nlohmann

Wir machen das einfach
oder: Warum eine Ständige Mitgliederversammlung möglich und nötig ist

Am Montag nach der Niedersachsenwahl hat tarzun mal wieder einen schönen Beitrag geschrieben, in dem er unter anderem mehr Mut fordert, beim Thema Partizipation und Basisdemokratie etwas vorzuleben. Die Möglichkeit, online gemeinsam an Positionen zu arbeiten und diese abzustimmen ist bereits Realität – der nächste Schritt zu verbindlichen Meinungsbildern ist jedoch überfällig.

Drei Tweets weiter ist dann wieder die innerparteiliche Diskussion, in der Worte wie „Klarnamenpflicht“, „Parteiengesetz“ oder „Wahlcomputer“ fallen. Klar sind 140 Zeichen zu wenig für eine Diskussion, und so wirft man sich irgendwann nur noch URLs um die Ohren. Dabei bin ich über diesen Blogpost von Patrick Breyer gestolpert. Woher der Wind weht, ist beim Titel „Warum eine ‚ständige Mitgliederversammlung‘ ein Problem und keine Lösung ist“ bereits klar.

Da wir im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2012 einstimmig die Einführung einer SMV beschlossen hatten, wollte ich nun verstehen, worin dieses Problem liegt. Was nun folgt, ist eine subjektive Bewertung der vorgebrachten Argumente. Subjektiv, weil ich als Beauftragter für unsere SMV helfe, die Beschlüsse zweier Landesparteitage umzusetzen. Beschlüsse, die mit großer Mehrheit, langen Diskussionen und reichlich Recherche zustande kamen. Ich wiederhole dies, weil dies oft vergessen wird, wenn man Leuten davon erzählt, dass eine SMV kein Hirngespinst, undemokratischer Unsinn oder ein theoretisches Konstrukt ist. Stattdessen wird man dann mitleidig angesehen oder auf „totalitäre Abstimmungsverfahren im Osten“ hingewiesen.

Die Argumente

Also los geht‘s. Ich nutze im Folgenden die Zwischenüberschriften und Zitate aus dem genannten Blogpost.

1. Die Bezeichnung „ständige Mitgliederversammlung“ ist falsch

A rose is a rose is a rose.

Laut Duden bedeutet “Versammlung” ein “Beisammensein mehrerer […] zu einem bestimmten Zweck”. Beschlüsse zeitversetzt über das Internet zu fassen, begünstigt Vereinzelung und ist das Gegenteil des Beisammenseins, das echte Mitgliederversammlungen (Parteitage) ausmacht.

Das Wort „Mitgliederversammlungen“ entstammt dem Parteiengesetz und bezeichnet das höchste Organ der Untergliederung und wird auch „Parteitag“ oder „Hauptversammlung“ genannt. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Name dieses Organs nun mal Landesmitgliederversammlung. Da die SMV rechtlich nichts weiter ist als eine andere Veranstaltungsform dieser Landesmitgliederversammlung, haben wir uns für die Bezeichnung „Ständige Mitgliederversammlung“ entschieden.

Zu den rechtlichen Aspekten komme ich später. Zur Bezeichnung würde ich daher weniger über „Mitgliederversammlung“ als über „ständig“ diskutieren wollen. Aber wenn wir in Neumarkt bei der Diskussion über den Namen einer SMV angekommen sind und jemand mit einem Duden ans Mikrofon tritt, gehe ich schonmal feiern, weil wir dann ja aus den Grabenkämpfen raus sind und nur noch über die Farbe des Fahrradschuppens diskutiert wird (was sicherlich dennoch einen ganzen Tag dauern wird)…1

2. Eine ständige Internet-Beschlussfassung schließt weit mehr Piraten aus als ein Parteitag

Hier wird es haarig. Ich werde diesen Punkt von unterschiedlichen Aspekten betrachten, da er in meinen Augen nicht nur falsch ist, sondern tatsächlich das Gegenteil wahr ist.

Partizipation

Im Ergebnis stehen regelmäßig nur 1,5% der Bundes-Basis hinter den Ergebnissen von LiquidFeedback (durchschnittlich 300 Pro-Stimmen bei Annahme). Auf dem Bundesparteitag benötigte man ein Vielfaches für eine Mehrheit (zuletzt ca. 900 Stimmen). Die Hoffnung, an einem verbindlichen LiquidFeedback würden dauerhaft mehr Piraten teilnehmen, sehe ich in den Landesverbänden, die sich dafür entschieden haben, bisher nicht erfüllt.

Der direkte Vergleich der Nutzung einer Software zum Einholen von unverbindlichen Meinungsbildern mit Parteitagen als höchstes Organ ist zum jetzigen Punkt etwas unpassend, da nach §6 Parteingesetz jede Untergliederung Regelungen zu Parteitagen in der Satzung stehen haben muss. Bei LiquidFeedback bzw. generell Liquid Democracy sieht dies ganz anders aus. Nur Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erwähnen Liquid Democracy in ihren Satzungen. Sprich: hier wird eine jährliche Pflichtveranstaltung mit einer Software verglichen, die keinen Satzungsrang hat, sondern im Bund lediglich durch ein Parteitagsbeschluss eingeführt wurde.

