• Die Anfrage
• Die Antworten
  • Susanne Bischoff
  • Dietrich Singh
  • Andreas Popp
  • Christophe Chan Hin
  • Paul Weiler

Die Ständige Mitgliederversammlung ist mir sehr wichtig, und es liegen für den Bundesparteitag in Neumarkt über ein Dutzend Satzungsänderungsanträge vor, die eine SMV – wie auch immer geartet – einführen wollen. Gleichzeitig wird der vakant gewordene Posten der politischen Geschäftsführerin¹ neu gewählt. Aus diesem Grund habe ich die derzeit² acht Kandidatinnen angeschrieben und sie um ihre Meinung gefragt.

Ich werde – mit dem Einverständnis der Kandidatinnen – deren Antworten hier veröffentlichen. Falls es weitere Kandidatinnen gibt, werde ich die Anfrage auch an sie richten.

Die Anfrage

Hallo,

du kandidierst in Neumarkt auf das Amt der politischen Geschäftsführerin bzw. des politischen Geschäftsführers. In einem üblicherweise „unpolitischen“ und verwaltenden Vorstand bedeutet dies ja vor allem die Koordination der inhaltlichen Arbeit der Parteimitglieder. Da es bisher nur ein- bis zweimal im Jahr auf Bundesparteitagen möglich ist, Beschlüsse zu fassen gibt es in der Partei seit einiger Zeit den Ruf nach einer Ständigen Mitgliederversammlung, für die es in Neumarkt verschiedene Satzungsänderungsanträge gibt.

Dazu habe ich an dich einige Fragen:

1. Wie stehst du zu der Idee einer Ständigen Mitgliederversammlung - also der Möglichkeit, ständig über das Internet verbindliche Beschlüsse auch zwischen Bundesparteitagen zu fassen?

2. Siehst du Alternativen zu einer Ständigen Mitgliederversammlung, bzw. denkst du, dass der Status Quo mit ca. einem Inhalts-Parteitag pro Jahr weiter gangbar ist?

3. Wie würdest du die Einführung einer Ständigen Mitgliederversammlung voranbringen, falls diese evtl. gegen deinen persönlichen Willen in Neumarkt beschlossen werden?

4. Würdest du die Ständige Mitgliederversammlung in der Öffentlichkeit aktiv bewerben?

5. Was sollte deiner Meinung nach von einer Ständigen Mitgliederversammlung beschlossen werden dürfen (Positionspapiere, Stellungnahmen, Programm, Satzung) und warum schließt du bestimmte Punkte aus?

6. Glaubst du, dass eine Ständige Mitgliederversammlung die Piratenpartei handlungsfähiger macht oder befürchtest du einen Riss zwischen Befürwortern und Kritikern der Ständigen Mitgliederversammlung?

7. Wie möchtest Du zwischen den unterschiedlichen Gruppen agieren oder vielleicht sogar vermitteln?

8. Wirst Du Dich an mögliche Aussagen eines anderen, nicht-verbindlichen Meinungsabbildungshilfsmittels halten?

Da mir das Thema sehr wichtig ist, habe ich alle Kandidaten angeschrieben. Mit deinem Einverständnis würde ich die Antworten auf meine Fragen auch verbloggen.

Beste Grüße,
Niels (@nlohmann)
Klaus (@DasKlaus)
Marcus (@flashquote)
Christian (@HipsterPirat)
Jan-Peter Rühmann (@JPRuehmann)
Peter (@Aduril)
Micha (@navybk)
Frank (@notizn)
Klaus (@deMed86)

Die Antworten

Bisher haben drei der acht angeschriebenen Kandidatinnen geantwortet.

Susanne Bischoff

Am 18. April antwortet Susanne Bischoff:

1. Finde ich super, ich hoffe unsere PC Spezialisten können es technisch umsetzen

2. Für dieses Problem ist mir selber noch keine vernünftige Lösung eingefallen, aber ich werde daran arbeiten.

3. Demokratie ist, wenn man eine Mehrheitsentscheidung akzeptiert, auch wenn sie möglicher Weise nicht meine persönliche Meinung ist.

