickeln. Änderungsanträge und Kommentare können bis zum 30. April eingestellt werden. Auf einer Fachveranstaltung am 7. Mai in Rostock wollen wir mit Sachverständigen die hier gemachten Vorschläge beraten. Ziel ist es, im Mai ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag einzubringen.</p>
</blockquote>
<p>Wenn man nun den <a href="http://gruene-fraktion-mv.de/service/publikationen/volltext-info-material/article/entwurf_eines_transparenz_und_informationsfreiheitsgesetzes_fuer_das_land_mecklenburg_vorpommern/">kompletten Gesetzesentwurf</a> mit dem <a href="http://www.transparenzgesetz.de/fileadmin/user_upload/materialien/HmbTG_endversion_08_06.pdf">in Hamburg beschlossenen Transparenzgesetz</a> vergleicht, findet man <strong>minimale Unterschiede</strong>:</p>
<ul>
<li>
<p>§ 1 Absatz 2: Auch <strong>juristische Personen</strong> und Bürgerinitiativen können das Gesetz in Anspruch nehmen. Ob dies in Hamburg eine tatsächliche Einschränkung darstellt, ist jedoch unklar.</p>
</li>
<li>
<p>§ 1 Absatz 3: Das „Informationsregister“ heißt nun „<strong>Informationsportal</strong>“. Obwohl dies nur die Änderung eines Namens ist, macht dies klarer, dass es sich um eine über das Internet abrufbare Datenbank handelt.</p>
<p><em>Nachtrag (11.02.2013):</em> Beim <a href="http://npbhro.de/node/57">Treffen</a> mit den Netzpolitischen Bürgern Rostocks stellte <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Saalfeld">Johannes Saalfeld</a> klar, wie die Idee des „Informationsportals“ zu verstehen ist: Statt einer einzigen Datenbank (also einem „Informationsregisters“) sollen in den einzelnen Ministerien und Dienststellen weiter eigene Datenbanken gepflegt werden, auf die von einem Portal verlinkt werden. Hintergrund dabei ist eine angenommene Kostenersparnis, die die Akzeptanz des von den Grünen vorgeschlagenen <a href="http://www.transparenz-mv.de">Gesetzesentwurfes</a> erhöhen soll.</p>
</li>
<li>
<p>§ 3 Absatz 4: Der Anwendungsbereich wurde auf <strong>Hochschulen</strong> und Verträge, „an deren Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht“ (was auch immer das bedeutet) erweitert. Außerdem sind Erhebungen über Gesundheitseinwirkungen, Verbraucherinformationen, Vereinbarungen im Bereich der Jugendhilfe, <strong>Baumfälllisten</strong>, sowie Entscheidungen der obersten Landesgerichte und des Landesverfassungsgerichts und Drucksachen und Ausschussdrucksachen des Landtages. Eine Erweiterung des Anwendungsbereiches klingt zunächst begrüßenswert. Ob diese Informationen jedoch im Hamburger Entwurf ausgeschlossen oder in der Formulierung „Verträge der Daseinsvorsorge“ mit eingeschlossen sind, gilt es zu klären.</p>
</li>
<li>
<p>§ 9 Absatz 9: Die Untergrenze für Verträge wurde von 100.000 Euro <strong>auf 25.000 Euro gesenkt</strong>. Dies ist eine Verschärfung des Hamburger Transparenzgesetzes. Außerdem sind Eingaben mit persönlichem Inhalt an den Petitionsausschuss von der Veröffentlichung ausgeschlossen.</p>
</li>
</ul>
<p>Ansonsten sind ist der Gesetzesentwurf weitgehend wortgleich und wurde nur im Bezug auf den Namen des Bundeslandes und die referenzierten Landesgesetze angepasst. Das Interesse der Grünen am Transparenzgesetz ist begrüßenswert – allerdings wäre ein koordiniertes Vorgehen mit anderen Parteien, Vereinen und Verbänden sicherlich erfolgsversprechender.</p>
<h3 id="die-linke">Die LINKE</h3>
<p>Am 11. Februar 2013 antwortete mir <a href="http://www.die-linke-rostock.de/rostock/kreisvorstand/mitglieder/andreas_reinke/">Andreas Reinke</a>, der Geschäftsführer des Kreisverbandes Rostock der LINKEN, in einer E-Mail:</p>
<blockquote>
<p>Ich habe von Steffen Bockhahn Deine Mail erhalten und kümmere mich darum. Im Bündnis wird unser Kreisverband selbstverständlich gern mitmachen.</p>
</blockquote>
<p>Am 19. Februar 2013 antwortete zudem <a href="http://www.die-linke-rostock.de/in_den_parlamenten/buergerschaftsfraktion/abgeordnete/eva_maria_kroeger/">Eva-Maria Kröger</a>, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Rostocker Bürgerschaft, per E-Mail:</p>
<blockquote>
<p>Sehr geehrter Herr Dr. Lohmann,</p>
<p>vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem Rostocker Transparenzgesetz.</p>
<p>Das Anliegen eines solchen Gesetzes unterstützt DIE LINKE. in jedem Fall. Besonders wichtig wäre uns, dass öffentliche Verträge, die die Daseinvorsorge betreffen, öffentlich zugänglich sind.</p>
<p>Im Gegensatz zur Hamburger Bürgerschaft ist die Rostocker Bürgerschaft aber kein Parlament und hat damit auch keine Gesetzgebungskompetenz. Die Kompetenzen der Kommunen sind in der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern geregelt.</p>
<p>Der Beschluss eines Kompetenzgesetzes fällt somit in die Zuständigkeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Nach meinen Informationen gibt es dort auch ganz aktuell eine Gesetzesinitiative zu einem Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Eva-Maria Kröger<br />
Fraktionsvorsitzende</p>
</blockquote>
<h3 id="für-rostock">FÜR Rostock</h3>
<p>Am 11. Februar 2013 rief mich Hannes Werner, ein Mitarbeiter der <a href="http://www.fuer-rostock.de/buergerschaftsgremien/fraktion.html">Fraktion</a> in der Rostocker Bürgerschaft des Wählerbündnisses <a href="http://www.fuer-rostock.de">FÜR Rostock</a>, wegen meiner Anfrage an. Die Fraktion ist grundsätzlich an einem Transparenzgesetz interessiert, kann allerdings nicht über die Stadtgrenzen hinaus agieren. Eine breitere Veröffentlichung von Informationen, beispielsweise im Rahmen von <a href="http://www.opendata-hro.de">OpenData.HRO</a> wird allerdings explizit befürwortet. Man bleibt in Kontakt.</p>
<h3 id="rostocker-bund">Rostocker Bund</h3>
<p>Am 12. Februar 2013 antwortete mir <a href="http://ob2019.wordpress.com">Sybille Bachmann</a>, die Fraktionsvorsitzende des <a href="http://www.rostocker-bund.de">Rostocker Bunds</a> in der Bürgerschaft Rostock, per E-Mail:</p>
<blockquote>
<p>Sehr geehrter Herr Lohmann,</p>
<p>mit dem Hamburger Transparenzgesetz laufen Sie bei unserer Fraktion Türen ein, die seit vielen, vielen Jahren offen sind.</p>
<p>Es war der Rostocker Bund, der es geschafft hat, dass alle öffentlichen Beschlussvorlagen der Verwaltung, Anträge der Fraktionen, Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder etc. in das sog. KSD oder auch Bürgerinformationssystem eingestellt werden. Dort finden Sie dann auch die Beteiligungsberichte, d.h. die Jahresberichte aller kommunalen Unternehmen, Bebauungspläne und Vieles, was Sie aus Hamburg aufzählen. Heute nutzen viele Bürger und Unternehmen diesen Service, aber man hat längst vergessen, wie mühselig es war, dies zu erreichen.</p>
<p>Es war unsere Fraktion, die 2011 eine Plattform Open Data Rostock beantragte, die nun Ende Februar 2013 in Betrieb geht.</p>
<p>Ebenso war es unsere Fraktion, die durchgesetzt hat, dass Medien die gesamte Bürgerschaftssitzung bis auf den nicht öffentlichen Teil aufnehmen dürfen. Inzwischen stehen diese sogar dauerhaft im Internetradio Warnow zur Verfügung und man kann sitzungs- und themenweise nach“hören“.</p>
<p>Erreicht wurde ebenfalls auf unseren Antrag hin der Corporate Government Kodex für die kommunalen Unternehmen und Aufsichtsräte. Abgelehnt wurde hingegen durch die Bürgerschaft ein sog. Ehrenkodex für die Mitglieder der Bürgerschaft, da setzen wir aber auch nochmals an.</p>
<p>Und jüngst haben wir eine Stelle für den sog. Bürgerhaushalt beantragt und die Bürgerschaft hat es beschlossen, damit das Projekt endlich ins Laufen kommt.</p>
<p>Für dieses Frühjahr möchte ich persönlich das Hamburger Transparenzgesetz mit Blick auf die Rostocker Verhältnisse hin durchforsten, konkret was hier noch fehlt und was man machen kann, denn eine Bürgerschaft ist kein Gesetzgeber, das wäre der Landtag. Ergebnis könnte ein Fraktionsantrag für die kommunale Ebene sein, unabhängig vom Gesetzgeber Landtag, denn das kann lange dauern oder einfach nur wahlkampfpolitisch motiviert sein, was der Sache schadet, weil der Landtag es dann ablehnt.</p>
<p>Zunächst gilt es aber erst einmal einen Vergleich anzustellen, was laut Hamburger Gesetz frei zugänglich sein soll und was wir in Rostock davon bereits haben, das dürfte eine Menge sein. Wenn ein Antrag für Rostock erarbeitet ist, dann wird er selbstverständlich den anderen Fraktionen zur Mitzeichnung gegeben, sofern sie dafür Interesse haben.</p>
<p>Die aktuelle Landtagsdebatte ist von unseren Initiativen unabhängig, die Grünen debatieren ja bereits und jeder kann sich daran beteiligen. Es ist aber deutlich zwischen Landes- und Kommunalebene zu unterscheiden, vor allem darf ein Landesgesetz nicht bereits vorhandene Fortschritte auf kommunaler Ebene behindern, unter dem Motto: Wenn nicht mehr im Landesgesetz steht, dann müssen wir das in Rostock künftig auch nicht mehr tun.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Dr. Sybille Bachmann<br />
Fraktionsvorsitzende</p>
</blockquote>
<p>Dies klingt sehr vielversprechend. Auf kommunaler Ebene ist ein Transparenzgesetz per se zwar nicht möglich, allerdings könnten mehr Dokumente als bisher veröffentlicht werden. Der Start von <a href="http://www.opendata-hro.de">OpenData.HRO</a> könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.</p>
<h3 id="cdu">CDU</h3>
<p>Nach fast zwei Monaten erreicht mich am 13. März 2013 noch eine Antwort von <a href="http://www.ringguth-wd.de">Wolf-Dieter Ringguth</a>, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:</p>
<blockquote>
<div class="right_thumb"><img src="/assets/images/2013-02-04-cdu.png" alt="Antwort der CDU" /></div>
<p>Sehr geehrter Herr Dr. Lohmann,</p>
<p>ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 18. Januar 2013, das ich mit Interesse gelesen habe.</p>
<p>Zu Ihrer Frage, ob es von Seiten der CDU-Landtagsfraktion Bestrebungen gibt, ein über das bestehende Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinausgehendes Transparenzgesetz ins Leben zu rufen, teile ich Ihnen mit, dass derzeit in dieser Hinsicht keine Absichten bestehen. Denn die kommunale Ebene ist aufgrund der Umsetzung der Ämter- und Kreisgebietsreform sowie der Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens auf die doppische Haushaltsführung ganz erheblich beansprucht und daher kontraindiziert. Dennoch nehme ich Ihr Schreiben dahingehend zum Anlass, dass sich die CDU-Landtagsfraktion zusammen mit dem Koalitionspartner mit dem von Ihnen aufgeworfenen Thema grundsätzlich beschäftigen wird.</p>
<p>Ich wünsche Ihnen Osterfest und verbleibe mit freundlichen Grüßen.</p>
<p>Wolf-Dieter Ringguth<br />
Parlamentarischer Geschäftsführer</p>
</blockquote>
<p>Man sieht kein Bedarf für ein neues Gesetz. Neu ist allerdings die Begründung: Die Kommunen sind wegen der Kreisgebietsreform und der Doppik-Einführung derzeit so sehr beansprucht, dass die Umsetzung eines Transparenzgesetzes nicht möglich sei.</p>
<p>Geradezu paradox ist der Hinweis darauf, dass man sich „grundsätzlich“ mit dem Koalitionspartner mit dem Thema beschaffen möchte – schließlich teilte die <a href="#spd">SPD</a> ebenfalls mit, dass sie keine Notwendigkeit in einem Transparenzgesetz sieht.</p>
<h2 id="zusammenfassung">Zusammenfassung</h2>
<ul>
<li>
<p>18.01.2013: <a href="#die-anfrage">Anfrage</a> an alle demokratischen Fraktionen (SPD, CDU, die Linke und die Grünen) im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und den Landesverband der FDP</p>
</li>
<li>
<p>31.01.2013: <a href="#spd">Antwort</a> der Landtagsfraktion der SPD</p>
</li>
<li>
<p>04.02.2013: <a href="#die-grnen">Vorstellung</a> des <a href="http://www.transparenz-mv.de/">Gesetzesentwurfes</a> der Landtagsfraktion der Grünen</p>
</li>
<li>
<p>06.02.2013: <a href="#die-anfrage">Anfrage</a> an Fraktionen der Bürgerschaft Rostock (die Linke, SPD, CDU, die Grünen, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, FÜR Rostock)</p>
</li>
<li>
<p>11.02.2013: <a href="#die-linke">Antwort</a> des Kreisverbandes Rostock der LINKEN</p>
</li>
<li>
<p>11.02.2013: <a href="#fr-rostock">Antwort</a> des Wählerbündnisses FÜR Rostock in der Bürgerschaft Rostock</p>
</li>
<li>
<p>12.02.2013: <a href="#rostocker-bund">Antwort</a> des Rostocker Bunds in der Bürgerschaft Rostock</p>
</li>
<li>
<p>19.02.2013: <a href="#die-linke">Antwort</a> der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN</p>
</li>
<li>
<p>13.03.2012: <a href="#cdu">Antwort</a> der Landtagsfraktion der CDU</p>
</li>
</ul>
<p><strong>Keine Antwort</strong> erhielt ich bis heute von:</p>
<ul>
<li>der Landtagsfraktion der Grünen</li>
<li>dem Landesverband der FPD</li>
<li>der Fraktion der SPD in der Rostocker Bürgerschaft</li>
<li>der Fraktion der CDU in der Rostocker Bürgerschaft</li>
</ul>
<h2 id="fazit">Fazit</h2>
<p>Nach gut einem Monat kann ich nun ein Fazit ziehen.</p>
<p>Es scheint so, als wäre auf Landesebene nur bei den <strong>Grünen</strong> ein Interesse an einem Transparenzgesetz vorhanden. Allerdings wurde der ins Netz gestellte <a href="http://www.transparenz-mv.de">Gesetzesentwurf</a> im Alleingang vorangebracht. Entsprechend fällt die Mitarbeit am Antrag bisher sehr gering aus: Es gibt bisher<sup id="fnref:2" role="doc-noteref"><a href="#fn:2" class="footnote">2</a></sup> nur einen einzigen <a href="http://antraegemv.netzbegruenung.de/aenderungsantrag/anzeige/?id=3">redaktionellen Änderungsvorschlag</a>. Bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen hat der Gesetzesentwurf keinerlei Chance auf Annahme im Landtag. Hier wäre eine Arbeit in einem breiten, überparteilichen Bündnis (wie in meiner von den Grünen nicht beantworteten <a href="#die-anfrage">Anfrage</a> formuliert) sicher zielführender gewesen – vor allem, wenn man sich die <a href="http://de.hamburgertransparenzgesetz.wikia.com/wiki/Hamburger_Transparenzgesetz_Wiki">Erfolgsgeschichte</a> aus Hamburg ansieht.</p>
<p>Bei der <strong>SPD</strong> zeigt man sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz zufrieden und sieht nach dessen Novellierung derzeit keinen Handlungsbedarf. Zwar gibt man an, das Hamburger Transparenzgesetz zu beobachten, allerdings scheinen „Ressourcen schonende“ Regelungen (sprich: der Status Quo) bevorzugt zu werden.</p>
<p>Die <strong>CDU</strong> sieht das ähnlich und teilt kurz mit, dass bei ihnen keine Absicht besteht, ein Transparenzgesetz ins Leben zu rufen.</p>
<p>Die <strong>FDP</strong> spricht hier eine noch deutlichere Sprache: Sie lässt meine Anfrage unbeantwortet.</p>
<p><strong>Die LINKE</strong> äußerte sich nicht auf Landesebene, zeigte jedoch im Bezug auf die Rostocker Bürgerschaft Interesse an einer Veröffentlichung von Verträgen zur Daseinsvorsorge. Allerdings sieht man zu einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu keine Kompetenzen und verweist auf den Landtag. Ähnlich geartet ist die Aussage von <strong>FÜR Rostock</strong>, incl. großem Interesse an der <a href="http://www.opendata-hro.de">OpenData-Platform</a> der Hansestadt Rostock.</p>
<p>Die Antwort des <strong>Rostocker Bunds</strong> hingegen zeigt, wie auch auf kommunaler Ebene die Forderungen des Transparenzgesetzes angegangen werden können. Ich bin sehr an der zugesagten Zusammenstellung interessiert, die gegenüberstellt, was das Hamburger Transparenzgesetz fordert und was davon auf kommunaler Ebene als Fraktionsantrag umgesetzt werden kann.</p>
<p>Hier ist nun auch der <a href="http://piraten-rostock.de">Kreisverband Rostock</a> der <strong>Piraten</strong> gefragt, die bestehenden Angebote der Stadt im Bereich <a href="http://www.opendata-hro.de">OpenData</a> oder <a href="http://www.klarschiff-hro.de">Bürgerbeteiligung</a> zu betrachten und sich nach Krärten und vor allen Dingen konstruktiv einzubringen. Hier sehe ich viel <a href="http://piraten-rostock.de/2012/05/was-ist-datamining-und-die-moglichkeiten-15-05-2012/">Potenzial</a> bei unseren Mitgliedern, die bestehenden Daten zu bewerten, aufzubereiten und Mehrwerte herauszuarbeiten.</p>
<div class="footnotes" role="doc-endnotes">
<ol>
<li id="fn:1" role="doc-endnote">
<p>Dies ist die längliche Bezeichnung für „alle Parteien außer den Nazis“. Mit der NPD <a href="http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6521:schweriner-weg-wird-fortgesetzt-demokraten-unterzeichnen-gemeinsame-erklärung&Itemid=414">spricht man nicht</a>. <a href="#fnref:1" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:2" role="doc-endnote">
<p>Stand: 18. März 2013. <a href="#fnref:2" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
</ol>
</div>
LiquidFeedback Wochenschau2013-02-25T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130225/lqfb-kw-9
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche ging eine Abstimmung zu Ende: Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> wurde der Antrag zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/216.html"><strong>Gesellschaftliche Teilhabe und Wachstum</strong></a> bei 19 Zustimmungen (95 %), einer Enthaltung und einer Ablehnung (5 %) angenommen. Es nahmen zehn Piraten direkt, weitere elf über Delegationen. Das Abstimmungsergebnis hätte sich ohne Delegationen nicht geändert.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>In der letzten Woche gab es <strong>zwei neue Initiativen</strong>:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/13.html">Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik</a> gibt es mittlerweile drei Initiativen, die sich mit der <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/160.html"><strong>Weitergabe persönlicher Daten an Dritte</strong></a> beschäftigen. Der Antragsteller fordert eine gesetzliche Regelung zur Weitergabe von persönlichen Daten von Dienstleistungserbringer an Dritte. Die Diskussion läuft noch 13 Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Über eine <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/159.html"><strong>Beschränkung der Amtszeiten von Vorständen</strong></a> kann im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/4.html">Satzung und Parteistruktur</a> noch acht Tage diskutiert werden. Es gibt vier Initiativen, die eine Beschränkung von einem, zwei oder drei Jahren fordern, bzw. keinerlei Beschränkung der Amtszeit von Vorständen vorsehen.</p>
</li>
</ul>
<p>Immer noch in der Diskussionsphase sind die drei Initiativen aus der <a href="/20130218/lqfb-kw-8">letzten Woche</a>:</p>
<ul>
<li>
<p>Die Initiative <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/156.html"><strong>Freie Forschung und gesellschaftliche Verantwortung</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/12.html">Bildung und Forschung</a> kann noch drei Tage diskutiert werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls noch drei Tage kann im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> über ein Meinungsbild zu den <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/157.html"><strong>Versammlungsämtern für die Aufstellungsversammlungen</strong></a> diskutiert werden.</p>
</li>
<li>
<p>Im selben Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> gibt es mehrere Initiativen zum <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/158.html"><strong>Gendering von offiziellen Texten des Landesverbandes</strong></a>. Die Diskussion dort läuft noch fünf Tage.</p>
</li>
</ul>
<p>Weiterhin gibt es eine Initiative, über die in einer Woche abgestimmt werden kann:</p>
<ul>
<li>Die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/218.html"><strong>Wirtschaftsorganisation und öffentliche Aufträge</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> ist noch sieben Tage eingefroren.</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Wer die Wahl hat... lebt in einer Demokratie2013-02-19T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130219/wahlverfahren
<ul id="markdown-toc">
<li><a href="#mehrheitswahl" id="markdown-toc-mehrheitswahl">Mehrheitswahl</a> <ul>
<li><a href="#die-regeln" id="markdown-toc-die-regeln">Die Regeln</a></li>
<li><a href="#auswertung" id="markdown-toc-auswertung">Auswertung</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#zustimmungswahl" id="markdown-toc-zustimmungswahl">Zustimmungswahl</a> <ul>
<li><a href="#die-regeln-1" id="markdown-toc-die-regeln-1">Die Regeln</a></li>
<li><a href="#auswertung-1" id="markdown-toc-auswertung-1">Auswertung</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#vorzugswahl" id="markdown-toc-vorzugswahl">Vorzugswahl</a> <ul>
<li><a href="#die-regeln-2" id="markdown-toc-die-regeln-2">Die Regeln</a></li>
<li><a href="#auswertung-2" id="markdown-toc-auswertung-2">Auswertung</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#präferenzwahl" id="markdown-toc-präferenzwahl">Präferenzwahl</a> <ul>
<li><a href="#die-regeln-3" id="markdown-toc-die-regeln-3">Die Regeln</a></li>
<li><a href="#auswertung-3" id="markdown-toc-auswertung-3">Auswertung</a> <ul>
<li><a href="#manuelle-auswertung" id="markdown-toc-manuelle-auswertung">Manuelle Auswertung</a> <ul>
<li><a href="#zulassen-von-kandidatinnen-und-kandidaten" id="markdown-toc-zulassen-von-kandidatinnen-und-kandidaten">Zulassen von Kandidatinnen und Kandidaten</a></li>
<li><a href="#tabelle-der-direkten-vergleiche" id="markdown-toc-tabelle-der-direkten-vergleiche">Tabelle der direkten Vergleiche</a></li>
<li><a href="#gewinner-der-direkten-vergleiche" id="markdown-toc-gewinner-der-direkten-vergleiche">Gewinner der direkten Vergleiche</a></li>
<li><a href="#grafische-darstellung" id="markdown-toc-grafische-darstellung">Grafische Darstellung</a></li>
<li><a href="#suche-nach-umwegen" id="markdown-toc-suche-nach-umwegen">Suche nach Umwegen</a></li>
<li><a href="#ermitteln-der-rangfolge" id="markdown-toc-ermitteln-der-rangfolge">Ermitteln der Rangfolge</a></li>
<li><a href="#zusammenfassung" id="markdown-toc-zusammenfassung">Zusammenfassung</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#elektronische-auswertung" id="markdown-toc-elektronische-auswertung">Elektronische Auswertung</a></li>
</ul>
</li>
</ul>
</li>
<li><a href="#fazit" id="markdown-toc-fazit">Fazit</a> <ul>
<li><a href="#auszählung" id="markdown-toc-auszählung">Auszählung</a></li>
<li><a href="#wahlverfahren" id="markdown-toc-wahlverfahren">Wahlverfahren</a></li>
<li><a href="#ergebnisse" id="markdown-toc-ergebnisse">Ergebnisse</a></li>
</ul>
</li>
</ul>
<p>Ich habe am 19. Februar 2013 auf dem <a href="http://piraten-rostock.de/2013/02/piratenstammtisch-dienstag-19-02-2013/">Rostocker Stammtisch</a> einen kurzen Vortrag über vier unterschiedliche Wahlverfahren gehalten und diese dann direkt vor Ort ausprobiert.</p>
<p>
<script async="async" class="speakerdeck-embed" data-id="84dcb7e05d5f013014851231392d87a1" data-ratio="1.77777777777778" src="//speakerdeck.com/assets/embed.js"> </script>
<noscript>
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<img alt="Folien bei Speakerdeck" src="//speakerd.s3.amazonaws.com/presentations/84dcb7e05d5f013014851231392d87a1/slide_0.jpg" />
</a>
</noscript>
</p>
<p>In der rein fiktiven <strong>Personenwahl</strong> konnte sich zwischen sechs Charakteren aus dem <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Star_Wars">Star-Wars</a>-Universum entschieden werden, nämlich <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Darth_Vader">Darth Vader</a>, <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Jar_Jar_Binks">Jar Jar Binks</a>, <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Leia_Organa_Solo">Leia Organa Solo</a>, <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Obi-Wan_Kenobi">Obi-Wan Kenobi</a>, <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Han_solo">Han Solo</a> und <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Yoda">Yoda</a>. Ich habe die insgesamt 15 Wählerinnen und Wähler im Vortrag und kurz vor der Wahl gebeten, sich ihre Präferenzen zu überlegen und diese dann nach Möglichkeit in allen Wahlverfahren einheitlich zu wählen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Ergebnisse der Wahlgänge zumindest grob miteinander verglichen werden können.</p>
<p>Wir haben folgende <strong>Wahlverfahren</strong> ausprobiert:</p>
<ol>
<li><a href="#mehrheitswahl">Mehrheitswahl</a></li>
<li><a href="#zustimmungswahl">Zustimmungswahl</a></li>
<li><a href="#vorzugswahl">Vorzugswahl</a></li>
<li><a href="#prferenzwahl">Präferenzwahl</a></li>
</ol>
<p>Im folgenden werde ich die einzelnen Verfahren und Auszählungen im Detail beschreiben und schließlich die Ergebnisse vergleichen und ein paar Lehren des Abends <a href="#fazit">zusammenfassen</a>.</p>
<h2 id="mehrheitswahl">Mehrheitswahl</h2>
<p>Wikipedia weiß zur <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl">Mehrheitswahl</a>:</p>
<blockquote>
<p>Sie wird auch „Mehrheitsentscheid“ oder „Pluralitätswahl“ genannt. Dabei kann jeder Wähler genau eine Entscheidungsalternative auswählen. Durch die Anzahl der Stimmen, die auf jede Alternative entfällt, ergibt sich eine Reihung.</p>
</blockquote>
<p>In der Piratenpartei wird die Mehrheitswahl üblicherweise für Stichwahlen genutzt. Da sie jedoch das einfachste Wahlverfahren ist, wollten wir es zumindest für die Bestimmung der Wahlsiegerin bzw. des Wahlsiegers nutzen.</p>
<h3 id="die-regeln">Die Regeln</h3>
<ul>
<li>
<p><strong>Zustimmung</strong>: Jede Wählerin und jeder Wähler kann maximal eine Kandidatin oder Kandidaten durch Ankreuzen auswählen.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Ablehnung</strong>: Eine Ablehnung von Kandidatinnen und Kandidaten ist bei der Ermittlung des Wahlsiegers durch eine einfache Mehrheit nicht vorgesehen – bei einer absoluten Mehrheit wäre dagegen die Ermittlung einer Grundgesamtheit (sei es die Anzahl der Wahlberechtigten oder die Anzahl der gültigen Stimmzettel) notwendig.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Enthaltung</strong>: Eine Enthaltung ist durch Nichtabgeben des Stimmzettels oder durch Abgeben eines ungültigen Stimmzettels möglich.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Gewinner</strong>: Die Kandidatin bzw. der Kandidat gewinnt die Wahl, die/der die meisten Stimmen auf sich vereint.</p>
</li>
</ul>
<p>Die Regeln wurden auch auf dem Stimmzettel skizziert:</p>
<p><img src="/assets/images/2013-02-19-stimmzettel_1.png" style="max-width: 50%; border: 1px #000 solid;" /></p>
<h3 id="auswertung">Auswertung</h3>
<p>Im folgenden sind die Ergebnisse der 15 Stimmzettel angegeben<sup id="fnref:1" role="doc-noteref"><a href="#fn:1" class="footnote">1</a></sup>. Alle Stimmzettel waren gültig, es gab keine Enthaltung.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Zettel</th>
<th style="text-align: center">Darth</th>
<th style="text-align: center">Jar</th>
<th style="text-align: center">Leia</th>
<th style="text-align: center">Obi</th>
<th style="text-align: center">Han</th>
<th style="text-align: center">Yoda</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">1</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">2</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">3</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">4</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">5</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">6</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">7</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">8</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">9</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">10</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">11</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">12</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">13</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">14</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">15</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
</tbody>
<tfoot>
<tr>
<td style="text-align: left">Stimmen</td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center">1</td>
<td style="text-align: center">3</td>
<td style="text-align: center">1</td>
<td style="text-align: center">0</td>
<td style="text-align: center">6</td>
</tr>
</tfoot>
</table>
<p>Es müssen jeweils die Kreuze pro Kandidat gezählt werden. Offensichtlich hat Yoda die meisten Stimmen (6) und gewinnt die Wahl, gefolgt von Darth Vader (4 Stimmen) und Leia Organa Solo (3 Stimmen).</p>
<p>Kein Kandidat erreicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Für eine absolute Mehrheit wäre also beispielsweise eine Stichwahl zwischen Yoda und Darth Vader notwendig.</p>
<h2 id="zustimmungswahl">Zustimmungswahl</h2>
<p>Wikipedia zur <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_durch_Zustimmung">Zustimmungswahl</a>:</p>
<blockquote>
<p>Die Wahl durch Zustimmung (englisch Approval Voting) ist ein Wahlverfahren, bei dem der Wähler die Möglichkeit hat, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es wird nicht mehr ein Kandidat oberster Präferenz gewählt, sondern alle die Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Der Kandidat mit den meisten erhaltenen Stimmen ist gewählt.</p>
</blockquote>
<p>Die Zustimmungswahl wird in der Piratenpartei üblicherweise genutzt, falls mehr als eine Kandidatin bzw. ein Kandidat (oder bei geheimen Abstimmungen über Anträge: mehr als ein konkurrierender Antrag) zur Wahl stehen.</p>
<h3 id="die-regeln-1">Die Regeln</h3>
<p>Die Regeln lassen sich aus der <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Landesparteitag/Geschaeftsordnung">Geschäftsordnung</a> (hier die der <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Landesmitgliederversammlung_2012.2">Landesmitgliederversammlung 2012.2</a> des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern) entnehmen.</p>
<p>Dort steht in <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Landesparteitag/Geschaeftsordnung#.C2.A7_10_Wahlen">§ 10 Wahlen</a>:</p>
<blockquote>
<p>(2) Kandidieren mehrere Bewerber, so findet eine Akzeptanzwahl statt. Gewählt ist der Kandidat, welcher die meisten Stimmen und eine absolute Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden erhält.</p>
</blockquote>
<p>Weitere Regeln werden in <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Landesparteitag/Geschaeftsordnung#.C2.A7_3_Grundlegende_Regeln_f.C3.BCr_Wahlen_und_Abstimmungen">§ 3 Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen</a> festgelegt:</p>
<blockquote>
<p>(4b) Bei Abstimmungen über mehrere Anträge und bei Wahlen mit mehreren Kandidaten findet eine Akzeptanzwahl statt. Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Anträge bzw. Kandidaten zur Auswahl stehen, darf für jeden Antrag bzw. Kandidaten jedoch nicht mehr als eine Stimme abgeben. Es dürfen die Nummern auf dem Stimmzettel ausgewählt werden, die vom Wahlleiter den Anträgen bzw. Kandidaten zugeordnet wurden. Ein leerer Stimmzettel lehnt alle Anträge bzw. Kandidaten ab.</p>
<p>(4c) Anders ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig. Enthaltung ist durch Abgeben keines oder eines ungültigen Stimmzettels möglich.</p>
</blockquote>
<p>Zusammenfassend:</p>
<ul>
<li>
<p><strong>Zustimmung</strong>: Jede Wählerin und jeder Wähler kann mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten durch Ankreuzen auswählen.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Ablehnung</strong>: Nicht angekreuzte Kandidatinnen und Kandidaten gelten als abgelehnt. Die Zahl der Ablehnungen und Zustimmungen ist für die Zulassung von Kandidatinnen und Kandidaten entscheidend.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Enthaltung</strong>: Es ist nicht möglich, sich für eine einzelnen Kandidatin oder einen einzelnen Kandidaten zu enthalten. Eine Enthaltung zu allen Kandidatinnen und Kandidaten ist durch Nichtabgeben des Stimmzettels oder durch Abgeben eines ungültigen Stimmzettels möglich. Achtung: Leere Stimmzettel lehnen alle Kandidatinnen und Kandidaten ab.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Gewinner</strong>: Die Kandidatin oder der Kandidat gewinnt die Wahl, die/der (1) die meisten Stimmen auf sich vereint und (2) mehr Zustimmungen als Ablehnungen erhält.</p>
</li>
</ul>
<p>Die Regeln wurden auch auf dem Stimmzettel skizziert:</p>
<p><img src="/assets/images/2013-02-19-stimmzettel_2.png" style="max-width: 50%; border: 1px #000 solid;" /></p>
<h3 id="auswertung-1">Auswertung</h3>
<p>Im folgenden sind die Ergebnisse der 15 Stimmzettel angegeben<sup id="fnref:2" role="doc-noteref"><a href="#fn:2" class="footnote">2</a></sup>. Alle Stimmzettel waren gültig, es gab keine Enthaltung.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Zettel</th>
<th style="text-align: center">Darth</th>
<th style="text-align: center">Jar</th>
<th style="text-align: center">Leia</th>
<th style="text-align: center">Obi</th>
<th style="text-align: center">Han</th>
<th style="text-align: center">Yoda</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">1</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">2</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">3</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">4</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">5</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">6</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">7</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">8</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">9</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">10</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">11</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">12</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">13</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">14</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">15</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
<td style="text-align: center">X</td>
</tr>
</tbody>
<tfoot>
<tr>
<td style="text-align: left">Stimmen</td>
<td style="text-align: center">7</td>
<td style="text-align: center">2</td>
<td style="text-align: center">7</td>
<td style="text-align: center">11</td>
<td style="text-align: center">8</td>
<td style="text-align: center">12</td>
</tr>
</tfoot>
</table>
<p>Es wurden insgesamt 47 Zustimmungen vergeben – das entspricht 3,13 pro Stimmzettel. Die Reihenfolge hat sich gegenüber der <a href="#mehrheitswahl">Mehrheitswahl</a> geändert: Yoda hat zwar wieder die meisten Stimmen (12), gewinnt nun aber knapp vor Obi-Wan Kenobi (11 Stimmen) und Han Solo (8 Stimmen).</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"> </th>
<th style="text-align: center">Darth</th>
<th style="text-align: center">Jar</th>
<th style="text-align: center">Leia</th>
<th style="text-align: center">Obi</th>
<th style="text-align: center">Han</th>
<th style="text-align: center">Yoda</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Zustimmungen</td>
<td style="text-align: center">7</td>
<td style="text-align: center">2</td>
<td style="text-align: center">7</td>
<td style="text-align: center">11</td>
<td style="text-align: center">8</td>
<td style="text-align: center">12</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Ablehnungen</td>
<td style="text-align: center">8</td>
<td style="text-align: center">13</td>
<td style="text-align: center">8</td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center">7</td>
<td style="text-align: center">3</td>
</tr>
</tbody>
<tfoot>
<tr>
<td style="text-align: left">Zugelassen</td>
<td style="text-align: center">nein</td>
<td style="text-align: center">nein</td>
<td style="text-align: center">nein</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
</tr>
</tfoot>
</table>
<p>Nur diese drei Kandidaten sind zugelassen – die anderen drei haben nicht mehr Zustimmungen als Ablehnungen.</p>
<h2 id="vorzugswahl">Vorzugswahl</h2>
<p>Die Vorzugswahl ist eine Weiterentwicklung der <a href="#zustimmungswahl">Zustimmungswahl</a>, bei der die Zustimmung zu Kandidatinnen und Kandidaten durch Vergabe von Punkten genauer quantifiziert werden kann. <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Vorzugswahl">Wikipedia</a> dazu:</p>
<blockquote>
<p>Dabei werden die einzelnen Entscheidungsalternativen durch jeden Abstimmenden in der Reihenfolge seiner individuellen Präferenz gereiht. Aus diesen unterschiedlichen Reihungen wird dann nach speziellen Aggregationsverfahren die Gruppenpräferenz ermittelt – bei einzelnen Verfahren nur der „Gewinner“, bei anderen eine Reihung sämtlicher Alternativen.</p>