Bevor wir über die tatsächliche Teilnahme an Abstimmungen sprechen, schauen wir uns doch mal die Grundgesamtheit an: auf dem Bundesparteitag in Bochum waren 2032 Mitglieder akkreditiert. Im Bundes-LQFB gibt es dagegen 4488 aktive Accounts. Damit haben schon jetzt mehr als doppelt so viele Mitglieder jetzt und heute die Möglichkeit mitzugestalten. Natürlich gibt es immer mal wieder Probleme, allerdings sollte es mit SAGE-CRM bald möglich sein, Mitgliedern zügig und vor allem automatisch einen Account einzurichten.

Ein weit wichtigerer Aspekt, der die vermeintlich geringe Teilnahme bei LiquidFeedback erklärt, ist die mangelnde Verbindlichkeit: Ein Mitglied kann in dieser Partei derzeit keinen Einfluss nehmen, ohne auf einen Parteitag zu fahren. Für die programmatische Arbeit führt LiquidFeedback zwar zu erfolgreicheren Anträgen, allerdings ist dies optional. Und so beißt sich die Katze in den Schwanz: Wird nun LiquidFeedback „kaum“ genutzt, weil es unbeliebt ist? Oder weil die Ergebnisse nicht bindend sind? Oder ist es unbeliebt, weil die Beschlüsse nicht bindend sind?

Nachtrag vom 26.02.2013: Erfahrungen aus Österreich, wo es seit 2012 eine SMV gibt, zeigen, dass die Partizipation am LiquidFeedback seit dessen Verbindlichkeit stark gestiegen ist.

Um es plastisch auszudrücken: Eine “ständige Mitgliederversammlung” wäre ziemlich leer, ähnlich wie der Bundestag bei Verabschiedung des katastrophalen Meldegesetzes.

Dass im LiquidFeedback nicht immer alle über alles abstimmen, ist eher ein Feature als ein Bug – das Konzept heißt Spezialisierung. LiquidFeedback ist mit seinen Themenbereichen genau darauf ausgelegt, dass Themen parallel behandelt werden und sich jedes Mitglied je nach Neigung, Interesse, Hintergrundwissen, Zeit und Lust jene Themen heraussuchen kann, die es interessiert. Dass dabei weniger Menschen Entscheidungen treffen, führt nicht notwendigerweise zu schlechteren Ergebnissen. Das angesprochene Meldegesetz wäre auch bei einem vollem Plenum genau so abgestimmt worden, weil es zuvor in den Ausschüssen bei den vorliegenden Mehrheiten so erarbeitet wurde. Und das, während andere Ausschüsse zu anderen Themen getagt haben. Lassen wir die Fraktionsdisziplin mal außen vor: Wäre das Meldegesetz „besser“, wenn auch die Experten zu Außen-, Familien- und Verkehrspolitik darüber abgestimmt hätten?

Auf der anderen Seite ist ein Parteitag (nicht zuletzt durch tatkräftige Hilfe der Versammlungsleitung) auf einen rein sequenziellen Betrieb ausgelegt2. Wären Diskussions- und Abstimmungen wie bei LiquidFeedback auf die Minute im Voraus terminiert, wäre wahrscheinlich auch auf dem Bundesparteitag mitunter viel weniger Betrieb. Ich bin beispielsweise sehr wenig an Diskussionen zu Details der Schiedsgerichtsordnung interessiert. Da es aber jederzeit sein kann, dass bei Geschäftsordnungsantrag die Rednerliste geschlossen wird und nach der Abstimmung per Tagesordnungsantrag mein Lieblingsthema auf den Tisch kommt, bleibe ich trotzdem vor Ort. Und selbst wenn: ich hatte in Bochum eine sechsstündige Anreise hinter mir – da hat man vor sich selbst einen gewissen Rechtfertigungsdruck, dann doch etwas anderes zu tun. Im Endeffekt ist es in LiquidFeedback ungefährlicher, sich aus Themen herauszuhalten. Es fällt dort nur viel besser auf…

Repräsentativität

Parteitagsbeschlüsse sind trotz des Aufwands der Anreise weit repräsentativer. Dies gilt auch in geografischer Hinsicht: Eine grobe Aufschlüsselung der LiquidFeedback-Teilnehmer nach Landesverband zeigt, dass die anreisebedingte geografische Verzerrung auf Parteitagen bei weitem geringer ist als die geografische Verzerrung von LiquidFeedback.

Dass der Stellenwert von LiquidFeedback innerhalb der Landesverbände stark schwankt, habe ich schon oben angedeutet. Es macht halt einen Unterschied, ob Liquid Democracy wie in manchen Landesverbänden Satzungsrang hat, während in anderen Vorstandsmitglieder offen gegen LiquidFeedback ätzen.