4. Natürlich, das ist doch der Sinn einer solchen Institution.

5. Ich würde nichts ausschließen, weil jeder eine andere Einstellung hat dazu, ob etwas Sinn macht oder nicht.

6. Ich kann momentan sehr schlecht beurteilen, wer dafür oder dagegen ist, deshalb werde ich den BPT abwarten, weil ich nicht spekuliere.

7. Das wird die schwierigste Aufgaben von allen.

   Ja ich würde sehr gerne wieder Inklusion und Toleranz vermitteln, denn wir sind eine Menschenrechtspartei und keine Partei in Deutschland hat so viele bunten Menschen aus allen Schichten wie die Piraten.

   Wir haben aber alle einen gemeinsamen Nenner. Wir sind alle Querdenker, dass heißt keiner ist an die sogenannten normalen Normen dieser Gesellschaft gebunden oder angepasst.

   Das macht natürlich die Kommunikation untereinander so schwierig. Wir sind durch unsere Transparenz ein Spiegel dieser leider nicht funktionierenden Gesellschaft geworden.

   Ich werde immer dazu aufrufen, alle Gruppen zu respektieren, denn jede dieser Gruppen hat ihre Gesellschaftliche Berechtigung, da es immer Menschen geben wird, die sich mit der einen oder anderen Gruppe identifiziert.

8. Diese Frage verstehe ich nicht. Es wäre lieb, wenn du sie noch einmal anders formuliert stellen würdest.

Ich habe Susanne noch einmal wegen Frage 8 angeschrieben:

Die Frage zielt darauf ab, wie deine Vorstandsarbeit ohne bzw. bis zu einer SMV aussieht und ob du - wie z.B. Johannes Ponader - dein Abstimmverhalten an LQFB-Meinungsbildern o.ä. orientieren würdest.

Daraufhin bekam ich am 19. April folgende Antwort:

Diese Frage kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, weil ich dann spekulieren müßte, und das ist überhaupt nicht mein Ding.

Für mich zählen : Fakten, Daten und Zahlen.

Ein Meinungsbild, dass auf diesen Dingen beruht, wird selbstverständlich aktzeptiert.

Dietrich Singh

Am 18. April antwortete Dietrich Singh:

1. Wir brauchen definitiv ein Gremium oder Verfahren, um auch zwischen Bundesparteitagen zu Beschlüssen zu gelangen. Ob dies über eine SMV oder über Urabstimmungen oder ganz anders gelöst wird und wie das genaue Prozedere aussieht, müssen wir noch ausarbeiten.

2. Siehe oben.

3. Siehe oben.

4. Ich habe mich ganz bewusst für die Position des Politischen Geschäftsführers beworben, um die politische Meinungsbildung in der Piratenpartei wieder in den Vordergrund zu rücken. Als Politischer Geschäftsführer hielte ich es für wichtig, dass z.B. Arbeitsergebnisse der AGs auch zwischen den Parteitagen abgestimmt werden können. Die Verantwortung hier Lösungen zu finden, sehe ich aber eher bei den Vorstandskollegen, welches Verfahren auch immer gewählt wird.

5. Wir brauchen die Online Abstimmung primär für die Abstimmung von Stellungnahmen und Positionspapieren, was nicht immer ein Jahr warten kann. Grundsätzlich würde ich nichts ausschließen wollen, hielte die Fokussierung aber auf die ersten beiden Punkte für sinnvoll, da in der Regel nur hier akuter Handlungsbedarf besteht.

6. Die SMV ist ein zweischneidiges Schwert. Ich sehe durchaus die Gefahr, dass uns eine SMV handlungsunfähig machen kann und es zur Spaltung der Partei führen kann. Es kommt wie immer auf die Ausgestaltung an. Hier müssen Kritiker und Befürworter, aufeinander zu gehen.