</blockquote>
<p>Durch den <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Eurovision_Song_Contest#Punktevergabe_und_Abstimmungsverfahren">Eurovision Song Contest</a> ist eine Variante dieses Abstimmungsverfahren („Allemagne douze points“) sehr bekannt:</p>
<blockquote>
<p>Der Song mit den meisten Stimmen erhält 12 Punkte, die darauffolgenden erhalten 10 Punkte, 8 Punkte, 7 Punkte, 6 Punkte, 5 Punkte, 4 Punkte, 3 Punkte, 2 Punkte und 1 Punkt. […] Gewonnen hat das Land, das am Ende die meisten aufsummierten Punkte erhält.</p>
</blockquote>
<h3 id="die-regeln-2">Die Regeln</h3>
<p>Angeregt durch das in <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Landesmitgliederversammlung_2013.1/SÄA01">Sachsen genutzt Wahlverfahren</a> hat <a href="http://olafnensel.wordpress.com">Olaf</a> vorgeschlagen, ein Vorzugswahlverfahren auszuprobieren. Ich habe dieses Verfahren, das weitgehend der der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Borda-Wahl">Borda-Wahl</a> entspricht, leicht angepasst, damit die Zulassung von Kandidatinnen und Kandidaten im selben Wahlgang möglich ist.</p>
<ul>
<li>
<p><strong>Zustimmung</strong>: Jede Wählerin und jeder Wähler kann an die Kandidatinnen und Kandidaten Punkte zwischen 1 und 6 verteilen.<sup id="fnref:3" role="doc-noteref"><a href="#fn:3" class="footnote">3</a></sup> Dadurch wird eine Reihenfolge festgelegt: Je mehr Punkte eine Kandidatin oder ein Kandidat erhält, desto besser. Der Favorit erhält 6 Punkte, der Zweitwunsch 5 Punkte, usw. Es müssen nicht an alle Kandidatinnen und Kandidaten Punkte vergeben werden. Die Punkte müssen zusammenhängend vergeben werden, d.h. es ist nicht möglich, dem Erstwunsch 6 Punkte und dem Zweitwunsch 2 Punkte zu vergeben. Außerdem kann jede Punktzahl nur einmal vergeben werden.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Ablehnung</strong>: Kandidatinnen und Kandidaten, an die keine Punkte vergeben werden, gelten als abgelehnt. Die Zahl der Ablehnungen und Zustimmungen ist für die Zulassung von Kandidatinnen und Kandidaten entscheidend.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Enthaltung</strong>: Es ist nicht möglich, sich für eine einzelne Kandidatin oder einen einzelnen Kandidaten zu enthalten. Eine Enthaltung zu allen Kandidatinnen und Kandidaten ist durch Nichtabgeben des Stimmzettels oder durch Abgeben eines ungültigen Stimmzettels möglich. Achtung: Leere Stimmzettel lehnen alle Kandidatinnen und Kandidaten ab.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Gewinner</strong>: Die Kandidatin oder der Kandidat gewinnt die Wahl, die/der (1) die meisten Punkte auf sich vereint und (2) mehr Zustimmungen als Ablehnungen erhält.</p>
</li>
</ul>
<p>Die Regeln wurden auch auf dem Stimmzettel skizziert:</p>
<p><img src="/assets/images/2013-02-19-stimmzettel_3.png" style="max-width: 50%; border: 1px #000 solid;" /></p>
<h3 id="auswertung-2">Auswertung</h3>
<p>Im folgenden sind die Ergebnisse der 15 Stimmzettel angegeben<sup id="fnref:4" role="doc-noteref"><a href="#fn:4" class="footnote">4</a></sup>. Alle Stimmzettel waren gültig, es gab keine Enthaltung.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Zettel</th>
<th style="text-align: center">Darth</th>
<th style="text-align: center">Jar</th>
<th style="text-align: center">Leia</th>
<th style="text-align: center">Obi</th>
<th style="text-align: center">Han</th>
<th style="text-align: center">Yoda</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">1</td>
<td style="text-align: center">3</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center">4</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">2</td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center">3</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center">5</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">3</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">6</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">4</td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">3</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">5</td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">6</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">6</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">5</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">7</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">6</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">8</td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center">3</td>
<td style="text-align: center">2</td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center">1</td>
<td style="text-align: center">6</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">9</td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center">1</td>
<td style="text-align: center">2</td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center">3</td>
<td style="text-align: center">4</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">10</td>
<td style="text-align: center">1</td>
<td style="text-align: center">2</td>
<td style="text-align: center">3</td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center">6</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">11</td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center">3</td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center">2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">12</td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center">1</td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center">3</td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center">2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">13</td>
<td style="text-align: center">2</td>
<td style="text-align: center">1</td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center">3</td>
<td style="text-align: center">6</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">14</td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">3</td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center">5</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">15</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">4</td>
</tr>
</tbody>
<tfoot>
<tr>
<td style="text-align: left">Punkte</td>
<td style="text-align: center">50</td>
<td style="text-align: center">19</td>
<td style="text-align: center">38</td>
<td style="text-align: center">57</td>
<td style="text-align: center">34</td>
<td style="text-align: center">70</td>
</tr>
</tfoot>
</table>
<p>Es wurden 65 Zustimmungen (4,33 pro Stimmzettel) und insgesamt 268 Punkte (17,9 pro Stimmzettel) vergeben. Nur fünf Stimmzettel weisen eine vollständige Reihenfolge durch Vergabe der Punkte von 1–6 aus.</p>
<p>Die Reihenfolge hat sich gegenüber der <a href="#zustimmungswahl">Zustimmungswahl</a> auf Platz 3 geändert: Yoda gewinnt erneut (70 Punkte), gefolgt von Obi-Wan Kenobi (57 Punkte) und Darth Vader (50 Punkte).</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"> </th>
<th style="text-align: center">Darth</th>
<th style="text-align: center">Jar</th>
<th style="text-align: center">Leia</th>
<th style="text-align: center">Obi</th>
<th style="text-align: center">Han</th>
<th style="text-align: center">Yoda</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Zustimmungen</td>
<td style="text-align: center">11</td>
<td style="text-align: center">8</td>
<td style="text-align: center">9</td>
<td style="text-align: center">13</td>
<td style="text-align: center">9</td>
<td style="text-align: center">15</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Ablehnungen</td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center">7</td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center">2</td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center">0</td>
</tr>
</tbody>
<tfoot>
<tr>
<td style="text-align: left">Zugelassen</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
</tr>
</tfoot>
</table>
<p>Im Gegensatz zum Ergebnis der <a href="#zustimmungswahl">Zustimmungswahl</a> sind alle Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, da alle mehr Zustimmungen als Ablehnungen erhalten haben.</p>
<h2 id="präferenzwahl">Präferenzwahl</h2>
<p>Eine Präferenzwahl (oder Rangwahl) ist im Prinzip eine Vorzugswahl. Da der Begriff „Präferenzwahl“ innerhalb der Piratenpartei fest mit dem in <a href="http://liquidfeedback.org/lqfb/preferential_voting/">LiquidFeedback</a> verwendetem Wahlverfahren in Verbindung gebracht wird, habe ich mich dafür entschieden, den Begriff „Vorzugswahl“ für das <a href="#vorzugswahl">vorherige</a>, der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Borda-Wahl">Borda-Wahl</a> ähnliche, Verfahren zu verwenden.</p>
<p>Das hier verwendete Präferenzwahlverfahren hat zwei Unterschiede gegenüber der beschriebenen <a href="#vorzugswahl">Vorzugswahl</a>:</p>
<ol>
<li>
<p>Präferenzen werden nicht nur mit positiven, sondern auch mit negativen Zahlen oder der Null ausgedrückt. So ist es auch möglich, einzelne Enthaltungen (0 Punkte) auszudrücken und auch eine Reihenfolge zwischen angelehnten Kandidatinnen und Kandidaten (z.B. –1 vs. –2 Punkte) auszudrücken.</p>
</li>
<li>
<p>Bei der Auszählung werden Punkte nicht einfach addiert, sondern die Präferenzen zwischen allen Kandidatinnen- und Kandidatenpaaren betrachtet. Gewinnen kann nur, wer sich im paarweisen Vergleich gegen alle Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzt.</p>
</li>
</ol>
<h3 id="die-regeln-3">Die Regeln</h3>
<p>Wir nutzen die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Schulze-Methode"><strong>Schulze-Methode</strong></a>, für die es viele Varianten gibt. Dabei verwenden wir <a href="http://www.public-software-group.org/pub/projects/preftools/v0.8/schulze-simple.description.de.txt">folgendes Regelwerk</a>, das so auch bei der Aufstellungsversammlung zur Landesliste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 (<a href="http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2011.1/Rohdaten">Rohdaten</a>) und für die Bundestagswahl 2013 (<a href="https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2013.1/Wahlergebnisse#Rohdaten_Schulze_simple">Rohdaten</a>) genutzt wurde (<a href="http://wiki.piratenpartei.de/BE:Orga/LMV-Wahl-und-Geschaeftsordnung#Anlage_A">Wahlordnung des Landesverbandes Berlin</a>):</p>
<blockquote>
<p>Kandidaten, die bezüglich der Frage der Zustimmung nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigen können, scheiden aus und finden im nachfolgend beschriebenen Prozess keine Berücksichtigung mehr. Für die übrigen Kandidaten wird auf Basis der abgegebenen Stimmzettel mittels der im Folgenden beschriebenen Schulze-Methode ein Wahlgewinner bzw. eine Reihenfolge von Gewinnern ermittelt:</p>
<p>Jeder Kandidat wird mit jedem anderen Kandidaten verglichen und es wird für jeden Kandidaten ausgezählt, wieviele Wähler den einen Kandidaten dem jeweils anderen Kandidaten vorziehen.</p>
<p>Definition: Ein Kandidat A kann einen anderen Kandidaten B mit einem Gewicht von <em>n</em> schlagen, wenn sich eine Abfolge von insgesamt mindestens zwei Kandidaten konstruieren lässt, die mit Kandidat A beginnt und mit Kandidat B endet, bei der für alle Paare direkt aufeinanderfolgender Kandidaten dieser Abfolge der jeweils eine Kandidat gegenüber seinem Nachfolger von einer einfachen Mehrheit, mindestens jedoch von <em>n</em> Wählern, bevorzugt wird. Eine einfache Mehrheit ist dann gegeben, wenn mehr Wähler den einen Kandidaten gegenüber seinem Nachfolger bevorzugen, als es umgekehrt der Fall ist.</p>
<ol>
<li>
<p>Es wird für jedes Kandidatenpaar X und Y ermittelt, wie das größtmögliche Gewicht ist, mit dem ein Kandidat X nach obenstehender Definition den Kandidaten Y schlagen kann. Hierzu müssen alle der obenstehenden Definition genügenden Abfolgen von Kandidaten berücksichtigt werden. Gibt es keine solche Abfolge wird jeweils ein größtmögliches Gewicht von Null (0) angenommen.</p>
</li>
<li>
<p>Ein Kandidat X ist dann Gewinner der Wahl, wenn für jeden anderen Kandidaten Y das größtmögliche Gewicht, mit dem der Kandidat X den Kandidaten Y schlagen kann, größer als das größtmögliche oder gleich dem größtmöglichen Gewicht ist, mit dem der Kandidat Y den Kandidaten X schlagen kann.</p>
</li>
<li>
<p>Gibt es mehrere Gewinner, findet eine Stichwahl statt.</p>
</li>
</ol>
<p>Im Falle der Ermittlung mehrerer Gewinner, die in eine Reihenfolge zu bringen sind, wird Schritt 2 unter Ausnahme der bisherigen Gewinner wiederholt, um die weiteren Plätze zu besetzen. Gleichplatzierte Kandidaten werden im Anschluss an die Auszählung mittels einer Stichwahl untereinander in eine Reihenfolge gebracht.</p>
</blockquote>
<p>Zusammenfassend:</p>
<ul>
<li><strong>Zustimmung</strong>: Jede Wählerin und jeder Wähler kann an die Kandidatinnen und Kandidaten Punkte zwischen –6 und +6 verteilen.<sup id="fnref:8" role="doc-noteref"><a href="#fn:8" class="footnote">5</a></sup> Dadurch wird eine Reihenfolge festgelegt: Je mehr Punkte ein Kandidat erhält, desto besser. Positive Punkte bedeuten Zustimmung. Mehreren Kandidatinnen und Kandidaten kann dieselbe Punktzahl vergeben werden. „Sprünge“ in der Punktevergabe (also +6 Punkte für den Erstwunsch und +3 Punkte für den Zweitwunsch) sind möglich – bei der Auszählung wird ausschließlich die Reihenfolge betrachtet.</li>
</ul>
<ul>
<li>
<p><strong>Ablehnung</strong>: Kandidatinnen und Kandidaten, an die negative Punkte (–1 bis –6) vergeben werden, gelten als abgelehnt. Die Zahl der Ablehnungen und Zustimmungen ist für die Zulassung von Kandidatinnen und Kandidaten entscheidend.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Enthaltung</strong>: Es kann sich zu einzelnen Kandidatinnen oder einzelnen Kandidaten durch Vergabe von 0 Punkten enthalten werden. Eine Enthaltung zu allen Kandidatinnen und Kandidaten ist auch durch Nichtabgeben des Stimmzettels oder durch Abgeben eines ungültigen Stimmzettels möglich. Ein leerer Stimmzettel gilt als Enthaltung zu allen Kandidatinnen und Kandidaten.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Gewinner</strong>: Die Kandidatin oder der Kandidat gewinnt die Wahl, die/der (1) den direkten Vergleich mit allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten gewinnt und (2) mehr Zustimmungen als Ablehnungen erhält.</p>
</li>
</ul>
<p>Die Regeln wurden auch auf dem Stimmzettel skizziert:</p>
<p><img src="/assets/images/2013-02-19-stimmzettel_4.png" style="max-width: 50%; border: 1px #000 solid;" /></p>
<h3 id="auswertung-3">Auswertung</h3>
<p>Im folgenden sind die Ergebnisse der 15 Stimmzettel angegeben. Alle Stimmzettel waren gültig, es gab keine Enthaltung. Die Nummerierung ist hier genutzt, um die spätere elektronische Auswertung nachvollziehen zu können.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Zettel</th>
<th style="text-align: center">Darth</th>
<th style="text-align: center">Jar</th>
<th style="text-align: center">Leia</th>
<th style="text-align: center">Obi</th>
<th style="text-align: center">Han</th>
<th style="text-align: center">Yoda</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">1</td>
<td style="text-align: center">+1</td>
<td style="text-align: center">–1</td>
<td style="text-align: center">+2</td>
<td style="text-align: center">+2</td>
<td style="text-align: center">0</td>
<td style="text-align: center">+1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">2</td>
<td style="text-align: center">+1</td>
<td style="text-align: center">+6</td>
<td style="text-align: center">+5</td>
<td style="text-align: center">+4</td>
<td style="text-align: center">+3</td>
<td style="text-align: center">+2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">3</td>
<td style="text-align: center">–3</td>
<td style="text-align: center">–2</td>
<td style="text-align: center">+6</td>
<td style="text-align: center">+5</td>
<td style="text-align: center">–1</td>
<td style="text-align: center">+4</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">4</td>
<td style="text-align: center">–1</td>
<td style="text-align: center">+1</td>
<td style="text-align: center">0</td>
<td style="text-align: center">+1</td>
<td style="text-align: center">0</td>
<td style="text-align: center">+2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">5</td>
<td style="text-align: center">+1</td>
<td style="text-align: center">–1</td>
<td style="text-align: center">0</td>
<td style="text-align: center">+2</td>
<td style="text-align: center">+1</td>
<td style="text-align: center">+1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">6</td>
<td style="text-align: center">+6</td>
<td style="text-align: center">–6</td>
<td style="text-align: center">+4</td>
<td style="text-align: center">+3</td>
<td style="text-align: center">+6</td>
<td style="text-align: center">+3</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">7</td>
<td style="text-align: center">–1</td>
<td style="text-align: center">0</td>
<td style="text-align: center">+1</td>
<td style="text-align: center">–1</td>
<td style="text-align: center">–1</td>
<td style="text-align: center">0</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">8</td>
<td style="text-align: center">+3</td>
<td style="text-align: center">–2</td>
<td style="text-align: center">+2</td>
<td style="text-align: center">0</td>
<td style="text-align: center">+1</td>
<td style="text-align: center">–1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">9</td>
<td style="text-align: center">+5</td>
<td style="text-align: center">0</td>
<td style="text-align: center">–3</td>
<td style="text-align: center">–3</td>
<td style="text-align: center">+2</td>
<td style="text-align: center">+2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">10</td>
<td style="text-align: center">–2</td>
<td style="text-align: center">–6</td>
<td style="text-align: center">0</td>
<td style="text-align: center">+2</td>
<td style="text-align: center">+4</td>
<td style="text-align: center">+6</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">11</td>
<td style="text-align: center">+6</td>
<td style="text-align: center">–6</td>
<td style="text-align: center">0</td>
<td style="text-align: center">+5</td>
<td style="text-align: center">+5</td>
<td style="text-align: center">+5</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">12</td>
<td style="text-align: center">+2</td>
<td style="text-align: center">–1</td>
<td style="text-align: center">0</td>
<td style="text-align: center">+2</td>
<td style="text-align: center">+1</td>
<td style="text-align: center">+3</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">13</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">–2</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">+5</td>
<td style="text-align: center"> </td>
<td style="text-align: center">+6</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">14</td>
<td style="text-align: center">+5</td>
<td style="text-align: center">0</td>
<td style="text-align: center">–5</td>
<td style="text-align: center">+2</td>
<td style="text-align: center">–6</td>
<td style="text-align: center">+6</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">15</td>
<td style="text-align: center">0</td>
<td style="text-align: center">–1</td>
<td style="text-align: center">+1</td>
<td style="text-align: center">+2</td>
<td style="text-align: center">+1</td>
<td style="text-align: center">+3</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Es wurden auf 14 Stimmzetteln eine vollständige Rangfolge angegeben, nur ein Stimmzettel (Nr. 13) wurde nur teilweise ausgefüllt. Auf 11 Stimmzetteln wurde die Möglichkeit genutzt, eine Enthaltung für eine Kandidatin oder einen Kandidaten auszudrücken. Bei 9 Stimmzetteln wurde die Möglichkeit genutzt, zwei oder mehr Kandidatinnen und Kandidaten dieselbe Punktzahl zu geben.</p>
<p>Wir haben die Wahl zum einen <a href="#manuelle-auswertung">manuell</a>, zum anderen <a href="#elektronische-auswertung">elektronisch</a> ausgewertet.</p>
<h4 id="manuelle-auswertung">Manuelle Auswertung</h4>
<p>Im folgenden beschreibe ich die einzelnen Schritte der manuellen Auswertung nach der Schulze-Methode.</p>
<h5 id="zulassen-von-kandidatinnen-und-kandidaten">Zulassen von Kandidatinnen und Kandidaten</h5>
<p>Bevor die eigentlichen Präferenzen ausgewertet wurden, haben wir zunächst die Zustimmungen (positive Punkte) und Ablehnungen (negative Punkte) zu den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten ausgezählt. Die Enthaltungen (keine Stimme oder 0 Punkte) habe ich nur der Vollständigkeit halber aufgeführt. Da alle 15 anwesenden Wählerinnen und Wähler einen gültigen Stimmzettel abgegeben haben, ist die Summe aus Zustimmungen, Ablehnungen und Enthaltungen für jeden Kandidat stets 15.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left"> </th>
<th style="text-align: center">Darth</th>
<th style="text-align: center">Jar</th>
<th style="text-align: center">Leia</th>
<th style="text-align: center">Obi</th>
<th style="text-align: center">Han</th>
<th style="text-align: center">Yoda</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Zustimmungen</td>
<td style="text-align: center">9</td>
<td style="text-align: center">2</td>
<td style="text-align: center">7</td>
<td style="text-align: center">12</td>
<td style="text-align: center">9</td>
<td style="text-align: center">13</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Ablehnungen</td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center">10</td>
<td style="text-align: center">2</td>
<td style="text-align: center">2</td>
<td style="text-align: center">3</td>
<td style="text-align: center">1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Enthaltungen</td>
<td style="text-align: center">2</td>
<td style="text-align: center">3</td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center">1</td>
<td style="text-align: center">3</td>
<td style="text-align: center">1</td>
</tr>
</tbody>
<tfoot>
<tr>
<td style="text-align: left">Zugelassen</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
<td style="text-align: center">nein</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
<td style="text-align: center">ja</td>
</tr>
</tfoot>
</table>
<p>Einzig Jar Jar Binks erreicht nicht mehr Zustimmungen als Ablehnungen und wird daher im Folgenden nicht mehr betrachtet.</p>
<h5 id="tabelle-der-direkten-vergleiche">Tabelle der direkten Vergleiche</h5>
<p>Anschließend wurden die Präferenzen zwischen jeweils zwei Kandidatinnen und Kandidaten ausgezählt. Die folgende Tabelle zählt dabei, wie viele Wählerinnen und Wähler den Kandidatinnen und Kandidaten in der jeweiligen Zeile besser fanden als die oder den in der jeweiligen Spalte. Die Zahl 9 in der Zeile „Obi“ in der Spalte „Han“ bedeutet dabei, dass es 9 Stimmzettel gibt, auf denen Obi-Wan Kenobi mehr Punkte bekommt als Han Solo.<sup id="fnref:5" role="doc-noteref"><a href="#fn:5" class="footnote">6</a></sup> Dabei spielt die Höhe der Punkte keine Rolle: +3 vs. +2 wird genauso behandelt wie –2 vs. –3 oder 0 vs. –1. Falls eine Wählerin oder ein Wähler zwei Kandidatinnen und Kandidaten gleich bewertet, wird dies im direkten Vergleich nicht gezählt.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">besser als</th>
<th style="text-align: center">Darth</th>
<th style="text-align: center">Leia</th>
<th style="text-align: center">Obi</th>
<th style="text-align: center">Han</th>
<th style="text-align: center">Yoda</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left"><strong>Darth</strong></td>
<td style="text-align: center">—</td>
<td style="text-align: center">7</td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center"><strong>6</strong></td>
<td style="text-align: center">4</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><strong>Leia</strong></td>
<td style="text-align: center">7</td>
<td style="text-align: center">—</td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center">6</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><strong>Obi</strong></td>
<td style="text-align: center"><strong>8</strong></td>
<td style="text-align: center"><strong>8</strong></td>
<td style="text-align: center">—</td>
<td style="text-align: center"><strong>9</strong></td>
<td style="text-align: center">5</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><strong>Han</strong></td>
<td style="text-align: center">5</td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: center">4</td>
<td style="text-align: center">—</td>
<td style="text-align: center">3</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><strong>Yoda</strong></td>
<td style="text-align: center"><strong>9</strong></td>
<td style="text-align: center"><strong>9</strong></td>
<td style="text-align: center"><strong>8</strong></td>
<td style="text-align: center"><strong>9</strong></td>
<td style="text-align: center">—</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h5 id="gewinner-der-direkten-vergleiche">Gewinner der direkten Vergleiche</h5>
<p>In der Tabelle sehen wir nun die Ergebnisse der direkten Vergleiche. Wir haben für jedes Kandidatinnen- und Kandidatenpaar X und Y zwei Werte: einmal, wie viele Wählerinnen und Wähler X besser bewertet haben als Y (Zeile X, Spalte Y) und einmal, wie viele Wählerinnen und Wähler Y besser bewertet haben als X (Zeile Y, Spalte X). Falls dieser Vergleich eindeutig zugunsten einer Kandidaten oder eines Kandidaten ausfällt, wurde der entsprechende Eintrag in der Tabelle fett hervorgehoben. So bedeutet der Eintrag <strong>6</strong> in der Zeile Darth, dass Darth Vader den Direkten Vergleich mit Han Solo gewinnt: 6 Wählerinnen und Wähler bevorzugen Darth Vader gegenüber Han Solo, während nur 5 Wählerinnen und Wähler Han Solo gegenüber Darth Vader bevorzugen (Zeile Han, Spalte Darth).</p>
<p>Wir betrachten im Folgenden nur noch diese Gewinnerinnen und Gewinner (fett gedruckte Zahlen) im direkten Vergleich. Man kann diese Vergleiche graphisch darstellen.</p>
<h5 id="grafische-darstellung">Grafische Darstellung</h5>
<p><img src="/assets/images/2013-02-19-vergleich.dot.svg" alt="Auswertung" title="direkter Vergleich" /></p>
<p>Die Kandidatinnen und Kandidaten werden als Kreise dargestellt. Es wird ein Pfeil von Kandidatin oder Kandidat X nach Kandidatin oder Kandidat Y gezogen, falls X den direkten Vergleich mit Y gewinnt. Der Pfeil wird außerdem mit der Anzahl der Wählerinnen und Wähler beschriftet, die X besser finden als Y.</p>
<h5 id="suche-nach-umwegen">Suche nach Umwegen</h5>
<p>Das Verfahren fordert nun, dass die besten Schlagpfade ermittelt werden müssen. Dies bedeutet, dass für jeden Pfeil zwischen zwei Kandidatinnen und Kandidaten X und Y überprüft werden muss, ob es einen besseren „Umweg“, z.B. über Kandidatin oder Kandidat Z gibt. Falls dann der geringste Wert an den Pfeilen dieses Umweges X-Z-Y höher ist, als der Wert des Pfeils X-Y, dann wird im Folgenden dieser bessere Wert beim Vergleich von Kandidatin oder Kandidat X und Y verwendet.</p>
<p>In unserem Beispiel gibt es sechs Umwege:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Umweg</th>
<th style="text-align: center">Wert</th>
<th style="text-align: left">direkter Weg</th>
<th style="text-align: center">Wert</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Yoda-Obi-Leia</td>
<td style="text-align: center">8</td>
<td style="text-align: left">Yoda-Leia</td>
<td style="text-align: center">9</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Yoda-Obi-Han</td>
<td style="text-align: center">9</td>
<td style="text-align: left">Yoda-Han</td>
<td style="text-align: center">9</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Yoda-Obi-Darth</td>
<td style="text-align: center">8</td>
<td style="text-align: left">Yoda-Darth</td>
<td style="text-align: center">8</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Yoda-Obi-Darth-Han</td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: left">Yoda-Han</td>
<td style="text-align: center">9</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Obi-Darth-Han</td>
<td style="text-align: center">6</td>
<td style="text-align: left">Obi-Han</td>
<td style="text-align: center">9</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Durch die Umwege ergibt es in unserem Beispiel also keinen besseren Wert. Wir können also im Folgenden die ursprüngliche Grafik betrachten. Daraus kann nun die Rangfolge der Kandidatinnen und Kandidaten abgelesen werden.</p>
<h5 id="ermitteln-der-rangfolge">Ermitteln der Rangfolge</h5>
<p><img src="/assets/images/2013-02-19-vergleich_1.dot.svg" alt="Auswertung" title="direkter Vergleich" /></p>
<ol>
<li>
<p>Keine Kandidatin und kein Kandidat ist besser als Yoda: es gibt keinen Pfeil (= besseren Kandidatin oder besseren Kandidat), der auf Yoda zeigt. Im Gegenteil ist Yoda besser als alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten – <strong>Yoda</strong> erreicht Platz 1 der Rangfolge. Im folgenden betrachten wir ihn nicht mehr. <img src="/assets/images/2013-02-19-vergleich_2.dot.svg" alt="Auswertung" title="direkter Vergleich" /></p>
</li>
<li>
<p>Von den verbleibenden Kandidatinnen und Kandidaten ist Obi-Wan Kenobi nun besser als die anderen drei Kandidatinnen und Kandidaten – <strong>Obi-Wan Kenobi</strong> erreicht damit Platz 2 der Rangfolge. <img src="/assets/images/2013-02-19-vergleich_3.dot.svg" alt="Auswertung" title="direkter Vergleich" /></p>
</li>
<li>
<p>Von den verbleibenden Kandidatinnen und Kandidaten gibt es zwischen Leia Organa Solo und Darth Vader keinen Pfeil. Wie man an der Tabelle sieht liegt dies daran, dass genauso viele Wählerinnen und Wähler (jeweils 7) Darth Vader gegenüber Leia Organa Solo bevorzugen wie umgekehrt. Aus diesem Grund teilen sich <strong>Darth Vader und Leia Organa Solo</strong> den Platz 3 der Rangfolge. Falls eine Reihenfolge zwischen diesen gleichplatzierten Kandidatinnen und Kandidaten gewünscht ist, muss diese durch eine Stichwahl ermittelt werden. <img src="/assets/images/2013-02-19-vergleich_4.dot.svg" alt="Auswertung" title="direkter Vergleich" /></p>
</li>
<li>
<p>Platz 4 der Rangfolge geht an den zuletzt verbliebenen <strong>Han Solo</strong>.</p>
</li>
</ol>
<p>Grafisch kann dies auch dargestellt werden, indem man die Grafik <em>transitiv reduziert</em><sup id="fnref:9" role="doc-noteref"><a href="#fn:9" class="footnote">7</a></sup>:</p>
<p><img src="/assets/images/2013-02-19-reihenfolge.dot.svg" alt="Auswertung" title="Reihenfolge" /></p>
<h5 id="zusammenfassung">Zusammenfassung</h5>
<p>Die Auszählung besteht also aus folgenden Teilschritten:</p>
<ol>
<li>
<p>Ermitteln, welche Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen sind – dazu ist ein Auszählvorgang ähnlich wie bei der Zustimmungswahl notwendig, in der für jede Kandidatin und jeden Kandidaten gezählt wird, ob er eine positive (Zustimmung) oder negative Punktzahl (Ablehnung) hat.</p>
</li>
<li>
<p>Aufstellen der <a href="#tabelle-der-direkten-vergleiche">„besser-als“-Tabelle</a> – dazu muss für jedes (zugelassene) Kandidatinnen- und Kandidatenpaar X und Y gezählt werden, auf wie vielen Stimmzetteln X mehr Punkte als Y hat bzw. umgekehrt. Dies kann dann in einer Tabelle eingetragen werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ermitteln der Gewinnerinnen und Gewinner im direkten Vergleich – dazu muss für jedes Kandidatinnen- und Kandidatenpaar in der Tabelle überprüft werden, ob der direkte Vergleich zugunsten von einer Kandidatin oder einem Kandidaten ausgeht.</p>
</li>
<li>
<p>Aufstellen der Grafik – dazu muss für jede Kandidatin und jeden Kandidaten ein Kreis gezeichnet werden und die Pfeile anhand der Gewinnerinnen und Gewinner der direkten Vergleiche gezogen werden.</p>
</li>
<li>
<p>Suche nach Umwegen mit besseren Werten – dazu müssen alle Umwege überprüft werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ermitteln der Rangfolge – dazu muss nach und nach überprüft werden, ob es eine Kandidatin oder einen Kandidaten gibt, die/der keine eingehenden Pfeile hat.</p>
</li>
</ol>
<p>Natürlich ist diese Auszählung aufwändiger als bei den anderen Verfahren. Allerdings lässt sie sich zu jedem Zeitpunkt überprüfen. Einzelne Einträge in der Tabelle lassen sich leicht nachzählen. Bei der Auszählung der Wahl auf dem Stammtisch gingen alle Schritte nach einer kurzen Eingewöhnungsphase sehr schnell von der Hand.</p>
<h4 id="elektronische-auswertung">Elektronische Auswertung</h4>
<p>Das beschriebene Wahlverfahren ist außerdem im Programm „schulze-simple“ von den Entwicklern von LiquidFeedback in der Programmiersprache <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Lua">Lua</a> implementiert. Es kann frei <a href="http://www.public-software-group.org/preftools">heruntergeladen</a> werden. Wir haben <a href="http://www.public-software-group.org/pub/projects/preftools/v0.9/preftools-v0.9.tar.gz">Version 0.9</a> verwendet.</p>
<p>Das Programm benötigt zwei Eingabedateien: die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten und die Stimmzettel.</p>
<p>Die Kandidatinnen und Kandidaten (<a href="/assets/images/2013-02-19-candidates.txt">Download</a>) werden einfach aufgezählt:</p>
<pre><code>Darth
Jar
Leia
Obi
Han
Yoda
</code></pre>
<p>Die Reihenfolge ist dabei unwichtig – es ist vielmehr die Möglichkeit, Kurznamen für die Kandidatinnen und Kandidaten festzulegen, die im Folgenden auf den Stimmzetteln genutzt werden.</p>
<p>Die Stimmzettel (<a href="/assets/images/2013-02-19-ballots.txt">Download</a>) sehen wie folgt aus:</p>
<pre><code>Leia,Obi ; Darth,Yoda / Han / Jar #1
Jar ; Leia ; Obi ; Han ; Yoda ; Darth // #2
Leia ; Obi ; Yoda / / Han ; Jar ; Darth #3
Yoda ; Jar,Obi / Leia,Han / Darth #4
Obi ; Han,Yoda,Darth / Leia / Jar #5
Darth,Han ; Leia ; Obi,Yoda / / Jar #6
Leia / Jar,Yoda / Han,Obi,Darth #7
Darth ; Leia ; Han / Obi / Yoda ; Jar #8
Darth ; Yoda,Han / Jar / Leia,Obi #9
Yoda ; Han ; Obi / Leia / Darth ; Jar #10
Darth ; Obi,Han,Yoda / Leia / Jar #11
Yoda ; Darth,Obi ; Han / Leia / Jar #12
Yoda ; Obi / Han,Leia,Darth / Jar #13
Yoda ; Darth ; Obi / Jar / Leia ; Han #14
Yoda ; Obi ; Han,Leia / Darth / Jar #15
</code></pre>
<p>Jede Zeile entspricht einem Stimmzettel. Dabei gibt es folgende Regeln:</p>
<ul>
<li>
<p>Die eigentlichen Punkte auf den Stimmzetteln werden in Reihenfolgen übersetzt. Eine Reihenfolge zwischen Kandidatinnen und Kandidaten wird mit einem Semikolon angegeben (siehe z.B. Stimmzettel Nr. 3).</p>
</li>
<li>
<p>Wenn mehrere Kandidatinnen und Kandidaten gleich bewertet werden, kann dies mit einem Komma geschehen (siehe z.B. Stimmzettel Nr. 1, bei dem jeweils Leia Organa Solo und Obi-Wan Kenobi, sowie Darth Vader und Yoda gleich bewertet werden).</p>
</li>
<li>
<p>In jeder Zeile kommen zwei Schrägstriche vor. Allen Kandidatinnen und Kandidaten vor dem ersten Schrägstrich wird zugestimmt (z.B. Leia Organa Solo bei Stimmzettel Nr. 7), zu den Kandidatinnen und Kandidaten zwischen den Schrägstrichen wird sich enthalten (z.B. Obi-Wan Kenobi bei Stimmzettel Nr. 8). Alle Kandidatinnen und Kandidaten nach dem zweiten Schrägstrich werden abgelehnt (z.B. Jar Jar Binks bei Stimmzettel Nr. 15).</p>
</li>
</ul>
<p>Das Dateiformat ist auf der <a href="http://www.public-software-group.org/preftools">Download-Seite</a> noch ausführlicher und mit vielen Beispielen erklärt.</p>
<p>Das Ergebnis:</p>
<pre><code>~$ schulze-simple -c candidates.txt -b ballots.txt
NOTICE: This simplified version of the program does not perform tie-breaking.
Candidates:
1. 9: 4(:2) 1/2+ APPROVED Darth
2. 2:10(:3) 1/2+ FAILED Jar
3. 7: 2(:6) 1/2+ APPROVED Leia
4. 12: 2(:1) 1/2+ APPROVED Obi
5. 9: 3(:3) 1/2+ APPROVED Han
6. 13: 1(:1) 1/2+ APPROVED Yoda
Ranking:
1. Yoda
2. Obi
3. Darth
3. Leia
4. Han
Direct comparison of: 1. Yoda
8:5 2. Obi
9:4 3. Darth
9:6 3. Leia
9:3 4. Han
Direct comparison of: 2. Obi
5:8 1. Yoda
8:5 3. Darth
8:5 3. Leia
9:4 4. Han
Direct comparison of: 3. Darth
4:9 1. Yoda
5:8 2. Obi
7:7 3. Leia
6:5 4. Han
Direct comparison of: 3. Leia
6:9 1. Yoda
5:8 2. Obi
7:7 3. Darth
6:6 4. Han
Direct comparison of: 4. Han
3:9 1. Yoda
4:9 2. Obi
5:6 3. Darth
6:6 3. Leia
</code></pre>
<p>Betrachten wir nun die Ausgabe genauer:</p>
<ul>
<li>
<p>Nach dem Aufruf wird zunächst eine Warnung ausgegeben, dass Gleichstände auftreten können:</p>
</li>
</ul>
<pre><code>NOTICE: This simplified version of the program does not perform tie-breaking.
