Was war

In der letzten Woche sind vier Abstimmungen zu Ende gegangen:

• Im Themenbereich Wirtschaft, Finanzen und Haushalt wurde eine SMV-Stellungnahme zu den Subventionen von Werften angenommen. Dabei setzte sich die Initiative Bedingungen zum Bürgschaftsfall bei der Finanzierung der Werften mit 92 % Zustimmungen klar als Gewinner durch. Es stimmten 22 Piraten direkt, weitere 8 über Delegationen ab. Die Stellungnahme wurde bereits auf der SMV-Seite veröffentlicht.

• Ebenfalls im Themenbereich Wirtschaft, Finanzen und Haushalt wurde zu diesem Thema weiterhin ein Programmantrag zu Bürgschaften und Subventionen für Werften abgestimmt. Hier setzte sich der Antrag Nachhaltige Subventionen - auch bei Werften mit 83 % Zustimmung durch. Es nahmen 16 Piraten direkt und weitere 8 über Delegationen an der Abstimmung teil.

• Im Themenbereich Satzung und Parteistruktur wurde über ein Meinungsbild zu einer Satzungsänderung, die sich mit dem Hinweis auf die erste SMV-Geschäftsordnung abgestimmt. Dabei erreichte kein Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit. Hier nahmen 20 Piraten direkt und 7 Piraten über Delegationen teil.

• Ebenfalls im Themenbereich Satzung und Parteistruktur wurden drei Satzungsänderungsentwürfe, die sich mit den Befugnissen der SMV beschäftigen, abgestimmt. Auch hier erreichte kein Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit. An der Abstimmung nahmen 30 Piraten direkt und 8 über Delegationen teil. Dies ist damit die teilnehmerstärkste Abstimmung bisher.

Was wird

Diese Themen aus der letzten Woche sind derzeit in Diskussion:

• Im Themenbereich Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz gibt es drei SMV-Stellungnahmen zur Rinderkrankheit Chronischem Botulismus und dem weiteren Vorgehen dazu. Die Diskussion dazu läuft bis morgen.

• Im Themenbereich Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung beschäftigt sich eine SMV-Stellungnahme mit dem Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg. Die Diskussion läuft ebenfalls noch bis morgen.

• Im Themenbereich Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb geht es in einem Meinungsbild darüber, ob Themen im LiquidFeedback automatisch auf der Mailingliste angekündigt werden sollen. Die Diskussion läuft noch bis übermorgen.

Folgende Themen sind nun in der Abstimmung:

• Im Themenbereich Arbeit, Gesundheit und Soziales gibt es zwei Einwürfe für eine SMV-Stellungnahme zur Senkung von Standards in der Jugendhilfe zur Finanzierung kommunaler Haushalte, die von der Landesregierung von CDU und SPD angekündigt wurde. Die Abstimmung läuft noch fünf Tage.

• Im Themenbereich Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb gibt es einen Antrag auf eine SMV-Geschäftsordnungsänderung, die einen redaktionellen Fehler in § 2 Absatz 4 behebt: Dort wurde offenbar ein Wort vergessen. Die Abstimmung läuft ebenfalls noch fünf Tage.

• Ebenfalls im Themenbereich Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb wird eine weitere SMV-Geschäftsordnungsänderung vorgeschlagen. Verschiedene Anträge beschäftigen sich mit der Überprüfung von Abstimmungen und die Zuständigkeit des Landesschiedsgerichtes dabei. Die Abstimmung läuft noch eine Woche.

Bis nächste Woche!

Niels