Ein großer Unterschied ist jedoch, dass bei LiquidFeedback jedes Mitglied mitmachen kann. Auf Bundesparteitagen hingegen ist die Nichtteilnahme in den seltensten Fällen ein Zeichen bewussten Desinteresses, sondern kann viele andere Gründe haben (siehe unten). Noch einmal wiederhole ich, dass wir die Teilnahme an inoffiziellen Meinungsbildern gegenüber dem höchsten Parteiorgan vergleichen.

Zuletzt möchte ich trotz vermeintlicher Repräsentativität daran erinnern, dass der Veranstaltungsort des Bundesparteitages sehr wohl einen Einfluss auf die Ergebnisse hatte, z.B. einer Vorstandswahl (Heidenheim) oder der Verteilung der Parteienfinanzierung (Bochum).

Partizipationshürden

Die Erfahrung zeigt sogar, dass LiquidFeedback weit höhere Partizipationshürden aufbaut als Parteitage: Die Registrierung ist schwierig.

Das jetzige System der Accountvergabe ist sicherlich verbesserungswürdig und daran wird fleißig gearbeitet. Mit SAGE-CRM wird es in Zukunft einen weit einfacheren Prozess geben. Wir sprechen hier auch von einmaligen Problemen: wenn man erst einmal einen Account hat, ist LiquidFeedback nicht schwieriger zu nutzen als ein Webmailer. Hier ist noch viel Arbeit notwendig und Gruppen wie die Saftige Kumquat zeigen vielversprechende Weiterentwicklungen der Oberfläche.

Allerdings kann in LiquidFeedback jeder direkt mitlesen. Alle Initiativen und Anregungen sind ohne Account einsehbar. Wenn es Probleme mit der Registrierung gibt, kann dies auch dezentral in den Crews und an den Stammtischen gelöst werden. Es gibt Schulungen, Videos und Tutorials zu LiquidFeedback. Und nebenbei: es wurden bereits 10654 Accounts eingerichtet – auf dem Bundesparteitag in Bochum wurden hingegen gerade mal 2032 Mitglieder mit der dortigen „Registrierung“ konfrontiert.

Zeit

Eine Internet-Beschlussfassung würde neue Zugangshürden aufbauen: Nur wenige Zeitprivilegierte könnten die inhaltliche Positionierung der Partei noch ebenso vollständig mitbestimmen wie auf Bundesparteitagen. Kaum jemand könnte die Antragsflut noch überschauen. Eine Internet-Beschlussfassung würde die bewährte Schwarmintelligenz der Partei durch eine abstimmende Zeitelite ersetzen.

Hier ein kleines Rechenbeispiel: ein Bundesparteitag dauert in der Regel zwei Tage à ca. zehn Stunden. Dazu kommen dann noch jeweils fünf Stunden für die An- und Abreise. Und dann kommt die Vorbereitung: 700 Anträge gilt es zu lesen. Bei zehn Minuten pro Antrag kommen wir dann bei etwa 117 Stunden raus. Und während ich bei Bundesparteitagen nur als Bundesvorstand Einfluss auf den genauen Termin habe, kann ich als einfaches Mitglied nur hoffen, an dem Wochenende des Bundesparteitages auch Zeit zu haben. Falls nicht, dann muss ich ein halbes Jahr warten, bis ich das nächste mal die Möglichkeit habe, mitzuentscheiden.

Moment, du findest die 117 Stunden unrealistisch? Natürlich, denn der Durchschnittspirat hat gar nicht die Zeit, diese Antragsflut noch zu überschauen. Daher gibt es ja verschiedene Tagesordnungsvorschläge, Umfragen und andere Filter, mit denen man sich im Vorfeld nur mit denen Anträgen, die besonders erfolgsversprechend oder besonders interessant sind, beschäftigen muss. Im LiquidFeedback sieht das nicht anders aus. Dort hingegen kann ich mir meine Zeit selbst einteilen. Ich habe je nach Regelwerk zwischen 15 und 30 Tagen Zeit, einen Antragstext zu diskutieren, weitere 8-15 Tage, um mir abschließend eine Meinung zu bilden und dann noch einmal 8-15 Tage, um meine Meinung in eine Abstimmungsmaske zu übertragen. Diese Zeit kann ich mir frei einteilen, sei es am Wochenende, am Feierabend oder an einem speziellen Tag pro Woche. Dazu kann ich mich spezialisieren und gewisse Themenbereiche außer Acht lassen oder delegieren. Über E-Mail-Benachrichtigungen kann ich mich über „meine“ Themen auf dem aktuellen Stand halten.

Ja, die inhaltliche Arbeit im LiquidFeedback explodiert gerade zu, wie das Video oben visualisiert. Wenn wir verbindliche Beschlüsse treffen wollen, müssen wir auch über Quoren und andere Filter bei der Ständigen Mitgliederversammlung diskutieren. Ein zweistufiges Verfahren wie in SÄA041 ist da nur eine Idee.