</code></pre>
<ul>
<li>
<p>Anschließend werden die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihren Zustimmungen, Ablehnungen und Enthaltungen (in Klammern) aufgezählt. „1/2+“ beschreibt dabei das notwendige Quorum, nämlich dass mehr als die Hälfte der nichtenthaltenden Stimmen Zustimmungen sein müssen. Das Ergebnis des Quorums („APPROVED“ bzw. „FAILED“) wird anschließend vor dem Namen der Kandidatin bzw. des Kandidaten ausgegeben:</p>
</li>
</ul>
<pre><code>Candidates:
1. 9: 4(:2) 1/2+ APPROVED Darth
2. 2:10(:3) 1/2+ FAILED Jar
3. 7: 2(:6) 1/2+ APPROVED Leia
4. 12: 2(:1) 1/2+ APPROVED Obi
5. 9: 3(:3) 1/2+ APPROVED Han
6. 13: 1(:1) 1/2+ APPROVED Yoda
</code></pre>
<ul>
<li>
<p>Anschließend wird das Auszählungsergebnis ausgegeben. Auch hier sehen wir, dass Darth Vader und Leia Organa Solo gemeinsam den 3. Platz inne haben:</p>
</li>
</ul>
<pre><code>Ranking:
1. Yoda
2. Obi
3. Darth
3. Leia
4. Han
</code></pre>
<ul>
<li>
<p>Zuletzt wird der direkte Vergleich zwischen den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten aufgezählt. Dies entspricht den Einträgen in der Tabelle:</p>
</li>
</ul>
<pre><code>Direct comparison of: 1. Yoda
8:5 2. Obi
9:4 3. Darth
9:6 3. Leia
9:3 4. Han
</code></pre>
<p>Durch die elektronische Auswertung konnten wir so vor Ort das Ergebnis der manuellen Auswertung verifizieren.</p>
<h2 id="fazit">Fazit</h2>
<p>Das Experiment mit den Wahlverfahren war erfolgreich. Wir haben mit 3 bis 5 Helferinnen und Helfern in ca. 80 Minuten alle vier Verfahren ausgezählt. Diese Zeit beinhaltet die Erklärungszeit für die Wahlhelfer und in der Regel eine Nachzählrunde. Außerdem ist die manuelle und elektronische Auswertung der Präferenzwahl mit einbezogen. Eine nachträgliche Auszählung hat einen einzigen kleinen Fehler (ein Eintrag in der <a href="#tabelle-der-direkten-vergleiche">Tabelle</a> war falsch) aufgedeckt. Dies ist ziemlich beeindruckend – vor allem, da einige Wahlhelfer spontan und aus einer sprichwörtlichen Bierlaune heraus mitgeholfen haben.</p>
<p>Weitere Experimente wie dieses sollten folgen, damit mehr Piraten die einzelnen Wahlverfahren einmal ausprobiert haben – und mehr potenzielle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sie schon einmal ausgezählt haben.</p>
<h3 id="auszählung">Auszählung</h3>
<p>Zur Auszählung haben wir folgende Erfahrungen gemacht:</p>
<ul>
<li>
<p>Alle Auszählungen können sehr <strong>schnell</strong> gehen, wenn die Wahlhelfer einmal wissen, was sie tun müssen. Hier war ich sehr von dem Aufstellen der Tabelle bei der Schulze-Methode überrascht, was sehr zügig passierte. Einheitliche Stimmzettel und eine Nummerierung der Kandidatinnen und Kandidaten sorgen weiter für eine schnellere und systematischere Auszählung.</p>
</li>
<li>
<p>Was wir sehr vermisst haben war eine <strong>Vorlage</strong>, in die die (Zwischen-)ergebnisse eingetragen werden. Dies sollte bei einem nächsten Experiment nachgeholt werden. Durch entsprechende Formblätter werden die für das jeweilige Wahlverfahren notwendigen Informationen nicht nur systematischer erfasst, sondern es kann so auch sichergestellt werden, dass keine (z.B. von einer Geschäftsordnung für ein Wahlprotokoll verlangten) Informationen vergessen werden. Hier wurde auf dem Stammtisch improvisiert und Ergebnisse auf den Rückseiten nicht genutzter Stimmzettel (ca. DIN A6-Größe) notiert.</p>
<p><em>Nachtrag (27.02.2013):</em> Ein sehr gutes Beispiel für eine praktische Vorlage ist die <a href="/assets/images/2013-02-19-auszaehlhilfe.pdf"><strong>Auszählvorlage</strong></a> für Zustimmungswahlen von <a href="http://olafnensel.wordpress.com">Olaf</a>. Sie erleichtert den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern enorm die Arbeit, da klar ist, welche Werte wie erhoben und ausgerechnet werden müssen, um der Wahlordnung gerecht zu werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls suboptimal war die <strong>Lokalität</strong> bei der Auszählung. Es bildete sich schnell ein Pulk um zwei Stehtische, auf denen dann – zum Teil recht chaotisch – ausgezählt wurde. Eine ruhigere Atmosphäre, Tische mit Sitzplätzen für die Wahlhelfer und etwas Abstand von den Beobachtern ist hier sicherlich förderlich.</p>
</li>
<li>
<p>Beim Abtippen der Stimmzettel für die elektronische Auswertung der Präferenzwahl hat es sich bewährt, die Stimmzettel auch auf Papier nachträglich <strong>durchzunummerieren</strong>. So war es leichter möglich, das Verfahren zu überprüfen und Fehler (z.B. das Vergessen oder doppelte Eintragen eines Stimmzettels) schneller zu erkennen. Wir haben weiterhin das Bild des Notebooks, auf dem die Stimmzettel eingetragen wurden, auf einen großen, für alle einsehbaren, Fernseher übertragen. So war es noch mehr Interessierten möglich, die Auszählung zu beobachten.</p>
</li>
</ul>
<h3 id="wahlverfahren">Wahlverfahren</h3>
<ul>
<li>
<p>Beim Vergleich der Ergebnisse fällt auf, dass trotz der Bitte, mit allen Verfahren (soweit möglich) dieselbe Reihenfolge zu wählen, <strong>unterschiedliche Ergebnisse</strong> zustande kamen. Dies wird insbesondere beim Vergleich der Ablehnungen und Zustimmungen deutlich.</p>
</li>
<li>
<p>Bei den Wahlverfahren, bei denen mehr als ein Kreuz oder Punktzahl vergeben werden kann, wird diese Freiheit von einer großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler genutzt. Die Möglichkeit, bei der Wahl <strong>mehr Input</strong> zu geben, wird also angenommen.</p>
</li>
</ul>
<h3 id="ergebnisse">Ergebnisse</h3>
<p>Die Ergebnisse der einzelnen Wahlverfahren unterscheiden sich schon ab dem zweiten Platz:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Verfahren</th>
<th style="text-align: left">Platz 1</th>
<th style="text-align: left">Platz 2</th>
<th style="text-align: left">Platz 3</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Mehrheitswahl</td>
<td style="text-align: left">Yoda</td>
<td style="text-align: left">Darth</td>
<td style="text-align: left">Leia</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Zustimmungswahl</td>
<td style="text-align: left">Yoda</td>
<td style="text-align: left">Obi</td>
<td style="text-align: left">Han</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Vorzugswahl</td>
<td style="text-align: left">Yoda</td>
<td style="text-align: left">Obi</td>
<td style="text-align: left">Darth</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Präferenzwahl</td>
<td style="text-align: left">Yoda</td>
<td style="text-align: left">Obi</td>
<td style="text-align: left">Darth, Leia</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Dabei ist insbesondere interessant, dass der bei der Vorzugs- und Präferenzwahl drittplatzierte Darth Vader bei der Zustimmungswahl gar nicht zugelassen wäre.</p>
<p>Beim in allen Verfahren bestplatzierten Yoda wird weiterhin deutlich, dass von den Wählerinnen und Wählern in unterschiedlichem Maße von den Möglichkeiten einer differenzierten Stimmabgabe Gebrauch gemacht wird:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Verfahren</th>
<th style="text-align: left">Erstwunsch</th>
<th style="text-align: left">Zustimmungen</th>
<th style="text-align: left">Ablehnungen</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Mehrheitswahl</td>
<td style="text-align: left">6 Stimmen</td>
<td style="text-align: left">6 Stimmen</td>
<td style="text-align: left"><em>nicht erfasst</em></td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Zustimmungswahl</td>
<td style="text-align: left">12 Stimmen</td>
<td style="text-align: left">12 Stimmen</td>
<td style="text-align: left">3 Ablehnungen</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Vorzugswahl</td>
<td style="text-align: left">6 volle Punktzahl</td>
<td style="text-align: left">15 Zustimmungen</td>
<td style="text-align: left">0 Ablehnungen</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Präferenzwahl</td>
<td style="text-align: left">6 beste Rangfolge</td>
<td style="text-align: left">13 Zustimmungen</td>
<td style="text-align: left">1 Ablehnung</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Mit „Erstwunsch“ wird dabei gezählt, wie oft Yoda im jeweiligen Verfahren die beste Bewertung bekam – also eine Stimme bei der Mehrheits- und Zustimmungswahl, 6 Punkte bei der Vorzugswahl und die beste Rangfolge bei der Präferenzwahl.</p>
<hr />
<p>Mein Dank gilt <a href="http://klauspolitik.de">Klaus</a> für das geduldige Korrekturlesen und <a href="http://olafnensel.wordpress.com">Olaf</a> für die vorherige Diskussion über das Vorzugswahlverfahren. Über <a href="#disqus_thread">Fragen oder Anregungen</a> würde ich mich sehr freuen!</p>
<div class="footnotes" role="doc-endnotes">
<ol>
<li id="fn:1" role="doc-endnote">
<p>Die Nummerierung der Zettel sind dabei beliebig und ist nur angegeben, um sich gegebenenfalls auf einen einzelnen Zettel zu beziehen. Sie stimmt nicht mit der bei weiteren Wahlgängen überein. Die Stimmzettel selbst waren alle identisch und waren nicht nummeriert. <a href="#fnref:1" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:2" role="doc-endnote">
<p>Zur Nummerierung siehe vorherige <a href="#fn:2">Fußnote</a>. <a href="#fnref:2" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:3" role="doc-endnote">
<p>Die maximale Punktzahl entspricht der Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten. Eine andere Variante wäre die Vergabe von 0 bis <em>n-1</em> Punkten, falls es <em>n</em> Kandidatinnen und Kandidaten gibt. Eine ausführlichere Diskussion findet sich bei <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Borda-Wahl">Wikipedia</a>. <a href="#fnref:3" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:4" role="doc-endnote">
<p>Zur Nummerierung siehe zweite <a href="#fn:2">Fußnote</a>. <a href="#fnref:4" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:8" role="doc-endnote">
<p>Ähnlich wie bei der Vorzugswahl hängt die höchste und niedrigste Punktzahl von der Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten ab. Da bei der Schulze-Methode jedoch nur der relative Vergleich betrachtet wird, ist der tatsächliche Wert weitgehend unerheblich. <a href="#fnref:8" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:5" role="doc-endnote">
<p>Diese Stimmzettel sind: 1, 2, 3, 4, 5, 12, 13, 14 und 15. <a href="#fnref:5" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:9" role="doc-endnote">
<p>Dabei werden Pfeile, die sich aus anderen Pfeilen ableiten lassen weggelassen wurden. Wenn beispielsweise Kandidatin A besser ist als Kandidat B und C ist und Kandidat B wiederum besser ist als Kandidat C ist, dann kann der Pfeil zwischen A und C weggelassen werden. Weitere Informationen dazu finden sich in der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Transitive_Hülle#Transitive_Reduktion">Wikipedia</a>. <a href="#fnref:9" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
</ol>
</div>
LiquidFeedback Wochenschau2013-02-18T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130218/lqfb-kw-8
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche war viel los in unserem LiquidFeedback: Es sind vier Abstimmungen zu Ende gegangen. Wie nahmen insgesamt 23 Piraten direkt an den Abstimmungen teil.</p>
<ul>
<li>
<p>Die Initiative zum <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/215.html"><strong>Bestellerprinzip für Immobilienmakler</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> wurde mit 21 Zustimmungen (81 %), 2 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen (19 %) angenommen. Es nahmen 17 Piraten direkt und weitere 11 Piraten über Delegationen teil.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls angenommen wurde die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/214.html"><strong>Förderung des Unternehmertums</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a>. An dieser nahmen 13 Piraten direkt und 9 über Delegationen teil. Es gab 11 Zustimmungen (73 %), 7 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen (27 %).</p>
</li>
<li>
<p>In der dritten Abstimmung im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> konnte zwischen zwei Initiativen zum <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/149.html"><strong>Transparenten Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern</strong></a> abgestimmt werden. Dabei setzte sich <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/212.html">Initiative 212</a> mit 24 Zustimmungen (92 %), 1 Enthaltung und 2 Gegenstimmen (8 %) gegen <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/213.html">Initiative 213</a> mit 9 Zustimmungen (56 %), 11 Enthaltungen und 7 Gegenstimmen (44 %) durch. Der Schulze-Rang war bei dieser Abstimmung unbedeutend, da nur die Gewinner-Initiative die erforderliche <a href="https://lqpp.de/mv/policy/list.html">Zweidrittelmehrheit</a> erreichte. An der Abstimmung nahmen 11 Piraten direkt und weitere 16 über Delegationen teil.</p>
</li>
<li>
<p>Einstimmung angenommen wurde die <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/211.html"><strong>Abschaffung des V-Personenwesen in Mecklenburg-Vorpommern</strong></a> im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/13.html">Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik</a>. Es gab neben 29 Zustimmungen (100 %) noch 1 Enthaltung. 19 Piraten stimmten direkt ab, 11 weitere über Delegationen.</p>
</li>
</ul>
<p>Alle Abstimmungsergebnisse hätten sich ohne Delegationen nicht geändert. <a href="http://lqfb.nlohmann.me/ergebnisse.html">Genauere Aufbereitungen</a> der Abstimmungsergebnisse gibt es ebenfalls.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>In der letzten Woche gab es <strong>drei neue Initiativen</strong>:</p>
<ul>
<li>
<p>Die Initiative <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/156.html"><strong>Freie Forschung und gesellschaftliche Verantwortung</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/12.html">Bildung und Forschung</a> setzt sich dafür ein, dass Forschung an den Hochschulen des Landes ausschließlich zu zivilen und friedlichen Zwecken betrieben werden. Die Diskussion läuft noch zehn Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> wird eine Meinungsbild zu den <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/157.html"><strong>Versammlungsämtern für die Aufstellungsversammlungen</strong></a> abgefragt. Sollen erfahrene Versammlungs- und Wahlleiterinnen bzw. -leiter aus anderen Landesverbänden für die Leitung von Mitglieder- und Aufstellungsversammlungen eingeladen werden? Hierüber kann noch zehn Tage diskutiert werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> gibt es mehrere Initiativen zum <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/158.html"><strong>Gendering von offiziellen Texten des Landesverbandes</strong></a>. Ausgangspunkt für dieses Meinungsbild war ein <a href="https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/744">Antrag an den Landesvorstand</a>. Die Diskussion läuft noch zwölf Tage.</p>
</li>
</ul>
<p>Was sich seit <a href="/20130211/lqfb-kw-7/">letzter Woche</a> noch getan hat:</p>
<ul>
<li>
<p>Noch eine Woche kann über die <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/218.html"><strong>Wirtschaftsorganisation und öffentliche Aufträge</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> diskutiert werden.</p>
</li>
<li>
<p>Außerdem läuft derzeit noch eine <strong>Abstimmung</strong>: Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/15.html">Umwelt, Gesundheit und Ernährung</a> kann noch eine Woche über ein <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/217.html"><strong>Siegel für antibiotikafrei hergestellte Produkte aus Tierhaltung</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
</ul>
<p>Falls ihr an den Abstimmungen nicht selbst teilnehmen wollt oder könnt, könnt ihr eure Stimme auch <strong>delegieren</strong>. Wie dies geht, zeigt <a href="https://www.youtube.com/watch?v=WVa2Txtqe1g">dieses Video</a>:</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://www.youtube.com/embed/WVa2Txtqe1g "></iframe></div></p>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Die Kulturflatrate als Alternative zur GEZ2013-02-13T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130213/kulturflatrate
<p>Am 13. Februar 2013 habe ich Rebecca Bruhn bei <a href="http://www.lohro.de">LOHRO</a> zusammen mit Sven ein Interview zur <strong><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kulturflatrate">Kulturflatrate</a></strong> als Alternative zur GEZ gegeben.</p>
<audio controls="" style="margin-top: 0.5em; width: 100%;">
<source src="/assets/audio/2013-02-13-kulturflatrate.ogg" type="audio/ogg" />
<source src="/assets/audio/2013-02-13-kulturflatrate.mp3" type="audio/mpeg" />
<a href="/assets/audio/2013-02-13-kulturflatrate.mp3">Beitrag als MP3</a>,
<a href="/assets/audio/2013-02-13-kulturflatrate.ogg">Beitrag als OGG</a>
</audio>
<p>Da die Piratenpartei noch keinen konkreten Beschluss zur <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Kulturflatrate">Kulturflatrate</a> ausgearbeitet hat, blieb uns nichts weiter, als die bestehenden Modelle (z.B. die <a href="http://www.ccc.de/de/updates/2011/kulturwertmark">Kulturwertmark</a> des Chaos Computer Club) vorzustellen und hier und da auf die Probleme hinzuweisen.</p>
<p>Leider war Rebecca Bruhn nicht selbst im Studio, sodass wir unsere Antworten auf die Fragen ohne sie eingesprochen haben. Mit dem Endergebnis bin nicht nicht voll zufrieden, da ich eine Einführung einer Kulturflatrate trotz der von Sven angesprochenen rechtlichen Probleme nicht in ganz so ferner Zukunft sehe.</p>
Irgendwas mit Sophismen2013-02-12T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130212/sophismen
<p>Am 12. Februar 2013 habe ich auf dem <a href="http://piratenpad.de/p/stralsund20130212">Stralsunder Schwarmtisch</a> den <a href="/20121120/sophismen">Sophismen-Vortrag</a> in überarbeiteter Form gehalten.</p>
<p>
<script async="async" class="speakerdeck-embed" data-id="eb4593b057d80130095e12313d092470" data-ratio="1.77777777777778" src="//speakerdeck.com/assets/embed.js"> </script>
<noscript>
<a href="//speakerdeck.com/player/eb4593b057d80130095e12313d092470">
<img alt="Folien bei Speakerdeck" src="//speakerd.s3.amazonaws.com/presentations/eb4593b057d80130095e12313d092470/slide_0.jpg" />
</a>
</noscript>
</p>
<p>Im Vortrag habe ich verschiedene Argumentationsformen vorgestellt, die als „<strong>Sophismen</strong>“ oder „Scheinbeweise“ eine Diskussion manchmal nicht weiterbringen. Neben offensichtlichen Dingen wie persönlichen Angriffen oder Fangfragen können manchmal aber auch subtilere Dinge wie das Beschreiben von vermeintlichen (aber falschen) Dilemmas oder das Durcheinanderbringen von Korrelation und Kausalität ablenken.</p>
<p>Insgesamt habe ich 24 Muster von der Webseite <a href="http://yourlogicalfallacyis.com">Thou shalt not commit logical fallacies</a> vorgestellt und versucht, sie in einen Kontext in der Piratenpartei zu bringen. Zum Abschluss habe ich eine Rede von Angela Merkel daraufhin untersucht und gezeigt, wie Sophismen geschickt als rhetorisches Stilmittel verwendet werden können.</p>
<p>In der anschließenden Diskussion haben wir sehr lange darüber diskutiert, ob Sophismen denn grundsätzlich schlecht seien und stets vermieden werden sollen (nein), Sophismen auch ein Mittel darstellen können, den rhetorischen Gegner anzugreifen (ja) und wie die Kenntnis von bestimmten Mustern helfen kann, gerade in schriftlicher Kommunikation, bei der Sache zu bleiben.</p>
<p>Danke für den schönen Abend!</p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-02-11T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130211/lqfb-kw-7
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche sind zwei Abstimmungen zu Ende gegangen. Insgesamt nahmen 23 Piraten direkt an den Abstimmungen der letzten Woche teil. Dies ist gegenüber 148 registrierten Piraten zwar nicht viel, allerdings wurden <strong>seit November</strong> keine neuen Accounts eingepflegt oder ausgetretende Mitglieder aus LiquidFeedback entfernt. Daher können die Ergebnisse momentan leider nicht als sonderlich belastbar angesehen werden. Offenbar müssen wir uns hier bis zum Start der Ständigen Mitgliederversammlung (frühestens Mitte März) <a href="http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=273270">gedulden</a>.</p>
<ul>
<li>
<p>Die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/210.html"><strong>Einordnung der Wasserrettung in den Rettungsdienst</strong></a> im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/15.html">Umwelt, Gesundheit und Ernährung</a> verpasste mit 15 Zustimmungen (62 %), einer Enthaltung und 9 Ablehnungen (38 %) knapp die für ein Wahlprogrammantrag erforderliche <a href="https://lqpp.de/mv/policy/list.html">Zweidrittelmehrheit</a>. Es nahmen hier zehn Piraten direkt und 15 weitere über Delegationen teil.</p>
</li>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> wurde über die <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/146.html"><strong>Nutzung der Mailingliste</strong></a> abgestimmt. Dabei gewann die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/209.html">selbstbestimmte Nutzung sowie freies Arbeiten mit der ML</a>. Es haben 21 Piraten direkt und weitere elf Piraten via Delegationen an der Abstimmung teilgenommen. Das vollständige Ergebnis zwischen den drei konkurrierenden Initiativen ist <a href="http://lqfb.nlohmann.me/mv/146.html">hier</a> beschrieben.</p>
</li>
</ul>
<p>Beide Abstimmungsergebnisse hätten sich ohne Delegationen nicht geändert.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<ul>
<li>
<p>In der letzten Woche gab es eine <strong>neue Initiative</strong> zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/218.html"><strong>Wirtschaftsorganisation und öffentliche Aufträge</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a>. Darin wird die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Beseitigung von Monopolen thematisiert. Außerdem wird die Abschaffung des Hausbankprinzips und der Pflichtmitgliedschaft in Kammern gefordert. Über diese Initiative kann noch zwei Wochen diskutiert werden.</p>
</li>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/15.html">Umwelt, Gesundheit und Ernährung</a> kann in fünf Tagen über ein <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/217.html"><strong>Siegel für antibiotikafrei hergestellte Produkte aus Tierhaltung</strong></a> abgestimmt werden. Diese Abstimmung läuft dann acht Tage.</p>
</li>
</ul>
<p>Außerdem laufen derzeit noch fünf <strong>Abstimmungen</strong>:</p>
<ol>
<li>
<p>Über die <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/211.html"><strong>Abschaffung des V-Personenwesen in Mecklenburg-Vorpommern</strong></a> kann noch bis heute Mittag im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/13.html">Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik</a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls bis heute mittag kann im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> über den <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/149.html"><strong>Transparenten Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Noch zwei Tage kann im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> über die <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/214.html"><strong>Förderung des Unternehmertums</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> beschäftigt sich eine Initiative mit dem <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/215.html"><strong>Bestellerprinzip für Immobilienmakler</strong></a>. Diese kann noch vier Tage abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/216.html"><strong>Gesellschaftlichen Teilhabe und Wachstum</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> wird kann noch eine Woche abgestimmt werden.</p>
</li>
</ol>
<p>Falls ihr an den Abstimmungen nicht selbst teilnehmen wollt oder könnt, könnt ihr eure Stimme auch <strong>delegieren</strong>. Wie dies geht, zeigt <a href="https://www.youtube.com/watch?v=WVa2Txtqe1g">dieses Video</a>:</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://www.youtube.com/embed/WVa2Txtqe1g "></iframe></div></p>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-02-04T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130204/lqfb-kw-6
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche ist keine Abstimmung zu Ende gegangen.</p>
<p>Dies wird nächste Woche anders aussehen, da derzeit über folgende Initiativen abgestimmt werden kann:</p>
<ul>
<li>
<p>Noch fünf Tage kann im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> über die <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/146.html"><strong>Nutzung der Mailingliste</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Die Abstimmung zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/210.html"><strong>Einordnung der Wasserrettung in den Rettungsdienst</strong></a> im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/15.html">Umwelt, Gesundheit und Ernährung</a> läuft noch sechs Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Über die <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/211.html"><strong>Abschaffung des V-Personenwesen in Mecklenburg-Vorpommern</strong></a> kann noch eine Woche im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/13.html">Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik</a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls noch eine Woche kann im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> über den <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/149.html"><strong>Transparenten Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
</ul>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>In der letzten Woche gab es keine neuen Initiativen. Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/15.html">Umwelt, Gesundheit und Ernährung</a> kann noch fünf Tage über ein <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/217.html"><strong>Siegel für antibiotikafrei hergestellte Produkte aus Tierhaltung</strong></a> diskutiert werden.</p>
<p>Folgende Initiativen sind bereits eingefroren und erreichen in dieser Woche die Abstimmung:</p>
<ul>
<li>
<p>In zwei Tagen kann im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> über die <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/214.html"><strong>Förderung des Unternehmertums</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> beschäftigt sich eine Initiative mit dem <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/215.html"><strong>Bestellerprinzip für Immobilienmakler</strong></a>. Diese wird in vier Tagen abgestimmt.</p>
</li>
<li>
<p>Die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/216.html"><strong>Gesellschaftlichen Teilhabe und Wachstum</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> wird in sechs Tagen abgestimmt.</p>
</li>
</ul>
<p>Die Abstimmungsphase dauert dann jeweils acht Tage.</p>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Wir machen das einfach2013-01-30T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130130/smv
<p>Am Montag nach der Niedersachsenwahl hat tarzun mal wieder einen schönen <a href="http://tarzun.de/archives/548-.NEUSTART2013.html#content">Beitrag</a> geschrieben, in dem er unter anderem mehr Mut fordert, beim Thema Partizipation und Basisdemokratie etwas vorzuleben. Die Möglichkeit, online gemeinsam an Positionen zu arbeiten und diese abzustimmen ist bereits Realität – der nächste Schritt zu verbindlichen Meinungsbildern ist jedoch überfällig.</p>
<p>Drei Tweets weiter ist dann wieder die innerparteiliche Diskussion, in der Worte wie „Klarnamenpflicht“, „Parteiengesetz“ oder „Wahlcomputer“ fallen. Klar sind 140 Zeichen zu wenig für eine Diskussion, und so wirft man sich irgendwann nur noch URLs um die Ohren. Dabei bin ich über diesen <a href="http://www.patrick-breyer.de/?p=37090">Blogpost</a> von Patrick Breyer gestolpert. Woher der Wind weht, ist beim Titel <strong>„Warum eine ‚ständige Mitgliederversammlung‘ ein Problem und keine Lösung ist“</strong> bereits klar.</p>
<p>Da wir im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2012 <a href="https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/423">einstimmig</a> die Einführung einer SMV beschlossen hatten, wollte ich nun verstehen, worin dieses Problem liegt. Was nun folgt, ist eine subjektive Bewertung der vorgebrachten Argumente. Subjektiv, weil ich als Beauftragter für <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Ständige_Mitgliederversammlung">unsere SMV</a> helfe, die Beschlüsse zweier Landesparteitage umzusetzen. Beschlüsse, die mit großer Mehrheit, langen Diskussionen und reichlich Recherche zustande kamen. Ich wiederhole dies, weil dies oft vergessen wird, wenn man Leuten davon erzählt, dass eine SMV kein Hirngespinst, <a href="https://twitter.com/tirsales/status/271588658551857152">undemokratischer Unsinn</a> oder ein theoretisches Konstrukt ist. Stattdessen wird man dann mitleidig angesehen oder auf <a href="https://twitter.com/humanErr/status/293143379309654016">„totalitäre Abstimmungsverfahren im Osten“</a> hingewiesen.</p>
<h2 id="die-argumente">Die Argumente</h2>
<p>Also los geht‘s. Ich nutze im Folgenden die Zwischenüberschriften und Zitate aus dem genannten <a href="http://www.patrick-breyer.de/?p=37090">Blogpost</a>.</p>
<ul id="markdown-toc">
<li><a href="#die-argumente" id="markdown-toc-die-argumente">Die Argumente</a> <ul>
<li><a href="#1-die-bezeichnung-ständige-mitgliederversammlung-ist-falsch" id="markdown-toc-1-die-bezeichnung-ständige-mitgliederversammlung-ist-falsch">1. Die Bezeichnung „ständige Mitgliederversammlung“ ist falsch</a></li>
<li><a href="#2-eine-ständige-internet-beschlussfassung-schließt-weit-mehr-piraten-aus-als-ein-parteitag" id="markdown-toc-2-eine-ständige-internet-beschlussfassung-schließt-weit-mehr-piraten-aus-als-ein-parteitag">2. Eine ständige Internet-Beschlussfassung schließt weit mehr Piraten aus als ein Parteitag</a> <ul>
<li><a href="#partizipation" id="markdown-toc-partizipation">Partizipation</a></li>
<li><a href="#repräsentativität" id="markdown-toc-repräsentativität">Repräsentativität</a></li>
<li><a href="#partizipationshürden" id="markdown-toc-partizipationshürden">Partizipationshürden</a></li>
<li><a href="#zeit" id="markdown-toc-zeit">Zeit</a></li>
<li><a href="#offliner" id="markdown-toc-offliner">Offliner</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#3-eine-zeitnahe-positionierung-braucht-keine-internet-beschlussfassung" id="markdown-toc-3-eine-zeitnahe-positionierung-braucht-keine-internet-beschlussfassung">3. Eine zeitnahe Positionierung braucht keine Internet-Beschlussfassung</a></li>
<li><a href="#4-eine-ständige-internet-beschlussfassung-hätte-den-bundesparteitag-nicht-entlastet" id="markdown-toc-4-eine-ständige-internet-beschlussfassung-hätte-den-bundesparteitag-nicht-entlastet">4. Eine ständige Internet-Beschlussfassung hätte den Bundesparteitag nicht entlastet</a></li>
<li><a href="#5-eine-ständige-internet-beschlussfassung-produziert-eine-qualitativ-minderwertige-beschlussflut" id="markdown-toc-5-eine-ständige-internet-beschlussfassung-produziert-eine-qualitativ-minderwertige-beschlussflut">5. Eine ständige Internet-Beschlussfassung produziert eine qualitativ minderwertige Beschlussflut</a></li>
<li><a href="#6-eine-offene-internet-beschlussfassung-verfälscht-den-basiswillen" id="markdown-toc-6-eine-offene-internet-beschlussfassung-verfälscht-den-basiswillen">6. Eine offene Internet-Beschlussfassung verfälscht den Basiswillen</a></li>
<li><a href="#7-eine-internet-beschlussfassung-ist-manipulierbar" id="markdown-toc-7-eine-internet-beschlussfassung-ist-manipulierbar">7. Eine Internet-Beschlussfassung ist manipulierbar</a></li>
<li><a href="#8-mangelnde-akzeptanz-wegen-illegalem-klarnamenszwang" id="markdown-toc-8-mangelnde-akzeptanz-wegen-illegalem-klarnamenszwang">8. Mangelnde Akzeptanz wegen illegalem Klarnamenszwang</a></li>
<li><a href="#9-mangelnde-akzeptanz-wegen-personenbezogener-dauerspeicherung-der-politischen-meinung" id="markdown-toc-9-mangelnde-akzeptanz-wegen-personenbezogener-dauerspeicherung-der-politischen-meinung">9. Mangelnde Akzeptanz wegen personenbezogener Dauerspeicherung der politischen Meinung</a></li>
<li><a href="#10-internet-delegationen-können-demotivieren" id="markdown-toc-10-internet-delegationen-können-demotivieren">10. Internet-Delegationen können demotivieren</a></li>
<li><a href="#11-eine-ständige-internet-beschlussfassung-ist-rechtlich-nicht-machbar" id="markdown-toc-11-eine-ständige-internet-beschlussfassung-ist-rechtlich-nicht-machbar">11. Eine ständige Internet-Beschlussfassung ist rechtlich nicht machbar</a></li>
<li><a href="#12-eine-ständige-internet-beschlussfassung-findet-keine-mehrheit" id="markdown-toc-12-eine-ständige-internet-beschlussfassung-findet-keine-mehrheit">12. Eine ständige Internet-Beschlussfassung findet keine Mehrheit</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#zusammenfassung" id="markdown-toc-zusammenfassung">Zusammenfassung</a></li>
<li><a href="#fazit" id="markdown-toc-fazit">Fazit</a></li>
<li><a href="#nachtrag" id="markdown-toc-nachtrag">Nachtrag</a></li>
</ul>
<hr />
<h3 id="1-die-bezeichnung-ständige-mitgliederversammlung-ist-falsch">1. Die Bezeichnung „ständige Mitgliederversammlung“ ist falsch</h3>
<p>A rose is a rose is a rose.</p>
<blockquote>
<p>Laut Duden bedeutet “Versammlung” ein “Beisammensein mehrerer […] zu einem bestimmten Zweck”. Beschlüsse zeitversetzt über das Internet zu fassen, begünstigt Vereinzelung und ist das Gegenteil des Beisammenseins, das echte Mitgliederversammlungen (Parteitage) ausmacht.</p>
</blockquote>
<p>Das Wort „Mitgliederversammlungen“ entstammt dem <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html">Parteiengesetz</a> und bezeichnet das höchste Organ der Untergliederung und wird auch „Parteitag“ oder „Hauptversammlung“ genannt. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Name dieses Organs nun mal <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Satzung#.C2.A7_9b_-_Die_Landesmitgliederversammlung">Landesmitgliederversammlung</a>. Da die SMV rechtlich nichts weiter ist als eine andere Veranstaltungsform dieser Landesmitgliederversammlung, haben wir uns für die Bezeichnung „Ständige Mitgliederversammlung“ entschieden.</p>
<p>Zu den <a href="#eine-stndige-internet-beschlussfassung-ist-rechtlich-nicht-machbar">rechtlichen Aspekten</a> komme ich später. Zur Bezeichnung würde ich daher weniger über „Mitgliederversammlung“ als über „ständig“ diskutieren wollen. Aber wenn wir in Neumarkt bei der Diskussion über den <strong>Namen</strong> einer SMV angekommen sind und jemand mit einem Duden ans Mikrofon tritt, gehe ich schonmal feiern, weil wir dann ja aus den Grabenkämpfen raus sind und nur noch über die Farbe des <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Parkinsonsche_Gesetze#..._und_andere_Untersuchungen_.C3.BCber_die_Verwaltung">Fahrradschuppens</a> diskutiert wird (was sicherlich dennoch einen ganzen Tag dauern wird)…<sup id="fnref:1" role="doc-noteref"><a href="#fn:1" class="footnote">1</a></sup></p>
<h3 id="2-eine-ständige-internet-beschlussfassung-schließt-weit-mehr-piraten-aus-als-ein-parteitag">2. Eine ständige Internet-Beschlussfassung schließt weit mehr Piraten aus als ein Parteitag</h3>
<p>Hier wird es haarig. Ich werde diesen Punkt von unterschiedlichen Aspekten betrachten, da er in meinen Augen nicht nur falsch ist, sondern tatsächlich das Gegenteil wahr ist.</p>
<h4 id="partizipation">Partizipation</h4>
<blockquote>
<p>Im Ergebnis stehen regelmäßig nur 1,5% der Bundes-Basis hinter den Ergebnissen von LiquidFeedback (durchschnittlich 300 Pro-Stimmen bei Annahme). Auf dem Bundesparteitag benötigte man ein Vielfaches für eine Mehrheit (zuletzt ca. 900 Stimmen). Die Hoffnung, an einem verbindlichen LiquidFeedback würden dauerhaft mehr Piraten teilnehmen, sehe ich in den Landesverbänden, die sich dafür entschieden haben, bisher nicht erfüllt.</p>
</blockquote>
<p>Der direkte <strong>Vergleich der Nutzung</strong> einer Software zum Einholen von unverbindlichen Meinungsbildern mit Parteitagen als höchstes Organ ist zum jetzigen Punkt etwas unpassend, da nach <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html">§6 Parteingesetz</a> jede Untergliederung Regelungen zu Parteitagen in der Satzung stehen haben muss. Bei LiquidFeedback bzw. generell Liquid Democracy sieht dies ganz anders aus. Nur <a href="http://wiki.piratenpartei.de/BE:Satzung#.C2.A7_11_LIQUID_DEMOCRACY">Berlin</a>, <a href="http://www.piraten-lsa.de/partei/satzung">Sachsen-Anhalt</a> und <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Satzung">Mecklenburg-Vorpommern</a> erwähnen Liquid Democracy in ihren Satzungen. Sprich: hier wird eine jährliche Pflichtveranstaltung mit einer Software verglichen, die keinen Satzungsrang hat, sondern im Bund lediglich durch ein Parteitagsbeschluss eingeführt wurde.</p>
<p>Bevor wir über die tatsächliche Teilnahme an Abstimmungen sprechen, schauen wir uns doch mal die <strong>Grundgesamtheit</strong> an: auf dem Bundesparteitag in Bochum waren <a href="http://www.machmaldieaugenauf.de/2012/11/28/abschliesende-statistiken-bpt122/">2032 Mitglieder</a> akkreditiert. Im Bundes-LQFB gibt es dagegen <a href="https://lqfb.piratenpartei.de">4488 aktive Accounts</a>. Damit haben schon jetzt mehr als doppelt so viele Mitglieder jetzt und heute die Möglichkeit mitzugestalten. Natürlich gibt es immer mal wieder <a href="http://blog.lqfb.piratenpartei.de/2012/10/02/verzogerungen-bei-einladungen-von-neumitgliedern/">Probleme</a>, allerdings sollte es mit SAGE-CRM bald möglich sein, Mitgliedern zügig und vor allem automatisch einen Account einzurichten.</p>
