Dies ist eine Übersicht der abgestimmten Anträge des Bundesparteitages 2012.2 in Bochum. Inzwischen gibt es die Bochumer Beschlüsse im Volltext.

Samstag, 24.11.2012

Meta

• Versammlungsämter: Jan Leutert ist Versammlungsleiter. Philiip Brechler, Florian Bokor und Miriam Seyffahrt sind stellvertretende Versammlungsleitung. Stephan Urbach, Michael Ebner, Hartmut Semken sind Wahlleiter. Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann ist Protokollant.

• Die Geschäftsordnung wurde angenommen.

• Tagesordnungsentwurf 6 wurde angenommen

• Presse, Gäste, Bild- und Tonaufnahmen sowie Stream ist zugelassen.

• PA378 wurde angenommen. Damit haben wir nun eine Gliederung des Bundestagswahlprogrammes, bestehend aus 13 Gliederungspunkten.

• X??? wurde angenommen. Swanhild darf sowohl im Berzirksverband Hamburg-Harburg als auch im Bundesverband Schatzmeisterin sein.

• Ein Meinungsbild von Bernd Schlömer, ob sich der nächste Bundesparteitag eher mit Inhalten oder mit Vorstandswahlen beschäftigen sollte, fiel eindeutig zugunsten von Inhalten aus.

Wirtschaft

• PA002 hat die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Grundsatzprogrammantrag nicht erreicht. In einer längeren Diskussion gab es keinen Konsens zwischen grundlegenden Werten für wirtschaftspolitische Grundsätze auf der einen und konkreten Inhalten auf der anderen Seite.

• PA091 hat im Gesamtkontext keine Zweidrittelmehrheit erreicht. Nach langer Diskussion wurden die einzelnen Module geheim abgestimmt. Dabei wurden Modul 2b und 6 nicht angenommen – alle anderen Module jedoch schon. Wir haben nun ein Grundsatzprogramm zum Thema Wirtschaftspolitik! Es ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen die Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.

• PA444 wollte intensiv diskutiert werden, allerdings wurde die Debatte durch einen Geschäftsordnungsanrag frühzeitig beendet. In der anschließenden Abstimmung erreichte die Langfassung nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die mittellange Version (Modul 0 und Modul 1) wurde hingegen angenommen und ergänzt die Grundsätze zur Wirtschaftspolitik um ein freiheitliches, gerechtes und nachhaltiges Leitbild.

Forschung und Wissenschaft

• PA298 wurde fast einstimmig angenommen und wird ins Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Die Piratenpartei macht sich für den freien Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschnungsergebnissen (Open Access) stark.

• PA585 wurde nach einiger Diskussion über die ethische Neutralität und Ideologiefreiheit in der Wissenschaft ins Grundsatzprogramm angenommen und setzt sich für Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung und Transparenz und offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen ein.

Allgemeine Werte und Menschenbild

• PA048 wurde nach mehreren Abstimmungen nicht ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Der Kern des Antrages – Inklusion – wurde befürwortet, jedoch führte die Formulierung „nationalen Identitäten“ zu sehr großen Kontroversen, die letztlich zur Ablehnung des Antrages fürs Grundsatzprogramm führten. Der Antrag wurde anschließend ohne diese Formulierung als Positionspapier angenommen.

Arbeit und Soziales

• PA118 wurde nach langer Diskussion nicht im Ganzen ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Alle Module bis auf die Präambel und Modul 2 wurden anschließend von den Antragstellern zurückgezogen und schließlich mit Zweidrittelmehrheiten ins Grundsatzprogramm angenommen und ergänzt dieses um Grundsätze zur Rentenpolitik.

Sonntag, 25.11.2012

Außen- und Europapolitik

• PA481 wurde ins Grundsatzprogramm aufgenommen und beschreibt die außenpolitischen Grundsätze der Piratenpartei. Demokratie, Bürgerbeteiligung und das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe werden als globale Ziele gesehen. Auch Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung und sexuelle Selbstbestimmung sind weltweite Menschenrechte. Der Antrag setzt sich gegen PA018 durch.

• PA010 wurde im Ganzen abgelehnt, jedoch Modul 0 und 7 ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Diese Module ergänzen das außenpolitischen Programm um eine grundsätzliche Befürwortung von friedlichen Mitteln bei Konflikten.

