Zu meiner Kandidatur zur Landesliste und für den Wahlkreis 14 für die Bundestagswahl hat Rainer am 26. März 2013 ein paar Fragen auf der Mailingliste gestellt, die ich hier gerne beantworte.

Was sind deine politischen Schwerpunkte?

Ich habe in der Piratenpartei stets die Teilhabe als das Alleinstellungsmerkmal gesehen. Dies betrifft mehrere Bereiche: Zum einen ist unbeschränkter der Zugang zu Informationen und Bildung eine Grundvoraussetzung, um im Informationszeitalter an der Gesellschaft gleichberechtigt teilzunehmen. Viel wesentlicher ist dazu das Recht auf sichere Existenz, das mit einem BGE Realität werden könnte. Nur so ist eine freie Gesellschaft möglich. Zuletzt ist dies auch in der gelebten Basisdemokratie in der Piratenpartei zum Ausdruck gebracht, bei dem das Programm von jedem Piraten geschrieben und abgestimmt werden kann – und dank Liquid Democracy und einer SMV auch ständig und mit geringen Zugangshürden.

Daher würde ich deine Frage mit „Teilhabe“ beantworten.

Wie hast du bisher gewirkt um diese bekannt zu machen? Beziehe dich bitte auf die für dich wichtigsten Punkte aus der vorherigen Frage.

Ich habe mich inhaltlich bisher nicht auf ein einziges Thema konzentriert, sondern mich mit Initiativen zur Abschaffung des Listenprivilegs, der Einführung des Datenbriefes, der Abschaffung von Gebühren für Informationsstände für Parteien, der Abschaffung des V-Personenwesen, dem Bestellerprinzip und einer Zivilklausel an verschiedenen Themenfeldern versucht – meist gemeinsam mit anderen Piraten. Inhaltlich haben sie für mich gemein, dass das Gefälle zwischen Bürgern und dem Staat abgebaut werden soll – sei es durch Transparenz, Abbau von Hindernissen oder einfach dem Hinterfragen des Status Quo.

Zwei Initiativen (Datenbrief, Bestellerprinzip) sind dabei mittlerweile in das Programm für die Bundestagswahl 2013 eingeflossen. Die Abschaffung von Gebühren für Informationsstände für Parteien ist im Wahlprogramm des Landesverbandes vertreten – zusammen mit anderen Anträgen, die ich vom Landesverband Brandenburg übernommen habe und auf dem LPT 2012.1 in Stralsund gestellt habe.

Innerparteilich habe ich im letzten Jahr sehr intensiv an der Einführung der Ständigen Mitgliederversammlung gearbeitet. Sie ist für mich die konsequente und notwendige Weiterführung der Basisdemokratie. Als Mitorganisator der SMVcon und durch Vorträge und Podcasts versuche ich, auch Piraten jenseits unserer Landesgrenzen davon zu überzeugen. Ich bin zuversichtlich, dass sie sich bei uns im Landesverband bewährt und hoffe, dass wir auch auf Bundesebene bald ständig Beschlüsse fassen können. Denn wir haben so viele gute Ideen von unseren Mitgliedern, dass wir es uns nicht weiter erlauben können, auf einem Programmparteitag pro Jahr nur 10–20 Anträge abzustimmen.

Wie willst du diese Punkte im Wahlkampf an den Bürger bringen?

Im Wahlkampf müssen wir es schaffen, die Mär der „Einthemenpartei“ zu anzugehen und zu erklären, dass die Ziele der Piratenpartei nicht „im Netz“ gefangen sind, sondern – Stichwort: Teilhabe – alle Bereiche des Lebens betreffen. Dabei geht es zum einen darum, unsere Vision einer Gesellschaft als einen roten Faden zu kommunizieren und auch darum, selbstbewusst mit unserem bisherigen Programm umzugehen.

Das heißt für mich: Vermeintliche Lücken (Mali, Zypern, Eurorettung) offen zu diskutieren und klar zu machen, dass eine junge Partei – genau so wenig wie alle anderen – aus dem Stegreif für solche komplexe Probleme eine Lösung parat haben kann. Wir können dann aber versuchen zu erklären, dass bei den Piraten das Programm aber eben von allen gemacht werden kann und man den Weg zu einer Lösung gemeinsam gehen kann. Als Plakatspruch:

Gerade in diesem Aspekt sehe ich die Piraten als einzige Partei, die diese Beteiligung aller bei der Arbeit am Programm – und damit an der Vision der Gesellschaft – glaubwürdig vermitteln kann.

Wie sollen sich diese Punkte in deiner zukünftige politische Arbeit widerspiegeln?

Inhaltlich möchte weiter versuchen, die Dinge, die mich stören oder von denen ich glaube, dass sie das Leben besser machen können, gemeinsam mit anderen Piraten in Anträgen zu formulieren.

Organisatorisch ist für mich eine Ständige Mitgliederversammlung auf Bundesebene ein Ziel, das ich als nächstes mit einem Satzungsänderungsantrag für Neumarkt (basierend auf der Initiative nach der SMVcon) vorantreiben möchte.

Gerne beantworte ich weitere Fragen – schreibt mir einfach eine Mail und wir suchen einen Termin, z.B. im Mumble.

Weitere Links

• Bewerbung – mein vollständige Bewerbungstext vom 27. Juni 2012

• Unterstützerinnen und Unterstützer – ich würde mich sehr über deine Unterstützung freuen!

• Tagebuch – eine tägliche Übersicht über meine Arbeit in der Piratenpartei