7. Als Politischer Geschäftsführer sehe ich die Notwendigkeit, Arbeitsergebnisse von AGs zeitnah in der Partei zu entscheiden. Bei der Umsetzung solcher Maßnahmen der Parteiorganisation sehe ich, wie bereits erwähnt, eher meine potentiellen Vorstandskollegen in der Pflicht. Persönlich würde ich darauf dringen, dass sich mindestens einer der Vertreter oder Beisitzer diesem Thema exklusiv annimmt und vielleicht in einer AG mögliche Szenarien mit der Basis entwickelt. Einfach auch um die Wichtigkeit des Themas, für uns zu dokumentieren.

8. Nicht-verbindliche Meinungsabbildungsyysteme haben immer den Nachteil, dass sie nicht die Meinung der Partei wiedergeben. Wir sollten derartige Tools deshalb nur als Unterstützung für die Meinungsbildung einsetzen.

Andreas Popp

Am 18. April antwortete Andreas Popp:

1. Wie ich auf der SMV-Con bereits durchblicken lies, würde ich eine SMV nach dem Vorbild von MV mit „Verfallsdatum“, sprich geplanter Evaluation bevorzugen.

2. Die Programmparteitage sind geeignet um Programm zu verabschieden. Im politischen Alltagsgeschäft halte ich sie für nicht ausreichend.

3. Wenn sie gar nicht beschlossen wird, würde ich wohl versuchen ein ähnliches Modell für meine persönliche Arbeit zu etablieren (das dann natürlich entsprechend kleiner dimensioniert ausfällt). Wenn sie umfassender beschlossen wird, als ich es mir wünsche, so muss ich damit halt leben, aber ich glaube ich müsste es dann auch nicht mehr vorantreiben.

4. Nein, ich halte die Debatte für eine parteiinterne Angelegenheit. Ich wüsste nicht, wem ich die verkaufen sollte. Bei Interesse durch Parteiexterne würde ich natürlich darüber sprechen.

5. Ich denke die SMV sollte einem bestimmten Zweck dienen, in diesem Fall dem politischen Tagesgeschäft. Dafür sind Stellungnahmen/Positionspapiere sinnvoll. Grundsatzprogramm und Satzung stellen das Fundament der Partei dar und sollten meines Erachtens nicht zur Dauerdisposition stehen. Hier halte ich ein bis zwei Parteitagstermine im Jahr angemessen, so dass auch diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben ständig an der SMV teilzunehmen, zumindest hier ihr Mitspracherecht ausüben können. Bei Wahlprogramm bin ich unentschieden. Ich denke zur Vorbereitung könnte die SMV schon benutzt werden, die Verabschiedung würde ich aber weiter dem Bundesparteitag (im engeren Sinne) überlassen.

6. Ich denke das hängt im wesentlichen von der Art der Einführung ab. Je schneller und umfassender die Einführung abläuft umso mehr wird sie spalten. Wenn man sie dagegen schrittweise einführt und bestimmte „Qualitätsschranken“ vorsieht, so denke ich kann man auch die Gegner mitnehmen.

7. Ich habe einen Antrag gestellt, der Evaluation vorsieht. Ich hoffe weiterhin dass durch die Definition von Qualitätskriterien sich beide Seiten aufeinander zu bewegen können. Ich halte die Möglichkeiten des Bundesvorstands in er Sache aufgrund der starken Emotionalität eher für begrenzt.

8. Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie breit die Basis ist, auf die die dortigen Entscheidungen gestellt werden. Wenn ein paar hundert Leute abstimmen und die Entscheidung bei einer Handvoll Superdelegierter liegt, dann fällt es einem Amtsinhaber schwer die Meinung der Basis darin wiederzuerkennen. Wenn die Entscheidung stattdessen von einer Vielzahl an Personen getroffen werden, so hat dies Gewicht, völlig egal wie die Entscheidungsplattform formal aufgehängt ist. Ich halte eine hohe Teilnahmequote deshalb für ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg einer solchen Plattform. Dieses Ziel sollte im Interesse aller sein, egal welche Plattform sie nun genau bevorzugen.

