Was war?

Es sind in der letzten Woche keine Abstimmung zu Ende gegangen.

Was wird?

In der letzten Woche gab es zwei neue Initiativen:

• Im Bereich Innenpolitik und Recht gibt es eine SMV-Initiative zur Stärkung der Gewaltenteilung. Die Diskussionsphase läuft noch zwei Wochen.

• Im Bereich Sonstige politische Themen gibt es eine Initiative für eine SMV-Stellungnahme: der Appell: Keine Kampfdrohnen! fordert die Bundesregierung auf, sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Die Diskussionsphase läuft ebenfalls noch zwei Wochen.

Noch immer in der Diskussionsphase befinden sich diese drei Themen:

• Im Bereich SMV-Geschäftsordnungsänderung gibt es zwei unterschiedliche formulierte Initiativen zur Änderung von § 5 Absatz 6 der Geschäftsordnung der SMV. Sie können noch zwei Tage diskutiert werden.

• Ebenfalls im Bereich SMV-Geschäftsordnungsänderung gibt es eine redaktionelle Änderung der Geschäftsordnung zur Form der Deakkreditierung in § 2 Absatz 5 der Geschäftsordnung der SMV. Die Diskussionsphase läuft noch zwei Tage.

• Im Bereich Innenpolitik und Recht gibt es drei Anträge zu einer SMV-Stellungnahme zum Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden. Die Diskussion läuft noch drei Tage.

Bis nächste Woche!

Niels