Was war?

Das war es! In der letzten Woche sind die letzten drei Abstimmungen in der alten LiquidFeedback-Instanz zu Ende gegangen. Bei diesen letzten Meinungsbildern haben insgesamt 17 Piraten teilgenommen. Hier die Ergebnisse im einzelnen:

• Im Bereich sonstige innerparteiliche Angelegenheiten ging ein Meinungsbild zum Gendering von offiziellen Texten des Landesverbandes zu Ende. Durchgesetzt hat sich die Initiative „Weniger Regeln, mehr Vielfalt“. Es nahmen 14 Piraten an der Abstimmung direkt teil, weitere 13 über Delegationen. Das Ergebnis zeigt die genutzte Schulze-Methode in Aktion: Hier ist der direkte Vergleich der Initiativen ausschlaggebend und nicht allein das in der Oberfläche sehr prominent dargestellte Verhältnis von Zustimmungen und Ablehnungen.

• Bei den Initiativen Beschränkung der Amtszeiten von Vorständen im Bereich Satzung und Parteistruktur setzte sich die Initiative „Keine Beschränkung der Amtszeit“ durch. Hier nahmen nur acht Piraten direkt an der Abstimmung teil, weitere 15 über Delegationen. Das Ergebnis hätte sich jedoch ohne Delegationen nicht geändert.

• Im Themenbereich Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik konnte über die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte abgestimmt werden. Hier wurde nur die Initiative zur Weitergabe persönlicher Daten an Dritte nur nach Zustimmung (Opt-In) zur Abstimmung zugelassen. Diese wurde mit 7 Zustimmungen (50 %), 4 Enthaltungen und 7 Ablehnungen (50 %) nicht angenommen.

Was wird?

Ab jetzt geht es ausschließlich in der neuen LiquidFeedback-Instanz weiter, in der auch die Ständige Mitgliederversammlung organisiert wird. Die alte Instanz wird in den nächsten Tagen und Wochen geschlossen und die Initiativen mit (anonymisierten) Abstimmungsergebnissen ins Wiki übertragen.

In der neuen Instanz gibt es derzeit drei Initiativen in der Diskussionsphase:

• Im Bereich SMV-Geschäftsordnungsänderung gibt es zwei unterschiedliche formulierte Initiativen zur Änderung von § 5 Absatz 6 der Geschäftsordnung der SMV. Es geht darum, den Wortlaut der Geschäftsordnung an das tatsächlich in der Software LiquidFeedback umgesetzte Verfahren anzupassen. Es kann noch neun Tage diskutiert werden.

• Ebenfalls im Bereich SMV-Geschäftsordnungsänderung gibt es eine redaktionelle Änderung der Geschäftsordnung zur Form der Deakkreditierung in § 2 Absatz 5 der Geschäftsordnung der SMV. Hier wird ein Schreibfehler korrigiert. Die Diskussionsphase läuft noch neun Tage.

• Im Bereich Innenpolitik und Recht gibt es einen Antrag zu einer SMV-Stellungnahme zum Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden. Der Antrag fordert, dass die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern das Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden unterstützt. Die Diskussion läuft noch 10 Tage.

Bis nächste Woche!

Niels