<p>Ein weit wichtigerer Aspekt, der die vermeintlich geringe Teilnahme bei LiquidFeedback erklärt, ist die <strong>mangelnde Verbindlichkeit</strong>: Ein Mitglied kann in dieser Partei derzeit keinen Einfluss nehmen, ohne auf einen Parteitag zu fahren. Für die programmatische Arbeit führt LiquidFeedback zwar zu <a href="http://blog.nlohmann.me/20121127/bpt-vs-lqfb">erfolgreicheren Anträgen</a>, allerdings ist dies optional. Und so beißt sich die Katze in den Schwanz: Wird nun LiquidFeedback „kaum“ genutzt, weil es unbeliebt ist? Oder weil die Ergebnisse nicht bindend sind? Oder ist es unbeliebt, weil die Beschlüsse nicht bindend sind?</p>
<p><strong>Nachtrag vom 26.02.2013:</strong> <a href="http://blog.fabioreinhardt.de/piraten/osterreich-6-monate-erfahrungen-mit-der-smv/">Erfahrungen aus Österreich</a>, wo es seit 2012 eine SMV gibt, zeigen, dass die Partizipation am LiquidFeedback seit dessen Verbindlichkeit stark gestiegen ist.</p>
<blockquote>
<p>Um es plastisch auszudrücken: Eine “ständige Mitgliederversammlung” wäre ziemlich leer, ähnlich wie der Bundestag bei Verabschiedung des katastrophalen Meldegesetzes.</p>
</blockquote>
<p>Dass im LiquidFeedback nicht immer alle über alles abstimmen, ist eher ein Feature als ein Bug – das Konzept heißt <strong>Spezialisierung</strong>. LiquidFeedback ist mit seinen Themenbereichen genau darauf ausgelegt, dass Themen parallel behandelt werden und sich jedes Mitglied je nach Neigung, Interesse, Hintergrundwissen, Zeit und Lust jene Themen heraussuchen kann, die es interessiert. Dass dabei weniger Menschen Entscheidungen treffen, führt nicht notwendigerweise zu schlechteren Ergebnissen. Das angesprochene Meldegesetz wäre auch bei einem vollem Plenum genau so abgestimmt worden, weil es zuvor in den Ausschüssen bei den vorliegenden Mehrheiten so erarbeitet wurde. Und das, während andere Ausschüsse zu anderen Themen getagt haben. Lassen wir die Fraktionsdisziplin mal außen vor: Wäre das Meldegesetz „besser“, wenn auch die Experten zu Außen-, Familien- und Verkehrspolitik darüber abgestimmt hätten?</p>
<p>Auf der anderen Seite ist ein Parteitag (nicht zuletzt durch tatkräftige Hilfe der Versammlungsleitung) auf einen rein <strong>sequenziellen Betrieb</strong> ausgelegt<sup id="fnref:2" role="doc-noteref"><a href="#fn:2" class="footnote">2</a></sup>. Wären Diskussions- und Abstimmungen wie bei LiquidFeedback auf die Minute im Voraus terminiert, wäre wahrscheinlich auch auf dem Bundesparteitag mitunter viel weniger Betrieb. Ich bin beispielsweise sehr wenig an Diskussionen zu Details der Schiedsgerichtsordnung interessiert. Da es aber jederzeit sein kann, dass bei Geschäftsordnungsantrag die Rednerliste geschlossen wird und nach der Abstimmung per Tagesordnungsantrag mein Lieblingsthema auf den Tisch kommt, bleibe ich trotzdem vor Ort. Und selbst wenn: ich hatte in Bochum eine sechsstündige Anreise hinter mir – da hat man vor sich selbst einen gewissen Rechtfertigungsdruck, dann doch etwas anderes zu tun. Im Endeffekt ist es in LiquidFeedback ungefährlicher, sich aus Themen herauszuhalten. Es fällt dort nur viel besser auf…</p>
<h4 id="repräsentativität">Repräsentativität</h4>
<blockquote>
<p>Parteitagsbeschlüsse sind trotz des Aufwands der Anreise weit repräsentativer. Dies gilt auch in geografischer Hinsicht: Eine grobe Aufschlüsselung der LiquidFeedback-Teilnehmer nach Landesverband zeigt, dass die anreisebedingte geografische Verzerrung auf Parteitagen bei weitem geringer ist als die geografische Verzerrung von LiquidFeedback.</p>
</blockquote>
<p>Dass der Stellenwert von LiquidFeedback innerhalb der Landesverbände stark schwankt, habe ich schon oben angedeutet. Es macht halt einen Unterschied, ob Liquid Democracy wie in manchen Landesverbänden Satzungsrang hat, während in anderen Vorstandsmitglieder offen gegen LiquidFeedback ätzen.</p>
<p>Ein großer Unterschied ist jedoch, dass bei LiquidFeedback jedes Mitglied mitmachen <strong>kann</strong>. Auf Bundesparteitagen hingegen ist die Nichtteilnahme in den seltensten Fällen ein Zeichen bewussten Desinteresses, sondern kann viele andere Gründe haben (siehe unten). Noch einmal wiederhole ich, dass wir die Teilnahme an inoffiziellen Meinungsbildern gegenüber dem höchsten Parteiorgan vergleichen.</p>
<p>Zuletzt möchte ich trotz vermeintlicher Repräsentativität daran erinnern, dass der Veranstaltungsort des Bundesparteitages sehr wohl einen Einfluss auf die Ergebnisse hatte, z.B. einer <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/parteitag-piraten-waehlen-die-vernunft-a-762614.html">Vorstandswahl</a> (<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.1#Statistiken">Heidenheim</a>) oder der <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA042">Verteilung der Parteienfinanzierung</a> (<a href="http://www.machmaldieaugenauf.de/2012/11/28/abschliesende-statistiken-bpt122/">Bochum</a>).</p>
<h4 id="partizipationshürden">Partizipationshürden</h4>
<blockquote>
<p>Die Erfahrung zeigt sogar, dass LiquidFeedback weit höhere Partizipationshürden aufbaut als Parteitage: Die Registrierung ist schwierig.</p>
</blockquote>
<p>Das jetzige System der <strong>Accountvergabe</strong> ist sicherlich verbesserungswürdig und daran wird fleißig gearbeitet. Mit SAGE-CRM wird es in Zukunft einen weit einfacheren Prozess geben. Wir sprechen hier auch von einmaligen Problemen: wenn man erst einmal einen Account hat, ist LiquidFeedback nicht schwieriger zu nutzen als ein Webmailer. Hier ist noch viel Arbeit notwendig und Gruppen wie die <a href="http://saftigekumquat.org">Saftige Kumquat</a> zeigen vielversprechende Weiterentwicklungen der Oberfläche.</p>
<p>Allerdings kann in LiquidFeedback jeder direkt mitlesen. Alle Initiativen und Anregungen sind ohne Account einsehbar. Wenn es Probleme mit der Registrierung gibt, kann dies auch dezentral in den Crews und an den Stammtischen gelöst werden. Es gibt Schulungen, Videos und Tutorials zu LiquidFeedback. Und nebenbei: es wurden bereits <a href="https://lqfb.piratenpartei.de">10654</a> Accounts eingerichtet – auf dem Bundesparteitag in Bochum wurden hingegen gerade mal <a href="http://www.machmaldieaugenauf.de/2012/11/28/abschliesende-statistiken-bpt122/">2032</a> Mitglieder mit der dortigen „Registrierung“ konfrontiert.</p>
<h4 id="zeit">Zeit</h4>
<blockquote>
<p>Eine Internet-Beschlussfassung würde neue Zugangshürden aufbauen: Nur wenige Zeitprivilegierte könnten die inhaltliche Positionierung der Partei noch ebenso vollständig mitbestimmen wie auf Bundesparteitagen. Kaum jemand könnte die Antragsflut noch überschauen. Eine Internet-Beschlussfassung würde die bewährte Schwarmintelligenz der Partei durch eine abstimmende Zeitelite ersetzen.</p>
</blockquote>
<p>Hier ein kleines Rechenbeispiel: ein Bundesparteitag dauert in der Regel zwei Tage à ca. zehn Stunden. Dazu kommen dann noch jeweils fünf Stunden für die An- und Abreise. Und dann kommt die Vorbereitung: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal">700 Anträge</a> gilt es zu lesen. Bei zehn Minuten pro Antrag kommen wir dann bei etwa <strong>117 Stunden</strong> raus. Und während ich bei Bundesparteitagen nur als Bundesvorstand Einfluss auf den genauen Termin habe, kann ich als einfaches Mitglied nur hoffen, an dem Wochenende des Bundesparteitages auch Zeit zu haben. Falls nicht, dann muss ich ein halbes Jahr warten, bis ich das nächste mal die Möglichkeit habe, mitzuentscheiden.</p>
<p>Moment, du findest die 117 Stunden <strong>unrealistisch</strong>? Natürlich, denn der Durchschnittspirat hat gar nicht die Zeit, diese Antragsflut noch zu überschauen. Daher gibt es ja verschiedene Tagesordnungsvorschläge, Umfragen und andere Filter, mit denen man sich im Vorfeld nur mit denen Anträgen, die besonders erfolgsversprechend oder besonders interessant sind, beschäftigen muss. Im LiquidFeedback sieht das nicht anders aus. Dort hingegen kann ich mir meine Zeit <strong>selbst einteilen</strong>. Ich habe <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/policy/list.html">je nach Regelwerk</a> zwischen 15 und 30 Tagen Zeit, einen Antragstext zu diskutieren, weitere 8-15 Tage, um mir abschließend eine Meinung zu bilden und dann noch einmal 8-15 Tage, um meine Meinung in eine Abstimmungsmaske zu übertragen. Diese Zeit kann ich mir <strong>frei einteilen</strong>, sei es am Wochenende, am Feierabend oder an einem speziellen Tag pro Woche. Dazu kann ich mich spezialisieren und gewisse Themenbereiche außer Acht lassen oder delegieren. Über E-Mail-Benachrichtigungen kann ich mich über „meine“ Themen auf dem aktuellen Stand halten.</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://player.vimeo.com/video/53358477 "></iframe></div></p>
<p>Ja, die inhaltliche Arbeit im LiquidFeedback explodiert gerade zu, wie das <a href="http://lqfb.nlohmann.me/videos.html">Video</a> oben visualisiert. Wenn wir verbindliche Beschlüsse treffen wollen, müssen wir auch über <strong>Quoren</strong> und andere Filter bei der Ständigen Mitgliederversammlung diskutieren. Ein zweistufiges Verfahren wie in <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA041">SÄA041</a> ist da nur eine Idee.</p>
<h4 id="offliner">Offliner</h4>
<blockquote>
<p>Und Offline-Piraten ohne Internetanschluss würden ganz ausgeschlossen.</p>
</blockquote>
<p>Je nach <a href="http://www.initiatived21.de/wp-content/uploads/2012/06/NONLINER-Atlas-2012-Basiszahlen-für-Deutschland.pdf">Umfrage</a> haben wir in Deutschland eine Onliner-Quote von <strong>70-80 %</strong>. Durch den Selektionseffekt innerhalb der Piratenpartei ist diese Quote sicherlich noch höher – in Mecklenburg-Vorpommern ergab eine <a href="/assets/images/2013-01-30-umfrage.pdf">Umfrage unter den Mitgliedern</a> im Herbst 2012, dass <strong>100 % der Mitglieder regelmäßig online sind</strong><sup id="fnref:3" role="doc-noteref"><a href="#fn:3" class="footnote">3</a></sup>. Und bei der Diskussion um Nonliner sollte man auch daran denken, dass es mit Internetcafés oder Bibliotheken mittlerweile problemlos möglich ist, fast überall auch ohne eigenen Rechner oder Internetanschluss online zu gehen. In den wenigsten Fällen ist der Offlinestatus „unheilbar“.</p>
<p>Es gibt allerdings Mitglieder, die aufgrund von <strong>Behinderungen</strong> nicht zu Parteitagen reisen können (oder dies nur mit enormen Aufwand möglich ist) oder dort stundenlang sitzen können – die Teilnahme an einer SMV kann man sich dort wie beschrieben zeitlich einteilen. Und Screenreader erlauben es sogar Sehbehinderten, an Anträgen zu arbeiten und diese abzustimmen.</p>
<p>Jede Form der Mitgliederversammlungen schließt Mitglieder strukturell aus. Es gilt für uns nun eine Form zu finden, bei der es wenigstens jedem Mitglied <strong>möglich</strong> ist, teilzunehmen. Stefan hat es ein einem <a href="http://pommernpirat.wordpress.com/2013/01/29/frank/">Nachruf</a> zu <a href="http://piratenpartei-mv.de/nachruf-frank/">Frank</a> gut auf den Punkt gebracht: „Durch ihn verstand ich, wie wichtig Technik und Internet waren – sie waren seine Tür zur Welt.“</p>
<h3 id="3-eine-zeitnahe-positionierung-braucht-keine-internet-beschlussfassung">3. Eine zeitnahe Positionierung braucht keine Internet-Beschlussfassung</h3>
<p>Denn:</p>
<blockquote>
<p>Schon heute können Piraten (z.B. Vorstände, Kandidaten, Abgeordnete) auf die Meinungsbilder in LiquidFeedback zurückgreifen, wenn sie sich öffentlich positionieren.</p>
</blockquote>
<p>Erst einmal interessant, dass nun LiquidFeedback als Lösung für das Problem, sich zwischen Parteitagen zu positionieren, erwähnt wird. Aber warum sollen wir uns nun mit der Meinung eines Mitglieds, dass sich auf ein unverbindliches Meinungsbild stützt, zufrieden geben? Was haben in diesem Zusammenhang Vorstände für eine Sonderrolle? Wissen wir nicht schon seit langem, dass „den Medien“ herzlich egal ist, wie oft Berta Basispirat wiederholt, dass sie nur ihre Meinung wiedergibt, wenn sie über die weißen Punkte im Parteiprogramm spricht? Am Ende wird jeder „Sprecherin der Piraten in $Bundesland“, der irgendwas über die Eurorettung oder den Einsatz der Bundeswehr in Mali erzählt.</p>
<p>Warum nicht konsequent sein und inhaltliche Beschlüsse den Mitgliederversammlungen überlassen? Und dann als Bundes- oder Landesverband Antworten zu Wahlprüfsteinen etc. geben?</p>
<h3 id="4-eine-ständige-internet-beschlussfassung-hätte-den-bundesparteitag-nicht-entlastet">4. Eine ständige Internet-Beschlussfassung hätte den Bundesparteitag nicht entlastet</h3>
<blockquote>
<p>Behandelt wurden nämlich ausschließlich Anträge auf Programm- und Satzungsänderung, die auch künftig nicht Gegenstand der Internet-Beschlussfassung werden sollen.</p>
</blockquote>
<p>Zunächst zum rechtlichen: Ja, <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA041">SÄA041</a> sieht nur Positionspapiere und offizielle Aussagen der Partei vor. Dies liegt daran, dass <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html">§ 3 Absatz 3 Parteiengesetz</a> vorsieht, dass „Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung“ <strong>nur</strong> von Parteitagen beschlossen werden können. Diese müssen dann so durchgeführt werden, dass alle Teilnehmer ihre Rechte, also Antragsrecht, Rederecht und Stimmrecht wahrnehmen können. Über LiquidFeedback lassen sich momentan zwar Antrags- und Stimmrecht umsetzen – ein Rederecht ist allerdings derzeit nicht vorgesehen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine grundsätzliche Möglichkeit von <a href="http://www.volkerbeck.de/cms/files/327-11-a.pdf">Online-Parteitagen</a> schon Ende 2011 bejaht. Hier gilt es nun, nach Möglichkeiten zu suchen, eine SMV zu finden, die alle Aspekte eines Parteitages umsetzt.</p>
<p>Bevor wir allerdings Parteiprogramm und Satzung mit einer SMV beschließen, bleiben uns also Positionspapiere und offizielle Aussagen. Damit hätte man sich schon nach und nach an Themen heranwagen können und sich als Partei deutlich positionieren können. Und auch bevor wir das ganze Programm online beschließen, können wir beispielsweise <strong>einzelne Bausteine</strong> der Programmanträge vorher von der SMV beschließen lassen und die Tagesordnung von Bundesparteitagen an diesen Abstimmungen orientieren. Und dass LiquidFeedback für <a href="http://blog.nlohmann.me/20121127/bpt-vs-lqfb/">bessere Programmanträge</a> sorgt, habe ich bereits an anderer Stelle gezeigt, siehe auch den <a href="#eine-stndige-internet-beschlussfassung-produziert-eine-qualitativ-minderwertige-beschlussflut">folgenden Punkt</a>.</p>
<h3 id="5-eine-ständige-internet-beschlussfassung-produziert-eine-qualitativ-minderwertige-beschlussflut">5. Eine ständige Internet-Beschlussfassung produziert eine qualitativ minderwertige Beschlussflut</h3>
<blockquote>
<p>Das vielleicht wichtigste ist die mangelnde Qualität vieler angenommener LiquidFeedback-Initiativen. An die Qualität von Parteitagsbeschlüssen reichen LiquidFeedback-Initiativen oft nicht ansatzweise heran.</p>
</blockquote>
<p>Dass dies nicht richtig ist, habe ich schon <a href="http://blog.nlohmann.me/20121127/bpt-vs-lqfb">früher gebloggt</a>: Die Erfolgsquote von jenen Anträgen, die zuvor im LiquidFeedback abgestimmt ist mit mehr als 80 % <strong>mehr als doppelt so hoch</strong> als bei jenen, die ohne LiquidFeedback beim <a href="http://blog.nlohmann.me/20121124/bpt-20122">Bundesparteitag in Bochum</a> behandelt wurden (40 %).</p>
<p>Die anschließende Diskussion über das Zustandekommen der Tagesordnung und die Diskussion um den <strong>Inklusionsantrag</strong> erspare ich mir an dieser Stelle. Zu letzterem empfehle ich <a href="http://carridwen.de/2012/11/wie-der-antrag-zur-inklusion-zwei-mal-abgestimmt-werden-musste-und-was-nationale-identitaten-damit-zu-tun-haben/">Mareikes Blogpost</a>.</p>
<h3 id="6-eine-offene-internet-beschlussfassung-verfälscht-den-basiswillen">6. Eine offene Internet-Beschlussfassung verfälscht den Basiswillen</h3>
<blockquote>
<p>Ich habe schon gezeigt, dass LiquidFeedback – gemessen an Parteitagsbeschlüssen – den Willen der Basis immer wieder verfälscht und zu gegenteiligen Internet-Beschlüssen führen würde.</p>
</blockquote>
<p>Hier werden nun das Abstimmverhalten von zwei Gruppen von Menschen verglichen: Auf der einen Seite: Piraten, die über einen Zugang zu einem unverbindlichen Meinungsfindungstool verfügen und dort, nun ja, unverbindliche Meinungsbilder abstimmen. (Dies passiert dort übrigens genauso offen wie ein Großteil der Beschlüsse auf realen Mitgliederversammlungen). Auf der anderen Seite: Piraten, die gemeinsam an einem Wochenende im Jahr zu einer Mitgliederversammlung gefahren sind und dort durch Heben ihrer Stimmkarte abstimmen.</p>
<p>Und, Überraschung, das Abstimmverhalten ist nicht gleich – alleine aus der im Punkt <a href="#partizipation">Partizipation</a> besprochenen derzeitigen Verteilung der Mitglieder im LiquidFeedback. Solange nicht die gesamte Basis die Möglichkeit hat, an der Abstimmung teilzunehmen, werden wir immer nur kleine Teilmengen miteinander vergleichen können.</p>
<blockquote>
<p>Besonders groß ist diese Gefahr bei geheimen Abstimmungen, die über LiquidFeedback nicht möglich sind. Kann über heikle Fragen nicht geheim abgestimmt werden, kann der Konformitätsdruck das Ergebnis verfälschen.</p>
</blockquote>
<p>Ja, in LiquidFeedback sind keine geheimen Abstimmungen möglich. Aus diesem Grund sieht <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA041">SÄA041</a> auch einen <strong>Antrag auf Aussetzen der Beschlussfassung</strong> vor, mit dem eine Abstimmung gar nicht erst gestartet oder abgebrochen werden kann. Die Initiative kann dann zum Beispiel auf einem Parteitag in geheimer Abstimmung behandelt werden. Wie gut dieses Mittel in der Praxis funktioniert, müssen wir abwarten.</p>
<h3 id="7-eine-internet-beschlussfassung-ist-manipulierbar">7. Eine Internet-Beschlussfassung ist manipulierbar</h3>
<blockquote>
<p>Ein Eindringling oder ein Administrator können Internet-Beschlusssysteme potenziell nach Belieben manipulieren. Möglich kann es beispielsweise sein, unbemerkt mit den Accounts inaktiver Piraten abzustimmen oder sich Delegationen zuzuweisen.</p>
</blockquote>
<p>Technisch gesehen kann nur der Administrator der Datenbank Manipulationen vornehmen, da die <strong>Administration von LiquidFeedback</strong> selbst keine Änderungen an Delegationen oder Abstimmungen vorsieht<sup id="fnref:4" role="doc-noteref"><a href="#fn:4" class="footnote">4</a></sup>. Die Datenbank selbst ist allerdings für jedes Mitglied <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/index/download.html">herunterladbar</a>.</p>
<p>Mit dem <strong>Datenbank-Dump</strong> lässt sich dann zunächst über eine <a href="http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Hash-Börse">Hash-Börse</a> überprüfen, ob die Datenbank für alle Mitglieder dieselbe ist. Zum anderen können die Abstimmungsergebnisse unabhängig von LiquidFeedback entsprechend dem in der Geschäftsordnung definierten Wahlverfahrens (im Beispiel von <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Ständige_Mitgliederversammlung/Geschaeftsordnung#Anlage_1">Mecklenburg-Vorpommern</a> die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Schulze-Methode">Schulze-Methode</a> nach Kapitel 2 und 6 von <a href="http://home.versanet.de/~chris1-schulze/schulze1.pdf">Markus Schulzes Paper</a>) nachrechnen. Wie dies funktioniert habe ich <a href="http://lqfb.nlohmann.me/ergebnisse.html">auf dieser Seite</a> mal vorgerechnet. Eine Manipulation würde dabei <strong>auffallen</strong>, wenn das errechnete Abstimmungsergebnis von dem in LiquidFeedback angezeigten abweicht.</p>
<p>Bleibt eine Manipulation durch gezieltes <strong>Manipulieren von Stimmen</strong>. Dabei können zum einen die Stimmen von an der Abstimmung teilnehmenden Piraten verändert werden (z.B. aus einer Zustimmung eine Ablehnung machen) oder Piraten, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, im Nachhinein doch teilnehmen lassen.</p>
<p>Diese Probleme sind bei einer zentralen Speicherung inhärent und können nicht allein mit Technik gelöst werden. Sie sind aber auch <strong>nicht unlösbar</strong> und ein endgültiger Showstopper für mehr Mitgliederbeteiligung. Hier sind Sicherheitskonzepte und Audits notwendig und Hilfe <a href="https://twitter.com/Pluto_Berlin/status/288794967424507904">bereits</a> <a href="https://twitter.com/Pluto_Berlin/status/288939901943156738">angeboten</a>. Ich sehe dies als Teil der Umsetzung unseres <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Demokratie_beim_W.C3.A4hlen">Grundsatzprogrammes</a>: „Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.“</p>
<h3 id="8-mangelnde-akzeptanz-wegen-illegalem-klarnamenszwang">8. Mangelnde Akzeptanz wegen illegalem Klarnamenszwang</h3>
<blockquote>
<p>In einer Datenschutzpartei liegt es auf der Hand, dass ein beträchtlicher Teil der Piraten nicht bereit sein wird, unter einem für tausende einsehbaren Klarnamen seine politische Meinung selbst in heiklen Fragen zu äußern.</p>
</blockquote>
<p>Das ist eine Meinung. In Mecklenburg-Vorpommern wurde hingegen eine Umsetzung der Ständigen Mitgliederversammlung, bei der der bürgerliche Name über ein <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Ständige_Mitgliederversammlung/Geschaeftsordnung#.C2.A7_6_Datenschutz_und_Nachpr.C3.BCfung_von_Abstimmungen">zweistufiges Verfahren</a> aufgelöst werden kann, mit <strong>großer Mehrheit</strong> angenommen.</p>
<blockquote>
<p>Bei dem bestehenden LiquidFeedback würde ich mir wünschen, dass jeder Teilnehmer die Möglichkeit erhält, nach außen anonym aufzutreten, also die Anzeige seines Pseudonyms unterdrücken kann. Wenn auf Bundesparteitagen anonym abgestimmt werden kann, dann muss dies für unverbindliche Meinungsbilder erst recht möglich sein.</p>
</blockquote>
<p>Gerade so eine Umsetzung findet in Mecklenburg-Vorpommern statt. Mitglieder haben bei der Akkreditierung die Möglichkeit, unter einem Pseudonym im System aufzutreten. In diesem Fall werden anderen Mitgliedern nur dieses Pseudonym und die Untergliederungen, in denen das Mitglied stimmberechtigt ist, angezeigt. Eine pseudonyme Teilnahme in der Ständigen Mitgliederversammlung ist so grundsätzlich möglich. Allein zur Überprüfung von bindenden Abstimmungen (zu Positionspapieren, offiziellen Aussagen oder Geschäftsordnungsanträgen) ist es möglich (und <a href="http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-1/">notwendig</a>!), diese Pseudonyme aufzulösen. Dies passiert jedoch nicht innerhalb des Systemes, sondern in einem <strong>In-Camera-Verfahren</strong> in der Landesgeschäftsstelle. Eine pseudonyme Teilnahme für unverbindliche Meinungsbilder zu Satzung oder Programm bleibt weiterhin wie bei LiquidFeedback jetzt möglich.</p>
<p>Im Allgemeinen stehen hier Datenschutz und politische Willensbildung in einem Spannungsverhältnis, das wegen des <strong>Wahlcomputerproblems</strong> nicht vollständig zugunsten des Datenschutzes aufgelöst werden kann. Diese Regelungen werden auch in der <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Ständige_Mitgliederversammlung/Geschaeftsordnung#.C2.A7_6_Datenschutz_und_Nachpr.C3.BCfung_von_Abstimmungen">Geschäftsordnung</a> beschrieben, bei der Akkreditierung erinnert und in den Benutzungsbedingungen wiederholt.</p>
<h3 id="9-mangelnde-akzeptanz-wegen-personenbezogener-dauerspeicherung-der-politischen-meinung">9. Mangelnde Akzeptanz wegen personenbezogener Dauerspeicherung der politischen Meinung</h3>
<blockquote>
<p>LiquidFeedback speichert das Abstimmungsverhalten jedes Teilnehmers personenbeziehbar zwei Jahre lang und bietet sie sogar zum Download an. Dabei steht das Abstimmungsergebnis längst fest und ist auch nach kurzer Zeit nicht mehr anfechtbar. Durch die Datenspeicherung entsteht eine heikle Ansammlung unserer politischen Ansichten zu allen möglichen, auch sensiblen Fragen.</p>
</blockquote>
<p>Hier hat die <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2010/08/06/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-08-05/">Antwort des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit</a> klar ein <strong>Löschkonzept</strong> gefordert. In der <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Ständige_Mitgliederversammlung/Geschaeftsordnung#.C2.A7_6_Datenschutz_und_Nachpr.C3.BCfung_von_Abstimmungen">Geschäftsordnung</a> der SMV in Mecklenburg-Vorpommern sehen wir momentan eine Frist von zwölf Monaten nach der Abstimmung vor – danach werden nur noch die reinen Ergebnisse, jedoch keine Verknüpfung zu den Mitgliedern im System (und den Datenbankdumps) vorgehalten. Eine vorherige Weitergabe von Abstimmdaten an Dritte ist bereits jetzt in den <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/static/doc/useterms.html">Nutzungsbedingungen</a> ausgeschlossen.</p>
<h3 id="10-internet-delegationen-können-demotivieren">10. Internet-Delegationen können demotivieren</h3>
<blockquote>
<p>Der Bochumer Satzungsänderungantrag würde das umstrittene Delegationssystem von LiquidFeedback auf offizielle Beschlüsse ausweiten. Soll man sich künftig auch auf Bundesparteitagen vertreten lassen können? Die unterschiedliche Delegationsmöglichkeit bei der Entscheidung über Positionspapiere innerhalb und außerhalb des Internets will mir nicht einleuchten, egal was man von Delegationen generell hält.</p>
</blockquote>
<p>Das Parteiengesetz trifft <strong>keine Aussagen zu Mischformen</strong> von Mitglieder- und Vertreterversammlungen, wie sie die SMV darstellt, weder positiv noch negativ. Genauere Einschätzungen zu Delegationen hat die AG Recht MV <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Ständige_Mitgliederversammlung#Fragen_und_Antworten">im Wiki</a> zusammengefasst.</p>
<blockquote>
<p>Gegen Delegationen wird eingewandt, dass sie demotivierend wirkten, weil Nicht-Delegierte keine Möglichkeit mehr hätten, gegen das überragende Stimmgewicht der Delegierten “anzustimmen”. Im Fall einer ständigen Internet-Beschlussfassung hätten wenige Personen die Position der Piratenpartei in der Hand. Insoweit würde sich unsere Meinungsbildung nicht mehr sehr von derjenigen etablierter Parteien unterscheiden.</p>
</blockquote>
<p>Zum einen wären diese Personen absolut legitimiert, die Position der Piratenpartei zu bestimmen. Denn im Gegensatz zu den <strong>Delegiertensystemen</strong> herkömmlicher Parteien repräsentieren sie exakt jene, die sie ausgewählt haben und spiegeln keine (wie auch immer repräsentative) Mehrheit wider – zu denen immer eine gegen ihren willen repräsentierte Minderheit gehört. Außerdem ist eine Delegation für einzelene Themen möglich und kann jederzeit wieder entzogen werden – auch dies ist bei „klassischen“ Delegiertensystemen unmöglich. Olaf hat dies in einem <a href="http://olafnensel.wordpress.com/2012/09/09/delegation-in-liquid-democracy/">exzellenten Blogpost</a> ausführlich diskutiert.</p>
<p>Ein weiterer Aspekt von Delegationen ist die Beobachtung, dass besonders aktive Mitglieder viele Delegationen erhalten und sie ihr Engagement zu einem <a href="http://blog.nlohmann.me/20121210/superdelegierte/"><strong>„Superdelegierten“</strong></a> kürt. Dies wird noch besonders dadurch verstärkt, dass die Aktivität im LiquidFeedback grundsätzlich einer <a href="http://blog.nlohmann.me/20121130/pareto/"><strong>Pareto-Verteilung</strong></a> unterliegt. Nur ein kleiner Prozentsatz (zwischen 10 % und 36 %) nimmt die Möglichkeit wahr, Initiativen zu erstellen.</p>
<p>Zuletzt sollte man sich im Klaren sein, dass es auch auf dem Bundesparteitag Delegationen gibt – und zwar ebenfalls aufgrund von Sympathie oder Vertrauen. Es ist nicht selten, dass ganze Tische gleich abstimmen, da sich die meisten an einem vermeintlich besser informiertem Mitglied orientieren. Im Gegensatz zu LiquidFeedback sind solche Delegationen jedoch nicht transparent.</p>
<h3 id="11-eine-ständige-internet-beschlussfassung-ist-rechtlich-nicht-machbar">11. Eine ständige Internet-Beschlussfassung ist rechtlich nicht machbar</h3>
<p>Hier wird die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu <a href="http://www.volkerbeck.de/cms/files/327-11-a.pdf">Online-Parteitagen</a> zitiert und geschlossen:</p>
<blockquote>
<p>Diese aus dem Parteiengesetz abgeleiteten Anforderungen kann eine LiquidFeedback-basierte Internet-Beschlussfassung nicht erfüllen: Insbesondere ist eine geheime Wahl nicht möglich. Bei LiquidFeedback kann nachverfolgt werden, welches Mitglied wie abgestimmt hat.</p>
</blockquote>
<p>Der zitierte Teil aus der Ausarbeitung bezieht sich auf Punkt 3.3.1 derselben Ausarbeitung, die sich unter dem Titel „Wahlen“ schließlich mit <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html">Personenwahlen</a> beschäftigt, die <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__15.html">geheim</a> sein müssen. Die Ständige Mitgliederversammlung hat gar nicht den Anspruch, geheime Abstimmungen oder Wahlen umzusetzen, sondern soll lediglich <strong>offene Abstimmungen</strong> über Positionspapiere und offizielle Aussagen abbilden.</p>
<p>Warum solche Abstimmungen auf Parteitagen allerdings nicht nachverfolgbar sein dürfen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Im Parteienrecht existiert jedenfalls <strong>keine entsprechende, ausdrückliche Regelung</strong>, und man kann solch eine Forderung auch nicht etwa auf einen entsprechenden übergeordneten Rechtsgrundsatz stützen, wonach Akteuere im demokratischen Prozess einen Anspruch auf Geheimhaltung ihres Abstimmungsverhaltens hätten. Auch stünde dieses Verbot auf jegliche Nachvollziehbarkeit mit der Tatsache im Widerspruch, dass offene Abstimmungen wie gewöhnlich gefilmt werden dürfen.<sup id="fnref:5" role="doc-noteref"><a href="#fn:5" class="footnote">5</a></sup></p>
<h3 id="12-eine-ständige-internet-beschlussfassung-findet-keine-mehrheit">12. Eine ständige Internet-Beschlussfassung findet keine Mehrheit</h3>
<blockquote>
<p>Nach meinem Eindruck auf dem Bundesparteitag und auch ausweislich dieser (nicht repräsentativen) <a href="http://de.wikiarguments.net/soll-der-säa041-ständige-mitgliederversammlung-beim-bpt122-angenommen-werden-/">Umfrage</a> wird der Satzungsänderungsantrag ohnehin mehrheitlich abgelehnt und hätte die nötige Zustimmung von zwei Dritteln der Piraten damit weit verfehlt.</p>
</blockquote>
<p>Ich stimme dem Zitat zu – besagter <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA041">SÄA041</a> hätte sicherlich keine Mehrheit bekommen, weil</p>
<ul>
<li>
<p>eine <strong>ausführliche Diskussion</strong> über die SMV im Vorfeld nicht in der Intensität stattgefunden hat, wie sie notwendig ist. Hier ist viel Überzeugungsarbeit notwendig, und selbst die Befürworter einer (wie auch immer gearteten) SMV haben derzeit kein gemeinsames Konzept. Hier sind noch Hausaufgaben zu machen;</p>
</li>
<li>
<p>der Antrag ein paar <strong>rechtliche Mängel</strong> hat, die sich jedoch <a href="#eine-stndige-internet-beschlussfassung-ist-rechtlich-nicht-machbar">lösen lassen</a>;</p>
</li>
<li>
<p>der Antrag die ungeliebte <strong>„Klarnamenpflicht“</strong> sehr fundamental umsetzt und so für einen großen Flügel der Partei nicht zustimmfähig ist – gleiches gilt auch für <strong>Delegationen</strong>.</p>
</li>
</ul>
<p>Allerdings hatten wir einen weiteren Inhalts-Parteitag erlebt, und auch das letzte Mitglied hat mittlerweile verstanden, dass diese <strong>Versammlungsform</strong> mit 2032 Mitgliedern an seine Grenzen stößt und nicht in der Lage ist, die Flut von Anträgen zu bewältigen. Ich persönlich bin skeptisch, ob <a href="http://www.patrick-breyer.de/?p=37090#C">bessere Vorbereitung, Änderungen vor Ort, kürzere Debatten oder nachträgliche Abstimmungen</a> den Bundesparteitag noch retten können.</p>
<p>Gleichzeitig ist immer öfter eine offizielle Aussage der Piraten zu gewissen Themen gefragt. Kommt diese nicht, weiß der potenzielle Wähler nicht, wie er uns einschätzen soll. Kommt sie dann doch – etwa durch ein Vorstandsmitglied – wird über dessen <strong>Legitimation</strong> gestritten, sich inhaltlich zu äußern; Themen statt Köpfe. Daher denke ich, dass ein Konsens zur Findung von verbindlichen Meinungsbildern zwischen Parteitagen möglich ist.</p>
<hr />
<h2 id="zusammenfassung">Zusammenfassung</h2>
<p>Ich fasse noch einmal kurz die Argumente und meine Entgegnungen zusammen:</p>
<ol>
<li>
<p><em>Die Bezeichnung „ständige Mitgliederversammlung“ ist falsch.</em> — <strong>Nein</strong>, das Wort „Mitgliederversammlung“ bezeichnet das Organ der Untergliederung.</p>
</li>
<li>
<p><em>Eine ständige Internet-Beschlussfassung schließt weit mehr Piraten aus als ein Parteitag.</em> — <strong>Nein</strong>, eine SMV erlaubt eine freie Einteilung der Zeit und ermöglicht Piraten mit Behinderung die Teilnahme.</p>
</li>
<li>
<p><em>Eine zeitnahe Positionierung braucht keine Internet-Beschlussfassung.</em> — <strong>Doch</strong>, inoffizielle Meinungsbilder sorgen für Legitimationsprobleme und hausgemachten Ärger.</p>
</li>
<li>
<p><em>Eine ständige Internet-Beschlussfassung hätte den Bundesparteitag nicht entlastet.</em> — <strong>Doch</strong>, da beschlossene Positionspapiere als Grundlage für Programmanträge herangezogen werden könnten.</p>
</li>
<li>
<p><em>Eine ständige Internet-Beschlussfassung produziert eine qualitativ minderwertige Beschlussflut</em> — <strong>Nein</strong>, Anträge mit LQFB-Hintergrund sind auf BPTs viel erfolgreicher.</p>
</li>
<li>
<p><em>Eine offene Internet-Beschlussfassung verfälscht den Basiswillen.</em> — <strong>Nein</strong>, der Wille der Basis kann nicht verfälscht werden, wenn jeder abstimmen kann.</p>
</li>
<li>
<p><em>Eine Internet-Beschlussfassung ist manipulierbar.</em> — <strong>Ja</strong>, und hier gilt es, die Hürden für eine Manipulation so hoch wie möglich zu legen.</p>
</li>
<li>
<p><em>Mangelnde Akzeptanz wegen illegalem Klarnamenszwang.</em> — <strong>Nein</strong>, bei geeigneten Prozessen ist eine pseudonyme Teilnahme durchaus möglich; eine Überprüfung der Abstimmung muss jedoch sichergestellt werden.</p>
</li>
<li>
<p><em>Mangelnde Akzeptanz wegen personenbezogener Dauerspeicherung der politischen Meinung.</em> — <strong>Nein</strong>, denn ein Löschkonzept kann die Dauerspeicherung verbieten.</p>
</li>
<li>
<p><em>Internet-Delegationen können demotivieren.</em> <strong>Nein</strong>, Delegationen sind Vertrauensbeziehungen zwischen Piraten und werden durch LiquidFeedback erst transparent.</p>
</li>
<li>
<p><em>Eine ständige Internet-Beschlussfassung ist rechtlich nicht machbar.</em> — <strong>Doch</strong>, letztlich schließt das Parteienrecht keine Onlinebeteiligung aus. Hier gilt es, mit der Ständigen Mitgliederversammlung einen ersten Schritt zu wagen.</p>
</li>
<li>
<p><em>Eine ständige Internet-Beschlussfassung findet keine Mehrheit.</em> — <strong>Man weiß es nicht.</strong> Es gibt derzeit viele Missverständnisse, Schwarzmaler und Bedenkenträger, die dies suggerieren. Es muss nun eine breite Diskussion geführt werden und überlegt werden, wie wir in Zukunft Politik machen wollen.</p>
</li>
</ol>
<h2 id="fazit">Fazit</h2>
<p>Eine Ständige Mitgliederversammlung ist <strong>notwendig</strong>, um unseren Anspruch an Basisdemokratie umzusetzen. Bundesparteitage skalieren in ihrer jetzigen Form nicht mehr und schließen zu viele Mitglieder strukturell aus. Eine Beschlussfassung im Internet ist heute technisch und rechtlich <strong>möglich</strong>, wie es der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zeigt. Dazu ist von jedem Mitglied natürlich auch die Bereitschaft verlangt, sich auf etwas <strong>Neues</strong> einzulassen. Den aktuellen Stand der dortigen Ständigen Mitgliederversammlung habe ich vor kurzem auf dem Plenum der Piraten Thüringen <a href="http://blog.nlohmann.me/20130127/smv-plenum/">präsentiert</a>:</p>
<p>
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<a href="//speakerdeck.com/player/432882104afa013032dc22000a1d895e">
<img alt="Folien bei Speakerdeck" src="//speakerd.s3.amazonaws.com/presentations/432882104afa013032dc22000a1d895e/slide_0.jpg" />
</a>
</noscript>
</p>
<h2 id="nachtrag">Nachtrag</h2>
<ul>
<li>Danke für die vielen kleinen Hinweise auf Fehler und Vergessenes!</li>
<li>Dieser Artikel ist ebenfalls im <a href="http://pgsmv.wordpress.com/2013/01/30/wir-machen-das-einfach-oder-warum-eine-standige-mitgliederversammlung-moglich-und-notig-ist/">Blog der Projektgruppe SMV</a> erschienen.</li>
</ul>
<div class="footnotes" role="doc-endnotes">
<ol>
<li id="fn:1" role="doc-endnote">
<p>Auf Twitter hab es auch andere schöne Alternativvorschläge zur „SMV“ wie z.B. <a href="https://twitter.com/NavyBK/status/278525857528680449">SED</a> („Ständige Elektronische Demokratie“) oder <a href="https://twitter.com/tarzun/status/273048767102603265">VEB</a> („Virtuelle Echtzeit-Basis“)… <a href="#fnref:1" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:2" role="doc-endnote">
<p>Für den Hinweis zum parallelen Betrieb von LiquidFeedback vs. dem sequenziellen Betrieb von Parteitagen danke ich <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Navy">Micha</a> für einen <a href="http://pgsmv.wordpress.com/2013/01/21/gedanken-zur-verbindlichkeit/comment-page-1/#comment-3>">Kommentar an anderer Stelle</a>. <a href="#fnref:2" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:3" role="doc-endnote">
<p>Natürlich ist die Umfrage nicht repräsentativ. Es wurden jedoch alle 484 Mitglieder angeschrieben – und zwar per E-Mail und dort, wo keine E-Mail-Adresse bekannt war oder die E-Mails bouncten, noch einmal 26 Briefe incl. einem frankierten und an die Landesgeschäftsstelle adressierten Rückumschlag verschickt. Insgesamt gab es 129 Antworten (121 per Limesurvey, 8 per Brief). Alle bis auf ein Mitglied gaben an, einen Internetanschluss im Haushalt zu nutzen. Der vermeintliche Offliner gab darüber hinaus jedoch an, außerhalb seines Haushaltes das Internet fast täglich zu nutzen. Für mehr Informationen verweise ich auf die <a href="/assets/images/2013-01-30-umfrage.pdf">Auswertung</a>. <a href="#fnref:3" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:4" role="doc-endnote">