Offliner

Und Offline-Piraten ohne Internetanschluss würden ganz ausgeschlossen.

Je nach Umfrage haben wir in Deutschland eine Onliner-Quote von 70-80 %. Durch den Selektionseffekt innerhalb der Piratenpartei ist diese Quote sicherlich noch höher – in Mecklenburg-Vorpommern ergab eine Umfrage unter den Mitgliedern im Herbst 2012, dass 100 % der Mitglieder regelmäßig online sind3. Und bei der Diskussion um Nonliner sollte man auch daran denken, dass es mit Internetcafés oder Bibliotheken mittlerweile problemlos möglich ist, fast überall auch ohne eigenen Rechner oder Internetanschluss online zu gehen. In den wenigsten Fällen ist der Offlinestatus „unheilbar“.

Es gibt allerdings Mitglieder, die aufgrund von Behinderungen nicht zu Parteitagen reisen können (oder dies nur mit enormen Aufwand möglich ist) oder dort stundenlang sitzen können – die Teilnahme an einer SMV kann man sich dort wie beschrieben zeitlich einteilen. Und Screenreader erlauben es sogar Sehbehinderten, an Anträgen zu arbeiten und diese abzustimmen.

Jede Form der Mitgliederversammlungen schließt Mitglieder strukturell aus. Es gilt für uns nun eine Form zu finden, bei der es wenigstens jedem Mitglied möglich ist, teilzunehmen. Stefan hat es ein einem Nachruf zu Frank gut auf den Punkt gebracht: „Durch ihn verstand ich, wie wichtig Technik und Internet waren – sie waren seine Tür zur Welt.“

3. Eine zeitnahe Positionierung braucht keine Internet-Beschlussfassung

Denn:

Schon heute können Piraten (z.B. Vorstände, Kandidaten, Abgeordnete) auf die Meinungsbilder in LiquidFeedback zurückgreifen, wenn sie sich öffentlich positionieren.

Erst einmal interessant, dass nun LiquidFeedback als Lösung für das Problem, sich zwischen Parteitagen zu positionieren, erwähnt wird. Aber warum sollen wir uns nun mit der Meinung eines Mitglieds, dass sich auf ein unverbindliches Meinungsbild stützt, zufrieden geben? Was haben in diesem Zusammenhang Vorstände für eine Sonderrolle? Wissen wir nicht schon seit langem, dass „den Medien“ herzlich egal ist, wie oft Berta Basispirat wiederholt, dass sie nur ihre Meinung wiedergibt, wenn sie über die weißen Punkte im Parteiprogramm spricht? Am Ende wird jeder „Sprecherin der Piraten in $Bundesland“, der irgendwas über die Eurorettung oder den Einsatz der Bundeswehr in Mali erzählt.

Warum nicht konsequent sein und inhaltliche Beschlüsse den Mitgliederversammlungen überlassen? Und dann als Bundes- oder Landesverband Antworten zu Wahlprüfsteinen etc. geben?

4. Eine ständige Internet-Beschlussfassung hätte den Bundesparteitag nicht entlastet

Behandelt wurden nämlich ausschließlich Anträge auf Programm- und Satzungsänderung, die auch künftig nicht Gegenstand der Internet-Beschlussfassung werden sollen.

Zunächst zum rechtlichen: Ja, SÄA041 sieht nur Positionspapiere und offizielle Aussagen der Partei vor. Dies liegt daran, dass § 3 Absatz 3 Parteiengesetz vorsieht, dass „Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung“ nur von Parteitagen beschlossen werden können. Diese müssen dann so durchgeführt werden, dass alle Teilnehmer ihre Rechte, also Antragsrecht, Rederecht und Stimmrecht wahrnehmen können. Über LiquidFeedback lassen sich momentan zwar Antrags- und Stimmrecht umsetzen – ein Rederecht ist allerdings derzeit nicht vorgesehen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine grundsätzliche Möglichkeit von Online-Parteitagen schon Ende 2011 bejaht. Hier gilt es nun, nach Möglichkeiten zu suchen, eine SMV zu finden, die alle Aspekte eines Parteitages umsetzt.

Bevor wir allerdings Parteiprogramm und Satzung mit einer SMV beschließen, bleiben uns also Positionspapiere und offizielle Aussagen. Damit hätte man sich schon nach und nach an Themen heranwagen können und sich als Partei deutlich positionieren können. Und auch bevor wir das ganze Programm online beschließen, können wir beispielsweise einzelne Bausteine der Programmanträge vorher von der SMV beschließen lassen und die Tagesordnung von Bundesparteitagen an diesen Abstimmungen orientieren. Und dass LiquidFeedback für bessere Programmanträge sorgt, habe ich bereits an anderer Stelle gezeigt, siehe auch den folgenden Punkt.