Christophe Chan Hin

Am 21. April antwortete Christophe Chan Hin:

Einführend: Ich kandidiere nicht, um eine SMV einzuführen, sondern weil ich grundliegende Probleme in der Kommunikation von bereits bestehenden Inhalten sehe. Allerdings ist die Frage, wie motiviert ich eine Entscheidung eines Parteitages, die SMV einzuführen, vorantreiben und mittragen würde, natürlich für viele ein wichtiges Thema. Daher zu deinen Fragen:

1. zur Idee der SMV habe ich gebloggt und mit Johannes Knopp beim LPT Baden-Württemberg einen Satzungsänderungsantrag eingebracht, der dem von Mecklenburg-Vorpommern entspricht. Zwar wurde der Antrag nicht angenommen, allerdings wurde die SMV in der Breite dort zum ersten Mal richtig diskutiert. Dirk Henrich wurde vom Landesparteitag beauftragt, die Diskussion bis zum nächsten LPT in BaWü weiter voran zubringen.

2. Ich sehe Alternativen, diese nutzen aber nicht unsere Netzwerkstruktur und werden meines Erachtens zu mehr Hierarchisierung führen. Letztlich werden wir im schlimmsten Falle das Ebenbild der anderen Parteien sein – Leitanträge, Delegierte, Vorstände die ihre persönliche Position zu Thema X einbringen und dann von anderen Vorständen zurückgepfiffen werden. Langfristig wird dieser Weg meines Erachtens zu einer Verkrustung der Partei führen.

3. Voranbringen würde ich persönlich das Weiterentwickeln des Interfaces und die Einführung in die Software für Neumitglieder. Mir gefällt Liquid Feedback, ich halte das Interface aber für schlecht und als UI-Designer ist das für mich eine der massivsten Beteiligungshürden, die wir haben.

   Entsprechend habe ich mit einigen Leuten ein Redesign von LQFB gestartet, was von der Gestaltungsseite eigentlich quasi fertig ist. Leider wird die API von LQFB gegenwärtig nicht aktiv weiterentwickelt, entsprechend halte ich mittlerweile ein Neuschreiben der Software mit dem Qualitätsanspruch eines guten Produktdesigns für sinnvoller.

4. Wenn sie beschlossen ist. Alles andere wäre Vortäuschung falscher Tatsachen. Ansonsten halte ich sie tatsächlich für ein Argument, sich in der Partei zu betätigen.

5. Ich persönlich würde all das ausschließen, was sich auf die SMV oder die Verwendete Software selbst auswirkt. Ich vermute das die verwendete Software dann „historisch wächst“ und damit nach wenigen Jahren unbenutzbar für Neueinsteiger wird. Die Zeit hat gezeigt, dass die Mitglieder meistens nicht vereinfachte Bedienung, sondern komplexere Einstellungsmöglichkeiten haben wollen. Meine positive Vision von Liquid Democracy ist aber eben ein einfacher Einstieg in die Politik, der nicht viel komplexer sein sollte als das Unterschreiben einer Avaaz-Petition. Slacktivismus muss sich wieder lohnen!

6. Eine SMV kann uns Handlungsfähiger machen. Ich halte aber eine Lösung, die möglichst viele einbezieht, für letztlich sinnvoller als eine zu geringe Anzahl an Teilnehmenden und essentiell für den Erfolg des Projekts.