<p>Ich habe leider keine Dokumentation gefunden und war zu faul, Screenshots zu machen. Stattdessen kann ich dieses <a href="http://www.youtube.com/watch?v=jRc60IbB5yI">italienische Video</a> anbieten, dass einen kleinen Walkthrough durch die Administrationsmenüs einer früheren Version macht. <a href="#fnref:4" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:5" role="doc-endnote">
<p>Danke an <a href="http://pommernpirat.wordpress.com">Stefan</a> und <a href="http://olafnensel.wordpress.com">Olaf</a> für ihre rechtlichen Einschätzungen, die ich hier mit verarbeitet habe. <a href="#fnref:5" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
</ol>
</div>
LiquidFeedback Wochenschau2013-01-28T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130128/lqfb-kw-5
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche ist keine Abstimmung zu Ende gegangen.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>In der letzten Woche gab es eine neue Initiative, die noch 12 Tage diskutiert werden können:</p>
<ul>
<li>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/15.html">Umwelt, Gesundheit und Ernährung</a> gibt es den Vorschlag, ein <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/217.html"><strong>Siegel für antibiotikafrei hergestellte Produkte aus Tierhaltung</strong></a> einzuführen. Da Antibiotika in tierischen Produkten zu Resistenzbildung führen kann, soll der Verbraucher auf die Nutzung von Antibiotika in Bezug auf die Tiere selbst und in Bezug auf Nahrungsmittelketten hingewiesen werden. Die Initiative kann noch zwölf Tage diskutiert werden.</li>
</ul>
<p>Immer noch in der Diskussionsphase sind die Themen der <a href="http://blog.nlohmann.me/20130121/lqfb-kw-4/">letzten Woche</a>, die im Laufe der Woche eingefroren werden. Falls ihr Anregungen oder Alternativen vorschlagen wollt, habt ihr</p>
<ul>
<li>
<p>Noch bis morgen kann im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> über die <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/214.html"><strong>Förderung des Unternehmertums</strong></a> diskutiert werden.</p>
</li>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> beschäftigt sich eine Initiative mit dem <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/215.html"><strong>Bestellerprinzip für Immobilienmakler</strong></a>. Es kann noch drei Tage diskutiert werden.</p>
</li>
<li>
<p>Die Diskussion zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/216.html"><strong>Gesellschaftlichen Teilhabe und Wachstum</strong></a> im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> läuft noch fünf Tage.</p>
</li>
</ul>
<p>Folgende Initiativen sind bereits eingefroren und erreichen in dieser Woche die Abstimmung:</p>
<ul>
<li>
<p>Schon in vier Tagen kann im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> über die <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/146.html"><strong>Nutzung der Mailingliste</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Die Abstimmung zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/210.html"><strong>Einordnung der Wasserrettung in den Rettungsdienst</strong></a> im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/15.html">Umwelt, Gesundheit und Ernährung</a> beginnt in fünf Tagen.</p>
</li>
<li>
<p>Über die <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/211.html"><strong>Abschaffung des V-Personenwesen in Mecklenburg-Vorpommern</strong></a> kann in sechs Tagen im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/13.html">Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik</a> abgestimmt werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls in sechs Tagen kann im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> über den <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/149.html"><strong>Transparenten Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern</strong></a> abgestimmt werden.</p>
</li>
</ul>
<p>Die Abstimmungen laufen jeweils acht Tage lang.</p>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Die Ständige Mitgliederversammlung2013-01-27T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130127/smv-plenum
<p>Am 27. Januar 2013 habe ich auf dem <a href="http://www.piraten-thueringen.de/ai1ec_event/plenum-der-piraten-thuringen/?instance_id=1941297"><strong>Plenum der Thüringer Piraten</strong></a> in Neudietendorf einen Übersichtsvortrag zur <a href="http://smv.piraten-mv.de">Ständigen Mitgliederversammlung</a> gehalten. Im Vortrag habe ich die Notwendigkeit für die SMV vorgestellt und dann die Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Dabei sind wir in aller Ruhe einmal durch die <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Satzung">Satzung</a> und die <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Ständige_Mitgliederversammlung/Geschaeftsordnung">Geschäftsordnung</a> gegangen und haben offene Punkt und Verbesserungsvorschläge gesammelt.</p>
<p>
<script async="async" class="speakerdeck-embed" data-id="432882104afa013032dc22000a1d895e" data-ratio="1.77777777777778" src="//speakerdeck.com/assets/embed.js"> </script>
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</a>
</noscript>
</p>
<p>Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für die Einladung und die tolle Gastfreundschaft bedanken! Das Konzept so eines zweitägigen Plenums fand ich sehr überzeugend, und obwohl es teilweise sehr kontrovers zuging waren alle Anwesenden extrem konstruktiv. Ein paar <a href="http://frankcoburger.zenfolio.com/plenumth2013-1">sehr schöne Fotos</a> vom Wochenende hat <a href="http://blog.frankcoburger.de">Frank Coburger</a> gemacht.</p>
<p><a href="http://frankcoburger.zenfolio.com/plenumth2013-1/h5381cb82#h5381cb82"><img src="/assets/images/2013-01-27-plenum.jpg" alt="die SMV" title="die SMV" /></a></p>
<p>Und das Gerücht, dass man in Thüringen ständig leckere Bratwurst bekommt, konnte an diesem Wochenende nicht widerlegt werden…</p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-01-21T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130121/lqfb-kw-4
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche ist keine Abstimmung zu Ende gegangen.</p>
<p>Bei den <strong>LiquidFeedbacks für die Kreisverbände</strong> gab es in der letzten Woche den Aufruf an den <a href="https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=275379">KV Rostock</a>, den <a href="https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=275383">KV Vorpommern-Greifswald</a>, den <a href="https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=275380">KV Region Westmecklenburg</a> und <a href="https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=275382">Vorpommern-Rügen</a>, sich Gedanken zu den initialen Themenbereiche und Regelwerken zu machen. Für diese Untergliederungs-Instanzen wird zusammen mit der Ständigen Mitgliederversammlung akkreditiert, sodass diese bald arbeitsfähig sein können.</p>
<p>Eine erste <strong>Akkreditierung für die Ständige Mitgliederversammlung</strong> fand am Sonntag in der <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Landesgeschäftsstelle">Landesgeschäftsstelle</a> statt. In den nächsten Wochen wird es weitere Termine für Akkreditierungen an den Stammtischen geben, die im <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Ständige_Mitgliederversammlung/Akkreditierung">Wiki</a> angekündigt werden. Dort gibt es auch eine Reihe von Fragen und Antworten zum Akkreditierungsprozess.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>In der letzten Woche gab es zwei neue Initiativen, die noch 10 Tage diskutiert werden können:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> beschäftigt sich eine Initiative mit dem <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/215.html"><strong>Bestellerprinzip für Immobilienmakler</strong></a>. Dabei soll nur derjenige einen Immobilienmakler bezahlen, der ihn beauftragt und der dessen Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> gibt es eine Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/216.html"><strong>Gesellschaftlichen Teilhabe und Wachstum</strong></a>, die Teil eines wirtschaftlichen Grundsatzprogrammes für Mecklenburg-Vorpommern werden soll. Die Initiative fordert eine Stärkung der gesellschaftlichen Teilnahme und eine Abkehr der Konzentrierung auf Wachstum bei der Wirtschaftspolitik.</p>
</li>
</ul>
<p>Zu beiden Themen gibt es bereits verschiedene <strong>Anregungen</strong>. Dieses Mittel der konstruktiven Auseinandersetzung mit Anträgen macht den Reiz von LiquidFeedback aus, bei der konkrete Aspekte von Initiativen angesprochen werden können und Mitglieder ausdrücken können, ob sie ihre Zustimmung von der Umsetzung einer Anregung abhängig machen wollen.</p>
<p>Immer noch in der Diskussionsphase sind die Themen der <a href="http://blog.nlohmann.me/20130114/lqfb-kw-3/">letzten Woche</a>, die im Laufe der Woche eingefroren werden.</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> wird noch 4 Tage über den <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/149.html"><strong>Transparenten Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern</strong></a> diskutiert.</p>
</li>
<li>
<p>Ebenfalls 4 Tage kann noch im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/13.html">Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik</a> über die <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/211.html"><strong>Abschaffung des V-Personenwesen in Mecklenburg-Vorpommern</strong></a> diskutiert werden.</p>
</li>
<li>
<p>Die <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/210.html"><strong>Einordnung der Wasserrettung in den Rettungsdienst</strong></a> ist ebenfalls noch 4 Tage im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/15.html">Umwelt, Gesundheit und Ernährung</a> in Diskussion.</p>
</li>
<li>
<p>Zuletzt kann im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> noch 2 Tage über die <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/146.html"><strong>Nutzung der Mailingliste</strong></a> diskutiert werden.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Irgendwas mit Datenschutz2013-01-15T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130115/datenschutz
<p>Am 15. Januar 2013 habe ich auf dem <a href="http://rostock.piratenpartei-mv.de/2013/01/privatsphare-wahren-datenschutz-und-informationelle-selbstbestimmung-starken-15-01-2013/">Rostocker Stammtisch</a> den auf dem Bundesparteitag in Bochum verabschiedeten Wahlprogrammantrag <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA006">PA006</a> vorgestellt. Im Vortrag hab eich die einzelnen Teilforderungen zusammengestellt und anhand der Akteure eingeordnet. Ziel sollte es sein, den Antrag jenseits vom Internet zu betrachten und den Datenschutz als wichtige Voraussetzung für Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung zu sehen.</p>
<p>
<script async="async" class="speakerdeck-embed" data-id="dc14a91041da0130e26112313d241d5f" data-ratio="1.77777777777778" src="//speakerdeck.com/assets/embed.js"> </script>
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</a>
</noscript>
</p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-01-14T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130114/lqfb-kw-3
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche sind im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> die <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/201.html"><strong>Grundsätze Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommeren</strong></a> ohne Gegenstimme (18 Zustimmungen, 5 Enthaltungen) <strong>angenommen</strong>. Es stimmten 12 Piraten direkt ab, weitere 11 durch Delegationen. Ohne Delegationen hätte es keine Änderung am Abstimmungsergebnis gegeben.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>In der letzten Woche gab es wieder viel Bewegung im LiquidFeedback:</p>
<ul>
<li>
<p>Im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> gibt es derzeit im Thema <strong>Transparenter Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern</strong> derzeit zwei konkurrierende Antragstexte (<a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/212.html">Alternative 1</a> und <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/213.html">Alternative 2</a>). In beiden Initiativen geht es um nachvollziehbare Wirtschaftspolitik, Bekämpfung durch Lobbyismus und transparenter Auftragsvergabe. Die Diskussion läuft noch 12 Tage.</p>
</li>
<li>
<p>Die <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/211.html"><strong>Abschaffung des V-Personenwesen in Mecklenburg-Vorpommern</strong></a> wird in einer Initiative im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/13.html">Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik</a> gefordert. V-Personen seien ineffektiv, teuer, erschweren die Ermittlungen und hätten im rechtsextremen Umfeld gerade erst zu Straftaten geführt, so der Antragsteller. Auch hier ist noch 12 Tage Zeit zur Diskussion.</p>
</li>
<li>
<p>Mit der <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/210.html"><strong>Einordnung der Wasserrettung in den Rettungsdienst</strong></a> beschäftigt sich eine Initiative im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/15.html">Umwelt, Gesundheit und Ernährung</a>. Ziel ist eine Verbesserung der Qualität, die finanzielle Entlastung der Kommunen und eine Verbesserung des Ansehen des Ehrenamtes. Es bleiben noch 11 Tage Diskussionszeit.</p>
</li>
<li>
<p>Zuletzt wird im Themenbereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/9.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> über die <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/146.html"><strong>Nutzung der Mailingliste</strong></a> diskutiert. Es geht dabei um die Verteilung von lokalen Themen auf die einzelnen Mailinglisten. Es gibt mittlerweile vier Alternativen zwischen <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/206.html">„alles auf die Mailingliste“</a> und <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/207.html">„lokale Themen auf lokale Mailinglisten verschieben“</a>. Es kann noch 10 Tage diskutiert werden.</p>
</li>
</ul>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-01-07T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130107/lqfb-kw-2
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>Die Initiative im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> zu den <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/201.html"><strong>Grundsätzen der Wirtschaftspolitik</strong></a> kann nun bis übermorgen abgestimmt werden. Denkt daran, dass ihr eure Abstimmung kommentieren könnt.</p>
<p>Ansonsten wurden alle anderen Wirtschaftsinitiativen vom Antragsteller aufgrund von mangelnder Mitarbeit <strong>zurückgezogen</strong>. Dies finde ich persönlich sehr schade, da so nicht über die bisherigen Antragstexte abgestimmt werden kann und sich andere Module noch in der Diskussionsphase befanden. Offenbar ist die aktive Teilnahem an den Initiativen auch in unserem LiquidFeedback <a href="http://blog.nlohmann.me/20121130/pareto/">pareto-verteilt</a> – das heißt, dass einige wenige ein Großteil der Initiativen erarbeiten.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>Das entscheidest <strong>Du</strong>!</p>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
LiquidFeedback Wochenschau2013-01-02T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20130102/lqfb-kw-1
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>Zunächst einmal alles gute für das Jahr 2013! Durch den Jahreswechsel ist diese LiquidFeedback Wochenschau zwei Tage verspätet. In der nächsten Woche kommt sie wieder pünktlich am Montag.</p>
<p>Über die Initiative im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> zu den <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/201.html"><strong>Grundsätzen der Wirtschaftspolitik</strong></a> kann nun noch eine Woche lang abgestimmt werden. Denkt daran, dass ihr eure Abstimmung kommentieren könnt.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>Es gibt im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> drei neue Initiativen:</p>
<ul>
<li>
<p>Die erste Initiative beschäftigt sich mit der <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/203.html"><strong>Gesellschaftlichen Teilhabe und Wachstum</strong></a> und setzt neben dem bedingungslosen Grundeinkommen auch Akzente zum Thema Wirtschaftswachstum und die Nutzung von öffentlichen Mitteln.</p>
</li>
<li>
<p>In der zweiten Initiative geht es um <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/204.html"><strong>Wirtschaftsorganisation und öffentliche Aufträge</strong></a>. Monopole und Oligopole sollen beseitigt werden, das Hausbankprinzip abgeschafft und öffentliche Aufträge nachvollziehbarer werden.</p>
</li>
<li>
<p>Der <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/205.html"><strong>Arbeitsmarkt</strong></a> ist das Thema der dritten Initiative. Neben Arbeitnehmerschutz, einer Überdenkung von Subventionen stehen auch öffentlich geführte Qualifizierungsmaßnahmen im Mittelpunkt.</p>
</li>
</ul>
<p>Weiterhin kann noch zwei Tage über den <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/202.html"><strong>Transparenten Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern</strong></a> diskutiert werden.</p>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Nitpicker @ 29C32012-12-30T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121230/nitpicker
<p>Am 30. Dezember 2012 habe ich auf dem <a href="http://events.ccc.de/congress/2012/wiki/Main_Page">29C3</a> einen Kurzvortrag über <a href="http://nitpickertool.com">Nitpicker</a> gehalten. Darin habe ich kurz motiviert, warum ein solches Werkzeug praktisch sein könnte, wie der Stand des Projektes ist und wie man mir helfen kann. Obwohl ich schon auf vielen Konferenzen vorgetragen habe, war dies das größte Publikum, vor dem ich je gesprochen habe.</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://player.vimeo.com/video/56604328 "></iframe></div></p>
<p>Im Nachhinein habe ich mehrere Mails und Feedback per Twitter bekommen, das ich in den nächsten Tagen abarbeiten werde.</p>
<p>Das Format der <a href="http://events.ccc.de/congress/2012/wiki/Lightning_Talks">Lightning Talks</a> finde ich sehr interessant:</p>
<ul>
<li>
<p><strong>Zeit</strong>: Maximal fünf Minuten, keine Ausnahme. Man bekommt eine Minute vor Ende einen kurzen Hinweis. Die letzten zehn Sekunden werden vom Publikum lauter werdend herunter gezählt, gefolgt von einem lauten Quiek-Laut und in der Regel genug Applaus, dass man als Sprecher genau weiß, wann Schluss ist. Fünf Minuten sind dabei absolut ausreichend, um mit gut gemachten Folien und einem durchdachten Vortrag jedes Thema näher zu bringen. Es gab auch 15-Minuten-Vorträge, deren Inhalt jedoch problemlos in fünf Minuten vorgetragen hätte werden können.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Folien</strong>: So viele, wie man möchte. Da viele Vorträge hintereinander gehalten werden, hat man allerdings keine eigene Kontrolle, sondern ruft dem Moderator kurz „Slide!“ zu. Obwohl dies dazu führte, dass man als Sprecher nicht ständig auf ein Notebook starrte und auch ein Hin- und Herspringen zwischen Folien unmöglich (oder zumindest sehr schwer) war, hätte ein Display an der Rückwand des Raumes noch dafür sorgen können, dass man sich nicht ständig umsehen muss.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Diskussion</strong>: Es wurde keine Zeit für Diskussionen eingeplant. Durch die Übertragung und Aufzeichnung hätten Fragen ohnehin nur an den Saalmikrofonen gestellt werden können - dies wäre in fünf Minuten einfach nicht machbar gewesen. Allerdings hatten viele wie ich ihre Kontaktdaten auf jeder Folie, sodass dies auch leicht nach dem Vortrag möglich war.</p>
</li>
</ul>
<p>Alles in allem waren die Lightning Talks sehr unterhaltsam und zu recht gut besucht. Die große Bandbreite an Themen machte es zusätzlich interessant, und selbst bei nicht ganz so guten Vorträgen oder uninteressanten Themen musste man ja nur fünf Minuten durchhalten… Ich werde versuchen, dies in meinem nächsten Vortragsseminar mal auszuprobieren.</p>
LiquidFeedback Wochenschau2012-12-24T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121224/lqfb-kw-52
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>Es ist in der letzten Woche keine Initiative in die Abstimmung gegangen.</p>
<p>Die Initiative im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> zu den <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/201.html"><strong>Grundsätzen der Wirtschaftspolitik</strong></a> wird heute Nacht eingefroren.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>Ein Beweis, wie fleißig die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern sind gab es am Freitag: statt mit dem drohenden Weltuntergang zu hadern gibt es stattdessen eine neue Initiative im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> zu einem <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/202.html"><strong>Transparenten Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern</strong></a>. Dieser Wahlprogrammantrag definiert einen transparente Ansatz an die Wirtschaftspolitik und schlägt verschiedene Mechanismen zur Bekämpfung von Lobbyismus vor. Der Antrag kann in den nächsten 11 Tagen diskutiert werden.</p>
<p>Frohe Weihnachten, einen guten Rutsch, und bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
LiquidFeedback Wochenschau2012-12-17T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121217/lqfb-kw-51
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>Es ist in der letzten Woche keine Initiative in die Abstimmung gegangen.</p>
<p>Von technischer Seite gab es am Dienstag ein <strong>Update</strong> auf LiquidFeedback Version 2.1.3, das einige kleine Fehler <a href="http://www.public-software-group.org/liquid_feedback_frontend">korrigiert</a>. Außerdem scheint demnächst wieder die <strong>Programmierschnittstelle</strong> (API) zu funktionieren, über die in der Vergangenheit Ankündigungen über <a href="https://twitter.com/lqfbmv">Twitter</a> oder das <a href="http://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=471">Forum</a> realisiert wurden.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>Die Initiative im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> zu den <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/201.html"><strong>Grundsätzen der Wirtschaftspolitik</strong></a> wurde vom Antragsteller nun in kleinere Teile aufgeteilt. Die aktuelle Initiative ist nun ausschließlich den Grundsätzen gewidmet. Es gab bereits vier Anregungen und es kann noch bis nächsten Montag diskutiert werden. Weitere Module sollten in den nächsten Tagen in neuen Initiativen folgen.</p>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Über Superdelegierte2012-12-10T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121210/superdelegierte
<ul id="markdown-toc">
<li><a href="#die-rohdaten" id="markdown-toc-die-rohdaten">Die Rohdaten</a></li>
<li><a href="#statistische-daten" id="markdown-toc-statistische-daten">Statistische Daten</a></li>
<li><a href="#auswertung" id="markdown-toc-auswertung">Auswertung</a> <ul>
<li><a href="#delegationsketten" id="markdown-toc-delegationsketten">Delegationsketten</a></li>
<li><a href="#delegationscluster" id="markdown-toc-delegationscluster">Delegationscluster</a></li>
<li><a href="#stimmgewicht-bei-abstimmungen" id="markdown-toc-stimmgewicht-bei-abstimmungen">Stimmgewicht bei Abstimmungen</a></li>
<li><a href="#allgemeine-aktivität" id="markdown-toc-allgemeine-aktivität">Allgemeine Aktivität</a></li>
<li><a href="#inhaltliche-arbeit" id="markdown-toc-inhaltliche-arbeit">Inhaltliche Arbeit</a></li>
</ul>
</li>
<li><a href="#fazit" id="markdown-toc-fazit">Fazit</a> <ul>
<li><a href="#wie-wird-man-superdelegierter" id="markdown-toc-wie-wird-man-superdelegierter">Wie wird man Superdelegierter?</a></li>
</ul>
</li>
</ul>
<p>In vielen Artikeln über LiquidFeedback oder die Ständige Mitgliederversammlung kommt immer wieder die Diskussion über „Superdelegierte“ auf. Ziel dieses Artikels soll es sein, ein bisschen statistischen Hintergrund zu liefern. Ein Kommentar der Kritik an Delegationen erspare ich mir an dieser Stelle — der <a href="http://olafnensel.wordpress.com/2012/09/09/delegation-in-liquid-democracy/">Olaf hat das ganz gut auf den Punkt gebracht</a>.</p>
<p>Zunächst brauchen wir einmal eine Definition von „Superdelegierten“. Ich habe mich für folgende Definition entschieden: Ein <strong>Superdelegierter</strong> ist ein Pirat, dessen Stimmgewicht in einem Themenbereich groß genug ist, um alleine eine Initiative über das Quorum zu hieven. Da das Quorum in allen <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/policy/list.html">Regelwerken</a> bei 10 % der Themenmitgliedern liegt, nenne ich also einen Piraten Superdelegierten, wenn er mindestens <strong>10 % der Stimmen</strong> in einem Themenbereich auf sich vereinigt. Ob dieses Stimmgewicht durch direkte oder weitergegebene Delegationen zustande kommt, ist dabei unerheblich.</p>
<h2 id="die-rohdaten">Die Rohdaten</h2>
<p>Ausgehend vom <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/index/download_file.html?filename=liquidfeedback_piratenpartei_2012-12-02_03-01_CEST.sql.gz">Datenbankdump vom 02.12.2012</a> der Bundesinstanz gibt es nach dieser Definition <strong>54 Superdelegationen</strong>, die sich wie folgt über die Themenbereiche<sup id="fnref:1" role="doc-noteref"><a href="#fn:1" class="footnote">1</a></sup> verteilen:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Themenbereich</th>
<th style="text-align: left">Superdelegationen</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Digitales, Urheberrecht, Datenschutz</td>
<td style="text-align: left">3</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit</td>
<td style="text-align: left">1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wirtschaft und Soziales</td>
<td style="text-align: left">0</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Kinder, Jugend, Familie und Bildung</td>
<td style="text-align: left">2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik</td>
<td style="text-align: left">4</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Umwelt, Verkehr, Energie</td>
<td style="text-align: left">2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Außen, Internationales, Frieden</td>
<td style="text-align: left">4</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">sonstige politische Themen</td>
<td style="text-align: left">6</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Satzung und Parteistruktur</td>
<td style="text-align: left">5</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">innerparteiliche Angelegenheiten</td>
<td style="text-align: left">10</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Vorstandssitzungen</td>
<td style="text-align: left">7</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wissenschaft und Forschung</td>
<td style="text-align: left">10</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Einige Piraten sind gleich in <strong>mehreren Themenbereichen</strong> Superdelegierte — der Durchschnitt liegt bei 1,86 Themenbereichen pro Superdelegierter:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">… Superdelegierte</th>
<th style="text-align: left">haben … Superdelegationen</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">20</td>
<td style="text-align: left">1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">2</td>
<td style="text-align: left">2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">3</td>
<td style="text-align: left">3</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">1</td>
<td style="text-align: left">4</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">2</td>
<td style="text-align: left">5</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">0</td>
<td style="text-align: left">6</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">1</td>
<td style="text-align: left">7</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Insgesamt gibt es also <strong>29 Superdelegierte</strong><sup id="fnref:2" role="doc-noteref"><a href="#fn:2" class="footnote">2</a></sup>. Bei 5686 Mitgliedern macht dies einen Anteil von 0,5 %.</p>
<h2 id="statistische-daten">Statistische Daten</h2>
<p>Die Superdelegierten haben teilweise sehr ausführliche Profile im LiquidFeedback angelegt, sodass eine statistische Auswertung leicht möglich war:</p>
<ul>
<li>
<p><strong>Geschlecht</strong>: Von den Superdelegierten sind 4 weiblich (14 %) und 25 männlich (86 %). Dies entspricht wahrscheinlich <a href="http://kegelklub.net/blog/wp-content/uploads/2012/03/120310-Kegelklub-Auswertung.pdf">etwa dem Durchschnitt</a> innerhalb der Piratenpartei.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Herkunft nach Landesverband</strong>: Nur 7 Landesverbände sind durch Superdelegierte vertreten. Mehr als die Hälfte der Superdelegationen und Superdelegierten kommen aus dem Landesverband Berlin.</p>
</li>
</ul>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Landesverband</th>
<th style="text-align: left">Superdelegationen</th>
<th style="text-align: left">Superdelegierte</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Berlin</td>
<td style="text-align: left">34</td>
<td style="text-align: left">16</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Nordrhein-Westfahlen</td>
<td style="text-align: left">5</td>
<td style="text-align: left">5</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Bayern</td>
<td style="text-align: left">5</td>
<td style="text-align: left">2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Sachsen</td>
<td style="text-align: left">6</td>
<td style="text-align: left">2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Niedersachsen</td>
<td style="text-align: left">2</td>
<td style="text-align: left">2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Hamburg</td>
<td style="text-align: left">1</td>
<td style="text-align: left">1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Hessen</td>
<td style="text-align: left">1</td>
<td style="text-align: left">1</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<ul>
<li><strong>Vergleich mit Mitgliederzahlen</strong>: Im Vergleich zur <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder">Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder</a> (Abrufdatum: 05.12.2012) sind von den mitgliedsstärksten Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gar nicht vertreten. Nordrhein-Westfahlen, Bayern und Hessen sind unterrepräsentiert, Berlin und Sachsen überrepräsentiert.</li>
</ul>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Landesverband</th>
<th style="text-align: right">Anteil Mitglieder</th>
<th style="text-align: right">Anteil Superdelegationen</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Nordrhein-Westfahlen</td>
<td style="text-align: right">19,5 %</td>
<td style="text-align: right">9,3 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Bayern</td>
<td style="text-align: right">18,4 %</td>
<td style="text-align: right">9,3 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Baden-Württemberg</td>
<td style="text-align: right">10,9 %</td>
<td style="text-align: right">0,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Hessen</td>
<td style="text-align: right">9,2 %</td>
<td style="text-align: right">1,9 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Berlin</td>
<td style="text-align: right">8,8 %</td>
<td style="text-align: right">63,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Niedersachsen</td>
<td style="text-align: right">7,8 %</td>
<td style="text-align: right">3,7 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Rheinland-Pfalz</td>
<td style="text-align: right">4,5 %</td>
<td style="text-align: right">0,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Hamburg</td>
<td style="text-align: right">4,1 %</td>
<td style="text-align: right">1,9 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Thüringen</td>
<td style="text-align: right">2,9 %</td>
<td style="text-align: right">0,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Schleswig-Holstein</td>
<td style="text-align: right">2,9 %</td>
<td style="text-align: right">0,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Brandenburg</td>
<td style="text-align: right">2,5 %</td>
<td style="text-align: right">0,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Sachsen-Anhalt</td>
<td style="text-align: right">2,1 %</td>
<td style="text-align: right">0,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Sachsen</td>
<td style="text-align: right">1,8 %</td>
<td style="text-align: right">11,1 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Mecklenburg-Vorpommern</td>
<td style="text-align: right">1,4 %</td>
<td style="text-align: right">0,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Bremen</td>
<td style="text-align: right">0,8 %</td>
<td style="text-align: right">0,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Saarland</td>
<td style="text-align: right">— <sup id="fnref:3" role="doc-noteref"><a href="#fn:3" class="footnote">3</a></sup></td>
<td style="text-align: right">0,0 %</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<ul>
<li>
<p><strong>Identifizierbarkeit</strong>: 25 Superdelegierte (86 %) geben in ihrem LiquidFeedback-Profil ihren bürgerlichen Namen an. 15 Superdelegierte (52 %) haben ein Profilfoto hochgeladen. Weitere Angaben konnten mit weiteren Daten im Profil (z.B. Twitter-Account, Seite im Piratenwiki, Angabe der Crew) leicht recherchiert werden.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Ämter und Mandate</strong>: 3 Superdelegierte sind Abgeordnete in einem Landesparlament, 2 Superdelegierte sind Mitglied des aktuellen Bundesvorstandes.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Twitter</strong>: 26 Superdelegierte (90 %) waren leicht auf Twitter zu finden und haben durchschnittlich 4750 Follower. Eine kurze Google-Recherche<sup id="fnref:4" role="doc-noteref"><a href="#fn:4" class="footnote">4</a></sup> ergab, dass bis auf wenige Ausnahmen diese Superdelegierten LiquidFeedback-Initiativen selbst auf Twitter ankündigten, eine Ankündigung retweeteten bzw. von Dritten im Zusammenhang mit einer Initiative erwähnt wurden. Twitter scheint als Multiplikator eine nicht unerhebliche Rolle zu spielen.</p>
</li>
</ul>
<h2 id="auswertung">Auswertung</h2>
<p>Im folgenden habe ich die Daten in Bezug auf Delegationsketten (Wo kommen die Stimmgewichte her?), Delegationscluster (Wie delegieren die Superdelegierten?), Stimmgewicht bei Abstimmungen, allgemeine und inhaltliche Aktivität analysiert.</p>
<h3 id="delegationsketten">Delegationsketten</h3>
<p>Nur 5 Superdelegationen konnten alleine aus direkten Delegationen (also ohne transitives Weiterreichen von Stimmgewicht) erreicht werden. Alle anderen 54 Superdelegationen erreichten erst das notwendige Stimmrecht über <strong>längere Delegationsketten</strong> (durchschnittliche Länge: 2,9):</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Themenbereich</th>
<th style="text-align: left">durchschnittliche Länge</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Digitales, Urheberrecht, Datenschutz</td>
<td style="text-align: left">2,33</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit</td>
<td style="text-align: left">2,00</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wirtschaft und Soziales</td>
<td style="text-align: left">—</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Kinder, Jugend, Familie und Bildung</td>
<td style="text-align: left">2,50</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik</td>
<td style="text-align: left">3,00</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Umwelt, Verkehr, Energie</td>
<td style="text-align: left">4,50</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Außen, Internationales, Frieden</td>
<td style="text-align: left">3,75</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">sonstige politische Themen</td>
<td style="text-align: left">3,00</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Satzung und Parteistruktur</td>
<td style="text-align: left">2,40</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">innerparteiliche Angelegenheiten</td>
<td style="text-align: left">3,50</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Vorstandssitzungen</td>
<td style="text-align: left">1,52</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wissenschaft und Forschung</td>
<td style="text-align: left">3,20</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h3 id="delegationscluster">Delegationscluster</h3>
<p>Die Superdelegierten selbst <strong>delegieren innerhalb der Themenbereiche selbst untereinander</strong>. In 6 Themenbereichen konzentrieren sich die Stimmgewichte auf einen einzigen Cluster<sup id="fnref:5" role="doc-noteref"><a href="#fn:5" class="footnote">5</a></sup>. Lediglich im Bereich „Umwelt, Verkehr, Energie“ wird zwischen den Superdelegierten des Themas nicht delegiert. Interessant ist ebenfalls, dass es in 6 Themenbereichen zyklische Delegationen zwischen Superdelegierten gab.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Themenbereich</th>
<th style="text-align: left">Superdelegationen</th>
<th style="text-align: left">Cluster</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Digitales, Urheberrecht, Datenschutz</td>
<td style="text-align: left">3</td>
<td style="text-align: left">1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit</td>
<td style="text-align: left">1</td>
<td style="text-align: left">1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wirtschaft und Soziales</td>
<td style="text-align: left">0</td>
<td style="text-align: left">—</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Kinder, Jugend, Familie und Bildung</td>