5. Eine ständige Internet-Beschlussfassung produziert eine qualitativ minderwertige Beschlussflut

Das vielleicht wichtigste ist die mangelnde Qualität vieler angenommener LiquidFeedback-Initiativen. An die Qualität von Parteitagsbeschlüssen reichen LiquidFeedback-Initiativen oft nicht ansatzweise heran.

Dass dies nicht richtig ist, habe ich schon früher gebloggt: Die Erfolgsquote von jenen Anträgen, die zuvor im LiquidFeedback abgestimmt ist mit mehr als 80 % mehr als doppelt so hoch als bei jenen, die ohne LiquidFeedback beim Bundesparteitag in Bochum behandelt wurden (40 %).

Die anschließende Diskussion über das Zustandekommen der Tagesordnung und die Diskussion um den Inklusionsantrag erspare ich mir an dieser Stelle. Zu letzterem empfehle ich Mareikes Blogpost.

6. Eine offene Internet-Beschlussfassung verfälscht den Basiswillen

Ich habe schon gezeigt, dass LiquidFeedback – gemessen an Parteitagsbeschlüssen – den Willen der Basis immer wieder verfälscht und zu gegenteiligen Internet-Beschlüssen führen würde.

Hier werden nun das Abstimmverhalten von zwei Gruppen von Menschen verglichen: Auf der einen Seite: Piraten, die über einen Zugang zu einem unverbindlichen Meinungsfindungstool verfügen und dort, nun ja, unverbindliche Meinungsbilder abstimmen. (Dies passiert dort übrigens genauso offen wie ein Großteil der Beschlüsse auf realen Mitgliederversammlungen). Auf der anderen Seite: Piraten, die gemeinsam an einem Wochenende im Jahr zu einer Mitgliederversammlung gefahren sind und dort durch Heben ihrer Stimmkarte abstimmen.

Und, Überraschung, das Abstimmverhalten ist nicht gleich – alleine aus der im Punkt Partizipation besprochenen derzeitigen Verteilung der Mitglieder im LiquidFeedback. Solange nicht die gesamte Basis die Möglichkeit hat, an der Abstimmung teilzunehmen, werden wir immer nur kleine Teilmengen miteinander vergleichen können.

Besonders groß ist diese Gefahr bei geheimen Abstimmungen, die über LiquidFeedback nicht möglich sind. Kann über heikle Fragen nicht geheim abgestimmt werden, kann der Konformitätsdruck das Ergebnis verfälschen.

Ja, in LiquidFeedback sind keine geheimen Abstimmungen möglich. Aus diesem Grund sieht SÄA041 auch einen Antrag auf Aussetzen der Beschlussfassung vor, mit dem eine Abstimmung gar nicht erst gestartet oder abgebrochen werden kann. Die Initiative kann dann zum Beispiel auf einem Parteitag in geheimer Abstimmung behandelt werden. Wie gut dieses Mittel in der Praxis funktioniert, müssen wir abwarten.

7. Eine Internet-Beschlussfassung ist manipulierbar

Ein Eindringling oder ein Administrator können Internet-Beschlusssysteme potenziell nach Belieben manipulieren. Möglich kann es beispielsweise sein, unbemerkt mit den Accounts inaktiver Piraten abzustimmen oder sich Delegationen zuzuweisen.

Technisch gesehen kann nur der Administrator der Datenbank Manipulationen vornehmen, da die Administration von LiquidFeedback selbst keine Änderungen an Delegationen oder Abstimmungen vorsieht4. Die Datenbank selbst ist allerdings für jedes Mitglied herunterladbar.

Mit dem Datenbank-Dump lässt sich dann zunächst über eine Hash-Börse überprüfen, ob die Datenbank für alle Mitglieder dieselbe ist. Zum anderen können die Abstimmungsergebnisse unabhängig von LiquidFeedback entsprechend dem in der Geschäftsordnung definierten Wahlverfahrens (im Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern die Schulze-Methode nach Kapitel 2 und 6 von Markus Schulzes Paper) nachrechnen. Wie dies funktioniert habe ich auf dieser Seite mal vorgerechnet. Eine Manipulation würde dabei auffallen, wenn das errechnete Abstimmungsergebnis von dem in LiquidFeedback angezeigten abweicht.

Bleibt eine Manipulation durch gezieltes Manipulieren von Stimmen. Dabei können zum einen die Stimmen von an der Abstimmung teilnehmenden Piraten verändert werden (z.B. aus einer Zustimmung eine Ablehnung machen) oder Piraten, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, im Nachhinein doch teilnehmen lassen.

