Was war

Folgende Abstimmungen gingen letzte Woche zu Ende:

• Im Themenbereich Innenpolitik und Recht wurde ein SMV-Stellungnahme zum Besuchsrecht für Abgeordnete angenommen. Es nahmen 12 Piraten an der Abstimmung teil, 6 weitere über Delegationen. Die Initiative wurde mit 11 Zustimmungen (65 %), einer Enthaltung und 6 Gegenstimmen (35 %) angenommen. Der Beschluss wurde außerdem auf der SMV-Seite veröffentlicht.

• Ebenfalls im Themenbereich Innenpolitik und Recht wurden für ein Meinungsbild zwei Initiative zur Korruptionsbekämpfung abgestimmt. Hier nahmen 11 Piraten direkt und 8 weitere über Delegationen Teil. Die Initiative Optimierung und Umsetzung der Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung und ihrer Begleitvorschriften konnte sich mit 16 Zustimmungen (84 %) bei 3 Gegenstimmen (16 %) durchsetzen.

Was wird

Es gab in der letzten Woche zwei neue Themen:

• Im Themenbereich Wirtschaft, Finanzen und Haushalt gibt es zwei Entwürfe für eine SMV-Stellungnahme zur Finanzierung der Werften. Die Antragsteller beschäftigen sich mit den von der Landesregierung garantierten Bürgschaften für Schiffbauaufträge.

• Im selben Themenbereich gibt es einen Programmantrag zur Deckelung der Bürgschaftshöhe zur Finanzierung der Werften.

Außerdem steht noch ein Thema gerade in der Abstimmung:

• Im Themenbereich sonstige innerparteiliche Fragen kann noch noch vier Tage über die Nutzung von Daten der Meldeämter für den Wahlkampf abgestimmt werden.

Bis nächste Woche!

Niels