• PA381 wurde im Ganzen abgelehnt, jedoch Modul 1 ins Grundsatzprogramm aufgenommen und ergänzt das außenpolitische Programm um eine Präambel.

• PA098 wurde fast einstimmig in das Grundsatzprogramm angenommen. Damit zielt die Piratenpartei auf ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa ab, in dem Bürgerbeteiligung transparent, einfach wahrzunehmen und barrierefrei gestaltet ist.

• PA480 wurde zurückgezogen.

Satzungsänderungen

• SÄA038 wurde angenommen. Damit wurde eine neue Schiedsgerichtsordnung abgestimmt und mehrere Änderungen eingearbeitet, die sich aus den Erfahrungen der Schiedsrichter ergeben haben. Insbesondere wurde der Hinweis auf die Zivilprozessordnung entfernt. Der Antrag setzte sich gegen Antrag SÄA052 durch.

• SÄA035 wurde angenommen. Damit beginnt die Mitgliedschaft in der Piratenpartei nun erst mit der Entrichtung des ersten Mitgliedbeitrages. Hintergrund sind der von inaktiven Mitgliedern verursachte Aufwand und Kosten, z.B. bei schriftlichen Einladungen zu Parteitagen.

• SÄA042 konnte sich gehen den konkurrierenden Antrag SÄA062 durchsetzen und wurde anschließend geheim abgestimmt. Dabei erreichte der Antrag zur Verteilung der Parteienfinanzierung nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit und wurde somit abgelehnt.

• SÄA005 wurde angenommen. Anträge zur Satzung und zum Programm benötigen nun ein Quorum von 5 Piraten.

Umwelt- und Verbraucherschutz

• PA188 wurde angenommen. Die Piratenpartei setzt sich mit ihrer Politik für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Damit hat die Piratenpartei ausführliche Punkte zu Nachhaltigkeit, Energieversorgung, Klimawandel, Wasserwirtschaft, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz im Bundestagswahlprogramm 2013.

• PA199 wurde abgelehnt.

• PA084 wurde ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Darin spricht sich die Piratenpartei für eine Stärkung der Landwirtschaft und ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen aus und lehnt industrielle Massentierhaltung ab.

Gesundheitspolitik

• PA140 wurde ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Damit stehen die Piraten für eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und sich an einer am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung orientiert wird.

Jugendschutz

• PA628 wurde ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Darin appelliert die Piratenpartei für einen Jugendschutz, der sich mehr auf die individuelle Freiheit einsetzt und lehnt eine Überregulierung und Bevormundung der Menschen ohne wissenschaftliche Grundlage ab.

Transparenz und Antikorruption

• PA001 wurde fast einstimmig in das Bundestagswahlprogramm 2013 aufgenommen und setzte sich gegen PA162 durch. Die Piraten fordern eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung, sowie die Verschärfung der Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten und eine Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker. Auch gegenüber Parteien setzt die Piratenpartei ihre Forderung nach Transparenz fort und fordert eine Eindämmung des politischen Sponsorings zur Umgehung des Parteiengesetzes.

• PA074 wurde ins Bundestagswahlprogramm 2013 aufgenommen. Die Piratenpartei wird sich für eine Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption einsetzen.

• PA589 wurde ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Die Piratenpartei fordert darin den freier Zugang zu Volltexten von Normen.

Datenschutz und Privatsphäre

• PA006 wurde fast einstimmig ins Bundestagswahlprogramm 2013 aufgenommen. Die Piratenpartei setzt sich für eine Wahrung der Privatsphäre und die Stärkung von Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. Dazu müssen die Datenschutzbehörden gestärkt werden, der Datenhandel eingedämmt werden und eine verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindert werden.

• PA539 wurde ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Die Piratenpartei lehnt Staatstrojaner grundsätzlich ab, da sie nicht mit ihrer Auffassung von Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar sind.

• PA030 wurde nicht angenommen, da zwar eine absolute, aber keine Zweidrittelmehrheit für den Grundsatzprogrammantrag zur Einrichtung eines staatlich finanzierten Trustcenters erreicht wurde.

Sonstiges

• PA582 wurde abgelehnt. Damit wird sich die Piratenpartei im Wahlkampf nicht für die intensive Erforschung von Zeitreisen einsetzen.