Diese Probleme sind bei einer zentralen Speicherung inhärent und können nicht allein mit Technik gelöst werden. Sie sind aber auch nicht unlösbar und ein endgültiger Showstopper für mehr Mitgliederbeteiligung. Hier sind Sicherheitskonzepte und Audits notwendig und Hilfe bereits angeboten. Ich sehe dies als Teil der Umsetzung unseres Grundsatzprogrammes: „Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.“

8. Mangelnde Akzeptanz wegen illegalem Klarnamenszwang

In einer Datenschutzpartei liegt es auf der Hand, dass ein beträchtlicher Teil der Piraten nicht bereit sein wird, unter einem für tausende einsehbaren Klarnamen seine politische Meinung selbst in heiklen Fragen zu äußern.

Das ist eine Meinung. In Mecklenburg-Vorpommern wurde hingegen eine Umsetzung der Ständigen Mitgliederversammlung, bei der der bürgerliche Name über ein zweistufiges Verfahren aufgelöst werden kann, mit großer Mehrheit angenommen.

Bei dem bestehenden LiquidFeedback würde ich mir wünschen, dass jeder Teilnehmer die Möglichkeit erhält, nach außen anonym aufzutreten, also die Anzeige seines Pseudonyms unterdrücken kann. Wenn auf Bundesparteitagen anonym abgestimmt werden kann, dann muss dies für unverbindliche Meinungsbilder erst recht möglich sein.

Gerade so eine Umsetzung findet in Mecklenburg-Vorpommern statt. Mitglieder haben bei der Akkreditierung die Möglichkeit, unter einem Pseudonym im System aufzutreten. In diesem Fall werden anderen Mitgliedern nur dieses Pseudonym und die Untergliederungen, in denen das Mitglied stimmberechtigt ist, angezeigt. Eine pseudonyme Teilnahme in der Ständigen Mitgliederversammlung ist so grundsätzlich möglich. Allein zur Überprüfung von bindenden Abstimmungen (zu Positionspapieren, offiziellen Aussagen oder Geschäftsordnungsanträgen) ist es möglich (und notwendig!), diese Pseudonyme aufzulösen. Dies passiert jedoch nicht innerhalb des Systemes, sondern in einem In-Camera-Verfahren in der Landesgeschäftsstelle. Eine pseudonyme Teilnahme für unverbindliche Meinungsbilder zu Satzung oder Programm bleibt weiterhin wie bei LiquidFeedback jetzt möglich.

Im Allgemeinen stehen hier Datenschutz und politische Willensbildung in einem Spannungsverhältnis, das wegen des Wahlcomputerproblems nicht vollständig zugunsten des Datenschutzes aufgelöst werden kann. Diese Regelungen werden auch in der Geschäftsordnung beschrieben, bei der Akkreditierung erinnert und in den Benutzungsbedingungen wiederholt.

9. Mangelnde Akzeptanz wegen personenbezogener Dauerspeicherung der politischen Meinung

LiquidFeedback speichert das Abstimmungsverhalten jedes Teilnehmers personenbeziehbar zwei Jahre lang und bietet sie sogar zum Download an. Dabei steht das Abstimmungsergebnis längst fest und ist auch nach kurzer Zeit nicht mehr anfechtbar. Durch die Datenspeicherung entsteht eine heikle Ansammlung unserer politischen Ansichten zu allen möglichen, auch sensiblen Fragen.

Hier hat die Antwort des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit klar ein Löschkonzept gefordert. In der Geschäftsordnung der SMV in Mecklenburg-Vorpommern sehen wir momentan eine Frist von zwölf Monaten nach der Abstimmung vor – danach werden nur noch die reinen Ergebnisse, jedoch keine Verknüpfung zu den Mitgliedern im System (und den Datenbankdumps) vorgehalten. Eine vorherige Weitergabe von Abstimmdaten an Dritte ist bereits jetzt in den Nutzungsbedingungen ausgeschlossen.

10. Internet-Delegationen können demotivieren

Der Bochumer Satzungsänderungantrag würde das umstrittene Delegationssystem von LiquidFeedback auf offizielle Beschlüsse ausweiten. Soll man sich künftig auch auf Bundesparteitagen vertreten lassen können? Die unterschiedliche Delegationsmöglichkeit bei der Entscheidung über Positionspapiere innerhalb und außerhalb des Internets will mir nicht einleuchten, egal was man von Delegationen generell hält.

Das Parteiengesetz trifft keine Aussagen zu Mischformen von Mitglieder- und Vertreterversammlungen, wie sie die SMV darstellt, weder positiv noch negativ. Genauere Einschätzungen zu Delegationen hat die AG Recht MV im Wiki zusammengefasst.

Gegen Delegationen wird eingewandt, dass sie demotivierend wirkten, weil Nicht-Delegierte keine Möglichkeit mehr hätten, gegen das überragende Stimmgewicht der Delegierten “anzustimmen”. Im Fall einer ständigen Internet-Beschlussfassung hätten wenige Personen die Position der Piratenpartei in der Hand. Insoweit würde sich unsere Meinungsbildung nicht mehr sehr von derjenigen etablierter Parteien unterscheiden.