7. Ich glaube, ich bin nicht ganz schlecht im Vermitteln von unterschiedlichen Positionen, ohne meine eigenen dabei aufzugeben. Ich halte auch viel von der Kritik der Gegner für berechtigt, komme aber zu einem anderen Schluss (So sehe ich den gefühlten Kontrollverlust der flüssigen Delegationen als ein Problem des schlechten User Interface, was ich auch schonmal verbloggt habe).

8. Ja, solange es nichts besseres gibt. Im Zuge meiner Beauftragung für die Ausschreibung des Designs der Bundestagswahlkampagne habe ich häufig zum Leidwesen von Sven Schomacker (der das dann meistens umsetzen musste) LimeSurvey verwenden lassen (Zuletzt).

Paul Weiler

Am 30. April antwortete Paul Weiler:

• Denke ein PolGF sollte den Weg bereiten.. dass die Basis (die Ständige-Mitgliederversammlung soll diese ja wohl besser repräsentieren /widerspiegeln) mehr Einfluss nehmen kann!!!… nicht nur per Online-Votings (Internet) sondern auch Offline-Meinungsbilder/Anträge (via Stammtische/KVs usw. die dann ins SDMV-TOOL übertragen würden).

• Denke ein physikalischer Inhaltsparteitag im Jahr sollte genügen… wichtig sind aber auch öffentliche OFFLINE-EVENT-Treffs die es zu pflegen gilt (wie z.B. u.a. Euwikon, Barcamps, PPI-Veranstaltungen usw.). Die Piratenpartei sollte eine dynamische moderne Partei sein… bei der es Freude macht teilzunehmen. Musik/Sport/Kultur sollten in physikslischen Treffen von Piraten miteinbezogen werden.

• Ein Voting- und Arguments-Programm (wie es z.B. in der AG Meinungsfindungstool derzeit ausgearbeitet wird) kann dabei sehr helfen und höchsten Nutzen erzeugen. Die Verbesserung der offiziellen Piraten-Homepage (in Zukunft hoffentlich der MITTELPUNKT der Partei) ist dahingehend ein MUSS.. um die TEILHABE intensiver zu ermöglichen.. dafür würde ich mich als POLGF einsetzen.

• Ja… ich denke dies könnte ich ohne Probleme tun (Positives Darstellen der Piraten-Partei als Mitmachpartei via SDMV (wenn diese gut definiert und strukturiert ist (siehe obige Anmerkungen))

• Klare Antwort : Die Partei würde attraktiver und sozialer. Meinungen würden prozentual wiedergegeben und hoffe, durch mehr Transparenz, auch akzeptabler für die interne jeweilige Themen-Opposition.

• Mumble Diskussionstreffs mit Vertretern der Themengebiete und Entscheidungen über die SDMV Verfahrenswege würde ich vorschlagen und darin mich selber einbringen. Twitter, Facebook- oder Hinterzimmer-Diskussionen würde ich fehl am Platze sehen. Mumble (was zukünftig auch besser durch die Piraten-Homepage erreichbar sein sollte) ist ein OFFENER RAUM wo jeder zuhören kann wie Entscheidungen vorbereitet bzw. getroffen werden… wobei man dort ebenso seine Meinungen äussern kann um auch Meinungsbilder via Pads einzufordern .

• denke es ist super wichtig welches SDMV-Tool in Zukunft das Sagen hat… und daran sollte man sich auch orientieren! Natürlich würde ich andere Votingtools, „Wahlometer“ usw. von anderen Parteien /Gruppierungen nicht ignorieren… und auch ggf diese „anderen „ Ergebnisse in Diskussionen einbringen… entscheidend ist aber das ERGEBNIS des ZENTRALEN SDMV TOOLS (in dem die Auffassungen der Piraten zu Themen klar widergespiegelt werden)… an dem sich dann auch ein POLGF selber messen sollte! ;)

• Im Übrigen: Die Amtszeit eines POLGF sehe ich mit 365 Tagen als sehr gut befristet an… dann sollte er sich spätestens der Wiederwahl oder Nicht-Wiederwahl stellen .