<td style="text-align: left">2</td>
<td style="text-align: left">1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik</td>
<td style="text-align: left">4</td>
<td style="text-align: left">1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Umwelt, Verkehr, Energie</td>
<td style="text-align: left">2</td>
<td style="text-align: left">2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Außen, Internationales, Frieden</td>
<td style="text-align: left">4</td>
<td style="text-align: left">2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">sonstige politische Themen</td>
<td style="text-align: left">6</td>
<td style="text-align: left">1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Satzung und Parteistruktur</td>
<td style="text-align: left">5</td>
<td style="text-align: left">1</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">innerparteiliche Angelegenheiten</td>
<td style="text-align: left">10</td>
<td style="text-align: left">2</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Vorstandssitzungen</td>
<td style="text-align: left">7</td>
<td style="text-align: left">3</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wissenschaft und Forschung</td>
<td style="text-align: left">10</td>
<td style="text-align: left">2</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h3 id="stimmgewicht-bei-abstimmungen">Stimmgewicht bei Abstimmungen</h3>
<p>Während die Superdelegierten vor den Abstimmungen genug Stimmgewicht haben, um eine Initiative alleine über das Quorum zu hieven, ist das <strong>Stimmgewicht während Abstimmungen meist viel geringer</strong>. Nimmt man die jeweils letzten 10 Abstimmungen der Superdelegierten in den jeweiligen Themenbereichen als Grundlage, stimmen die Superdelegierten letztlich mit durchschnittlich 55 % des ursprünglichen Stimmgewichts ab. Dies bedeutet, dass zwar in den Phasen „Neu“ und „Diskussion“ noch sehr viel Stimmgewicht auf die Superdelegierten konzentriert ist, bei der eigentlichen Abstimmung aber offenbar viele der Delegierenden selbst abstimmen. Nur in drei Fällen steigt das Stimmgewicht während der Abstimmung.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Themenbereich</th>
<th style="text-align: left">durchschnittliches Stimmgewicht</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Digitales, Urheberrecht, Datenschutz</td>
<td style="text-align: left">50,4 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit</td>
<td style="text-align: left">69,8 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wirtschaft und Soziales</td>
<td style="text-align: left">—</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Kinder, Jugend, Familie und Bildung</td>
<td style="text-align: left">58,4 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik</td>
<td style="text-align: left">53,7 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Umwelt, Verkehr, Energie</td>
<td style="text-align: left">79,8 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Außen, Internationales, Frieden</td>
<td style="text-align: left">86,1 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">sonstige politische Themen</td>
<td style="text-align: left">24,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Satzung und Parteistruktur</td>
<td style="text-align: left">54,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">innerparteiliche Angelegenheiten</td>
<td style="text-align: left">39,9 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Vorstandssitzungen</td>
<td style="text-align: left">61,7 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wissenschaft und Forschung</td>
<td style="text-align: left">78,7 %</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h3 id="allgemeine-aktivität">Allgemeine Aktivität</h3>
<p>Superdelegierte sind im Vergleich zu den auf sie delegierenden Piraten anscheinend <strong>regelmäßiger im LiquidFeedback aktiv</strong>. Während ein Delegierender durchschnittlich zuletzt vor 45 Tagen im LiquidFeedback aktiv war, ist war ein Superdelegierter vor durchschnittlich 15 Tagen aktiv.<sup id="fnref:6" role="doc-noteref"><a href="#fn:6" class="footnote">6</a></sup></p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Themenbereich</th>
<th style="text-align: right">Delegierende</th>
<th style="text-align: right">Superdelegierte</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Digitales, Urheberrecht, Datenschutz</td>
<td style="text-align: right">48,3 Tage</td>
<td style="text-align: right">29,0 Tage</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit</td>
<td style="text-align: right">37,9 Tage</td>
<td style="text-align: right">13,0 Tage</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wirtschaft und Soziales</td>
<td style="text-align: right">—</td>
<td style="text-align: right">—</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Kinder, Jugend, Familie und Bildung</td>
<td style="text-align: right">45,9 Tage</td>
<td style="text-align: right">13,0 Tage</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik</td>
<td style="text-align: right">42,6 Tage</td>
<td style="text-align: right">1,8 Tage</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Umwelt, Verkehr, Energie</td>
<td style="text-align: right">36,0 Tage</td>
<td style="text-align: right">0,0 Tage</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Außen, Internationales, Frieden</td>
<td style="text-align: right">46,0 Tage</td>
<td style="text-align: right">6,3 Tage</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">sonstige politische Themen</td>
<td style="text-align: right">45,7 Tage</td>
<td style="text-align: right">22,5 Tage</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Satzung und Parteistruktur</td>
<td style="text-align: right">47,0 Tage</td>
<td style="text-align: right">11,2 Tage</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">innerparteiliche Angelegenheiten</td>
<td style="text-align: right">45,9 Tage</td>
<td style="text-align: right">23,7 Tage</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Vorstandssitzungen</td>
<td style="text-align: right">45,1 Tage</td>
<td style="text-align: right">17,3 Tage</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wissenschaft und Forschung</td>
<td style="text-align: right">45,7 Tage</td>
<td style="text-align: right">9,5 Tage</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h3 id="inhaltliche-arbeit">Inhaltliche Arbeit</h3>
<p>Im folgenden wird zusammengestellt, wie viele Superdelegierte in den jeweiligen Themenbereichen auch zu den Top-10% der Autoren von Initiativen bzw. Anregungen gehören. Bis auf den Bereich „Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit“ zeigt sich eine starke <strong>Korrelation zwischen Aktivität und Superdelegation</strong>.</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Themenbereich</th>
<th style="text-align: right">Initiatoren</th>
<th style="text-align: right">Anreger</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">Digitales, Urheberrecht, Datenschutz</td>
<td style="text-align: right">100,0 %</td>
<td style="text-align: right">100,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit</td>
<td style="text-align: right">0,0 %</td>
<td style="text-align: right">0,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wirtschaft und Soziales</td>
<td style="text-align: right">—</td>
<td style="text-align: right">—</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Kinder, Jugend, Familie und Bildung</td>
<td style="text-align: right">50,0 %</td>
<td style="text-align: right">50,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik</td>
<td style="text-align: right">75,0 %</td>
<td style="text-align: right">100,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Umwelt, Verkehr, Energie</td>
<td style="text-align: right">100,0 %</td>
<td style="text-align: right">50,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Außen, Internationales, Frieden</td>
<td style="text-align: right">75,0 %</td>
<td style="text-align: right">50,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">sonstige politische Themen</td>
<td style="text-align: right">33,3 %</td>
<td style="text-align: right">16,7 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Satzung und Parteistruktur</td>
<td style="text-align: right">60,0 %</td>
<td style="text-align: right">80,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">innerparteiliche Angelegenheiten</td>
<td style="text-align: right">80,0 %</td>
<td style="text-align: right">40,0 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Vorstandssitzungen</td>
<td style="text-align: right">42,9 %</td>
<td style="text-align: right">42,9 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wissenschaft und Forschung</td>
<td style="text-align: right">30,0 %</td>
<td style="text-align: right">20,0 %</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h2 id="fazit">Fazit</h2>
<p>Da es schwierig ist, aus den Beobachtungen zwischen Kausalität und Korrelation zu unterscheiden, lehne ich mich lieber weiter aus dem Fenster und versuche die viel interessantere Frage zu beantworten:</p>
<h3 id="wie-wird-man-superdelegierter">Wie wird man Superdelegierter?</h3>
<ol>
<li>
<p><strong>Sei aktiv.</strong> — Melde dich regelmäßig in LiquidFeedback an und nehme an Abstimmungen teil. Gib anderen Piraten das Vertrauen, dass ihre Stimme bei dir gut aufgehoben ist und nicht einfach verpufft.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Mach mit.</strong> — Werde Mitglied in einem Themenbereich, für den du dich interessierst und in dem du dich auskennst. Lies dir die Initiativen durch und hilf den Initiatoren mit Anregungen. Schreib eigene Initiativen, starte neue Themen.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Rede darüber.</strong> — Kündige Initiativen auf verschiedenen Medien (Twitter, Mailinglisten, etc.) an. Und zwar nicht nur deine, sondern jene Initiativen, die du unterstützt. Mach es für andere Piraten leicht, dich einschätzen zu können. Dokumentiere auch deine Abstimmungen. Dein Job ist es am Ende auch, andere Piraten zu aktivieren, selbst abzustimmen.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Delegiere.</strong> — Auch du hast die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen und kannst nicht ständig alle Initiativen im Blick haben. Delegiere auf die Initiatoren, wenn du eine Initiative gut findest. Delegiere auf die Menschen, denen du vertraust, dass sie sich im Thema gut auskennen. Dieses <em>Web of Trust</em> können andere Piraten mit nutzen, in dem sie auf dich delegieren.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Erkläre Liquid Democracy.</strong> — Sprich mit Piraten, die kritisch gegenüber Delegationen sind. Frage sie nach ihren Befürchtungen und nach den Alternativen. Erkläre ihnen, dass nicht jeder Pirate die Zeit hat, sich in jedes Thema einzulesen. Und dass Delegationen <a href="http://olafnensel.wordpress.com/2012/09/09/delegation-in-liquid-democracy/">Entscheidungen sind, die es zu respektieren gilt</a>.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Liebe LiquidFeedback.</strong> — Wir haben über 20000 Mitglieder in der Piratenpartei, von denen 10000 einen Zugang zum LiquidFeedback haben. Davon sind wiederum nur gut 6000 Mitglieder aktiv<sup id="fnref:7" role="doc-noteref"><a href="#fn:7" class="footnote">7</a></sup>. Wir haben in <a href="/20121124/bpt-20122/">Bochum</a> gesehen, dass reale Mitgliederversammlungen nicht skalieren und dass LiquidFeedback <a href="/20121127/bpt-vs-lqfb/">helfen kann</a>, Anträge zu verbessern. Motiviere deinen Landes- und Kreisverband, LiquidFeedback intensiver zu nutzen, und zwar nicht nur für Landesparteitage — auch die Arbeit von Mandatsträgern oder Vorständen kann man mit LiquidFeedback unterstützen. Und am Beispiel Berlin sehen wir, dass eine intensive Nutzung im Land auch für großen Einfluss im Bund sorgt.</p>
</li>
</ol>
<p>Soviel von mir. Über <a href="#disqus_thread">Kommentare</a> würde ich mich freuen!</p>
<p>PS: Der Autor ist Superdelegierter im <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/lqfb">LiquidFeedback Mecklenburg-Vorpommern</a>.</p>
<div class="footnotes" role="doc-endnotes">
<ol>
<li id="fn:1" role="doc-endnote">
<p>Ich habe die Themenbereiche <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/area/show/10.html">LiquidFeedback Systembetrieb</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/area/show/14.html">LiquidFeedback Weiterentwicklung</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/area/show/12.html">Sandkasten / Spielwiese</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/area/show/13.html">Streitfragen zu Abstimmungen</a> und <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/area/show/15.html">Veröffentlichungen</a> nicht betrachtet. <a href="#fnref:1" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:2" role="doc-endnote">
<p>Die Superdelegierten sind <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/3.html">Mitglied 3</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/9.html">Mitglied 9</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/82.html">Mitglied 82</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/90.html">Mitglied 90</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/235.html">Mitglied 235</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/246.html">Mitglied 246</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/302.html">Mitglied 302</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/457.html">Mitglied 457</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/565.html">Mitglied 565</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/588.html">Mitglied 588</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/606.html">Mitglied 606</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/901.html">Mitglied 901</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/926.html">Mitglied 926</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/1430.html">Mitglied 1430</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/1622.html">Mitglied 1622</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/1113.html">Mitglied 1113</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/2732.html">Mitglied 2732</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/3022.html">Mitglied 3022</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/3418.html">Mitglied 3418</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/3515.html">Mitglied 3515</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/3793.html">Mitglied 3793</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/4387.html">Mitglied 4387</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/5395.html">Mitglied 5395</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/6461.html">Mitglied 6461</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/7068.html">Mitglied 7068</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/9052.html">Mitglied 9052</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/9712.html">Mitglied 9712</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/11936.html">Mitglied 11936</a> und <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/12284.html">Mitglied 12284</a>. Die Profile können nur mit einem LiquidFeedback-Zugang eingesehen werden. <a href="#fnref:2" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:3" role="doc-endnote">
<p>Aus dem Saarland liegen keine Daten über stimmberechtigte Mitglieder vor. <a href="#fnref:3" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:4" role="doc-endnote">
<p>Ich habe mit „<code>from:username lqfb.piratenpartei.de site:twitter.com</code>“ nach Tweets gesucht, in denen der entsprechende Twitter-Name und die URL <a href="http://lqfb.piratenpartei.de">lqfb.piratenpartei.de</a> vorkam. <a href="#fnref:4" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:5" role="doc-endnote">
<p>Unter einem „Cluster“ verstehe ich eine Menge von Piraten, zwischen denen Stimmen delegiert werden. In einem Themenbereich gibt es ein Cluster, falls alle Superdelegierten untereinander Stimmen delegieren (evtl. in einer Kette oder auch zyklisch). Falls ein Superdelegierter nicht in diesem Cluster auftaucht, bildet er selbst ein zweites Cluster. <a href="#fnref:5" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:6" role="doc-endnote">
<p>Diese Daten sind mit Vorsicht zu genießen, da sie sich nur auf den Stand vom 02.12.2012 beziehen. Über frühere Aktivität oder Inaktivität lässt sich daraus nicht schließen. <a href="#fnref:6" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:7" role="doc-endnote">
<p>„Aktiv“ im Sinne von dem, was LiquidFeedback darunter versteht. <a href="#fnref:7" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
</ol>
</div>
LiquidFeedback Wochenschau2012-12-10T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121210/lqfb-kw-50
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>Am letzten Donnerstag endete die Abstimmung für die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/138.html"><strong>Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Vorstand</strong></a>. Diese wurde mit 28 Zustimmungen (90 %), 2 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen (10 %) <strong>angenommen</strong>. 23 Piraten haben selbst abgestimmt, 5 weitere über Delegationen. Diese hatten kein Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung. 5 Piraten haben die Möglichkeit genutzt, ihre Stimmabgabe zu <strong>kommentieren</strong>. Hier hoffe ich auf größere Beteiligung — insbesondere bei den Delegationsempfängern.</p>
<p>Inhaltlich gab es Irritationen über die Rollen von LiquidFeedback im Bezug auf die Geschäftsordnung des Vorstandes. LiquidFeedback kann nur <strong>Meinungsbilder</strong> einholen. Mit dem Beginn der Ständigen Mitgliederversammlung zusätzlich auch <strong>Positionspapiere</strong> und <strong>Stellungnahmen</strong> verabschieden. Anderen Organen kann weder LiquidFeedback zum jetzigen Zeitpunkt noch die Ständige Mitgliederversammlung Vorgaben machen. Allerdings haben wir in der Vergangenheit auch Satzungsänderungen oder Wahlprogrammanträge im LiquidFeedback abgestimmt. Dies sollte nicht die Landesmitgliederversammlung bevormunden, sondern lediglich ein Meinungsbild einholen und durch konstruktive Kritik die Antragstexte verbessern. Beim <a href="/20121124/bpt-20122">Bundesparteitag in Bochum</a> haben wir gesehen, dass Anträge mit vorherigem Meinungsbild auf LiquidFeedback eine weit <a href="/20121127/bpt-vs-lqfb">höhere Chance auf Annahme</a> haben.</p>
<p>Genau so verhält es sich mit der <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/138.html">abgestimmten Initiative</a>. Diese mischt sich weder in die Geschäftsordnung des Vorstandes ein, noch drückt sie Misstrauen aus. Sie zeigt lediglich, dass 90 % der teilnehmenden Mitglieder dem Antragstext zustimmen können. Die <a href="http://vorstand.piratenpartei-mv.de/dokumente/geschaeftsordnung/">Geschäftsordnung des Vorstandes</a> erlaubt weiterhin jedem Mitglied, einen Antrag an den Vorstand zu stellen — auch einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Dies ist in der Vergangenheit bereits passiert und ist kein Zeichen von Misstrauen, sondern ein legitimes Mittel, die Arbeitsabläufe und die Transparenz zu verbessern.</p>
<p>Mit der Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung wird dies durch <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Satzung#.C2.A7_9b_-_Die_Landesmitgliederversammlung">§ 9b Absatz 9 Satz 2 der Satzung</a> präzisiert:</p>
<blockquote>
<p>Entscheidungen über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen, <strong>insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben</strong>.</p>
</blockquote>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>Es gibt eine neue Initiative im Bereich <a href="https://lqpp.de/mv/area/show/17.html">Wirtschaft und Soziales</a> zu den <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/201.html"><strong>Grundsätzen der Wirtschaftspolitik</strong></a>. Dieser Wahlprogrammantrag definiert ausführliche wirtschaftspolitische Grundsätze (Abkehr von reaktiver Wirtschaftspolitik, Transparenz, gesellschaftliche Teilhabe) für Mecklenburg-Vorpommern und kann in den nächsten 14 Tagen diskutiert werden.</p>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
LiquidFeedback Wochenschau2012-12-03T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121203/lqfb-kw-49
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>Es gab in der letzten Woche keine neuen Initiativen in unserem LiquidFeedback.</p>
<p>Von der technischen Seite wurde unsere Instanz am Mittwoch auf <a href="http://www.public-software-group.org/liquid_feedback_core">Version 2.1.0</a> aktualisiert. In dieser Version ist es nun möglich, seine <strong>Abstimmungskommentare</strong> zu schreiben. Die Kommentare haben dabei keinerlei Einfluss auf das Ergebnis, können aber genutzt werden, um beispielsweise Delegierenden seine Stimmabgabe zu erklären. Die Kommentare sollten <strong>nach</strong> der Abstimmung in der Abstimmungsübersicht angezeigt werden. Abstimmungskommentare können jederzeit geändert oder gelöscht werden.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>Die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/138.html"><strong>Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Vorstand</strong></a> kann noch bis Donnerstagabend abgestimmt werden.</p>
<p>Ansonsten wartet LiquidFeedback auf dein Meinungsbild!</p>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Eine Pareto-Analyse von LiquidFeedback2012-11-30T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121130/pareto
<ul id="markdown-toc">
<li><a href="#die-rohdaten" id="markdown-toc-die-rohdaten">Die Rohdaten</a></li>
<li><a href="#auswertung" id="markdown-toc-auswertung">Auswertung</a></li>
<li><a href="#fazit" id="markdown-toc-fazit">Fazit</a></li>
</ul>
<p>Die Pareto-Verteilung ist laut <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Paretoprinzip">Wikipedia</a></p>
<blockquote>
<p>das statistische Phänomen, wenn eine kleine Anzahl von hohen Werten einer Wertemenge mehr zu deren Gesamtwert beiträgt als die hohe Anzahl der kleinen Werte dieser Menge.</p>
</blockquote>
<p>Oft wird dies auch <strong>80-20-Prinzip</strong> genannt, da Vilfredo Pareto ursprünglich herausfand, dass ca. 20 % der Familien Italiens ca. 80 % des Vermögens besitzen. Dieses Prinzip der Ungleichverteilung lässt sich auf viele Gebiete (Wirtschaft, Biologie, Risikoabschätzung oder Qualitätsmanagement) anwenden.</p>
<p>Ausgangsfrage ist, ob sich dieses Prinzip auch auf LiquidFeedback anwenden lässt: <strong>Schreiben 20% der Mitglieder 80% der Initiativen?</strong> Die Antwort lässt sich schnell zusammenfassen: bei einem Themenbereich ist das ziemlich genau der Fall – bei allen anderen Themenbereichen hat ein weit kleinerer Anteil der Mitglieder den Großteil der Initiativen erarbeitet.</p>
<p>Doch der Reihe nach…</p>
<h2 id="die-rohdaten">Die Rohdaten</h2>
<p>Ausgehend vom <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/index/download_file.html?filename=liquidfeedback_piratenpartei_2012-11-29_03-02_CEST.sql.gz">Datenbank-Dump vom 29.11.2012</a> der Bundesinstanz habe ich für jeden Themenbereich<sup id="fnref:1" role="doc-noteref"><a href="#fn:1" class="footnote">1</a></sup> zusammengefasst, welche Mitglieder wie viele Initiativen erstellt haben.<sup id="fnref:2" role="doc-noteref"><a href="#fn:2" class="footnote">2</a></sup> Anschließend habe ich die Liste der Mitglieder nach den erstellten Initiativen sortiert und absteigend durchlaufen und Initiativen (x-Achse) und Mitglieder (y-Achse) aufsummiert:</p>
<p><a href="/assets/images/2012-11-30-pareto.png"><img src="/assets/images/2012-11-30-pareto.png" alt="Auswertung" title="Auswertung" /></a></p>
<p>Initial haben 0 % der Mitglieder 0 % der Initiativen in einem Themenbereich geschrieben. Wenn dann das fleißigste Mitglied beispielsweise 10 Initiativen in einem Themenbereich mit insgesamt 20 Mitgliedern und 50 Initiativen geschrieben hat, dann repräsentiert dieses Mitglied 1/20 = 5 % der Mitglieder und 10/50 = 20 % der Initiativen. Entsprechend wird ein Datenpunkt bei 20 % (x-Achse) und 5 % (y-Achse) eingetragen. Anschließend wird die Anzahl der gestarteten Initiativen der fleißigsten <em>beiden</em> Mitglieder betrachtet, sodass die Werte sich nach und nach allen 100 % der Initiativen nähern. Da es stets Mitglieder gibt, die keine Initiative eingestellt haben, wird der Anteil der Mitglieder, die für 100 % der Initiativen verantwortlich ist, nie 100 % erreichen.</p>
<p>Für den Bereich <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/area/show/11.html">sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</a> ergeben sich beispielsweise folgende Daten:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Initiativen (relativ)</th>
<th style="text-align: left">Initiativen (absolut)</th>
<th style="text-align: left">Mitglieder (relativ)</th>
<th style="text-align: left">Mitglieder (absolut)</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">0 %</td>
<td style="text-align: left">0</td>
<td style="text-align: left">0,00 %</td>
<td style="text-align: left">0</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">10 %</td>
<td style="text-align: left">56</td>
<td style="text-align: left">0,52 %</td>
<td style="text-align: left">3</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">20 %</td>
<td style="text-align: left">109</td>
<td style="text-align: left">1,39 %</td>
<td style="text-align: left">8</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">30 %</td>
<td style="text-align: left">154</td>
<td style="text-align: left">2,44 %</td>
<td style="text-align: left">14</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">40 %</td>
<td style="text-align: left">204</td>
<td style="text-align: left">3,83 %</td>
<td style="text-align: left">22</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">50 %</td>
<td style="text-align: left">256</td>
<td style="text-align: left">5,92 %</td>
<td style="text-align: left">34</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">60 %</td>
<td style="text-align: left">305</td>
<td style="text-align: left">8,71 %</td>
<td style="text-align: left">50</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">70 %</td>
<td style="text-align: left">356</td>
<td style="text-align: left">12,72 %</td>
<td style="text-align: left">73</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">80 %</td>
<td style="text-align: left">405</td>
<td style="text-align: left">19,16 %</td>
<td style="text-align: left">110</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">90 %</td>
<td style="text-align: left">456</td>
<td style="text-align: left">28,05 %</td>
<td style="text-align: left">161</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">100 %</td>
<td style="text-align: left">506</td>
<td style="text-align: left">36,76 %</td>
<td style="text-align: left">211</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h2 id="auswertung">Auswertung</h2>
<p>Wir sehen an diesem Themenbereich zum einen, dass die 80-20-Regel hier zuschlägt: 19,16 % der Mitglieder schreiben 80 % der Initiativen im Bereich sonstige innerparteiliche Angelegenheiten. Wir sehen zum anderen, dass bereits 34 Mitglieder für die Hälfte der Initiativen verantwortlich ist. Insgesamt haben nur knapp 37 % der Mitglieder dieses Themenbereiches überhaupt eine Initiative erstellt. Dieser Wert scheint gering, ist jedoch im Vergleich zu den anderen Themenbereichen maximal:</p>
<table>
<thead>
<tr>
<th style="text-align: left">Themenbereich</th>
<th style="text-align: left">aktive Mitglieder (relativ)</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="text-align: left">innerparteiliche Angelegenheiten</td>
<td style="text-align: left">36,76 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Satzung und Parteistruktur</td>
<td style="text-align: left">26,76 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wirtschaft und Soziales</td>
<td style="text-align: left">25,14 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit</td>
<td style="text-align: left">23,90 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">sonstige politische Themen</td>
<td style="text-align: left">19,45 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Umwelt, Verkehr, Energie</td>
<td style="text-align: left">18,47 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left"><strong>alle Themenbereiche</strong></td>
<td style="text-align: left"><strong>16,20 %</strong></td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik</td>
<td style="text-align: left">15,46 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Kinder, Jugend, Familie und Bildung</td>
<td style="text-align: left">15,03 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Außen, Internationales, Frieden</td>
<td style="text-align: left">13,70 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Digitales, Urheberrecht, Datenschutz</td>
<td style="text-align: left">10,12 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Vorstandssitzungen</td>
<td style="text-align: left">9,55 %</td>
</tr>
<tr>
<td style="text-align: left">Wissenschaft und Forschung</td>
<td style="text-align: left">3,26 %</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Am geringsten ist momentan die Teilnahme in den Bereichen <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/area/show/16.html">Vorstandssitzungen</a> und <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/area/show/17.html">Wissenschaft und Forschung</a>. Hier sind mehr als 90 % der Mitglieder passiv. Dies liegt sicherlich daran, dass diese Bereiche noch relativ neu sind und insbesondere der Bereich für Vorstandssitzungen sehr spezielle Regelwerke hat. Ansonsten bewegt sich die <strong>aktive Beteiligung zwischen 10 % und 36 %</strong>. Insgesamt liegt die Beteiligung bei allen Themenbereichen<sup id="fnref:3" role="doc-noteref"><a href="#fn:3" class="footnote">3</a></sup> bei 16,20 %. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass alle 4331 Initiativen von 936 Mitgliedern erstellt wurden und 4840 Mitglieder noch keine Initiative gestartet gaben.</p>
<p>Weiterhin liegt der Prozentsatz der Mitglieder, die für 80 % der Initiativen zuständig ist, je nach Themengebiet zwischen 2,17 % und 19,16 % (siehe <a href="/assets/images/2012-11-30-pareto.png">Diagramm</a>).</p>
<h2 id="fazit">Fazit</h2>
<p>Die Aktivität im LiquidFeedback unterliegt grundsätzlich einer <strong>Pareto-Verteilung</strong>, wenn auch nicht dem klassischen 80-20-Prinzip. Wenig überraschend nimmt nur ein kleiner Prozentsatz (zwischen 10 % und 36 %) die Möglichkeit wahr, Initiativen zu erstellen. So weit, so unspektakulär. Nichtsdestotrotz bietet diese Verteilung eine interessante Ausgangsposition für weitere Fragen:</p>
<ul>
<li>
<p>Findet sich eine ähnliche Verteilung auch bei der Betrachtung von <strong>Anregungen</strong>? (Arbeitshypothese: Es wird eine Pareto-Verteilung geben, allerdings noch zugespitzter.)</p>
</li>
<li>
<p>Wie ist das Verhältnis von „<strong>Superdelegierten</strong>“ zu jenen 10–36 % Aktiven? (Arbeitshypothese: Ein Großteil der Aktiven wird ebenfalls über ein höheres Stimmgewicht verfügen. Ob die „Superdelegierten“ tatsächlich auch durch Erstellen von Initiativen auffallen, kann ich noch nicht einschätzen.)</p>
</li>
<li>
<p>Wie sieht die Quote der Aktiven bei <strong>Anträgen zum Bundesparteitag</strong> aus? (Arbeitshypothese: Sehr ähnlich, allerdings ist durch die vielen Anträge, die durch AGs eingestellt werden und eine nicht so rigorose Verwaltung der Antragsteller (z.B. durch unterschiedliche Pseudonyme) eine Aufbereitung der Daten ungleich schwieriger.)</p>
</li>
</ul>
<p>Es bleibt spannend… Wenn ihr noch interessante Fragestellungen habt, dann ab in die <a href="#disqus_thread">Kommentare</a> damit oder schreibt mit eine <a href="mailto:niels.lohmann@piraten-mv.de">Mail</a>.</p>
<div class="footnotes" role="doc-endnotes">
<ol>
<li id="fn:1" role="doc-endnote">
<p>Nicht wirklich jeden Themenbereich: die Themenbereiche <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/area/show/10.html">LiquidFeedback Systembetrieb</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/area/show/14.html">LiquidFeedback Weiterentwicklung</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/area/show/12.html">Sandkasten/Spielwiese</a>, <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/area/show/15.html">Veröffentlichungen</a> und <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/area/show/13.html">Streitfragen zu Abstimmungen</a> habe ich wegen mangelnder Relevanz bzw. zu geringer Beteiligung ausgelassen. <a href="#fnref:1" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:2" role="doc-endnote">
<p>Falls zu einer Initiative später weitere Initiatoren eingeladen wurden, habe ich dies nicht mitgezählt. Auch werden Initiativen gezählt, deren Initiatoren mittlerweile nicht mehr aktiv sind. Dies ist durch die ständig ändernden Mitglieder der Themenbereiche nicht auszuschließen. <a href="#fnref:2" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:3" role="doc-endnote">
<p>Nun sind auch die zuvor ausgelassenen Themenbereiche berücksichtigt. <a href="#fnref:3" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
</ol>
</div>
BPT vs. LQFB2012-11-27T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121127/bpt-vs-lqfb
<ul id="markdown-toc">
<li><a href="#die-rohdaten" id="markdown-toc-die-rohdaten">Die Rohdaten</a></li>
<li><a href="#auswertung" id="markdown-toc-auswertung">Auswertung</a></li>
<li><a href="#fazit" id="markdown-toc-fazit">Fazit</a></li>
</ul>
<p>Ich habe mir noch einmal die abgestimmten Anträge des <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2">Bundesparteitages 2012.2</a> in Bochum angesehen. Wir hatten uns dort ja mehrheitlich für die <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/TO/TO6">Tagesordnung 6</a> entschieden, die versucht hat, das Umfrageergebnis auf Limesurvey, die beliebtesten Anträge im LiquidFeedback und die Antragsgruppen zu berücksichtigen. Ich denke, dass diese Tagesordnung für einen fairen Mix an Anträgen gesorgt hat, und jeder behandelte Antrag hat es auf mindestens eine Weise geschafft, im Vorfeld Unterstützer zu finden.</p>
<p>Ich habe mich nun gefragt, inwieweit ein vorheriges Meinungsbild auf LiquidFeedback Einfluss auf die Annahme-Chancen auf dem Bundesparteitag hatte.</p>
<h2 id="die-rohdaten">Die Rohdaten</h2>
<p>Wir haben in Bochum insgesamt über <a href="/20121124/bpt-20122/"><strong>32 Anträge</strong></a> abgestimmt. Dabei habe ich nur Programm- und Satzungsanträge gezählt (also nicht den Antrag über Swanhilds Schatzmeisteramt in Hamburg). Ebenso habe ich zurückgezogene Anträge nicht mitgezählt. Ich habe einen Antrag als angenommen gezählt, wenn er vollständig oder in Modulen in die Satzung, das Wahl- oder das Grundsatzprogramm aufgenommen wurde. Demnach haben wir 22 Anträge angenommen und 10 Anträge abgelehnt.<sup id="fnref:1" role="doc-noteref"><a href="#fn:1" class="footnote">1</a></sup></p>
<p>Im Antragsbuch war für jeden Antrag – sofern vorhanden – ein Link auf die jeweilige <strong>Initiative im LiquidFeedback</strong> angegeben. Ich habe im folgenden nur die Initiativen gezählt, bei denen der Antragstext im Wortlaut abgestimmt wurde.<sup id="fnref:2" role="doc-noteref"><a href="#fn:2" class="footnote">2</a></sup> Als <strong>Themengewinner</strong> habe ich jene Initiativen gezählt, die die für Programm und Satzung notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben und einen besseren Schulze-Rang als eventuell andere Initiativen im Thema hatten.</p>
<h2 id="auswertung">Auswertung</h2>
<p>Generell hatte ein Antrag, zu dem letztlich aufgerufen wurde eine Annahme-Chance von 68,75 %. Bei jenen Anträgen, die zuvor im LiquidFeedback abgestimmt wurden, <strong>verbesserte</strong> sich diese Quote auf 81,82 % und ist damit fast <strong>doppelt so hoch</strong> wie die Annahme-Chance bei jenen Anträgen, zu denen kein LiquidFeedback-Meinungsbild eingeholt wurde (40,00 %).</p>
<p><img src="/assets/images/2012-11-27-bpt-vs-lqfb.png" alt="Auswertung" title="Auswertung" /></p>
<p>Ob eine Initiative letztlich im jeweiligen Thema gewonnen hat oder nicht spielt interessanterweise keine Rolle. Im Gegenteil: jene 3 Anträgen, deren LiquidFeedback-Initiative letztlich abgelehnt wurde, wurden alle angenommen. Von den 19 LiquidFeedback-Gewinnern lediglich 78,95 % angenommen – diese Quote ist jedoch noch immer fast doppelt so hoch wie bei den Anträgen ohne LiquidFeedback.</p>
<h2 id="fazit">Fazit</h2>
<p>Ich bin mir im Klaren, dass es alleine durch die Auswahl der Tagesordnung schon eine gewisse Tendenz dazu gab, Anträge mit einem vorherigen LiquidFeedback-Meinungsbild zu bevorzugen. Ebenso vermag eine Grundgesamtheit von 32 Anträgen wenig geeignet sein, um generelle Aussagen über den Zusammenhang zwischen BPT-Anträgen und LiquidFeedback herzustellen.</p>
<p>Ich lasse mich dennoch zu folgenden Thesen hinreißen:</p>
<ol>
<li>