Zum einen wären diese Personen absolut legitimiert, die Position der Piratenpartei zu bestimmen. Denn im Gegensatz zu den Delegiertensystemen herkömmlicher Parteien repräsentieren sie exakt jene, die sie ausgewählt haben und spiegeln keine (wie auch immer repräsentative) Mehrheit wider – zu denen immer eine gegen ihren willen repräsentierte Minderheit gehört. Außerdem ist eine Delegation für einzelene Themen möglich und kann jederzeit wieder entzogen werden – auch dies ist bei „klassischen“ Delegiertensystemen unmöglich. Olaf hat dies in einem exzellenten Blogpost ausführlich diskutiert.

Ein weiterer Aspekt von Delegationen ist die Beobachtung, dass besonders aktive Mitglieder viele Delegationen erhalten und sie ihr Engagement zu einem „Superdelegierten“ kürt. Dies wird noch besonders dadurch verstärkt, dass die Aktivität im LiquidFeedback grundsätzlich einer Pareto-Verteilung unterliegt. Nur ein kleiner Prozentsatz (zwischen 10 % und 36 %) nimmt die Möglichkeit wahr, Initiativen zu erstellen.

Zuletzt sollte man sich im Klaren sein, dass es auch auf dem Bundesparteitag Delegationen gibt – und zwar ebenfalls aufgrund von Sympathie oder Vertrauen. Es ist nicht selten, dass ganze Tische gleich abstimmen, da sich die meisten an einem vermeintlich besser informiertem Mitglied orientieren. Im Gegensatz zu LiquidFeedback sind solche Delegationen jedoch nicht transparent.

11. Eine ständige Internet-Beschlussfassung ist rechtlich nicht machbar

Hier wird die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu Online-Parteitagen zitiert und geschlossen:

Diese aus dem Parteiengesetz abgeleiteten Anforderungen kann eine LiquidFeedback-basierte Internet-Beschlussfassung nicht erfüllen: Insbesondere ist eine geheime Wahl nicht möglich. Bei LiquidFeedback kann nachverfolgt werden, welches Mitglied wie abgestimmt hat.

Der zitierte Teil aus der Ausarbeitung bezieht sich auf Punkt 3.3.1 derselben Ausarbeitung, die sich unter dem Titel „Wahlen“ schließlich mit Personenwahlen beschäftigt, die geheim sein müssen. Die Ständige Mitgliederversammlung hat gar nicht den Anspruch, geheime Abstimmungen oder Wahlen umzusetzen, sondern soll lediglich offene Abstimmungen über Positionspapiere und offizielle Aussagen abbilden.

Warum solche Abstimmungen auf Parteitagen allerdings nicht nachverfolgbar sein dürfen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Im Parteienrecht existiert jedenfalls keine entsprechende, ausdrückliche Regelung, und man kann solch eine Forderung auch nicht etwa auf einen entsprechenden übergeordneten Rechtsgrundsatz stützen, wonach Akteuere im demokratischen Prozess einen Anspruch auf Geheimhaltung ihres Abstimmungsverhaltens hätten. Auch stünde dieses Verbot auf jegliche Nachvollziehbarkeit mit der Tatsache im Widerspruch, dass offene Abstimmungen wie gewöhnlich gefilmt werden dürfen.5

12. Eine ständige Internet-Beschlussfassung findet keine Mehrheit

Nach meinem Eindruck auf dem Bundesparteitag und auch ausweislich dieser (nicht repräsentativen) Umfrage wird der Satzungsänderungsantrag ohnehin mehrheitlich abgelehnt und hätte die nötige Zustimmung von zwei Dritteln der Piraten damit weit verfehlt.

Ich stimme dem Zitat zu – besagter SÄA041 hätte sicherlich keine Mehrheit bekommen, weil

Allerdings hatten wir einen weiteren Inhalts-Parteitag erlebt, und auch das letzte Mitglied hat mittlerweile verstanden, dass diese Versammlungsform mit 2032 Mitgliedern an seine Grenzen stößt und nicht in der Lage ist, die Flut von Anträgen zu bewältigen. Ich persönlich bin skeptisch, ob bessere Vorbereitung, Änderungen vor Ort, kürzere Debatten oder nachträgliche Abstimmungen den Bundesparteitag noch retten können.

Gleichzeitig ist immer öfter eine offizielle Aussage der Piraten zu gewissen Themen gefragt. Kommt diese nicht, weiß der potenzielle Wähler nicht, wie er uns einschätzen soll. Kommt sie dann doch – etwa durch ein Vorstandsmitglied – wird über dessen Legitimation gestritten, sich inhaltlich zu äußern; Themen statt Köpfe. Daher denke ich, dass ein Konsens zur Findung von verbindlichen Meinungsbildern zwischen Parteitagen möglich ist.

Zusammenfassung

Ich fasse noch einmal kurz die Argumente und meine Entgegnungen zusammen:

  1. Die Bezeichnung „ständige Mitgliederversammlung“ ist falsch. — Nein, das Wort „Mitgliederversammlung“ bezeichnet das Organ der Untergliederung.

  2. Eine ständige Internet-Beschlussfassung schließt weit mehr Piraten aus als ein Parteitag. — Nein, eine SMV erlaubt eine freie Einteilung der Zeit und ermöglicht Piraten mit Behinderung die Teilnahme.

  3. Eine zeitnahe Positionierung braucht keine Internet-Beschlussfassung. — Doch, inoffizielle Meinungsbilder sorgen für Legitimationsprobleme und hausgemachten Ärger.

  4. Eine ständige Internet-Beschlussfassung hätte den Bundesparteitag nicht entlastet. — Doch, da beschlossene Positionspapiere als Grundlage für Programmanträge herangezogen werden könnten.

  5. Eine ständige Internet-Beschlussfassung produziert eine qualitativ minderwertige Beschlussflut — Nein, Anträge mit LQFB-Hintergrund sind auf BPTs viel erfolgreicher.

  6. Eine offene Internet-Beschlussfassung verfälscht den Basiswillen. — Nein, der Wille der Basis kann nicht verfälscht werden, wenn jeder abstimmen kann.

  7. Eine Internet-Beschlussfassung ist manipulierbar. — Ja, und hier gilt es, die Hürden für eine Manipulation so hoch wie möglich zu legen.

  8. Mangelnde Akzeptanz wegen illegalem Klarnamenszwang. — Nein, bei geeigneten Prozessen ist eine pseudonyme Teilnahme durchaus möglich; eine Überprüfung der Abstimmung muss jedoch sichergestellt werden.

  9. Mangelnde Akzeptanz wegen personenbezogener Dauerspeicherung der politischen Meinung. — Nein, denn ein Löschkonzept kann die Dauerspeicherung verbieten.

  10. Internet-Delegationen können demotivieren. Nein, Delegationen sind Vertrauensbeziehungen zwischen Piraten und werden durch LiquidFeedback erst transparent.

  11. Eine ständige Internet-Beschlussfassung ist rechtlich nicht machbar. — Doch, letztlich schließt das Parteienrecht keine Onlinebeteiligung aus. Hier gilt es, mit der Ständigen Mitgliederversammlung einen ersten Schritt zu wagen.

  12. Eine ständige Internet-Beschlussfassung findet keine Mehrheit. — Man weiß es nicht. Es gibt derzeit viele Missverständnisse, Schwarzmaler und Bedenkenträger, die dies suggerieren. Es muss nun eine breite Diskussion geführt werden und überlegt werden, wie wir in Zukunft Politik machen wollen.

Fazit

Eine Ständige Mitgliederversammlung ist notwendig, um unseren Anspruch an Basisdemokratie umzusetzen. Bundesparteitage skalieren in ihrer jetzigen Form nicht mehr und schließen zu viele Mitglieder strukturell aus. Eine Beschlussfassung im Internet ist heute technisch und rechtlich möglich, wie es der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zeigt. Dazu ist von jedem Mitglied natürlich auch die Bereitschaft verlangt, sich auf etwas Neues einzulassen. Den aktuellen Stand der dortigen Ständigen Mitgliederversammlung habe ich vor kurzem auf dem Plenum der Piraten Thüringen präsentiert:

Nachtrag

  1. Auf Twitter hab es auch andere schöne Alternativvorschläge zur „SMV“ wie z.B. SED („Ständige Elektronische Demokratie“) oder VEB („Virtuelle Echtzeit-Basis“)… ↩

  2. Für den Hinweis zum parallelen Betrieb von LiquidFeedback vs. dem sequenziellen Betrieb von Parteitagen danke ich Micha für einen Kommentar an anderer Stelle. ↩

  3. Natürlich ist die Umfrage nicht repräsentativ. Es wurden jedoch alle 484 Mitglieder angeschrieben – und zwar per E-Mail und dort, wo keine E-Mail-Adresse bekannt war oder die E-Mails bouncten, noch einmal 26 Briefe incl. einem frankierten und an die Landesgeschäftsstelle adressierten Rückumschlag verschickt. Insgesamt gab es 129 Antworten (121 per Limesurvey, 8 per Brief). Alle bis auf ein Mitglied gaben an, einen Internetanschluss im Haushalt zu nutzen. Der vermeintliche Offliner gab darüber hinaus jedoch an, außerhalb seines Haushaltes das Internet fast täglich zu nutzen. Für mehr Informationen verweise ich auf die Auswertung. ↩

  4. Ich habe leider keine Dokumentation gefunden und war zu faul, Screenshots zu machen. Stattdessen kann ich dieses italienische Video anbieten, dass einen kleinen Walkthrough durch die Administrationsmenüs einer früheren Version macht. ↩

  5. Danke an Stefan und Olaf für ihre rechtlichen Einschätzungen, die ich hier mit verarbeitet habe. ↩

 30.01.2013  Niels Lohmann  CC BY-NC-SA  Flattr me