<p><strong>Ein vorheriges Meinungsbild im LiquidFeedback sorgt für qualitativ bessere Anträge.</strong> Bei der wiederkehrenden Kritik, dass sich „nur“ 100–500 Piraten an Abstimmungen (direkt wie indirekt) beteiligen, wird oft außer Acht gelassen, dass es für Anregungen keinerlei Quorum gibt. Jeder Pirat kann einen Senf dazu geben, und diese Anregungen können direkt gewichtet werden. LiquidFeedback macht es so möglich, dass jenseits der Filter-Bubble der jeweiligen AGs oder Antragsstellern frühzeitig auch andere Meinungen gehört werden.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Ein vorheriges Meinungsbild im LiquidFeedback sorgt für mehr Konsens.</strong> Gerade bei der Diskussion über die Grundsatzanträge zur Wirtschafts- und zur Außenpolitik wurde deutlich, dass scheinbar konkurrierende Anträge tatsächlich in eine gemeinsame Richtung gehen und sich nur in Nuancen unterscheiden, die den jeweiligen Antragsstellern gar nicht so wichtig sind. Es mag Wunschdenken sein, dass jene Anträge alle zuvor konkurrierend im LiquidFeedback abgestimmt werden<sup id="fnref:3" role="doc-noteref"><a href="#fn:3" class="footnote">3</a></sup>, aber es besteht zumindest ein Mittel, mit dem vor einem Bundesparteitag systematisch per Präferenzwahl herausgefunden wird, welche Variante am ehesten Zustimmung findet und die spontanen während der Diskussion auftauchenden Koalitionen vorweggenommen werden.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Ein vorheriges Meinungsbild im LiquidFeedback kann langwierige Modul-Exzesse vermeiden.</strong> Mit der in LiquidFeedback umgesetzten Präferenzwahl ist es extrem leicht möglich, Dutzende von Modulen – seien sie konkurrierend oder nicht – gegeneinander zu gewichten und so schnell Anträge mit vielen Varianten auf ein von einem Bundesparteitag verdaubares Maß zu bringen. Eine Mitgliederversammlung ist nicht der richtige Ort, um einzelne Sätze abzustimmen. Vielmehr scheint die stärker werdende Nutzung von Modulen ein willkommenes Mittel zu sein, um <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_12_-_Satzungs-_und_Programm.C3.A4nderung">§ 12 der Bundessatzung</a> insofern zu umgehen, dass die Antragstexte zwar schon vier Wochen vor dem Parteitag bekannt sind, jedoch vor Ort beliebig zusammengestellt werden.</p>
</li>
</ol>
<p>Dies kann natürlich als Werbung für die <strong>Ständige Mitgliederversammlung</strong> verstanden werden, aber ich möchte hier nicht die bekannten <a href="http://jabbusch.tumblr.com/post/36469745909/die-6-staerksten-vorteile-der-staendigen-mitglieder">Gründe</a> wiederholen. Mir geht es hier weniger um die Effizienz und die größere Barrierefreiheit, sondern darum, systematisch Anträge über einen langen Zeitraum und für alle Mitglieder transparent vorzubereiten. Und darum, dass sich dies auch heute schon auszahlt.</p>
<div class="footnotes" role="doc-endnotes">
<ol>
<li id="fn:1" role="doc-endnote">
<p>Der Inklusionsantrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA048">PA048</a> wurde letztlich mit einem geänderten Text Positionspapier angenommen. Ich zähle ihn daher als abgelehnt. <a href="#fnref:1" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:2" role="doc-endnote">
<p>Bei Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA074">PA074</a> war das LiquidFeedback-Meinungsbild noch nicht abgeschlossen. Ich habe es daher nicht mitgezählt. Bei Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA298">PA298</a> wurden einzelne Aspekte in mehreren LiquidFeedback-Meinungsbildern erfolgreich abgestimmt, nicht aber der vollständige Antragstext. Auch diesen Antrag habe ich nicht mitgezählt. <a href="#fnref:2" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
<li id="fn:3" role="doc-endnote">
<p>Tatsächlich wurden die Wirtschaftsanträge <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA002">PA002</a> und <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA091">PA091</a> gegeneinander <a href="https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/2418.html">im LiquidFeedback</a> angestimmt. Dabei siegte der in Bochum abgelehnte Antrag PA002 über den späteren Bochum-Sieger <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA091">PA091</a>. <a href="#fnref:3" class="reversefootnote" role="doc-backlink">↩</a></p>
</li>
</ol>
</div>
LiquidFeedback Wochenschau2012-11-26T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121126/lqfb-kw-48
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche gingen in unserem LiquidFeedback zwei Abstimmungen zu Ende.</p>
<p>Im ersten Meinungsbild wurde sich einstimmig für <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/198.html"><strong>einheitliche Bundesliste</strong></a> ausgesprochen. Wenn dies auch bei den anderen Landesverbänden eine Mehrheit findet, wird diese Bundesliste dann auf einem der nächste Bundesparteitagen aufgestellt.</p>
<p>Etwas kontroverser ging die Abstimmung um die <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/195.html"><strong>Änderung der Bäderregelung</strong></a> aus. Dieser Vorschlag erreichte mit 18 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen die notwendige Zweidrittelmehrheit.</p>
<p>Insgesamt haben 23 Piraten direkt an den Abstimmungen teilgenommen. Bei beiden Abstimmungen gab es weiterhin 11 Delegationen. Allerdings wäre ohne diese Delegationen die keine Abstimmung mit anderem Ergebnis ausgegangen.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>Ansonsten war es sehr ruhig. Mittlerweile ist die Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/138.html"><strong>Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Vorstand</strong></a> eingefroren und kann ab Mittwoch abgestimmt werden.</p>
<p>Ansonsten wartet LiquidFeedback auf dein Meinungsbild!</p>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Bundesparteitag 2012.22012-11-24T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121124/bpt-20122
<p>Dies ist eine Übersicht der abgestimmten Anträge des <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2">Bundesparteitages 2012.2</a> in Bochum. Inzwischen gibt es die <a href="http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/11/Piratenpartei-Bochumer-Beschluesse.pdf">Bochumer Beschlüsse</a> im Volltext.</p>
<h2 id="samstag-24112012">Samstag, 24.11.2012</h2>
<h3 id="meta">Meta</h3>
<ul>
<li>
<p>Versammlungsämter: Jan Leutert ist <strong>Versammlungsleiter</strong>. Philiip Brechler, Florian Bokor und Miriam Seyffahrt sind stellvertretende Versammlungsleitung. Stephan Urbach, Michael Ebner, Hartmut Semken sind <strong>Wahlleiter</strong>. Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann ist <strong>Protokollant</strong>.</p>
</li>
<li>
<p>Die <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Geschäftsordnung"><strong>Geschäftsordnung</strong></a> wurde angenommen.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/TO/TO6"><strong>Tagesordnungsentwurf</strong> 6</a> wurde angenommen</p>
</li>
<li>
<p>Presse, Gäste, Bild- und Tonaufnahmen sowie Stream ist zugelassen.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA378">PA378</a> wurde angenommen. Damit haben wir nun eine <strong>Gliederung des Bundestagswahlprogrammes</strong>, bestehend aus 13 Gliederungspunkten.</p>
</li>
<li>
<p>X??? wurde angenommen. Swanhild darf sowohl im Berzirksverband Hamburg-Harburg als auch im Bundesverband <strong>Schatzmeisterin</strong> sein.</p>
</li>
<li>
<p>Ein Meinungsbild von Bernd Schlömer, ob sich der nächste <strong>Bundesparteitag eher mit Inhalten</strong> oder mit Vorstandswahlen beschäftigen sollte, fiel eindeutig zugunsten von Inhalten aus.</p>
</li>
</ul>
<h3 id="wirtschaft">Wirtschaft</h3>
<ul>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA002">PA002</a> hat die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Grundsatzprogrammantrag nicht erreicht. In einer längeren Diskussion gab es keinen Konsens zwischen grundlegenden Werten für wirtschaftspolitische Grundsätze auf der einen und konkreten Inhalten auf der anderen Seite.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA091">PA091</a> hat im Gesamtkontext keine Zweidrittelmehrheit erreicht. Nach langer Diskussion wurden die einzelnen Module geheim abgestimmt. Dabei wurden Modul 2b und 6 nicht angenommen – alle anderen Module jedoch schon. Wir haben nun ein Grundsatzprogramm zum Thema <strong>Wirtschaftspolitik</strong>! Es ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen die Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA444">PA444</a> wollte intensiv diskutiert werden, allerdings wurde die Debatte durch einen Geschäftsordnungsanrag frühzeitig beendet. In der anschließenden Abstimmung erreichte die Langfassung nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die mittellange Version (Modul 0 und Modul 1) wurde hingegen angenommen und ergänzt die Grundsätze zur Wirtschaftspolitik um ein <strong>freiheitliches, gerechtes und nachhaltiges Leitbild</strong>.</p>
</li>
</ul>
<h3 id="forschung-und-wissenschaft">Forschung und Wissenschaft</h3>
<ul>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA298">PA298</a> wurde fast einstimmig angenommen und wird ins Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Die Piratenpartei macht sich für den freien Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschnungsergebnissen (<strong>Open Access</strong>) stark.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA585">PA585</a> wurde nach einiger Diskussion über die ethische Neutralität und Ideologiefreiheit in der Wissenschaft ins Grundsatzprogramm angenommen und setzt sich für <strong>Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung</strong> und Transparenz und offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen ein.</p>
</li>
</ul>
<h3 id="allgemeine-werte-und-menschenbild">Allgemeine Werte und Menschenbild</h3>
<ul>
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA048">PA048</a> wurde nach mehreren Abstimmungen nicht ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Der Kern des Antrages – <strong>Inklusion</strong> – wurde befürwortet, jedoch führte die Formulierung „nationalen Identitäten“ zu sehr großen Kontroversen, die letztlich zur Ablehnung des Antrages fürs Grundsatzprogramm führten. Der Antrag wurde anschließend ohne diese Formulierung als Positionspapier angenommen.</li>
</ul>
<h3 id="arbeit-und-soziales">Arbeit und Soziales</h3>
<ul>
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA118">PA118</a> wurde nach langer Diskussion nicht im Ganzen ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Alle Module bis auf die Präambel und Modul 2 wurden anschließend von den Antragstellern zurückgezogen und schließlich mit Zweidrittelmehrheiten ins Grundsatzprogramm angenommen und ergänzt dieses um Grundsätze zur <strong>Rentenpolitik</strong>.</li>
</ul>
<hr />
<h2 id="sonntag-25112012">Sonntag, 25.11.2012</h2>
<h3 id="außen--und-europapolitik">Außen- und Europapolitik</h3>
<ul>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA481">PA481</a> wurde ins Grundsatzprogramm aufgenommen und beschreibt die <strong>außenpolitischen Grundsätze</strong> der Piratenpartei. Demokratie, Bürgerbeteiligung und das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe werden als globale Ziele gesehen. Auch Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung und sexuelle Selbstbestimmung sind weltweite Menschenrechte. Der Antrag setzt sich gegen <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA018">PA018</a> durch.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA010">PA010</a> wurde im Ganzen abgelehnt, jedoch Modul 0 und 7 ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Diese Module ergänzen das außenpolitischen Programm um eine grundsätzliche Befürwortung von <strong>friedlichen Mitteln</strong> bei Konflikten.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA381">PA381</a> wurde im Ganzen abgelehnt, jedoch Modul 1 ins Grundsatzprogramm aufgenommen und ergänzt das außenpolitische Programm um eine <strong>Präambel</strong>.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA098">PA098</a> wurde fast einstimmig in das Grundsatzprogramm angenommen. Damit zielt die Piratenpartei auf ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales <strong>Europa</strong> ab, in dem Bürgerbeteiligung transparent, einfach wahrzunehmen und barrierefrei gestaltet ist.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA480">PA480</a> wurde zurückgezogen.</p>
</li>
</ul>
<h3 id="satzungsänderungen">Satzungsänderungen</h3>
<ul>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA038">SÄA038</a> wurde angenommen. Damit wurde eine neue <strong>Schiedsgerichtsordnung</strong> abgestimmt und mehrere Änderungen eingearbeitet, die sich aus den Erfahrungen der Schiedsrichter ergeben haben. Insbesondere wurde der Hinweis auf die Zivilprozessordnung entfernt. Der Antrag setzte sich gegen Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA052">SÄA052</a> durch.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA035">SÄA035</a> wurde angenommen. Damit beginnt die <strong>Mitgliedschaft</strong> in der Piratenpartei nun erst mit der Entrichtung des ersten Mitgliedbeitrages. Hintergrund sind der von inaktiven Mitgliedern verursachte Aufwand und Kosten, z.B. bei schriftlichen Einladungen zu Parteitagen.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA042">SÄA042</a> konnte sich gehen den konkurrierenden Antrag <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA062">SÄA062</a> durchsetzen und wurde anschließend geheim abgestimmt. Dabei erreichte der Antrag zur Verteilung der Parteienfinanzierung nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit und wurde somit abgelehnt.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA005">SÄA005</a> wurde angenommen. Anträge zur Satzung und zum Programm benötigen nun ein <strong>Quorum</strong> von 5 Piraten.</p>
</li>
</ul>
<h3 id="umwelt--und-verbraucherschutz">Umwelt- und Verbraucherschutz</h3>
<ul>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA188">PA188</a> wurde angenommen. Die Piratenpartei setzt sich mit ihrer Politik für eine <strong>ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung</strong> ein. Damit hat die Piratenpartei ausführliche Punkte zu Nachhaltigkeit, Energieversorgung, Klimawandel, Wasserwirtschaft, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz im Bundestagswahlprogramm 2013.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA199">PA199</a> wurde abgelehnt.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA084">PA084</a> wurde ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Darin spricht sich die Piratenpartei für eine <strong>Stärkung der Landwirtschaft</strong> und ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen aus und lehnt industrielle Massentierhaltung ab.</p>
</li>
</ul>
<h3 id="gesundheitspolitik">Gesundheitspolitik</h3>
<ul>
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA140">PA140</a> wurde ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Damit stehen die Piraten für eine zukunftsfähige und solidarische <strong>Gesundheitspolitik</strong>, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und sich an einer am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung orientiert wird.</li>
</ul>
<h3 id="jugendschutz">Jugendschutz</h3>
<ul>
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA628">PA628</a> wurde ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Darin appelliert die Piratenpartei für einen <strong>Jugendschutz</strong>, der sich mehr auf die individuelle Freiheit einsetzt und lehnt eine Überregulierung und Bevormundung der Menschen ohne wissenschaftliche Grundlage ab.</li>
</ul>
<h3 id="transparenz-und-antikorruption">Transparenz und Antikorruption</h3>
<ul>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA001">PA001</a> wurde fast einstimmig in das Bundestagswahlprogramm 2013 aufgenommen und setzte sich gegen <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA162">PA162</a> durch. Die Piraten fordern eine Reihe von Maßnahmen zur <strong>Bekämpfung von Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung</strong>, sowie die Verschärfung der Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten und eine Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker. Auch gegenüber Parteien setzt die Piratenpartei ihre Forderung nach Transparenz fort und fordert eine Eindämmung des politischen Sponsorings zur Umgehung des Parteiengesetzes.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA074">PA074</a> wurde ins Bundestagswahlprogramm 2013 aufgenommen. Die Piratenpartei wird sich für eine Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die <strong>Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption</strong> einsetzen.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA589">PA589</a> wurde ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Die Piratenpartei fordert darin den <strong>freier Zugang zu Volltexten von Normen</strong>.</p>
</li>
</ul>
<h3 id="datenschutz-und-privatsphäre">Datenschutz und Privatsphäre</h3>
<ul>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA006">PA006</a> wurde fast einstimmig ins Bundestagswahlprogramm 2013 aufgenommen. Die Piratenpartei setzt sich für eine Wahrung der <strong>Privatsphäre</strong> und die Stärkung von <strong>Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung</strong> ein. Dazu müssen die Datenschutzbehörden gestärkt werden, der Datenhandel eingedämmt werden und eine verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindert werden.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA539">PA539</a> wurde ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Die Piratenpartei lehnt <strong>Staatstrojaner</strong> grundsätzlich ab, da sie nicht mit ihrer Auffassung von Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar sind.</p>
</li>
<li>
<p><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA030">PA030</a> wurde nicht angenommen, da zwar eine absolute, aber keine Zweidrittelmehrheit für den Grundsatzprogrammantrag zur Einrichtung eines staatlich finanzierten Trustcenters erreicht wurde.</p>
</li>
</ul>
<h3 id="sonstiges">Sonstiges</h3>
<ul>
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA582">PA582</a> wurde abgelehnt. Damit wird sich die Piratenpartei im Wahlkampf nicht für die intensive Erforschung von Zeitreisen einsetzen.</li>
</ul>
Sophismen for Dummies2012-11-20T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121120/sophismen
<p>Am 20. November 2012 habe ich auf dem <a href="http://rostock.piratenpartei-mv.de/2012/11/sophismen-fur-dummies-wie-man-scheinargumente-findet-besser-kommuniziert-20-11-2012/">Rostocker Stammtisch</a> verschiedene weit verbreitete Formen von Scheinargumenten, sogenannte Sophismen, beschrieben. Der Vortrag basierte auf der Website <a href="http://yourlogicalfallacyis.com">Thou shalt not commit logical fallacies</a></p>
<p>
<script async="async" class="speakerdeck-embed" data-id="94514900165d0130129912313b101676" data-ratio="1.77777777777778" src="//speakerdeck.com/assets/embed.js"> </script>
<noscript>
<a href="//speakerdeck.com/player/94514900165d0130129912313b101676">
<img alt="Folien bei Speakerdeck" src="//speakerd.s3.amazonaws.com/presentations/94514900165d0130129912313b101676/slide_0.jpg" />
</a>
</noscript>
</p>
LiquidFeedback Wochenschau2012-11-19T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121119/lqfb-kw-47
<h2 id="was-ist-das-denn">Was ist das denn?</h2>
<p>In Anlehnung an einen Dienst in <a href="http://berlin.piratenpartei.de/2012/11/19/die-woche-auf-liquid-feedback-kw-46">Berlin</a> oder im <a href="http://flaschenpost.piratenpartei.de/category/piratenwelt/liquid-news/">Bund</a> will ich versuchen, auch in unserem Landesverband wöchentlich etwas zu aktuellen Abstimmungen im LiquidFeedback zu schreiben. Wenn Interesse besteht, kann man dies sicher auch auf die Landeswebsite übernehmen und es mittelfristig an weitere Autorinnen (es ist die Woche des generischen Femininums) abgeben.</p>
<h2 id="was-war">Was war?</h2>
<p>In der letzten Woche endete die Abstimmung über das <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/135.html"><strong>Zwangsroaming</strong></a>. Hier gab es viel Diskussion auf der Mailingliste, da durch eine recht geringe Abstimmungsbeteiligung und eine große Konzentration von Stimmgewichten bei einem einzigen Mitglied die gesamte Abstimmung dominiert hat. Rückblickend haben wir zwei Dinge daraus gelernt:</p>
<ol>
<li>
<p>Es ist mehr Beteiligung notwendig, damit wir gemeinsam für alle akzeptierbare Anträge abstimmen können. Hier sind zum einen die Stammtische gefragt, die (wie es mindestens in Greifswald und Rostock mittlerweile Usus ist) regelmäßig auf die aktuellen Themen aufmerksam machen sollten. Zum anderen sollten natürlich auch die Antragstellerinnen sollte versuchen, sich auf der Mailingliste Feedback abzuholen.</p>
</li>
<li>
<p>Die Empfängerinnen von Delegationen sollten versuchen, ihr Abstimmverhalten zu dokumentieren um es den Delegierenden leicht nachvollziehbar zu machen, was mit ihrem Stimmgericht passiert ist. Hier leistet beispielsweise Klaus <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Demed86/lqfb/mv">vorbildliche Arbeit</a>.</p>
</li>
</ol>
<p>Ich denke, dass im konkreten Fall demnächst ein überarbeiteter Antrag zur erneuten Diskussion und Abstimmung gestellt wird.</p>
<h2 id="was-wird">Was wird?</h2>
<p>Es gibt derzeit zwei aktuelle Abstimmungen. Zum einen könnt ihr noch bis morgen früh darüber abstimmen, ob es für die <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/139.html"><strong>Europawahl 2014</strong></a> eine einheitliche Bundesliste geben soll oder 16 Landeslisten. Der Hintergrund für diese recht spontane Abstimmung ist die Anfrage des Bundesvorstandes, der bis zum 22.11.2012 ein Meinungsbild der Landesverbände abwarten möchte.</p>
<p>Außerdem könnt ihr noch zwei Tage lang über eine <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/136.html"><strong>Änderung der Bäderregelung</strong></a> abstimmen. In diesem Wahlprogrammantrag soll die Bäderregelung, die in gewissen Regionen die Öffnung des Einzelhandels am Sonntag erlaubt, ausgeweitet werden. Dabei soll jedoch auch der Arbeitnehmerinnenschutz betrachtet werden und bswp. den Arbeitnehmerinnen mindestens zwei arbeitsfreie Wochenenden sowie frühzeitige Planungsmöglichkeiten zusichern.</p>
<p>Übermorgen läuft weiterhin noch die Diskussionsfrist für eine Initiative zur <a href="https://lqpp.de/mv/issue/show/138.html"><strong>Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Vorstand</strong></a> ab. Diese fordert stets öffentlich und allgemein zugänglich durchgeführte Vorstandssitzungen sowie zeitnahe Dokumentation auch von außerplanmäßigen oder nichtöffentlichen Sitzungen.</p>
<p>Bis nächste Woche!</p>
<p>Niels</p>
Die Wahlverfahren in der Piratenpartei2012-11-01T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121101/wahlverfahren
<p>Ich habe mal in einem Foliensatz die unterschiedlichen Wahlverfahren der Piratenpartei zusammengefasst:</p>
<p>
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</a>
</noscript>
</p>
<p>Dabei habe ich Mehrheitswahl (Stichwahl), Zustimmungswahl (Akzeptanzwahl) und Präferenzwahl (Schulze-Methode) beschrieben und die jeweiligen Geschäfts- und Wahlordnungen zitiert.</p>
Vorstandsbewerbung: Fragen von Maria Griepentrog2012-10-25T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121025/fragen-von-maria-griepentrog
<h2 id="übergabe-von-aufgaben">Übergabe von Aufgaben</h2>
<h3 id="frage">Frage</h3>
<p>Du hast hier in den vergangenen Jahren sehr viel Aufbau-Arbeit geleistet. Im Grunde bist du ja unersetzlich geworden :-).</p>
<h3 id="antwort">Antwort</h3>
<p>Danke sehr, allerdings war dies nie mein Ziel. Viel meiner Arbeit ist
dokumentiert und veröffentlicht, z.B. unter <a href="https://github.com/piratenmv">Github</a> oder im Wiki (<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/IT/Überblick">Überblick</a>, <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/IT/Helpdesk">Helpdesk</a>, <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/IT/Streaming">Streaming</a>).</p>
<h3 id="frage-1">Frage</h3>
<p>Angenommen, du würdest nicht wieder gewählt werden – nur so als hypothetische Frage in den Raum gestellt – was würdest Du tun, damit der Landesverband dann nicht untergeht?</p>
<h3 id="antwort-1">Antwort</h3>
<p>Eine Übergabe ist natürlich selbstverständlich. Die Passworte sind bereits alle in der LGS in versiegelten Umschlägen hinterlegt, die restliche IT lässt sich sicherlich auch rasch übergeben. Der Landesverband würde in keinem Fall „untergehen“, da die wenigsten Systeme tägliche Aufmerksamkeit benötigen. Will sagen: die bisherige IT ließ mich auch zwei Wochen in den Urlaub fahren ohne dass ich mir Gedanken machen musste :-)</p>
<h3 id="frage-2">Frage</h3>
<p>Hältst du es für möglich, dass jemand anders, der nicht über dein spezielles Fachwissen verfügt, sich da problemlos und schnell einarbeiten kann?</p>
<h3 id="antwort-2">Antwort</h3>
<p>Ich habe meine Arbeit im Landesverband im letzten Jahr dreigeteilt gesehen:</p>
<ol>
<li>
<p>IT – Hier kann sicherlich jeder, der einigermaßen IT-affin ist, den Laden schnell übernehmen. Die genutzten Systeme sind bei den Piraten weit verbreitet und einigermaßen gut dokumentiert. Fast alles, was an nutzerdefinierten Programmen dazu kam, ist mittlerweile unter <a href="https://github.com/piratenmv">Github</a> veröffentlicht.</p>
</li>
<li>
<p>Verwaltung/Prozessmanagement – Hier möchte ich mich nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, aber in diesem Bereich arbeite und forsche ich seit nunmehr 7 Jahren. Ich habe den Aufbau einer leistungsfähigen IT als Voraussetzung für das Prozessmanagement gesehen und würde die tägliche Administration in Zukunft gerne an eine zu gründende Servicegruppe übergeben und mich dann auf die Prozesse konzentrieren wollen. Für die Aufgaben in der Verwaltung ist noch sehr viel zu tun, damit die regelmäßigen Aufgaben (Vorstandssitzungen, Mitgliederverwaltung, Veröffentlichung von Finanzdaten, Ankündigung von Stammtischen, Kommunikation von Abstimmungen und Ergebnissen des LQFB oder der SMV, Vorbereitungen von Landesmitgliederversammlungen) rund laufen. Hier haben wir gerade erst angefangen, und diese Punkte werden bei der kommenden Bundestagswahl sehr wichtig sein, damit wir den Kopf frei von zeitraubenden Routineaufgaben haben und uns auf den Wahlkampf konzentieren können. Im Gespräch mit anderen Landesverbänden habe ich festgestellt, dass es anderen genauso geht und es hier viel Potenzial gibt, uns allen in der gesamten Partei Arbeit zu sparen und so effizienter mit den geringen Ressourcen (vor allem Zeit, da kein Geld vorhanden) umgehen können. Dies möchte ich nach Möglichkeit transparent und verständlich dokumentieren, damit die Einarbeitungszeit für unsere kommenden Kreisverbände so leicht wie möglich ist und auch die Mitglieder verstehen, was in der Verwaltung passiert, warum manche Dinge nunmal länger dauern und wo sie sich einbringen können.</p>
</li>
<li>
<p>Das flexible Angehen von aufkommenden Aufgaben, wie die SMV oder dem Arrr zum Sonntag in diesem Jahr oder das Wahlprogramm und die Wahlanmeldung im letzten Jahr. Diese Aufgaben sind schwer bis gar nicht planbar und daher schwer zu übergeben.</p>
</li>
</ol>
<h3 id="frage-3">Frage</h3>
<p>Oder wirst Du dem LV als „Basispirat mit besonderen Aufgaben“ weiterhin zur Seite stehen?</p>
<h3 id="antwort-3">Antwort</h3>
<p>Die kurze Antwort: nein.</p>
<p>Die lange Antwort: Wie schon oben beschrieben wäre eine Übergabe selbstverständlich. Allerdings habe ich in meiner <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung_Vorstand2">Bewerbung</a> meinen Fokus stark auf eine Professionalisierung der Verwaltungsabläufe gelegt (siehe Punkt 2 oben). Dies ist mein Angebot an den Landesverband, und ich bin überzeugt, dass diese Aufgabe ist am besten innerhalb des Verwaltungsteams im Vorstand möglich ist. Sollte sich die Landesmitgliederversammlung gegen mein Angebot entscheiden, werde ich dieses Votum akzeptieren und mich auf unser eigentliches Kerngeschäft, nämlich die inhaltliche Arbeit konzentrieren.</p>
<hr />
<h2 id="probleme-mit-mitgliedsformular">Probleme mit Mitgliedsformular</h2>
<h3 id="frage-4">Frage</h3>
<p>Wie bekommt Ihr mit, wenn das Mitgliedsformular auf unserer LV-Seite nicht funktioniert? Und wenn man dann dem Rat folgt, es ausdruckt und per Fax senden will, das Fax nicht eingeschaltet ist? Ist das nicht ein wenig peinlich? Gerade für uns Piraten?</p>
<h3 id="antwort-4">Antwort</h3>
<p>Mir ist kein Problem mit der Erreichbarkeit unserer Webseiten bekannt. Ich verstehe die letzten Zeilen so, dass du versucht hast, dem LV ein Fax zu schicken, dies aber nicht angekommen ist. Ich habe von zwei unterschiedlichen Nummern aus in den letzten Stunden erfolgreich ein Fax an unseren LV schicken können. Falls es also dennoch Probleme gibt, würde ich mich um eine Rückmeldung an <a href="mailto:support@piraten-mv.de">support@piraten-mv.de</a> freuen. Als Hintergrundinformation: der Landesverband nutzt einen <a href="http://www.sipgate.de/basic">Sipgate-Zugang</a> über den die Telefonie und der Empfang von Faxen in der Landesgeschäftsstelle realisiert wird. Dies bedeutet, dass wir kein Fax „einschalten“ müssen, sondern eins bei einer Firma gemietet haben, dass stets erreichbar ist und empfangene Faxe per E-Mail an den Vorstand weiterleitet. Mitgliedsformulare sollten über diesen Weg zu unserem Gensek gelangen.</p>
Vorstandsbewerbung: Fragen von Hannes Voigt2012-10-25T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121025/fragen-von-hannes-voigt
<h2 id="wechsel-und-wiederantritt">Wechsel und Wiederantritt</h2>
<h3 id="frage">Frage</h3>
<p>Wie stehst du zu der Frage, dass Vorstände möglich oft wechseln sollten, damit die Verwaltungsarbeit im Land sich auf viele Piraten verteilt und jeder so einen Enblick bekommt und mal Verantwortung übernehmen sollte? Du stellst dich ein drittes mal zur Wahl. Überzeugt dich dieses Argument so wenig, oder die Alternativen, oder spielen diese Dinge keine Rolle bei deiner Kandidatur?</p>
<h3 id="antwort">Antwort</h3>
<p>Ich bin der Meinung, dass in Anbetracht der anstehenden Bundestagswahl mit einem Landesverband mit fast 500 Mitgliedern ein Vorstandsamt nicht der geeignete Platz ist, um erste Einblicke in die Verwaltung zu bekommen – dies ist jederzeit durch unsere transparente Strukturen und die zunehmende Dokumentation der Arbeit von jedem Mitglied möglich. Da ich in meiner Zeit im Vorstand so gut wie keine Nachfragen an den Verwaltungsabläufen mitbekommen habe, sehe ich in diesem Punkt auch keinen akuten Handlungsbedarf. Ich behaupte einfach einmal, dass dieses Thema von wenig Interesse ist, solange der „Laden läuft“. Dass dies (mit ärgerlichen Ausnahmen wie z.B. dem Verteilen von LiquidFeedback-Accounts) zumeist der Fall ist, sehe ich auch als meinen Verdienst. Aus diesen Gründen bewerbe ich mich erneut für diesen Job und hoffe auf das Vertrauen der Landesmitgliederversammlung.</p>
<hr />
<h2 id="prozesse-und-werkzeuge">Prozesse und Werkzeuge</h2>
<h3 id="frage-1">Frage</h3>
<p>Du betrachtest die Prozesse im LV von einem sehr hohen technischen
Niveau aus, dass selbst bei den Piraten oft nur ähnlich technisch
affine Leute nachvollziehen können.</p>
<h3 id="antwort-1">Antwort</h3>
<p>Bisher habe ich noch nicht damit begonnen, die bestehenden Prozesse zu dokumentieren. Sicherlich ist die Dokumentation, die Optimierung und die teilweise Automatisierung anspruchsvoll, jedoch meiner Meinung nach notwendig und erlernbar. Ich habe durch meine Arbeit die Erfahrung gemacht, dass geeignete Prozessmodelle schnell und mit wenig Einarbeitung gelesen und verstanden werden können. Ich sehe dabei weniger die Gefahr, damit Mitglieder auszuschließen, sondern vielmehr die Chance, Herrschaftswissen zu vermeiden und eine bessere Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden zu ermöglichen. Weiterhin muss ich auch hier anmerken, dass ich noch keine Nachfrage bezüglich zu technisch beschriebenen Verwaltungsprozessen bekommen habe.</p>
<h3 id="frage-2">Frage</h3>
<p>Die Frontends sind ein wenig intuitiver erfassbar, aber bilden auch
für einige Piraten eine Schwelle.</p>
<h3 id="antwort-2">Antwort</h3>
<p>(Ich gehe mal davon aus, dass du mit „Frontends“ diese <a href="http://service.piratenpartei-mv.de/formulare/">Formulare</a> meinst – falls nicht, korrigiere mich bitte.)</p>
<p>Diese Formulare (z.B. das für die Meldung von Problemen mit LiquidFeedback) sind ein Versuch, auf Anhieb sowohl so viele oft bestehenden Probleme und Lösungsstrategien zu vermeiden als auch alle benötigten Informationen zu erfassen und so allen Beteiligten Zeit und Arbeit zu ersparen – etwa dadurch, dass weniger Nachfragen gestellt werden müssen. Dabei wurden keine neuen Prozesse eingeführt, da diese Problemmeldungen auch weiterhin per E-Mail an die jeweiligen Admins weiterleitet werden. Wiederum gab es wenig Rückmeldungen, dass die Formulare eine zu hohe Schwelle darstellen. Stattdessen gab es eher positives Feedback seitens der Nutzer der Formulare (da ihre Probleme schneller behoben wurden) als auch der Admins (da sie standardisiert alle notwendigen Informationen bekommen haben).</p>
<h3 id="frage-3">Frage</h3>
<p>Du schlägst Schulungen als ein Mittel vor, um die Verbreitung und
Nutzung von (immer mehr) technischen Komponenten zu erhöhen. Hast du
Verständnis für die Ansicht, dass auch das nur einen Bruchteil der
Schwelle abbauen kann?</p>
<h3 id="antwort-3">Antwort</h3>
<p>Ich hatte es schon mehrfach geschrieben (zuletzt in einer Antwort auf Frage von Dennis): alle Dinge, die außerhalb der Verwaltung passieren (und damit 99% aller Mitglieder betreffen), passieren in den „Standardmedien“ der Piraten, also im Pad, Wiki, LiquidFeedback und der Mailinglisten. Für diese Medien habe ich mehrfach Schulungen durchgeführt und biete sie weiterhin an.</p>
<p>Alle anderen Werkzeuge (der Helpdesk, Redmine, OpenSlides, Limesurvey, das Dashboard, das Arrr zum Sonntag, etc.) wurden vielmehr eingeführt um Informationen besser zusammenzustellen, schneller zu kommunizieren und sie verständlicher aufzubereiten. Das Gros der Mitglieder ist dabei „Konsument“, d.h. muss diese Medien in der Regel nicht selbst bedienen oder erlernen. Im Gegenzug erleichtern sie die Arbeit enorm und sorgt dafür, dass unser Landesverband transparenter und effizienter arbeiten kann. Auch für diese Medien biete ich gerne Schulungen an. Ein weiteres Mal: Meine Angebote auf der Mailingliste blieben zuletzt unbeantwortet und Anfragen an <a href="mailto:support@piraten-mv.de">support@piraten-mv.de</a> gibt es sehr wenige.</p>
<p>Alles in allem haben wir in unserer Partei genau ein Werkzeug, das jedes Mitglied beherrschen sollte, nämlich LiquidFeedback. Nicht erst durch die Einführung der Ständigen Mitgliederversammlung ist die gemeinsame Erarbeitung und Abstimmung von Anträgen in unserem Flächenland von enormer Wichtigkeit. LiquidFeedback ist dabei ein sehr komplexes Werkzeug, da pseudonymisierte Präferenzwahlen mit Delegation nunmal kein Kinderspiel ist. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass LiquidFeedback jedem Mitglied näher gebracht werden kann, wenn dessen enormes Potenzial erklärt wird. Und genauso glaube ich, dass auch bei den Systemen, die (wenn auch für einen geringeren Kreis) einen ähnlichen Mehrwert bieten, die Schwellen abgebaut werden können.</p>
<h3 id="frage-4">Frage</h3>
<p>Hast du weitere Konzepte oder Ideen, wie die Mensch-Maschine-Brücke
oder in diesem Fall die Pirat-Tool-Brücke geschlagen werden kann?</p>
<h3 id="antwort-4">Antwort</h3>
<p>Hier sehe ich drei Ansätze:</p>
<ol>
<li>
<p>Schulungen. Ich arbeite seit Jahren in der Lehre an der Universität, aber auch im Rahmen der Landesolympiade Informatik mit Schülern zusammen. Bei den Schulungen, die ich im Landesverband durchgeführt habe, habe ich nicht den Eindruck bekommen, dass es Dinge gibt, die sich grundsätzlich nicht erklären lassen.</p>
</li>
<li>
<p>Werbung für Akzeptanz. Der Wunsch nach weniger Komplexität scheint oft daher zu rühren, dass nicht ausreichend kommuniziert wurde, welches komplizierte Problem das vermeintliche überflüssige zusätzliche Werkzeug ermöglicht. Dies will ich in Zukunft angehen und (ähnlich wie die <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Streaming">Streaming-Anleitung</a>) in Anleitungen festhalten.</p>
</li>
<li>
<p>Verstecken. Da die Hauptkommunikation zwischen den Mitgliedern über die Mailingliste passiert, ist es ein leichtes, hier die Werkzeuge zu integrieren. Automatische Benachrichtigungen über LiquidFeedback-Initiativen (durch eine fehlende Komponente seitens der LiquidFeedback-Entwickler derzeit inaktiv) oder Vorstandsanträge oder personalisierte Newsletter wie das Arrr zum Sonntag sind hier ein paar Beispiele dafür, dass sich Werkzeuge vor den Mitgliedern „verstecken“ lassen, wenn man sie ihre Sprache sprechen lässt. Auch Twitteraccounts wie @Piratenwoche_MV lassen sich leicht in den Tagesablauf der Mitglieder integrieren, ohne ihnen ein weiteres Werkzeug zu erklären.</p>
</li>
</ol>
<hr />
<h2 id="organisation-zwischen-land-und-kreis">Organisation zwischen Land und Kreis</h2>
<h3 id="frage-5">Frage</h3>
<p>Die Organisationsstruktur des Landesverbandes ändert sich massiv. Der KV VG setzt nun auf Selbstverwaltung. 2 Weitere KVs stehen unmittelbar vor der Gründung. Weitere sind in Planung. Grade in der Anfangszeit wird es sicherlich viele Dinge zu regeln geben. Wie wollt Ihr als Vorstand diese neue Organisationsstruktur des Landesverbandes begleiten und welche Ideen habt Ihr zur konkreten Unterstützung der Kreisverbände? Welche Entlastung erwartet ihr im Gegenzug?</p>
<h3 id="antwort-5">Antwort</h3>
<p>Ich denke dass die Gründung von selbstverwaltenden Kreisverbänden in unserem Flächenland ein wichtiger Schritt ist. Selbstverwaltung bedeutet, selbst Dinge verwirklichen zu können und Verantwortung zu übernehmen. Als Landesvorstand möchte ich meine Erfahrungen in der Verwaltung mit den Kreisverbänden teilen und gemeinsam Konzepte und Prozesse erarbeiten, wie die Zusammenarbeit am besten funktionieren kann. Ein enormes Potenzial für Entlastungen sehe ich dabei konkret beim Tagesgeschäft (Aufnahme von Mitgliedern, Entscheidung über Anschaffungen, Organisation von Mitgliederversammlungen).</p>
<hr />
<h2 id="konflikte-durch-anschaffungen">Konflikte durch Anschaffungen</h2>
<h3 id="frage-6">Frage</h3>
<p>Ich sehe neue Konfliktfelder in der Frage, was ist eine
Aktion/Veranstaltung/Anschaffung für einen Kreis und was ist eine für
das Land. Wie seht Ihr das? Habt ihr vielleicht eigene Definitionen?
Was kann von Euere Seite aus getan werden, um diesen Konflikt
möglichst gering zu halten?</p>
<h3 id="antwort-6">Antwort</h3>
<p>Ich stimme zu, dass hier viel Konfliktpotenzial existiert. Ich denke das hier noch viele Gespräche geführt werden müssen um gemeinsam auf für alle akzeptable Regelungen zu kommen. Diese Aufgabe sehe ich jedoch mehr bei den für die Materialverwaltung und -anschaffung sowie für die Finanzen verantwortlichen Vorstände.</p>
<hr />
<h2 id="werkzeuge">Werkzeuge</h2>
<h3 id="frage-7">Frage</h3>
<p>Welche Methoden/Einstellungen/Tools der vorherigen Vorstände, auf die du selber nicht gekommen wärst oder die für dich vorbildlich sind, wirst Du für Deine Arbeit übernehmen, weil sie dich überzeugt haben?</p>
<h3 id="antwort-7">Antwort</h3>
<p>Wenig überraschend würde ich gerne alle Werkzeuge übernehmen, sie besser miteinander verknüpfen und so die Arbeit im gesamten Landesverband erleichtern.</p>
Vorstandsbewerbung: Fragen von Dennis Klüver2012-10-18T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121018/fragen-von-dennis-kluever
<h2 id="werkzeuge-im-landesverband">Werkzeuge im Landesverband</h2>
<h3 id="frage">Frage</h3>
<p>Mich interessiert, ob es mit dem technokratischen Änderungen an allen Tools immer so weiter geht?</p>
<h3 id="antwort">Antwort</h3>
<p>Diese Frage verstehe ich nicht ganz. Bisher wurde bei der Einführung jedes Werkzeuges abgewogen, ob es der Verwaltungsarbeit nutzt und einen Mehrwert bringt. Der Aufbau einer Technokratie wurde nie beabsichtigt und ist es auch in Zukunft nicht.</p>
<h3 id="frage-1">Frage</h3>
<p>Wo fängt der Selbstzweck an? Lassen sich die angeblichen Einsparungen an Zeit und Ressourcen bei der Vorstandsarbeit durch diese Änderungen irgendwie messen? Stichwort Kosten-Nutzenanalye.</p>
<h3 id="antwort-1">Antwort</h3>
<p>Es ist schwierig abzuschätzen, wie es um den Landesverband gestellt wäre, wenn wir gewisse Werkzeuge nicht eingeführt hätten. Ich versuche anhand ein paar Zahlen ein Gefühl dafür aufzubauen, warum meiner Meinung nach eine effiziente IT zum jetzigen Zeitpunkt absolut notwendig ist:</p>
<ul>
<li>
<p>Seit der Einführung des Helpdesk vor 11 Monaten haben wir im Landesverband insgesamt 6265 E-Mails bekommen, die nun im Team bearbeitet werden können und auch zwischen Presse/Öffentlichkeitsarbeit, den Stammtischen, dem KV Greifswald delegiert werden können. Ohne den Helpdesk wäre die Vertretung von Personen nur sehr schwer möglich. Ohne die Archivfunktion wäre eine zielgerichtete Kommunikation mit Mitglieder erst durch mehrfache Nachfrage möglich.</p>
</li>
</ul>
<p>→ Die Einführung des Helpdesk erlaubt erstmals eine gemeinsame Bearbeitung von E-Mail-Anfragen, mittlerweile von 24 Personen.</p>
<ul>
<li>
<p>Die Nutzung von Redmine für die Dokumentation von Anträge erlaubt den Mitgliedern einen beständigen Zugriff auf alle [141 Beschlüsse des letzten Jahres](https://redmine.piratenpartei-mv.de/projects/vorstand/issues/report) sowie die aktuellen Anträge für die nächste Vorstandssitzung. Nur durch Redmine ist es möglich, dass Umlaufbeschlüsse und Sitzungsanträge automatisch auf der Mailingliste veröffentlicht werden. Durch die Nutzung von Redmine für die Antragsdokumentation bei dem letzten und diesem Landesparteitag ist es weiterhin möglich, automatisch ein Antragsbuch zu generieren.</p>
</li>
</ul>
<p>→ Die Einführung von Redmine ist ein wichtiger Bestandteil für die innerparteiliche Transparenz. Die Möglichkeit, automatisiert Daten zu verarbeiten erlaubt weiterhin eine Nutzung außerhalb von Redmine, sodass auch Piraten davon profitieren, die Redmine selbst nicht aktiv nutzen.</p>
<p>Ich könnte diese Ausführung nun mit OpenSlides (zur Moderation auf Parteitagen), dem Dashboard (als Überblick über den Landesverband) oder Limesurvey (zur Befragung von Mitgliedern) fortführen. Stattdessen würde ich gerne von dir ein Beispiel wissen, bei dem du die Kosten-Nutzungsanalyse (nebenbei sei gemerkt: wir nutzen derzeit ausschließlich freie Software – das Budget der IT umfasst derzeit lediglich die Mietkosten für zwei Server und verschiedene Domains) kritisch siehst.</p>
<h3 id="frage-2">Frage</h3>
<p>Und ob Du Dir einen Reim auf die vagen Unmutsäußerungen machen kannst, die damit in Zusammenhang stehen? Und wenn nein, warum nicht?</p>
<h3 id="antwort-2">Antwort</h3>
<p>Zum einen ist ein Großteil der Werkzeuge eher für die Arbeit in der Verwaltung oder der Öffentlichkeitsarbeit gedacht. Kein Pirat ist „gezwungen“, sich für die inhaltliche Arbeit mit Werkzeugen jenseits von Pads, der Mailingliste, LiquidFeedback oder dem Wiki auseinanderzusetzen. All diese Werkzeuge existieren schon seit längerem im Landesverband. Ich habe selbst schon Schulungen durchgeführt und biete sie immer noch an.</p>
<p>Wenn es allerdings um die Abläufe in der Verwaltung geht, sehe ich die genutzten Werkzeuge als dringend notwendig an. Einmal aus den oben beschriebenen Gründen, aber auch aus den Gesprächen mit anderen Vorständen und der Verwaltung im Bund. Unser Landesverband hat mittlerweile die Größe eines kleinen oder mittleren Unternehmens erreicht. Um weiterhin ehrenamtlich eine effiziente Verwaltung zu ermöglichen, müssen wir uns die Arbeit so gut wie möglich erleichtern oder am besten automatisieren. Unmutsäußerungen an der Einführung von Werkzeugen für die Verwaltung habe ich stets so kommentiert.</p>
Vorstandsbewerbung: Fragen von Christine Schade2012-10-18T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121018/fragen-von-christine-schade
<h2 id="kommunikation-im-landesverband">Kommunikation im Landesverband</h2>
<h3 id="frage">Frage</h3>
<p>Vielen Dank für dieses ausführliche Konzept, leider kommt ein für mich wichtiger Punkt gar nicht vor: die Kommunikation innerhalb des Landesverbandes. Ich denke, dass diese in letzter Zeit nicht so besonders gut gelaufen ist und auch das Klima zwischen den MV-Piraten beeinträchtigt hat. Siehst du das ähnlich? Hast du eine Idee oder schon konkrete Vorstellungen, was du persönlich dazu beitragen kannst, damit das nächstes Jahr besser läuft?</p>
<h3 id="antwort">Antwort</h3>
<p>Ja. Ich schrieb in meiner Bewerbung daher explizit:</p>
<blockquote>
<p>Hier müssen wir weiter daran arbeiten, unsere Arbeit für uns und auch für andere sichtbar und verständlich zu machen. Weiterhin gehört für mich dazu auch das routinemäßige Einholen von Feedback und die beständige Kommunikation und Erklärung von Entscheidungen um Missverständnisse frühzeitig zu vermeiden. Dies sehe ich als ein großes Versäumnis im letzten Jahr an.</p>
</blockquote>
<p>Wir haben in Form von Sitzungsprotokollen, -mitschnitten und Beschlüssen viel kommuniziert, jedoch offenbar zu selten erklärt. Das muss besser werden! Zuletzt gab es daher leider statt konkreter Kritik an Entscheidungen eher vage Unmutsäußerungen, aus denen dann wiederum keine konkrete Handlungsempfehlung abzuleiten war. Aus diesem Grund sehe ich insbesondere das frühe und regelmäßige Einholen von Feedback als eine effektive Möglichkeit, frühzeitig Unmut zu erkennen.</p>
Vorstandsbewerbung: Fragen von Robert Schiewer2012-10-17T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121017/fragen-von-robert-schiewer
<h2 id="trennung-vorstandsarbeit-und-politische-arbeit">Trennung Vorstandsarbeit und politische Arbeit</h2>
<h3 id="frage">Frage</h3>
<p>Wie strikt werdet die Verwaltungstätigkeit als Vorstand von der eigenen politischen Arbeit trennen? Vorstandspiraten stehen intern und extern unter gesonderter Beobachtung. Werdet ihr auf den verschiedenen Kommunikationskanälen (ML, Twitter, Facebook, Vorstandsblog usw.) gesondert darauf hinweisen, ob es sich um eine persönliche Äußerung oder eine als Vorstand handelt? Plant ihr eine Änderung in eurer persönlichen Außendarstellung bzw. zu eurem bisherigen Stil im Falle einer Wahl? Bitte schreibt mal einen Absatz zur Thematik.</p>
<h3 id="antwort">Antwort</h3>
<p>Ich denke, dass ich in der Vergangenheit stets klar machen konnte, wann ich bspw. eine Initiative als „ich“ beworben oder eingebracht habe und wann ich dies als „Vorstand“ getan habe. Allerdings ist selbst bei sorgfältiger Kennzeichnung (bswp. durch Weglassen der Vorstandssignatur oder durch explizite Hinweise) nicht ausgeschlossen, dass beim Gegenüber eine private Meinung nicht als solche ankommt. Hier würde ich in Zukunft versuchen, deutlicher zu sein und insbesondere Aussagen als Vorstandsmitglied besser von meinen privaten Medien (z.B. Twitter) zu trennen.</p>
<hr />
<h2 id="networking">Networking</h2>
<h3 id="frage-1">Frage</h3>
<p>Vorstandsmitglieder werden schon durch das interne Gremium mehr bzw. andere Informationen untereinander austauschen als normale Piraten untereinander. Eine bessere <em>automatische</em> Informationsverteilung zwischen Vorstand und Basis im gesamten Landesverband wird von einigen als Argument gesehen, dezentral beheimatete Kandidaten zu wählen. Wo seht ihr die Schwerpunkte bzw. Verbesserungsmöglichkeiten im Zusammenspiel zwischen Vorstand und eurer jeweiligen Region? Wie seht ihr in diesem Zusammenhang die Rolle des Vorstandes als Bindeglied von Bundesvorstand und Basispiraten?</p>
<h3 id="antwort-1">Antwort</h3>
<p>Im auslaufenden Vorstandsjahr haben wir schon versucht, eine Übersicht
über die im Helpdesk laufenden Konversationen automatisiert zu
veröffentlichen. Dies ist aus datenschutzrechtlichen Gründen derzeit
nicht möglich. Anders sieht es bei der Dokumentation der
Vorstandsarbeit, z.B. dem bearbeiten von Anträgen aus. Hier gibt es
bereits viel Informationen, die automatisch veröffentlicht werden. In
meiner <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Bewerbung_Vorstand2">Bewerbung</a>
habe ich die konsequentere Umsetzung von Transparenz als Ziel
formuliert. Persönlich versuche ich durch einen genaueren
<a href="https://niels.piratenpad.de/tagebuch">Tätigkeitsbericht</a> diesem Ziel
nahe zu kommen.</p>
<hr />
<h2 id="übernahme-interner-arbeitsabläufe-des-bisherigen-vorstands">Übernahme interner Arbeitsabläufe des bisherigen Vorstands</h2>
<h3 id="frage-2">Frage</h3>
<p>Es gibt eine interne Organisation des bisherigen Vorstands. Es gibt ein Vorstandsportal. Facebook & Twitter werden genutzt. Ein Ticket- und ein CRM-System sowie andere Tools sind im Einsatz. Habt ihr Vorstellungen, was ihr davon weiterführen wollt und was evtl. verändert werden soll?</p>
<h3 id="antwort-2">Antwort</h3>
<p>Da ich ein Großteil der jetzigen IT eingeführt habe, möchte ich natürlich alles weiterführen :-) Allerdings geht es dabei nicht um den Selbstzweck, sondern um die Erleichterung der Verwaltungsarbeit. Dies ist insbesondere durch die in Gründung befindenden Kreisverbände und die zu erwartende Belastung durch die Bundestags absolut notwendig.</p>
<hr />
<h2 id="umgang-mit-verfassungsfeindlichen-organisationen">Umgang mit verfassungsfeindlichen Organisationen</h2>
<h3 id="frage-3">Frage</h3>
<p>Diese Frage ist politisch und hat damit erstmal nichts mit Vorstandsarbeit zu tun. Als Basispirat und Vorstandsmitglied gleichzeitig kann man trotzdem gewisse Akzente setzen und Impulse geben.</p>
<h3 id="antwort-3">Antwort</h3>
<p>Ich sehe die Aufgaben des Vorstandes auf keinen Fall darin, politische Akzente zu setzen.</p>
Bewerbung zum stellvertretenden Vorsitzenden für die LMV 2012.22012-10-17T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121017/bewerbung_vorstand
<p>Lieber Landesverband!</p>
<p>In Schwerin wurde ich im Oktober 2011 das zweite Mal zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Durch dieses Vertrauen motiviert, habe ich mich im letzten Vorstandsjahr verstärkt um unser <strong>Betriebssystem</strong>, also die Abläufe in der Verwaltung, in der Meinungsfindung und in der IT gekümmert. Das Ziel war es, grundlegende Strukturen und Fundamente zu schaffen, mit denen wir die kommende Bundestagswahl bewältigen können. Konkret ging es mir um den Aufbau einer <strong>effizienten Verwaltung</strong>, einer Verknüpfung und Erweiterung der im Landesverband genutzten Werkzeuge, sowie der Einführung der <strong>Ständigen Mitgliederversammlung</strong> als Plattform für beständige inhaltliche Arbeit in unserem Flächenland.</p>
<p>Meinen <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Tätigkeitsbericht">vollständigen Tätigkeitsbericht</a> findet ihr unter im Wiki. Ich führe weiterhin einen <a href="https://niels.piratenpad.de/tagebuch">kontinuierlichen täglichen Arbeitsbericht</a>.</p>
<p>Im letzten Jahr habe ich, zusammen mit den anderen Vorstandsmitgliedern, viel erreicht. Gespräche mit Piraten aus anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand geben mir ein gutes Gefühl, dass unser Betriebssystem auf einem guten Weg ist für die kommende Belastung der Bundestagswahl. Doch es stehen weitere Herausforderungen vor der Tür: durch die anstehenden Gründung von mehreren Kreisverbänden, gilt es die Verwaltungsarbeit zu koordinieren und zu verteilen. Wir müssen weiter unsere ehrenamtliche Arbeit effizienter gestalten, damit mehr Zeit für unsere gemeinsamen Ziele bleibt. Auch im kommenden Jahr möchte ich weiter Verantwortung übernehmen. <strong>Daher möchte ich auch im kommenden Vorstand das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden übernehmen und werbe hiermit erneut für eure Unterstützung.</strong></p>
<hr />
<h2 id="was-zu-tun-ist">Was zu tun ist</h2>
<p>Ich sehe die Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden weiter als Koordinator der Verwaltung des Landesverbandes und verantwortlich für die innerparteiliche Transparenz. Der Landesverband soll durch den Vorsitzenden und den politischen Geschäftsführer nach innen und außen vertreten werden. Ich möchte mich daher weiter im Hintergrund halten und den anderen Vorstandsmitgliedern bei ihrer Arbeit nach Kräften und Bedarf unterstützen.</p>
<p>Dazu habe ich mir für das kommende Jahr folgende Ziele gesetzt:</p>
<h3 id="1-prozesse-prozesse-prozesse">1. Prozesse, Prozesse, Prozesse…</h3>
<p>In der Verwaltung gilt es im kommenden Jahr, unsere Arbeitsabläufe weiter zu verbessern. Das Ziel, unsere <strong>Prozesse</strong> weitgehend zu dokumentieren, verfolge ich weiter. Denn so wird explizit gemacht, was in der Verwaltung passiert. Dadurch wissen alle Beteiligten, welche Aufgaben es gibt und wie diese erledigt werden. Dies erleichtert nicht nur eine standardisierte Erledigung von Verwaltungsaufgaben, sondern ermöglicht auch auch die schnelle Einarbeitung von beauftragten Piraten oder der neuen Vorstandsmitgliedern in den Kreisverbänden. Somit wird Expertenwissen für alle sichtbar und „Herrschaftswissen“ vermieden. Gleichzeitig gibt es den Mitgliedern die Gestaltungsmöglichkeit an den Verwaltungsprozessen und erlaubt Optimierungsvorschläge. Zuletzt könnte eine konsequente Veröffentlichung der Abläufe innerhalb einer Partei kommuniziert werden und der Anspruch an Transparenz vorgelebt werden.</p>
<h3 id="2-transparenz">2. Transparenz!</h3>
<p>Wir müssen weiter versuchen, soviel Arbeitsschritte wie möglich <strong>transparent und nachvollziehbar</strong> zu machen. Schon jetzt ist der Weg vom Eingang eines Antrages an den Vorstand, über die Diskussion auf der Vorstandssitzung, bis zur Protokollierung der Beschlüsse für alle einsehbar. Dies gilt es auf andere Gebiete anzuwenden – sei es die Mitgliederverwaltung, die Finanzen oder die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen. Hier möchte ich noch enger mit den anderen Piraten im Vorstand zusammenarbeiten und mit dem gesamten Landesverband unseren Anspruch von nachvollziehbarer Politik vorleben.</p>
<p>Ein Beispiel für einen nachvollziehbareren Zugang zu unseren Entscheidungsprozessen ist die Erklärung und <a href="http://lqfb.nlohmann.me">Visualisierung der LiquidFeedback-Abstimmungen</a>. Hier müssen wir weiter daran arbeiten, unsere Arbeit für uns und auch für andere sichtbar und verständlich zu machen. Weiterhin gehört für mich dazu auch das routinemäßige Einholen von Feedback und die beständige Kommunikation und Erklärung von Entscheidungen um Missverständnisse frühzeitig zu vermeiden. Dies sehe ich als ein großes Versäumnis im letzten Jahr an.</p>
<h3 id="3-it-für-alle">3. IT für alle</h3>
<p>Im letzten Jahr haben wir das Repertoire der genutzten Werkzeuge in der Landes-IT stark vergrößert. Wir stehen jetzt im Vergleich mit anderen Landesverbänden oder dem Bundesverband sehr gut dar. Allerdings sind Werkzeuge nie ein Selbstzweck, sondern sollen für möglichst viele nutzbringend sein. Dies umzusetzen ist eine weitere Aufgabe für das kommende Jahr. Für die täglichen Administrationsaufgaben muss eine <strong>SG Landes-IT</strong> aufgebaut und beauftragt werden. Weiterhin muss die Zusammenarbeit im Land und auch mit den anderen Landesverbänden intensiviert werden um nicht das berühmte Rad neu zu erfinden. Im letzten Jahr haben wir dazu unseren Beitrag geleistet und viele Lösungen über <a href="https://github.com/piratenmv">Github</a> veröffentlicht, die bereits in anderen Verbänden übernommen wurde.</p>
<p>Neben der Administration sehe ich noch zahlreiche Möglichkeiten, <strong>Routineaufgaben zu automatisieren</strong>, damit wir alle mehr Zeit für die Ziele der Piraten haben. Als erfolgreiche erste Beispiele sei hier das Antragsbuch oder die LiquidFeedback-Ankündigungen auf der Mailingliste genannt.</p>
<h3 id="4-machmitpartei">4. Machmitpartei</h3>
<p>Schon jetzt werden über das <strong>Arrr zum Sonntag</strong> Neumitglieder nach und nach in den Landesverband eingeführt. Wir müssen weiter das Potenzial nutzen, dass unsere Mitglieder mitbringen. Wir müssen die offenen Aufgaben und Diskussionen besser aufbereiten, damit niemand den Überblick verliert, sondern schnell einen Weg findet, sich einzubringen. Die ersten Schritte sind mit dem <strong><a href="http://dashboard.piraten-mv.de">Dashboard</a></strong> und dem <strong>„<a href="http://redmine.piraten-mv.de/projects/arbeitsamt">Arbeitsamt</a>„</strong> getan – hier möchte ich in Zusammenarbeit mit allen die Akzeptanz für diese Werkzeuge steigern und sie zum zentralen Ort für ausstehende Aufgaben, Fristen und Ideen machen.</p>
<p>Ich bin weiterhin überzeugt, dass wir externe Hilfe in Bereichen wie Kommunikation, Rhetorik, Moderation, Streitschlichtung, Krisenmanagement oder Pressearbeit benötigen. Neben den Mitgliedern im allgemeine, sollten auch die Vorstände, Beauftragte und erst recht die Kandidaten für die Bundestagswahl die <strong>Hilfe von Profis</strong> heran holen.</p>
<h3 id="5-bundestagswahl">5. Bundestagswahl</h3>
<p>In der Zeit bis zur Bundestagswahl soll es um Inhalte und um die Programmentwicklung gehen. Beides sind keine Aufgaben des Vorstandes. Ich möchte vielmehr mithelfen, die Bundestagswahl organisatorisch zu unterstützen. Dazu möchte ich zum einen die <strong>Ständige Mitgliederverwaltung</strong> schnell arbeitsfähig bekommen. Dazu gehört auch, weiter durch <strong>Schulungen</strong> die Eintrittsschwelle zu LiquidFeedback zu mindern und die Akzeptanz zu erhöhen.</p>
<p>Ein weitere Aufgabe, die ich bereits bei der Landtagswahl 2011 übernommen habe, ist die <strong>Wahlanmeldung</strong> und die Organisation der <strong>Aufstellungsversammlungen</strong> für die Landesliste und die Direktkandidaten. Dies möchte ich auch für die Bundestagswahl in Angriff nehmen.</p>
<hr />
<p>Wer mich kennt weiß, dass ich beständig motiviert bin und mir meine Aufgaben selbst suche und mich da einbringe, wo ich gebraucht werde. Analytisches Denken, Organisation und Verbesserung von Arbeitsabläufen gehören zu meiner täglichen Arbeit. Aus diesem Grund bitte ich euch erneut um euer Vertrauen.</p>
<p>Klarmachen zum Ändern!</p>
<p>Niels</p>
<p>PS: Fragen beantworte ich selbstverständlich gerne auf den von euch
bevorzugten Wegen, z.B. auf der ML, <a href="niels.lohmann@piraten-mv.de">per Mail</a>, <a href="http://www.formspring.me/nlohmann">Formspring</a> oder <a href="http://twitter.com/nlohmann">Twitter</a>.</p>
Eröffnung der Landesgeschäftsstelle in Rostock2012-10-13T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121013/landesgeschaeftsstelle
<p>Am 13. Oktober 2012 wurde in Rostock die Landesgeschäfsstelle in der Langen Straße 16 <a href="http://rostock.piratenpartei-mv.de/2012/10/ein-samstag-zwei-events/">feierlich eröffnet</a>. Zur Eröffnung habe ich ein paar Worte gesagt.</p>
<p><iframe width="350" height="622" src="http://www.youtube.com/embed/szqaOP0Oa9A" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></p>
Keine Angst vor Details!2012-10-04T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121004/details
<p>Im Nachgang der <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Landesparteitag/1.2012">Landesmitgliederversammlung 2012.1</a> in Stralsund gab es immer wieder Diskussionen, wie denn der perfekte Antrag für ein Wahlprogramm aussehen könnte. Eher eine kurze prägnante Positionierung oder lieber eine ausgearbeitete detaillierte Forderung. Ich habe dazu meinen Standpunkt in einem Meinungsbild formuliert und ins <a href="https://lqpp.de/mv/initiative/show/149.html">LiquidFeedback gestellt</a>. Das Meinungsbild erreichte dort leider keine Mehrheit, allerdings bin ich noch immer der Meinung, dass wir mehr Details im Wahlprogramm wagen sollten. Daher habe ich es hier noch einmal konserviert.</p>
<h2 id="meinungsbild">Meinungsbild</h2>
<p>Wir haben die einzigartige Situation, in der jedes Mitglied das Wahlprogramm der Piraten gestalten kann. Wir sollten daher jeden Programmantrag für sich vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Ziele diskutieren und ihn allein mit der Fragestellung: „Ist dies eine Position, die wir vertreten wollen?“ abstimmen. Wie am Ende das Wahlprogramm aussieht, wie es gegliedert und aufbereitet ist, welche Themenbereiche es gibt und wie der Detaillierungsgrad aussieht, soll dabei nicht berücksichtigt werden. Das Ausarbeiten eines Wahlprogrammes auf Basis der gefassten Beschlüsse ist ein zweiter Schritt, der vor der jeweiligen Wahl passieren muss.</p>
<h2 id="begründung">Begründung</h2>
<p>Auf der letzten <a href="http://wiki.piratenpartei.de/MV:Landesparteitag/1.2012">Landesmitgliederversammlung</a> in Stralsund gab es immer wieder Diskussionen über den Detaillierungsgrad von Programmanträgen. Mehrere Anträge wurden inhaltlich durchaus befürwortet, letztlich jedoch nach langen Debatten, die nicht mehr den Antragstext im Kern hatten, wegen „zu viel Details“ abgelehnt. Eine anschließende Diskussion darüber, wie viele Details unser Wahlprogramm aushält, haben wir seitdem nicht ausführlich geführt. Mit diesem Meinungsbild möchten wir rechtzeitig vor der nächsten Mitgliederversammlung herausfinden, wie die Meinung zu Details aussieht. Anregungen sind dabei selbstverständlich gern gesehen!</p>
<h3 id="argumente-gegen-details">Argumente gegen Details</h3>
<p>Wir möchten im folgenden kurz auf Argumente eingehen, die wir in der Diskussion über den Detaillierungsgrad des Wahlprogrammes gehört haben.</p>
<h4 id="das-wahlprogramm-hat-so-keinen-einheitliche-detaillierungsgrad">„Das Wahlprogramm hat so keinen einheitliche Detaillierungsgrad.“</h4>
<p>Das stimmt, und dasselbe gilt für das <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm">Grundsatzprogramm</a> und wird auch für das <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm">Bundestagswahlprogramm 2013</a> gelten. Wir sind zwar schon lange von der Einthemenpartei entfernt, sind allerdings auch noch nicht bei einem Vollprogramm angelangt. Das halten wir auch für sehr unrealistisch, da wir weder im Land noch im Bund so breit aufgestellt sind, dass wir schon zu allen Themen eine fundierte Meinung aufbauen konnten. Alleine in den Kernthemen wie Urheberrecht, mehr Demokratie oder Netzpolitik sind wir selbst nach Jahren noch nicht fertig damit, den vermeindlichen Konsens zu Papier zu bringen.</p>
<p>Selbstverständlich wäre es unbefriedigend, ein mehrseitiges Konzept zum Schulobstprogramm in ein Wahlprogramm aufzunehmen, das aber gleichzeitig im Bereich Umweltpolitik nur Allgemeinplätze enthält. Allerdings wäre dies dann jedoch nur ehrlich: Es zeigt, wo wir momentan keine ausreichenden Kompetenzen haben und gibt dem Wähler auch kein falsches Signal, dort von uns fundierte Meinungen zu erwarten. Unser Wahlprogramm soll ja gerade die Visitenkarte sein, mit der wir uns für die Verantwortung in den Parlamenten bewerben. Und der Detaillierungsgrad, die Themenauswahl und die Themenschwerpunkte des Wahlprogramms spiegeln dabei den Stand der Debatte wieder. Schlussendlich würde ein einheitlicher Detaillierungsgrad dann zwangsläufig bedeuten, dass wir ausgearbeitete Standpunkte vereinfachend zusammenfassen müssen und gleichzeitig in anderen Themen vage bleiben.</p>
<p><em>Unterschiedliche Detaillierung im Wahlprogramm zeigt ehrlich und transparent den Stand der Debatte.</em></p>
<h4 id="wir-bevormunden-den-bürger-wenn-wir-so-viel-regeln">„Wir bevormunden den Bürger, wenn wir so viel regeln.“</h4>
<p>Wahlprogramme sind unserer Meinung nach ein wichtiger Aspekt in einer parlamentarischen Demokratie. In dem Moment, in dem Vertreter gewählt werden, die über einen gewissen Zeitraum nur ihrem Gewissen verantwortlich handeln, fehlt danach die Möglichkeit des Einzelnen, sich bei gewissen Fragen einzubringen. Ein Wahlprogramm bietet dafür idealerweise einen Leitfaden an, dem sich der Vertreter verpflichtet sieht. Durch überhand nehmenden Opportunismus bei Koalitionsverhandlungen, dreisten Lobbyismus und schlichter Wählertäuschung haben Wahlprogramme leider sehr stark an Attraktivität verloren. Und genau das wollen wir ändern! Wir haben den Traum einer flüssigen Demokratie, die mit die Mitbeteiligungmöglichkeiten jedes einzelnen stärkt und von transparenten Meinungsfindungsprozessen, in denen Politik nachvollziehbar wird.</p>
<p>Dort sind wir allerdings noch nicht angekommen. Bis echte demokratische Gleichberechtigung herrscht, wird es wohl noch eine Weile dauern. Bis es soweit ist, müssen wir bei uns selbst beginnen. Wir bieten einen in der Parteienlandschaft einzigartigen Beteiligungsprozess, in dem jeder für jeden sichtbar an Lösungen arbeiten kann und die von jedem Mitglied über Liquid Feedback oder auf einer Mitgliederversammlung abgestimmt werden. Bevor der Bürger uns vertrauen soll, sollten wir uns selbst vertrauen und das ausarbeiten, was wir für richtig halten. Die Piraten sind eine Gruppe von Menschen, geeint durch gemeinsame Ideale und der Vision einer besseren Welt. Lasst uns überlegen, wie <em>wir</em> die Fragen beantworten würden und lasst uns gefundene Antworten selbstbewusst diskutieren.</p>
<p>Auch würde Bevormundung heißen, jemandem ein Konzept aufzudrängen zu versuchen. Das wollen wir nicht tun – wir wollen Angebote machen, konkrete Angebote. Wir wollen für die Menschen Verantwortung übernehmen – dazu gehören verlässliche Aussagen, die nicht von ständigem Opportunismus betroffen sind. Wir wollen weiterhin Problemen die Zeit einräumen, die sie zur Lösung brauchen. Und diese Zeit haben wir jetzt und zwar gemeinsam. Wir sollten uns jetzt nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen und die Lösung von Problemen später einigen wenigen gewählten Vertretern überlassen.</p>
<p><em>Konkrete Lösungen bevormunden nicht, sondern schaffen Vertrauen und machen uns berechenbar und nachprüfbar.</em></p>
<h4 id="ein-so-langes-wahlprogramm-liest-doch-niemand">„Ein so langes Wahlprogramm liest doch niemand.“</h4>
<p>Dann ist es doch kein Problem, dass wir konkret werden – ob der Bürger 100 oder 1000 Seiten nicht liest, spielt dann ohnehin keine Rolle. Leider.
Wir diskutieren immer wieder über ein „neues Betriebssystem“ für die Politik. Betriebssysteme sind dabei unglaublich komplex, da sie für alle möglichen Situationen geeignet reagieren müssen. Dazu ist ein kompliziertes Programm notwendig. Aber Betriebssystem können auch sehr einfach sein. Mit geeigneten Techniken kann auch ein Laie einen Überblick bekommen, und ein Experte in sehr kurzer Zeit die gewünschte Information finden. Zuletzt kann auch ein Betriebssystem Neugier erwecken und es kann Spaß machen, es zu erforschen.</p>
<p>Genau so muss unser Wahlprogramm sein. Wir verteilen am Infotisch doch auch keine ausgedruckten Wiki-Seiten mit allen jemals getroffenen Beschlüssen. Wir haben Themenflyer und Kaperbriefe. Mit einer geeigneten Gliederung und Aufbereitung können ist es ein leichtes, unsere Inhalte zu transportieren. Einen Überblick für Neulinge zu schaffen, neugierig zu machen und Interesse zu wecken. Aber auch für detaillierte Fragen Antworten anzubieten. Lasst uns nicht aus Angst vor Komplexität komplexe Probleme außer acht lassen.</p>
<p><em>Es ist kein Problem, auch lange komplizierte Texte übersichtlich und interessant aufzubereiten.</em></p>
<h4 id="warum-muss-es-ins-wahlprogramm-lass-es-doch-ein-positionspapier-sein">„Warum muss es ins Wahlprogramm, lass es doch ein Positionspapier sein.“</h4>
<p>Warum sollte man sich mit etwas Gutem begnügen wenn es auch sehr gut sein kann? Warum einen Punkt, den man wichtig findet, nur von einer einfachen Mehrheit tragen lassen, wenn man einen Punkt mit mindestens Zweidrittelmehrheit verabschieden kann? Genau hier kommt der Gedanke des Wahlprogramms zu tragen. Hier können wir dem Bürger zeigen: „Wir haben uns Gedanken gemacht, wir haben etwas ausgearbeitet. Und mehr als ⅔ der Piraten auf der Landesmitgliederversammlung sahen dies genauso.“</p>
<p>Denn die dem entgegenstehende Idee – Lasst uns allgemeine Aussagen in Wahlprogramm stellen, wie zum Beispiel „Solidarisches Gesundheitswesen ist wichtig.“ und dies dann über Positionspapiere zu unterfüttern – führt dazu, das wir dem Bürger am Infostand erklären müssten, warum unser Wahlprogramm nur so dünn ist und keine Aussagen hat. Denn die Aussage, wir haben aber viele Positionspapiere wird er wohl nicht verstehen. Denn, zur Wahl hat man ein Wahlprogramm.</p>
<p><em>Eine Idee die wirklich gut ist, sollte auch ins Wahlprogramm und findet locker ihre Zweidrittelmehrheit. Denn was ist schon ein Positionspapier.</em></p>
<h3 id="argumente-für-details">Argumente für Details</h3>
<h4 id="lasst-uns-unsere-expertise-nutzen">Lasst uns unsere Expertise nutzen!</h4>
<p>Die Piratenpartei hat durch ihre Vision von einem freien und gleichberechtigten Bürger in einer vielfältigen Wissensgesellschaft viele enttäuschte oder bis dato unpolitische Menschen aus allen Bereichen angezogen. Frei von eingefahrenen Machtstrukturen haben wir viele schlaue Köpfe, die über die Lösungen der kleinen und großen Probleme nachdenken. Wir sollten diese enorme Expertise nutzen, und zwar auch im Detail! Wir sind die mit den Fragen – und diese erst einmal zu finden ist schwer. Aber wir können auch die mit den Antworten sein. Wenn wir Lösungen finden, an die wir selber glauben, dann sollten wir diese stolz präsentieren und anbieten. Die Probleme im Alltag sind oft sehr konkret – da sollten wir auch dort konkret ansetzen und eine Lösung anbieten.</p>
<p><em>Viele Probleme sind zu wichtig, um nicht gelöst zu werden!</em></p>
<h4 id="nur-wer-aussagen-hat-kann-aussagen-treffen">Nur wer Aussagen hat, kann Aussagen treffen!</h4>
<p>Die Piratenpartei ist stolz darauf ein Programm zu besitzen, das durch ihre Mitglieder basisdemokratisch entwickelt wurde. Genauso ist die Partei stolz darauf, dass der Vorstand und einzelne Mitglieder die in der Öffentlichkeit auftreten und für die Partei sprechen, ihre eigene Meinung zurückhalten und nur die entwickelten und abgestimmten Punkte vertreten. Das Problem liegt aber hier im System: Man kann nur nach außen vertreten, was man vorher entwickelt und verabschiedet hat. Man kann nicht alles auf das Grundsatzprogramm zurückführen, gerade in der Landes- aber vor allem in der Kommunalpolitik benötigen engagierte Piraten Material an der Hand um am Infostand und im Wahlkampf auf alle Eventualitäten gerüstet zu sein</p>
<p><em>Wer in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will, muss auch Material dafür haben.</em></p>
<h4 id="lasst-uns-lernen-verantwortung-zu-übernehmen">Lasst uns lernen, Verantwortung zu übernehmen!</h4>
<p>Wir haben einen weiten Weg vor uns, um unsere Visionen zu realisieren. Dabei gibt es viel zu tun, und wir wollen nicht darauf warten, dass andere für uns die Arbeit machen. Wenn wir weg davon wollen, dass „die da oben“ für uns entscheiden und wir einfach nur regiert werden, dann müssen wir beginnen, Verantwortung übernehmen. Verantwortung heißt dabei auch, sich mit Problemen auseinanderzusetzen und nach Lösungen zu suchen. Lösungen anzubieten bedeutet, Entscheidungen zu treffen, Möglichkeiten abzuwiegen, sich festzulegen. Das ist nicht leicht, aber es macht uns berechenbar, nachvollziehbar und nachprüfbar.</p>
<p><em>Wer etwas ändern will, muss auch mal sagen wie.</em></p>
<h4 id="lasst-uns-anders-sein">Lasst uns anders sein!</h4>
<p>Wir haben die Chance, dem Wort „Wahlprogramm“ wieder einen positiven Klang zu geben. Ohne leere Versprechungen, ohne vage Allgemeinplätze, ohne Ausflüchte oder Hintertüren. Viele sind unseren Idealen überzeugt und werden uns daher wählen. Andere fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Denen müssen wir zeigen, dass wir sie und ihre Probleme ernst nehmen. Und vielleicht eine Antwort haben. Wenn wir keine Antworten haben, dann können wir gemeinsam nach ihnen suchen.</p>
<p><em>Wir sind die mit den Fragen, wir haben aber auch Antworten.</em></p>
Die Geschäftsordnung der SMV2012-10-02T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20121002/smv-go
<p>Am 2. Oktober 2012 habe ich auf dem <a href="http://rostock.piratenpartei-mv.de/2012/10/geschaftsordnung-und-besuch-eines-piraten-02-10-2012/">Rostocker Stammtisch</a> den aktuellen Entwurf der Geschäftsordnung für die Ständige Mitgliederversammlung vorgestellt.</p>
<p>
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</p>
Die Ständige Mitgliederversammlung2012-06-19T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20120619/smv-antrag
<p>Am 19. Juni 2012 habe ich auf dem <a href="http://rostock.piratenpartei-mv.de/2012/06/standige-mitgliederversammlung-19-06-2012/">Rostocker Stammtisch</a> den Satzungsantrag für die Einführung der Ständigen Mitgliederversammlung vorgestellt.</p>
<p>
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</p>
Einführung in die Piratenpartei2012-04-17T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20120417/howto
<p>Am 17. April 2012 habe ich zusammen mit Marcus Sümnick auf dem <a href="http://rostock.piratenpartei-mv.de/2012/10/geschaftsordnung-und-besuch-eines-piraten-02-10-2012/">Rostocker Stammtisch</a> einen Einführungsvortrag zur Piratenpartei gehalten.</p>
<p>
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</p>
Kommunikation in der Piratenpartei2011-12-18T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20111218/kommunukation
<p>Ich habe ein paar <a href="http://www.youtube.com/playlist?list=PLBD0A0092AA4883A4">Videos</a> aufgenommen, in denen ich zeige, wie man sich seinen Rechner so einrichten kann, dass man effizient und sicher mit den Systemen der Piratenpartei arbeiten kann.</p>
<h2 id="firefox-installieren">Firefox installieren</h2>
<p>In diesem Video zeigen wir, wie der <a href="http://www.mozilla.org/de/firefox/new/">Mozilla Firefox</a> als Standardbrowser unter Windows 7 installiert werden kann.</p>
<p>Mozilla Firefox ist ein kostenloses Programm, dass sehr viel schneller und sicherer ist als der Internet Explorer, der standardmäßig unter Windows installiert ist.</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://www.youtube.com/embed/Tc_USb8-uiE "></iframe></div></p>
<h2 id="thunderbird-installieren">Thunderbird installieren</h2>
<p>In diesem Video zeigen wir, wie <a href="http://www.mozilla.org/de/thunderbird/?flang=de">Mozilla Thunderbird</a> als E-Mail-Programm eingerichtet werden kann. Wir zeigen außerdem, wie man ausstellt, dass HTML-Mails verschickt werden - eine Unsitte, die immer wieder für Diskussionen sorgt.</p>
<p>Mozilla Thunderbird ist ein kostenloses Programm, dessen Funktionsumfang sehr mächtig ist. Es eignet sich sehr für die Kommunikation innerhalb der Piratenpartei und wir werden in weiteren Videos Thunderbird als Ausgangspunkt nutzen.</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://www.youtube.com/embed/Z40YPv-BF9E "></iframe></div></p>
<h2 id="diskussionsmedien-der-piratenpartei">Diskussionsmedien der Piratenpartei</h2>
<p>In diesem Video stellen wir die unterschiedlichen Diskussionsmedien der Piratenpartei vor.</p>
<p></p>
<ol>
<li><a href="https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=46">Forum</a> - Diskussion im Webbrowser</li>
<li><a href="https://service.piratenpartei.de">Mailinglisten</a> - Diskussion via E-Mail</li>
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/HowTo_Syncom">Newsgroups</a> - Diskussion über „Newsgroups“, die im Mozilla Firefox abonniert werden können.</li>
</ol>
<p>Die einzelnen Medien sind untereinander synchronisiert, das heißt ihr verpasst keine Diskussion egal welches Medium ihr nutzt.</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://www.youtube.com/embed/2jOynulU3vo "></iframe></div></p>
<h2 id="anmeldung-im-forum">Anmeldung im Forum</h2>
<p>In diesem Video zeige ich, wie man sich im <a href="https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=46">Forum</a> anmeldet. Diese Anmeldung ist ebenfalls erforderlich, falls man die <a href="http://wiki.piratenpartei.de/HowTo_Syncom">Newsgruppen</a> nutzen möchte.</p>
<p><div class="embed-video-container"><iframe src="https://www.youtube.com/embed/R6uF6yNYc4I "></iframe></div></p>
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern2011-11-04T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20111104/landtagswahl
<p>Am Sonntag, den 4. September 2011 wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Piratenpartei nahm auch daran Teil, und ich war selbst auf Platz 2 der Landesliste aufgestellt. Für den Wahlkreis 6 (Rostock III), der offiziell</p>
<blockquote>
<p>von der Hansestadt Rostock die Ortsteile Reutershagen (nur „Komponistenviertel“, Kröpeliner-Tor-Vorstadt, Hansaviertel, Gartenstadt, Südstadt und Biestow</p>
</blockquote>
<p>umfasste, sah der Wahlzettel dann so aus:</p>
<p><a href="/assets/images/2011-09-04-wahlkreis6.pdf"><img src="/assets/images/2011-09-04-wahlkreis6.png" alt="Wahlzettel" title="Wahlzettel" /></a></p>
<p>Es war ein sehr spannendes Gefühl, das erste mal „im echten Leben“ jenseits des Internets den Namen „Piratenpartei“ zu lesen und damit tatsächlich etwas zu tun zu gehabt zu haben.</p>
Bewerbung zum stellvertretenden Vorsitzenden für den LPT 2011.32011-09-20T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20110920/bewerbung_vorstand
<p>Hallo allerseits!</p>
<p>Ich wurde Anfang Juli 2010 vom Landesparteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden in den Landesvorstand gewählt. Innerhalb des letzten Vorstandsjahres habe ich eine Reihe von Aufgaben hinter den Kulissen übernommen, die unseren Wahlkampf überhaupt erst möglich gemacht haben. Dazu gehörte die Koordination der Inhaltsbildung und die Ausarbeitung unseres <strong>Wahlprogrammes</strong> bis hin zum Mitentwurf der Flyer und Wahlplakate für die Landtagswahl. Außerdem habe ich die <strong>Wahlanmeldung</strong> der Partei, der Landesliste und der Direktkandidaten koordiniert und vorangebracht. Meinen vollständigen Tätigkeitsbericht könnt ihr <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nlohmann/Tätigkeitsbericht">im Wiki</a> nachlesen.</p>
<p>Ich bin vor zwei Jahren zu den Piraten gekommen, um ihre neue, wichtige und richtige Politikrichtung zu unterstützen. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben mir die Zuversicht gegeben, dass ich dies besten tun kann, indem ich die ihnen Verwaltungs- und Bürokratieaufgaben abnehme und die Arbeitsabläufe, die Koordinierung und den Kommunikationsfluss verbessere. Ich glaube, dass ich im letzten Jahr gezeigt habe, dass ich flexibel bin und unterschiedlichste Aufgaben erfolgreich erledigen konnte. <strong>Daher möchte ich auch im kommenden Vorstand das Amt des Stellvertreters übernehmen und werbe hiermit erneut für eure Unterstützung.</strong></p>
<h2 id="was-zu-tun-ist">Was zu tun ist</h2>
<p>Als Landesverband mit wenigen Piraten auf einer großen Fläche fehlt uns anscheinend all das, was Berlin so stark gemacht hat. Dennoch haben wir mit landesweiten 1,9 % bei der Wahl im September ein stattliches Ergebnis geholt, auf das wir stolz sein können! Allerdings hat der Wahlkampf gezeigt, dass wir noch zu wenig aktive Piraten haben und die viele Arbeit auf zu wenig Schultern verteilt werden kann. Zwar haben uns Piraten aus anderen Landesverbänden unter die Arme gegriffen, aber die anstehende Bundestagswahl (die eventuell schon nächstes Jahr kommen kann!) müssen wir alleine meistern.</p>
<p>Um erfolgreich zu sein ohne die Aktiven zu verbrennen, sehe ich zwei Möglichkeiten: mehr Piraten (also mehr aktive Mitglieder) und bessere Piraten (also effizientere Verteilung der Arbeit). Diese beiden Punkte möchte ich im kommenden Jahr angehen und so die Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf zur Bundestagswahl legen.</p>
<p>Konkret bedeutet dies für mich, dass wir zunächst das Potenzial unserer Mitglieder und Sympathisanten mit den zu erledigenden Aufgaben zusammenbringen müssen. Wir sind eine <strong>Mitmachpartei</strong>, doch zuletzt ist zu viel Arbeit liegen geblieben, da insbesondere Neupiraten nicht wussten, wie sie sich einbringen konnten. Dazu gehört auch, dass alle Piraten mit den vielen benutzten Systemen (Wiki, Liquid Feedback, Trac, Piratenpads, etc.) vertraut gemacht werden. Ich möchte weiterhin dafür sorgen, dass wir landesweit auf einem <strong>schwarzen Brett</strong> („Biete/Suche“) strukturiert ausstehende Aufgaben, Fristen und Ideen sammeln und alle Piraten so auf einen Blick sehen können, wie sie ihre Talente besser einbringen können – und es gibt immer viel zu tun!</p>
<p>Neben der technischen Vernetzung müssen wir uns alle „offline“ besser kennenlernen. Neben Stammtischen und Landesparteitagen sollten wir uns zu <strong>Klausurtagungen</strong> („Marina MV“) treffen und konzentriert Themen voran bringen. Dies muss der Landesverband nach Kräften unterstützen – sei es durch Organisation als auch durch finanzielle Unterstützung. Dazu gehört auch eine <strong>Professionalisierung</strong> der Piraten. In vielen Bereichen wie Kommunikation, Rhetorik, Moderation, Streitschlichtung, Krisenmanagement oder Pressearbeit können wir alle noch viel lernen und sollten uns die Hilfe von Profis heranholen. Wir müssen auf den Moment vorbereitet sein, an dem uns Unprofessionalität nicht mehr augenzwinkernd nachgesehen wird!</p>
<p>Weiterhin muss der <strong>Informationsfluss</strong> zwischen den Piraten verbessert werden. Wir müssen unserem Anspruch an Transparenz gerecht werden ohne dabei Kraft für Routineaufgaben zu vergeuden. Dies betrifft alle Piraten, denn momentan sind wir so transparent, dass wir in Informationen ertrinken und leider „das steht im Wiki“ dasselbe wie „Ich weiß es nicht“ heißt. Wir müssen jetzt Strukturen schaffen, die auch das zu erwartende Chaos des nächsten Wahlkampfes überstehen!</p>
<p>Innerhalb des <strong>Vorstandes</strong> sehe ich meine Aufgabe eher im Hintergrund. Der Landesverband soll durch den Vorsitzenden und den politischen Geschäftsführer nach innen und außen vertreten werden. Ihnen möchte ich den Rücken frei halten und den Generalsekretär und den Schatzmeister bei ihren Verwaltungsaufgaben, der Kommunikation mit den Mitgliedern und dem Aufbau der Landesgeschäftsstelle unterstützen und die Arbeitsabläufe im Vorstand verbessern. Außerdem möchte ich ähnlich wie der <a href="http://vorstand.piratenpartei.de">Bundesvorstand</a> ein <strong>Vorstandsportal</strong> für unseren Landesverband aufbauen, auf dem die Protokolle, Aufzeichnungen der Sitzungen und eine Übersicht über die Beschlüsse für alle Piraten besser zur Verfügung stehen.</p>
<p>Ich habe nunmehr sechs Jahre an verschiedenen Universitäten Erfahrung als Informatiker in Forschung und Lehre sammeln können. Analytisches Denken, Organisation und Verbesserung von Arbeitsabläufen gehören zu meiner täglichen Arbeit. Lasst mich den Piraten helfen!</p>
<p>Klarmachen zum Ändern!</p>
<p>Niels</p>
Einführung von LiquidFeedback in der Piratenpartei2010-09-19T00:00:00+00:00https://blog.nlohmann.me/20100919/liquidfeedback
<p>Am 19. August 2010 habe ich bei <a href="http://www.lohro.de">LOHRO</a> ein Interview zu <a href="http://liquidfeedback.org">LiquidFeedback</a> gegeben, dessen Einführung auf dem <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1">Bundesparteitag in Bingen</a> auf <a href="https://lqfb.piratenpartei.de">Bundesebene</a> beschlossen wurde.</p>
<audio controls="" style="margin-top: 0.5em; width: 100%;">
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<source src="/assets/audio/2010-08-19-liquidfeedback.mp3" type="audio/mpeg" />
<a href="/assets/audio/2010-08-19-liquidfeedback.mp3">Beitrag als MP3</a>,
<a href="/assets/audio/2010-08-19-liquidfeedback.ogg">Beitrag als OGG</a>
</audio>
<p>In dem kurzen Gespräch geht es um <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Liquid_Democracy">Liquid Democracy</a> und wozu ein System wie LiquidFeedback in der Piratenpartei eingesetzt werden kann.</p>